Benutzer:Michael Ebner/Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss

Ich habe nun verschiedentlich zu erkennen gegeben, dass ich mir noch keine abschließende Meinung darüber bilden konnte, ob der Rücktritt von drei BuVo-Mitgliedern verhältnismäßig (also geeignet, erforderlich und angemessen) war, und dass mich das massiv stört, weil ich mir unter Transparenz etwas anderes vorstelle.

Mutmaßlich vor diesem Hintergrund ist die folgende Twitter-Diskussion entstanden:

@H3rmi: @MichaelEbnerPP wie sähe Transparenz bzgl. des Rücktritts für dich aus, ohne dass es in allgemeines Gebashe und Nachtreten ausartet? - 15. Juni

@MichaelEbnerPP: @H3rmi da gibt es grundsätzlich mehrere Möglichkeiten. Meine Tendenz geht im Moment zu einem extern formalisierten Prozess, 1/x

@MichaelEbnerPP: @H3rmi also zu einer Art Untersuchungsausschuss, der die Beteiligten öffentlich befragt, dann einen Bericht erstellt, 2/x

@MichaelEbnerPP: @H3rmi zu dem die Betreffenden dann eigene Statements hinzufügen können. 3/x Gespräch zeigen

@MichaelEbnerPP: @H3rmi vielleicht reicht es auch schon aus, internen Mailverkehr offenzulegen, kann ich nicht beurteilen, da ich den Inhalt nicht kenne 4/x

@H3rmi: @MichaelEbnerPP Mailverkehr genügt nicht. Untersuchungsausschuss finde ich gut. Wie willst du alle dazu bekommen mitzuarbeiten?

Da es jetzt da mehr Probleme gibt als nur die Mitarbeit, komme ich mit 140 Zeichen nicht mehr aus. Das Folgende ist ein erster Entwurf, wie so etwas aussehen könnte.

Mitarbeit

Das Problem der Mitarbeit sehe ich als eher untergeordnetes: Wenn von "offizieller Seite" (also mindestens der nächste BuVo, besser der BPT) einen solchen Untersuchungsausschuss einsetzt und dafür ein zumindest halbwegs sauberes Verfahren gewählt wird, dann dürfte ein Interesse aller Beteiligten daran bestehen, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Noch sauberer wäre es, eine entsprechende Regelung in der Satzung zu verankern. Das bekommen wir jetzt allerdings nicht rechtzeitig hin.

Entscheidende Voraussetzung ist, dass das Verfahren in der Partei mehrheitlich als fair gegenüber den Betreffenden empfunden wird, so dass die Haltung "an einem solchen Zirkus beteilige ich mich nicht" als faule Ausrede empfunden würde.

Zusammensetzung

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden entsprechend der Stärke der Fraktionen zusammengesetzt, Fraktionen haben wir innerparteilich nicht.

Pragmatischer Vorschlag wäre, eine Ausschussgröße von sieben Personen wie folgt zu besetzen:

• Der neu gewählte BuVo benennt drei Mitglieder
• Der alte kBuVo benennt zwei Mitglieder
• Die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder benennen zwei Mitglieder

Verfahren

Damit der UA ein grobes Bild über das Geschehen erhält, verfassen die ehemaligen Vorstandsmitglieder einen Bericht über ihre Sicht der Dinge. Es wäre wohl auch hilfreich, die interne Kommunikation (Mail-Archiv, oder was immer da auch benutzt wurde) dem UA zur Verfügung zu stellen. Daneben geht der Aufruf an die Partei insgesamt, hilfreiche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Im nächsten Schritt sichtet der UA dieses Material, das zunächst nicht-öffentlich bleibt. In nicht-öffentlicher Sitzung wird dann mit Mehrheit entschieden, welches Material veröffentlicht wird und welches nicht. Veröffentlicht werden soll das, was erforderlich scheint, um die Vorgänge beurteilen zu können. In nicht-öffentlicher Sitzung wird dann auch mit Mehrheit beschlossen, zu welchen Punkten die ehemaligen Vorstandsmitglieder und erforderlichenfalls weitere Piraten befragt werden sollen.

Es folgen die Befragungen, die grundsätzlich öffentlich (also mit Video-Übertragung) stattfinden.

Nach Abschluss der Befragungen erstellt der UA einen Bericht. Jedes UA-Mitglied hat das Recht, ein abweichendes Votum beizufügen. Dieser Bericht wird dann zunächst allen ehemaligen Vorstandsmitgliedern zugeleitet, die ihrerseits die Möglichkeit haben, dazu eine Stellungsnahme zu verfassen.

Zuletzt wird der Bericht des UA inkl. allen abweichenden Voten und Stellungsnahmen veröffentlicht.