Benutzer:Michael Ebner/Tagebuch 29
Inhaltsverzeichnis
BuVo-Tagebuch 17. Januar bis 23. Januar
Tag 202 - Sa 17. Januar
Anne erzielt bezüglich der Pressearbeit in Bremerhaven einen ersten Erfolg - heute in Print eine Forderung zur Rekommunalisierung der Wasserversorgung (leider hinter Paywall, daher ohne Link hier oder im Pressespiegel).
Ansonsten EuWiKon in Hamburg. Die Qualität der Vorträge durchaus unterschiedlich. Nach dem Abendessen dann mit Arne und Michael eine Runde Plakate stellen in Eidelstedt.
Tag 203 - So 18. Januar
Ich schaffe es endlich mal, die Entscheidung des BSG zum BEO zu lesen. Das BSG liest aus PartG § 10 (2) Satz 2 ("Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat.") heraus, dass eine Abhängigkeit des Stimmrechts von anderen Faktoren (hier konkret die Verifizierung des Mitglieds zum BEO) nicht abhängig gemacht werden darf.
Nun haben wir - wie wohl die meisten anderen Parteien auch - keine besonderen Hürden bei der Aufnahme, die Zusendung eines Antrags reicht in der Regel aus, je nach LV geht es auch online. Somit war und ist es ohne größere Schwierigkeiten möglich, zusätzliche Mitgliederdatensätze anzulegen. Zu den demokratischen Grundsätzen einer Wahl gehört jedoch auch das gleiche Stimmrecht, also dass jedes Mitglied nur einmal abstimmt, völlig egal, mit wie vielen Datensätzen es in der Datenbank steht und wie oft es seinen Beitrag bezahlt hat. Von daher gibt es bei allen mir bekannten Systemen auf Landesebene - egal, ob die sich nun SMV oder BEO nennen - einen Verifizierungs- oder Akkreditierungsprozess. Von daher bin ich über die Entscheidung des BSG - vorsichtig formuliert - nicht glücklich.
Tag 204 - Mo 19. Januar
Aus Hamburg erreicht mich die Nachricht, dass die jetzt einen TV-Spot haben. Das kommt jetzt ein wenig überraschend, da ich derzeit noch mit Mirco in Verhandlung bin, wann und wie wir das Konzept umsetzen, das ein dann wegen Krankheit ausgefallener Produzent entwickelt hat.
Abends dann WKK-Sitzung mit Bremen und Bremerhaven, wir gehen mal die Timeline durch und stellen fest, dass so manches, was wir für den Januar geplant haben, dort nicht stattfinden wird, weil die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, insbesondere fehlen die Beschlüsse eines Programmparteitags. Anschließend Vorstandssprechstunde, ich trage ein paar Sätze zur Entscheidung des BSG zum BEO und den sich daraus ergebenden Konsequenzen bei.
Tag 205 - Di 20. Januar
Einige Vorarbeiten bezüglich der Wahlkampfendspurtparty in Hamburg, insbesondere weitere Piraten in die Organisation eingebunden. Abends dann PolGef-Runde, erfreulicherweise sind diesmal Piraten aus Bremen und Hamburg da und können berichten.
Tag 206 - Mi 21. Januar
Durch die Timeline geht ein Tweet, in dem mal wieder Bomber Harris angerufen wird, und die Bildzeitung hat das auch schon entdeckt, schreibt bezüglich der Person jedoch von "Ex-Piratin" (die Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist nach BDSG eine besonders schützenswerte Information, so dass ich das weder bestätigen noch dementieren kann...). Ich bin mit solchen Slogans nicht einverstanden. Schon bezüglich der Pegida-Leute halte ich Flächenbombardements für nicht verhältnismäßig. Jetzt gibt es allerdings in Dresden nicht nur solch rechtes Pack, sondern auch Menschen, die dagegen auf die Straße gehen, und dann auch noch den sehr aktiven Kreisverband Dresden-Neustadt. Will man die wirklich mit Bomben überziehen?
Später dann Fahrt nach Saarbrücken für einen Besuch der Fraktion am nächsten Tag, traditionell Stammtisch am Abend vorher.
Tag 207 - Do 22. Januar
Fraktionsbesuch bei der Piratenfraktion Saarland. Entgegen vorheriger Informationen sind dann doch alle Abgeordneten da und wir reden "Tacheless" - es gab da ja durchaus einige "atmospärische Störungen", die dann zu einem wenig hilfreichem Interview geführt haben. Sekor erläutert noch mal, was er unter Netzpolitik versteht - und da ist der Rahmen nun mal viel weiter, als der bloße Begriff vermuten lässt. Wahrscheinlich wäre es hilfreich, da einen anderen Begriff zu verwenden - H3rmi spricht mal von "digitaler Revolution", das gefällt mir schon viel besser. Wir bekommen sogar das eine oder andere Lob - vor allem die Ruhe, die wir in die Partei gebracht haben, wird mehrmals erwähnt.
