Benutzer:Michael Ebner/demonstrierenja

Antragstext

Der Bundesparteitag möge die folgende Beschlussvorlage verabschieden:

1. Die Piratenpartei Deutschland lehnt in ihrer Satzung totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen ab. Diese Ablehnung soll nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis gelebt werden. Darum ruft die Piratenpartei Deutschland zu Aktionen gegen Rechtsextremismus auf, auch zu entsprechenden Gegendemonstrationen.

2. Da die Piratenpartei Deutschland sich in ihrer Satzung auch dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet hat, ruft sie dazu auf, gesetzliche Beschränkungen bei der Bekämpfung von totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen strikt zu beachten. Die Piratenpartei Deutschland distanziert sich deshalb klar von der Anwendung von Gewalt (sowohl gegen Personen als auch gegen Sachen) sowie von der groben Störung anderer Versammlungen (z.B. durch Blockaden).

3. Die Piratenpartei Deutschland achtet die Gewissensfreiheit der Piraten. Sofern einzelne Piraten beim Kampf gegen Rechtsextremismus über das rechtsstaatlich zulässige Maß hinausgehen und sich dabei auf die Gewissenfreiheit nach Art 4 (1) GG berufen, ist das ihre persönliche Entscheidung. Die Gewissensfreiheit ist ihrem Wesen nach jedoch ein individualistisches Grundrecht, eine Partei kann sich darauf nicht berufen. Gegen einzelne Piraten im Kampf gegen Rechtsextremismus über das rechtsstaatlich zulässige Maß hinaus, so werden sie gebeten, dabei nicht als Piraten aufzutreten.

4. Die Piratenpartei Deutschland wendet sich auch gegen andere totalitäre und diktatorische Bestrebungen, priorisiert dabei aber den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Begründung

Warum diese Gegeninitiative

Die Initiative 'Positionspapier "Engagement gegen Rechtsextremismus"' erstrebt eine Beendigung von Missverständnissen und lähmenden Debatten, trägt aber nichts zur Klärung entlang der Hauptkonfliktlinie bei. Die dort formulierte Erklärung ist so unpräzise, dass sich fast alle vertretenen Richtungen darin irgendwie wiederfinden können. Damit trägt sie leider nichts zur Klärung dieses Konfliktes bei.

Die nun angestrebte Klärung mag schmerzhaft sein, aber wenn wir diese Debatte führen, sollten wir sie so führen, dass danach die Diskussion erledigt ist und nicht entlang einzelner Formulierungen erneut auflebt.

Zu den Punkten 1 und 4

Ich halte es für erstrebenswert, die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und vor allem faschistischer Bestrebungen nicht nur in die Satzung zu schreiben, sondern auch mit Leben zu füllen. Da das größte Risiko für den demokratischen Rechtsstaat derzeit wohl von faschistischen Bestrebungen ausgeht, halte ich eine entsprechende Priorisierung für sachgemäß.

Zu den Punkten 2 und 3

Hier wurde die Positionierung so ausgestaltet, dass (nach meiner Einschätzung) der größte Teil der Partei zumindest irgendwie noch damit leben kann.

Den Piraten, die sich auch über das rechtsstaatlich zulässige Maß hinaus gegen Rechtsextremismus engagieren, wurde insoweit entgegengekommen, als dass bis an den Rand dessen gegangen wird, was nach Gesetz und Satzung zulässig ist. Die Position ist insofern auch "schiedsgerichtsfest". Mit dem Hinweis auf die Gewissensfreiheit werden diese Piraten in ihrem persönlichen Handeln auch nicht eingeschränkt. Es ist dabei bewusst als Bitte und nicht als Aufforderung formuliert, dabei dann nicht als Piraten aufzutreten.

Den Piraten, die den Rechtsstaat höher priorisieren, wurde insoweit entgegegengekommen, als dass sie als Parteimitglieder kein Handeln mittragen müssen, das über das rechtsstaatlich zulässige Maß hinaus geht.

Ergänzende Hinweise

Ich verweise auch noch auf http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/NaziDemos

Anregungen

Zu den Anregungen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Konsequenzen aus Blockadeverbot

Anregungstext: Bitte einen Maßnahmenkatalog ergänzen, wie mit Parteimitgliedern umzugehen ist, die bei Annahme dieses Beschlussvorlage dennoch friedlich an Aktionen wie bspw. http://leipzignimmtplatz.blogsport.de oder http://dresden1302.noblogs.org/post/category/13-februar-2010/ teilnehmen. Vielleicht eine ThreeStrikes-Regelung für Blockadeteilnehmer?

Meine Stellungsnahme: Der Verfasser der Anregung hat augenscheinlich den Antragstext nicht vollständig oder nicht gründlich gelesen. Die Teilnahme an Blockaden ist Parteimitgliedern ausdrücklich zugestanden, ein Maßnahmenkatalog somit nicht erforderlich. Selbst dort, wo sie bei solchen Blockaden als Piraten auftreten, sind keine Maßnahmen erforderlich, weil sie damit lediglich einer Bitte in einem Beschluss nicht nachkommen würden.

Ich verweise diesbezüglich auch auf Punkt 3 des Antragstextes:

<Zitat>3. Die Piratenpartei Deutschland achtet die Gewissensfreiheit der Piraten. Sofern einzelne Piraten beim Kampf gegen Rechtsextremismus über das rechtsstaatlich zulässige Maß hinausgehen und sich dabei auf die Gewissenfreiheit nach Art 4 (1) GG berufen, ist das ihre persönliche Entscheidung. Die Gewissensfreiheit ist ihrem Wesen nach jedoch ein individualistisches Grundrecht, eine Partei kann sich darauf nicht berufen. Gegen einzelne Piraten im Kampf gegen Rechtsextremismus über das rechtsstaatlich zulässige Maß hinaus, so werden sie gebeten, dabei nicht als Piraten aufzutreten.</Zitat>

tarzun: Ich habe es gelesen. Du hast also in 4 Absätzen letztlich das geschrieben, was ich in einem schreibe. Naja, Du kodifizierst noch, das die Partei die Verwendung von Parteisymbolen bei diversen Formen der Zivilcourage und des bürgerlichen Protestes nicht wünscht. Das hat was von "Zivilcourage? Klar, aber nicht mit der Piratenfahne". Und warum muss alles bis ins letzte und für jede Eventualität ausformuliert und geregelt werden, statt auf die Piraten schlicht zu vertrauen, das sie im Sinne der Piratenpartei (und in dem Kontext im Sinne von § 1 (1) III. der Satung) handeln? --tarzun 23:23, 22. Aug. 2010 (CEST)

Punkt 4 um Begründung ergänzen

Anregungstext: Bitte füge in Punkt 4 (Priorisierung) den Satz "da das größte Risiko für den demokratischen Rechtsstaat derzeit wohl von faschistischen Bestrebungen ausgeht" aus der Begründung - sinngemäß - zur Klarstellung direkt in den Antragstext ein.

Meine Stellungsnahme: Da bin ich mir noch nicht ganz schlüssig darüber. Die Einschätzung des Risikos kann ich nicht so sauber begründen wie die anderen Aussagen des Antrags. Da möchte ich mir gerne noch weitere Argumente dazu ansehen.