Benutzer:Michael Ebner/keine Extrempositionen

Andere Piraten können ihre Meinung gerne darlegen, mögen aber bitte ihren Diskussionsbeitrag mit vier Tilden kennzeichnen. Danke

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland vertritt keine Extrempositionen, sondern pragmatisch-ausgewogene Kompromisse.

Platte Parolen wie "kein Bit ist illegal" oder "das Internet ist kein rechtsfreier Raum" sind deshalb abzulehnen.

Begründung

Politik hat die Aufgabe, die tatsächlichen Verhältnisse für eine möglichst große Menge der Bevölkerung möglichst erträglich zu machen. Extrempositionen helfen dabei nicht weiter.

Auch wenn die Piratenpartei Überwachungsmaßnahmen wie beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, erzwingt das noch lange nicht, Tatestände wie beispielsweise Volksverhetzung oder Nötigung abzuschaffen. Ihre Verfolgung mag zwar erschwert sein, wird dadurch aber nicht unmöglich.

Zudem kommt solchen Normen auch eine deklaratorische Aufgabe zu. Auch dort, wo Verstöße nicht sanktioniert werden, sind sie für das öffentliche Bewusstsein mit bildend. Darüber hinaus können sich Beschäftigte darauf berufen, die entsprechenden Weisungen ihres Arbeitsgebers nicht folgen wollen.

Stellungname zu Anregungen

Wie sieht der "pragmatisch-ausgewogene Kompromiss" in diesem Fall aus?

Anregungstext: Ziel dieses Themas sollte es sein, ausgehend von den dargestellten Extremen, genau diesen zu finden. Was passiert, wenn etwas derartiges über ein offenes WLAN, Freifunk oder Anonymisierer passiert? Störerhaftung? Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei den Betreibern, um zumindest alles getan zu haben, wenn auch weitgehend aussichtslos? Pech gehabt, gibt zwar ein Gesetz, aber das ist nicht durchsetzbar?

Meine Stellungsnahme: In Deutschland passieren massenhaft Straftaten, ohne dass diese verfolgt werden können. Bei Delikten wie Diebstahl oder Beförderungserschleichung werden häufig Verfahren eingestellt, obwohl das Delikt vollumfänglich aufgeklärt ist - es fehlen einfach die Kapazitäten, das vor Gericht zu bringen.

Dennoch kommt jetzt niemand auf die Idee, Diebstahl aus dem StGB zu streichen. Nicht nur, dass dies das völlig falsche Signal wäre, ab dem Zeitpunkt könnte dann beispielsweise auch ein Arbeitgeber ein solches Verhalten von seinen Mitarbeitern verlangen und diese abmahnen, im Widerholungsfall sogar kündigen, wenn diese zum Beispiel nicht stehlen wollen.

Bei der hier vorliegenden Fragestellung kommt man mit einer Annäherung über die Extrempositionen nicht weiter.

Zu der Frage, wie ein Kompromiss aussehen könnte, skizzenhaft die folgenden Punkte:

• Es wird kein Überwachungsstaat eingeführt, eine Aufklärungsquote unter 100% wird akzeptiert.

• Das Urheberrecht wird unter Wahrung der berechtigten Interessen aller Beteiligten modernisiert. Eine Kulturflatrate (die dafür eine Möglichkeit unter mehreren ist) würde die Zahl der Gesetzesverstöße viel nachhaltiger reduzieren als jede noch so engagierte Strafverfolgung.

• Die Ressourcen von Polizei und Justiz sollen sich orientieren am Produkt aus Schaden und Aufklärungswahrscheinlichkeit, geteilt durch Ermittlungsaufwand, wobei Gewaltdelikte höher zu priorisieren sind.