Benutzer:Michael Ebner/Wehrdienst

Andere Piraten können ihre Meinung gerne darlegen, mögen aber bitte ihren Diskussionsbeitrag mit vier Tilden kennzeichnen. Danke

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, in Deutschland die Wehrpflicht bis auf weiteres auszusetzen.

Ein soziales Jahr wird empfohlen, aber nicht verpflichtend eingeführt.

Klarstellung

Mit diesem Antrag ist weder eine Befürwortung noch eine Ablehnung von Auslands-Kampfeinsätzen der Bundeswehr verbunden.

Begründung

Warum keine Wehrpflicht?

Die Wehrpflicht ist sehr geeignet für die Landesverteidigung. Deren Notwendigkeit wird jedoch für Deutschland auf absehbare Zeit entfallen. Die Bundeswehr wird nur noch für Bündnisverpflichtungen und internationale Einsätze (Blauhelmeinsätze, humanitäre Einsätze) benötigt.

Es entspricht einem weitgehenden Konsens in Deutschland, für Auslandseinsätze nur Freiwillige zu verwenden. Somit passt die Wehrpflicht derzeit nicht zur Aufgabenstellung der Bundeswehr.

Warum aussetzen statt abschaffen?

Für den Fall, dass die Frage der Landesverteidigung wieder aktuell wird (was hoffentlich nicht passiert), wäre die Wehrpflicht dann wieder passend zur Aufgabenstellung und könnte bei einer Aussetzung schneller wieder eingeführt werden.

Warum kein verpflichtendes soziales Jahr?

• Auf Zwangsdienste soll grundsätzlich verzichtet werden.

• Im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres werden üblicherweise keine Tätigkeiten verrichtet, die eine hohe Qualifikation erfordern. Damit steht diese Tätigkeit in direktem Wettbewerb mit dort tätigen gering qualifizierten Arbeitskräften, also dem Segment, das beim Arbeitsmarkt besonders problematisch ist. Dafür werden teilweise hoch begabte Personen, sie zum Beispiel als IT-Experten sinnvoller eingesetzt werden können, zu einer Tätigkeit unter ihrem Qualifikationsniveau gezwungen. Dies ist insgesamt weder sozial noch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Stellungname zu Anregungen

Freiwillige Grundwehrdienst als Alternative zu Wehrpflicht

Anregungstext: Ich weiß nicht, zu was man sich bei der Bundeswehr verpflichten muss, um den Grundwehrdienst ohne Wehrpflicht abzuleisten, aber das sollte man bedenken. Es gibt immer Leite für die das 9 Monate neuer Erfahrungen sind und die anschließend Bürgerrechte auch mit der Waffe verteidigen können.

Meine Stellungsnahme: Ein freiwilliger Grundwehrdienst fällt nicht unter die Wehrpflicht und ist somit nicht Gegenstand dieser Initiative.

• Wer sich zur Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet, leistet dadurch natürlich auch seinen Wehrdienst ab. ☠ Danebod 13:16, 14. Aug. 2010 (CEST)

• Wehrdienst und Wehrpflicht sind verschiedene Dinge. In "Wehrpflicht" steckt "pflicht" drin, dass ist etwas anderes als Freiwilligkeit. Michael Ebner 19:51, 15. Aug. 2010 (CEST)

• Wer sich zur Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet, leistet dadurch natürlich auch seinen Wehrdienst ab und erfüllt seine Wehrpflicht. Es gibt Wehrdienst, der über die Wehrpflicht hinausgeht (Zeitfreiwillige, Berufssoldaten). ☠ Danebod 22:01, 15. Aug. 2010 (CEST)

Aktualität

Anregungstext: Hallo, so wie es aktuell aussieht ist das Thema Abschaffung der Wehrpflicht nahezu schon erledigt. Wäre es nicht sinnvoller, die aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung dann zu unterstützen?

Meine Stellungsnahme: Ich habe diesen Themenbereich nicht eröffnet, sondern eine (aus meiner Sicht) sinnvollere Alternative zu "Wehrpflicht abschaffen und verpflichtendes soziales Jahr einführen." verfasst.

Wäre es nicht vielleicht sinnvoller, den Antrag statt als Aussage für das Programm (langfristig!) als Positionspapier beim BPT einzureichen? Zwar ist das in LQFB benutzte Verfahren das für Programmanträge, aber das muss ja nicht heißen, dass das Ergebnis dann auch ein Antrag zur Programm-Änderung ist. Die aktuelle Entwicklung spricht meiner Meinung nach eher dafür, hier ein kurzfristig gedachtes Positionspapier vorzubereiten. --etz 03:44, 22. Aug. 2010 (CEST)

Konzeption für soziale Dienste und Ersatz für den Zivildienst erarbeiten

Anregungstext: Es gehört zwar nicht unmittelbar zu dem Thema der Initiative. Gleichzeitig ist die Frage der Wehrpflicht mit der derzeit durchaus unersetzbare Rolle der Zivildienstleistenden in weiten Bereichen der caritativen Versorgung verbunden. Wir sollten daher eine Konzeption für die Sicherung der caritativen und sozialen Angebote entwickeln, die die Aufgaben von der Wehrpflicht wieder entkoppelt.

Meine Stellungnahme: Ja, es gehört nicht unmittelbar zu dem Thema der Initiative. Erarbeite eine rauchare Konzeption, und ich werde diese Unterstützen.

Stellungsnahme zu den anderen Initiativen

(Ich bitte zu entschuldigen, sollte ich auf dortige Textänderungen nicht zeitnah reagieren und bitte gegebenenfalls um einen entsprechenden Hinweis).

Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen

Wie oben ausgeführt, ziehe ich die Aussetzung der Abschaffung vor. Die Selbstverständlichkeit der "Streichung" der an ihr hängenden Ersatzdienste erschließt sich mir auch nicht ganz.

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung oder Zustimmung und niedrig priorisieren.

Wehrpflicht abschaffen und verpflichtendes soziales Jahr einführen.

Wie oben ausgeführt, ziehe ich die Aussetzung der Abschaffung vor. Wie in der Begründung ausgeführt, halte ich ein verpflichtendes soziales Jahr für nicht sinnvoll.

Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Wehrpflicht und Ersatzdienste abschaffen, Ersatzdienste aber fördern

Wie oben ausgeführt, ziehe ich die Aussetzung der Abschaffung vor. Auch die Aussetzung schafft bei der jetzigen großpolitischen Lage in Mitteleuropa ausreichend Planungssicherheit. "Ersatzdienste abschaffen, aber fördern" ist eine - nun ja - kreative Forderung...

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung oder Zustimmung und niedrig priorisieren.

Freiwillig Wehr- und Ersatzdienste

Auch bei einer Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr mutmaßlich Angebote für Kurzzeitdienende anbieten, das würde dem hier vorgeschlagenen freiwilligen Wehrdienst entsprechen. Das Recht, Wehr- oder Ersatzdienststelle jederzeit verlassen zu können, halte ich für nicht praktikabel. Stellen wir uns mal ein Altersheim vor, in dem die Leiterin mal einen Ausraster hat, und daraus ist die halbe Belegschaft weg - die Leidtragenden wären die dortigen Bewohner. Das kann man so nicht regeln.

Abstimmungsempfehlung: Ablehnen oder enthalten.

Wehrpflichtpflicht abschaffen, Möglichkeit auf Teilzeitdienste neben Berufstätigkeit als Ersatzdienst

Fordert Pflichtdienst und ist daher abzulehnen.

Abstimmungsempfehlung: Ablehnen