Benutzer:Michael Ebner/Obergrenze

Binnengrenzen

@DennisP78 twitterte vorhin: Wer Obergrenzen ohne Binnengrenzen schafft, wird unregistrierte Illegale ernten. Jede Obergrenze braucht auch Grenzanlagen. #refugeeswelcome

Mal abgesehen davon, dass ich den Begriff "Illegale" nicht schätze: De facto hat er recht. Möglicherweise ziehen wir jedoch unterschiedliche Schlüsse aus der selben Erkenntnis.

Um ein paar hunderttausend Geflüchtete aufzuhalten, wird es nicht reichen, da ein paar Rollen Maschendrahtzaun zu bestellen. Wenn man tatsächlich vorhat, die Grenzen "dicht" zu bekommen, und da nicht einen Personalaufwand zu treiben, dass es billiger kommen würde, die Leute hier einfach zu versorgen, wird man da etwas in der Liga "innerdeutsche Grenze" hinbauen müssen. Vielleicht gehts ohne Selbstschussanlagen, aber bewaffneten Grenzschutz wirds schon brauchen.

Wir reden hier über mehr als 1000 km Grenze, und wir leben ja nicht in einer Diktatur, wo es heute noch heisst "niemand hat die Absicht" und morgen stellen Baubrigaden Autobahnplatten senkrecht. Wir haben da so wunderschöne Dinge wie Planfeststellungsbeschlüsse, europaweite Ausschreibung (ist ja keine ganz kleine Auftragssumme), Umweltverträglichkeitsprüfung, etc. Es würde mich wundern, wenn bis zum Baubeginn nicht mehrere Jahre vergehen würden. Da ist es dann fast schon egal, dass der Staat bei den letzten Großprojekten (BER, Elbphilharmonie) nicht gerade ein glückliches Händchen hatte.

Also: unabhängig von Menschenrechten, Verfassungslage, etc.: Da Deutschland zumindest kurzfristig nicht in der Lage ist, seine Grenzen dicht zu bekommen, ist das Nachdenken über eine Obergrenze (für aufzunehmende Geflüchtete) ohne praktischen Nutzen. Ich würde es klar bevorzugen, wenn die Politik die tatsächlich lösbaren Probleme angehen würde.