Benutzer:Michael Ebner/Ergebnisse BPT2012 2

In diesem Dokument habe ich versucht, die auf dem BPT 2012.2 beschlossenen Positionen zu extrahieren. Unter Positionen verstehe ich in diesem Zusammenhang die beschlossenen Texte abzüglich derjenigen wohlklingenden Passagen, die quasi nichts aussagen, weil sie so oder so ähnlich auch in den Texten aller anderen Parteien stehen könnten, oder die mir zu trivial erschienen.

Am Rande: Wenn in einem Antrag sehr viel konkrete Positionen drin sind, ist das ein Indiz dafür, dass er im Wahlprogramm besser aufgehoben wäre.

PA 098 - Grundsatzantrag zu Europa

• Piratenpartei Teil einer transnationalen Bewegung
• Verfassung für Europa

PA 091 - Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

• Abkehr von der Wachstumspolitik
• Bekenntnis zur Ökologie als ersten Unterpunkt im Bereich Wirtschaftspolitik und Verbraucherschutz als zweiten Unterpunkt
• Kostenwahrheit bei der Ausbeutung natürlicher Ressourcen
• Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilerstrukturen
• Umstellung des Verbraucherschutzes auf das Transparenzprinzip
• Abkehr vom Ziel der Vollbeschäftigung
• (erneutes) Bekenntnis zum BGE als mittelfristiges Ziel
• Mindestlohn als Brückentechnologie
• Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung
• Eintreten für die Menschen in wirtschaftlich schwächeren Länder als Konsumenten und Arbeitnehmer

PA 444 - Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales

• Distanzierung vom BIP und den Wachstumsraten als alleinige Orientierungsgrößen
• Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden
• Unterordnung des Finanzsystems unter die Realwirtschaft

PA 010 - Globales Handeln

• Implizite Distanzierung von militärischen Optionen in der Außenpolitik

PA 118 - Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Neugestaltung des Rentensystems

• Distanzierung von der bisherigen Rentenpolitik
• Bekenntnis zum BGE als langfristiges Ziel
• ReSET für Rentner über Mindestrente (implizit, vielleicht unbeabsichtigt: nicht für Pensionäre und Personen ohne Rentenanspruch)
• Verbreiterung der Einnahmebasis
• Zusammenführung der Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst
• Rentenbeiträge von allen steuerpflichtigen Einkommen
• Rentenbeiträge auch von Kapitalerträgen, die nicht Einkommen oder nicht steuerpflichtiges Einkommen sind (unklar welche)
• Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze
• Orientierung der Beiträge des Selbständigen an den Unternehmenszahlen (unklar welchen)
• Mindest- und Maximalrente
• Anpassung der Renten entsprechend der Inflationsrate und der weiteren Kosten
• Eigenverwaltung der Rentenkasse

PA 298 - Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung

• Freier Zugang zu allen aus Steuermitteln finanzierten Forschungsergebnissen
• Staatliche Finanzierung der Veröffentlichungskosten

PA 585 - Wissenschaft und Forschung

• Bekenntnis zur Förderung der Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt
• Bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen ist der Nutzen vorrangig vor Gefahren und Risiken
• Transparenz der Finanzierung von Forschung
• Strikte Ausrichtung der Finanzierung und der Zulassung an der Transparenz und Nachprüfbarkeit von Finanzierung und Ergebnissen
• Freier Zugang zu allen aus Steuermitteln voll- und teilfinanzierten Forschungsergebnissen

PA 628 - Jugendschutz

• Paradigmenwechsel von Verbotskultur hin zu Eigenverantwortung und Medienkompetenz
• Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken
• Altersfreigaben nur als Empfehlung an den Erziehungsberechtigten
• Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage

PA 188 - Umweltpolitische Ziele

• Bekenntnis zur ökologischen, ökonomischen und sozial Nachhaltigkeit sowie zur Dezentralität
• Energiewende "so schnell wie möglich"
• Keine Konkurrenz zur Ernährung
• Bekenntnis zum Datenschutz beim Netzmanagement
• Ablehnung von Fracking
• Atomausstieg innerhalb von 3 Jahren möglich
• Verursacherprinzip bei den Kosten der Kernenergie
• Ablehnung der Förderung von AKW-Projekten im Ausland
• Verlust der Betriebserlaubnis aller stillgelegten Kernkraftwerke
• Vollumfängliche Haftpflichtversicherung für alle kerntechnischen Anlagen
• Keine weiteren Erkundungen des Salzstockes in Gorleben
• Rückholbarkeit als Prinzip der Lagerung, auch bei leicht- und mittelradioaktiven Mülls
• Verursacherprinzip bei den Kosten der Lagerung
• Bekenntnis zum Klimaschutz
• Energiesteuern als Lenkungsmaßnahmen
• Kritik am Zertifikatehandel
• Erstellung eines Umweltgesetzbuches
• Ersatz des Bergrechtes
• Rekommunalisierung der Wasserversorgung
• Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein, kein Anschlusszwang
• sozial ausgewogene Verteilung von Wohnungsbeständen
• Koppelung der Förderung um Wohnungsbau an Umweltfreundlichkeit und Barrierefreiheit
• Forderung nach Maßnahmen zur Unterstützung privater Bauherren während der Planungs- und Bauphase
• Keine Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen
• ÖPNV muss weiter ausgebaut werden
• Ersatz von Erdöl durch Bio-Kraftstoffe ist keine Lösung
• Gütertransport gehört auf die Schiene oder das Wasser
• regional angepasste Landwirtschaft, auch mit Kleinbetrieben
• Landwirtschaftlichen Betriebe sollen nicht mehr unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen
• Ablehnung der industriellen Massentierhaltung
• Mehr Stallfläche für Masthähnchen und Puten am Mastende
• Die Haltung von Paarhufern ist an die landwirtschaftliche Nutzfläche
• Bereits bestehende Gesetze und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger kontrolliert werden.
• Ablehnung einer Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente
• Agrarsubventionen nur bei Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz
• Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen
• Verbandsklagerecht im Tierschutz
• Bekenntnis zum Tierschutz in der Nutztierhaltung
• Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen.
• Tierversuche sollen ... für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein.
• Verlagerung der Fördermittel für Tierversuche hin zu Ersatzverfahren
• Ablehnung von Tierversuchen im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte
• Bekenntnis zum Verrbaucherschutz
• Die Publikation von medizinischen Studien muss unabhängig von ihrem Ergebnis erfolgen.
• Kosten medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung müssen für den Patienten nachvollziehbar sein
• Opt-In im Datenschutz
• Verbandsklagerecht im Verbraucherschutz

PA 084 - Stärkung der Landwirtschaft

• (Teilweise schon durch PA 188)
• Deutschland soll der Charta von Florenz beiteten

PA 001 - Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring

• Erweiterung des Lobbyregisters um das Budget und anderer Daten.
• Sanktionen bei Falschangaben für das Lobbyregister
• Maschinenlesbarkeit (des Lobbyregisters, der Nebentätigkeiten)
• Abgeordnetenbestechung auf Vorteilsnahme und -gewährung erweitern
• Forderung nach eindeutigen Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte
• Branchenabgabe des Mandanden bei Nebentätigkeit von Rechtsanwälten
• Begrenzung der Nebentätigkeiten
• Eindämmung und Transparenz des politischen Sponsorings
• Einführung von Karenzzeiten für Mandatsträger und Spitzenbeamte
• Bundesbeauftragten für Ethik und Antikorruption

PA589 - Freier Zugang zu Volltexten von Normen

• Freier Zugang zu Normen
• Staatliche Finanzierung des Normungsprozesses

PA 074 - Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption

• UN-Konvention gegen Korruption umsetzen

PA 006 - Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken

• Die Piratenpartei Deutschland lehnt die verdachtsunabhänge Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab.
• Bürger muss über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden.
• Einführung des Datenbriefes
• Privacy-by-Default
• Stärkung der Datenschutzbehörden
• Umstellung der Melderegister auf Opt-in für Auskünfte
• Abschaffung des Listenprivilegs
• „individuellen Lebenssachverhalte“ aus dem RÄStV raus
• Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
• Erweiterung des Briefgeheimnisses zum allgemeinen Kommunikationsgeheimnis
• Kritische Beurteilung anderer verdachtsunabhängigen Datenerfassungen
• Ablehnung der Erfassung, Speicherung und Abgleich biometrischer Daten

PA 381 - Postnationale Aussenpolitik

• Interessen Deutschlands nicht Maßstab der Außenpolitik

PA 481 - Aussenpolitische Grundsätze der Piratenpartei

• Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig
• Forderung nach geeigneten Rahmenbedingungen für offene Märkte
• Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung.
• Teilhabe am digitalen Leben als weltweites Gut

PA 140 - Gesundheitspolitik

• Finanzierung des Gesundheitswesen über solidarische Beiträge
• Abschaffung der Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen
• Transparenz in allen Aspekten bei einem hohen Datenschutzniveau

PA 539 - Keine Bundes- oder Staatstrojaner

• Wir lehnen die Bundes- und Staatstrojaner ab.

PP048 - Inklusion

• Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ist ein zentrales Ziel der PIRATEN.