Benutzer:Michael Ebner/fehler

Da habe ich einen Fehler gemacht

Ich habe jetzt auf einer längeren Zugfahrt endlich die Zeit gefunden, mir meine Ausführungen aus der letzten Vorstandssprechstunde noch mal anzuhören, insbesondere bezüglich der Fragestellung, ob meine Ausführungen auch ohne böswillige Unterstellung dahingehend verstanden werden können, ich wolle die Piratenpartei zum "Auffangbecken" für jetzt austretende AfD-Mitglieder machen. Erschreckende Erkenntnis: Ja, sie können.

Ausweislich der Tweets in meiner Timeline bin ich zwar von etlichen auch korrekt verstanden worden, aber von einem Vorstandsmitglied kann zurecht erwartet werden, dass es sich nicht derart missverständlich äußert. Von daher sind nun Klarstellungen und Konsequenzen erforderlich.

Klarstellungen

• Auf dem Parteitag in Neumarkt wurde der Unvereinbarkeitsbeschluss X032 [1] beschlossen. Hinter diesem Beschluss stehe ich vollumfänglich. Und zwar nicht nur hinter der formalen Aussage, dass eine Doppelmitgliedschaft ausgeschlossen ist, sondern auch hinter dem inhaltlichen Subtext, dass sich Ziele und Programm grundlegend widersprechen.

• Es war und ist auch nicht meine Intension, die Piratenpartei zu einem Auffangbecken für jetzt austretende AfD-Mitglieder zu machen.

Ergänzende Bemerkungen

Wie umgehen mit Ex-Mitgliedern

Es bleibt zu diskutieren, wie mit Menschen umgegangen werden soll, die bei der AfD waren, bereits früher ausgetreten sind oder jetzt austreten, und die einen Mitgliedsantrag bei den Piraten stellen. § 2 (1) der Bundessatzung führt aus, dass Mitglied werden kann, wer Grundsätze und Satzung anerkennt - davon, dass dieser Mensch sie auch in der Vergangenheit stets anerkannt haben muss, steht da nichts.

Diese Frage ist bei Lichte betrachtet eher praxisfremd - wer einen Online-Mitgliedsantrag oder ein Antragsformular ausfüllt und den ersten Beitrag bezahlt, dem purzelt ein paar Wochen später der Mitgliedsausweis aus dem Briefkuvert, von der politischen Vergangenheit erfährt da erst mal keiner. Vor diesem Hintergrund ist daher auch dringend angeraten, bei Kandidatenbefragungen diese Frage zu stellen - wer dabei lügt und dadurch politischen Schaden anrichtet, der darf aus der Partei ausgeschlossen werden (Leitsatzurteil aus meiner Zeit im BSG).

Aber wir können der Frage auch mal theoretisch nachgehen. Menschen können sich politisch ändern, auch in die richtige Richtung, und sie dürfen auch mal einen Fehler machen (und diesen dann einsehen und korrigieren), so zumindest mein Menschenbild - wer mich dafür verdammen möchte: nur zu.

Folglich bin ich dafür, bei denjenigen, die sich glaubhaft von einer solchen politischen Vergangenheit (das könnte ja auch die Mitgliedschaft in einer anderen unvereinbaren Gruppierung sein) gelöst haben, zumindest mal genau hinzusehen. Zur Glaubhaftigkeit gehört für mich da auch ein gewisser zeitlicher Abstand (abhängig auch von der dortigen Dauer der Mitgliedschaft und zum Grad der Aktivität), dass mit dieser Vergangenheit ehrlich umgegangen wird, und dass in der Piratenpartei nicht gleich nach Ämtern oder Mandaten gestrebt wird.

Position zur Währungsunion

Da ich in erwähnter Vorstandssprechstunde auch die Politik zur europäischen Währungsunion angesprochen habe, sei auch darauf kurz eingegangen. Meine Position ist da seit längerem unverändert: Die europäische Wöhrungsunion kann nur mit so etwas wie einem Länderfinanzausgleich funktionieren.

In welchem Umfang die Piratenpartei das zum Schwerpunkt politischer Arbeit machen soll, kann durchaus diskutiert werden. Nach meinem Dafürhalten ist eine solche Position (sofern sie in dieser Partei überhaupt mehrheitsfähig sein sollte) sinnvollerweise unter ein offensiv-optimistisches "Ja zu Europa" zu subsummieren.

Konsequenzen

Wie oben bereits ausgeführt, habe ich mich in einer Weise missverständlich geäußert, wie es für ein Vorstandsmitglied nicht hinnehmbar ist. Das ist ein von mir begangener - hiermit klar eingeräumter - Fehler, für den ich die volle Verantwortung trage und daher auch die Konsequenzen zu ziehen habe.

Nachdem ein Rücktritt wenige Tage vor dem regulären Ende der Amtszeit eher einer Farce wäre, habe ich mich dahingehend entschieden, statt dessen meine Kandidatur für das BSG zurückzuziehen. Damit möchte ich auch dazu beitragen, Piraten, die durch meine Ausführungen vom letzten Montag verunsichert sind, nicht vor eine möglicherweise schwierige Entscheidung zu stellen.