Benutzer:Michael Ebner/lebenlassen2

Leben und leben lassen - deal? 2.0

Am 9. Januar 2014 habe ich einen Vorschlag zum innerparteilichen Umgang gemacht, der ziemlich ungehört verhallte (https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/lebenlassen), mit den vorhersehbaren Folgen.

Nun möchten wieder ein paar Parteimitglieder die Antifa-Frage als Sollbruchstelle der Piratenpartei instrumentalisieren, und ich schreibe ein Sequel.

Mache ich mir Hoffnung, dass man diesmal mehr auf mich hört? Ein wenig schon. Obwohl ich natürlich das Zitat kenne, welches Albert Einstein zugeschrieben wird, dass die Definition von Wahnsinn sei, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten (http://falschzitate.blogspot.com/2017/12/die-definition-von-wahnsinn-ist-immer.html).

Trotzdem.

Was ist "Die Antifa"

Der Begriff "Antifa" wird unterschiedlich gebraucht.

Wikipedia führt dazu aus "Als Antifa (Akronym für Antifaschistische Aktion) werden seit etwa 1980 linke bis linksradikale und autonome Gruppen und Organisationen bezeichnet,..." (https://de.wikipedia.org/wiki/Antifa)

Der Duden sieht darin lediglich ein Kurzwort für Antifaschismus. (https://www.duden.de/rechtschreibung/Antifa)

Und diese unterschiedliche Verwendung ist ein maßgeblicher Bestandteil des Problems. Der ganz weit überwiegende Teil der Piratenpartei dürfte überhaupt keine Schwierigkeiten mit Antifaschismus im eigentlichen Wortsinn haben.

Ein erheblicher Teil der Partei möchte (zumindest nach meiner Wahrnehmung) nicht in das "linke bis linksradikale" Spektrum eingeordnet werden und hat mit Sozialismus und Kommunismus eher wenig am Hut. Gerade denen, die durchaus so ihre eigenen Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus gemacht haben, möchte ich nicht übel nehmen, wenn die da ein wenig empfindlicher reagieren.

Die Webseite antifa.de gibt es so nicht mehr. Wer sie über die wayback machine aufruft (z.B. https://web.archive.org/web/20160320081045/http://www.antifa.de/cms/content/blogsection/0/32), der findet eine deutliche Ausrichtung in Richtung Sozialismus (z.B. erster Menüpunkt "Antifa", zweiter Menüpunkt "Klassemkampf"). Man wird stellenweise den Eindruck nicht los, dass der Antifaschismus auch oder sogar eher ein Vehikel ist, um sozialistische Ideen zu transportieren. Vielleicht ist es aber auch ein Indiz für den Wandel dieses Begriffs im Sprachgebrauch, dass diese Seite nicht mehr direkt aufrufbar ist.

Gewalt

Ein Teil derer, die sich selbst als "Antifa" sieht, akzeptiert oder befürwortet den Einsatz von Gewalt. Das ist schon für sich bedenklich genug, und wird nicht dadurch besser, dass zumindest ein großer Teil dieser Menschen mit dem Vorwurf des Faschismus vergleichsweise inflationär umgeht.

Ich musste da selbst schon so meine Erfahrungen machen, z.B. als ich im Jahr 1995 für die ÖDP (https://www.oedp.de) Unterstützungsunterschriften sammelte und von selbsternannten Antifaschisten, die mich deswegen für einen Ökofaschisten gehalten haben, in einen Zustand geprügelt worden bin, den man im Boxsport "stehend k.o." nennt (also: Ich stand noch, aber mir war vollständig schwarz vor Augen, nach etwa 50 Faustschlägen direkt ins Gesicht).

Man darf also unterstellen, dass ich sofort einsehen kann, warum ein Mensch mit "der Antifa" so seine Schwierigkeiten haben kann - auch ohne ein Nazi zu sein. Umgekehrt sehe ich selbstverständlich auch sofort ein, dass in der aktuellen politischen Situation so etwas wie wohl verstandener Antifaschismus dringend gebraucht wird.

Wie nun vorgehen?

Ich möchte nun wieder den Vorschlag "leben und leben lassen" machen; diesmal noch ein wenig auskonkretisiert.

1. Wir bekennen uns dazu, dass die Piratenpartei im politischen Spektrum einen größeren Bereich abdeckt und auch abdecken soll. Wir sehen das als Bereicherung und nehmen dabei in Kauf, dass dann auch viele Meinungen dabei sind, die von jeweils unserer eigenen abweichen. Den Rahmen steckt § 1 (1) der Bundessatzung ab.

2. Wir akzeptieren, dass der Begriff "Antifaschismus" und noch mehr seine Abkürzung "Antifa" unterschiedlich verwendet wird. Wir unterstellen keinem in der Partei, der sich dieses Label selbst anheftet, dass er gewaltbereit ist, und unterstellem auch keinem, der dieses Label für sich nicht verwenden möchte, dass er für den Faschismus sympathisiert (in beiden Fällen: es sei denn, sie artikulieren das explizit).

3. Zur Symbolik: Die klassische Antifa-Fahne mit dem sozialistischen rot (und dem anarchistischen schwarz) verwenden wir innerparteilich nicht. Wer die Pirantifa-Fahne verwenden möchte (in der das sozialistische rot, das für Stasi und Gulag steht, durch das piratige organge ersetzt ist, das für Freiheit steht), darf dies tun. Und wem die normale Parteifahne schon hinreichend die Distanzierung zum Faschismus symbolisiert, dem wird auch das nicht zum Vorwurf gemacht.

4. Und über die Ausrichtung der Piraten entscheiden wir mittels programmatischer Beschlüsse auf Parteitagen.

Können wir uns bitte diesmal darauf einigen?