Benutzer:Michael Ebner/Tagebuch 22

BuVo-Tagebuch 29. November bis 5. Dezember

Tag 153 - Sa 29. November

Treffen der Sozialpiraten in Mainz, ich habe zugesagt, mich um Video-Streaming zu kümmern und kämpfe anfangs mit erheblichen technischen Problemen. Als ich dann das Netzwerk kabelgebunden und exklusiv bekomme und den Ton direkt von der Beschallungsanlage abnehme, wird's erträglich.

Von den "Sozialpiraten der ersten Stunde" bin nur ich da, Johannes hat über Twitter irgendeine Erkrankung vermeldet, auch Heike, Olaf, Fizz und etliche andere vermisse ich - auch wegen ihrer inhaltlichen Expterise: Es werden Ideen vorgestellt, die inhaltlich weit hinter dem zurückbleiben, was wir bereits erarbeitet haben.

Nachts texte ich dann noch den Entwurf einer eMail an den LV Berlin. Dieser ist ja seit 2010 Untermieter in der P9, belegt dabei mehr als die Hälfte der Fläche, trägt aber deutlich weniger als die Hälfte der Kosten. Abgesehen davon, dass eine solche Subventionierung den anderen LV schwer zu vermitteln sein dürfte - der Bundesverband kann sie sich schlicht nicht mehr leisten. Dies ist auch Folge der Aufteilung der staatlichen Parteienfinanzierung: Die Mittel gehen zum weit überwiegenden Teil an die Landesverbände, der Bund ist strukturell unterfinanziert.

Tag 154 - So 30. November

Vorstandsmitglieder, die alle Aufgaben an sich ziehen, diese dann aber unerledigt liegenlassen, sind ein echter "Schmerz im Gesäß". Nicht nur, dass Wichtiges unerledigt bleibt, es demotiviert auch massiv alle anderen. Wenigstens kein Kollege im Bundesvorstand, sondern "nur" ein stellvertretender Landesvorsitzender.

Abends geht über Twitter, dass Bernd bei den Bürgermeisterwahlen in seiner Gemeinde 35% erhalten hat - mit erfreulichen Wahlergebnissen waren wir ja die letzte Zeit nicht so verwöhnt...

Tag 155 - Mo 1. Dezember

Heute erste WKK-Sitzung für Bremen und Bremerhaven. Ich schaue extra noch mal in die Einladung und lese 20:00 Uhr. Als ich dann pünktlich im Mumble-Raum erscheine, ist alles bereits vorbei, irgendwer hat parallel 19:00 Uhr verbreitet...

Später dann noch Vorstandssprechstunde, in der ich ein wenig Werbung für formall vollständig eingereichte Anträge mache, und dann noch ein wenig vorstandsinterne Haushaltsberatung.

Tag 156 - Di 2. Dezember

Meine Ex muss spontan nach Berlin und die Betreuung von zwei recht lebhaften Kindern bleibt an mir hängen. Das klärt auch die Frage, ob ich heute abend in Hamburg oder in Berlin bin: weder noch. Statt dessen wird die Weihnachsbäckerei gestartet.

Abends dann den ganzen Mailverkehr aufgearbeitet, insbesondere die Wahlvorbereitungen in Bremen machen Fortschritte - wenn dieses Tempo beibehalten wird, dann haben sie noch dieses Jahr die Hamburger überholt.

Tag 157 - Mi 3. Dezember

Bremerhaven meldet sich und weisst mit Nachdruck darauf hin, dass ein gleichlautender Wahlkampf für beide Städte nicht zielführend ist. Nicht nur, dass andere Themen relevant seien, in etlichen Fragen vertreten Bremen und Bremerhaven (schon die politischen Gemeinden, infolge dann häufig auch die KVs der Piratenpartei) gegensätzliche Positionen. Das stellt natürlich die Pressearbeit wie natürlich auch die Kampagnenplanung insgesamt vor ein paar zusätzliche Herausforderungen.

Tag 158 - Do 4. Dezember

Fahrt nach Hamburg, um dort abends an der WKK-Sitzung teilzunehmen. Im Zug Aufarbeitung meiner Mailbox, Nachtrg Vorstandstagebuch, verschiedene eMails bezüglich Ausschreibung BPT, Pressearbeit, Anhörung bzgl. einer beabsichtigten Ordnungsmaßnahme.

In Hamburg dann auch wieder parallel Teilnahme an der BuVo-Sitzung, bei der wir mit 28 Minuten einen neuen Rekord aufstellen. Die Hamburger haben sich für die Thementexte nun eine neue Deadline gesetzt, 7. Dezember, meine Skepsis bezüglich der Einhaltung wird sich dann auch teilweise bestätigt haben werden...

Nachts dann mit dem Zug nach Mössingen.

Tag 159 - Fr 5. Dezember

Wir bekommen eine einstweilige Anordnung vom BSG mit einer nicht ganz alltäglichen Auslegung zu § 10 (2) PartG, verbunden mit der Anordnung, der "Antragstellerin zu 1.)" ohne Verifizierung die Teilnahme am Basisentscheid zu ermöglichen. Von einer Vielzahl von Anträgen - der "Antragsteller zu 2.)" ist ein erklärter Gegner des BEOS - hat das BSG zwar den weit überwiegenden Teil abgelehnt, uns mit dieser Entscheidung jedoch ein gewisses Problem geschaffen. Dabei geht es noch gar nicht mal um die "Antragstellerin zu 1.)", sondern darum, dass kein Grund ersichtlich ist, warum das BSG in ähnlich gelagerten Fällen anders entscheiden solle.

Zu den Grundsätzen der Gleichheit der Wahl gehört jedoch, dass jede Person nur einmal abstimmen kann - wir müssen also "Sockenpuppen" draußen halten, aus dieser Grund gibt es ja dieses Verifizierungsverfahren (und Systeme in den Untergliederungen haben teilweise noch strengere Anforderungen an ihre Verfahren, die mit derselben Argumentation angreifbar wären). Und solange es nur schriftliche Verfahren gibt, kann auch eine "Sockenpuppe" vor dem BSG eine einstweilige Anordnung beantragen. Nun würde sicherlich die Möglichkeit der "Verifizierung by BSG" bestehen - also Beantragung einer mündlichen Verhandlung, Bestreiten der Identität der Klagenden, das Gericht prüft, und damit können die Beteffenden als verifiziert eingetragen werden - die Probleme dabei liegen dabei jedoch in der Zeit zwischen einstweiliger Anordnung und mündlicher Verhandlung und den zwischenzeitlich durchzuführenden Abstimmungen sowie natürlich in den dann möglicherweise völlig ausufernden Reisekosten des BSG.

Kurz: Wir haben ein Problem, beraten uns mit unseren Juristen und entscheiden dann, die Abstimmung auszusetzen, bis diese Fragestellung in der Hauptsache entschieden ist. Auf die Schnelle wird ein Blogpost verfasst und zu einer Stellungsnahme im Mumble eingeladen.