Benutzer:Michael Ebner/Basisentscheid 1

1. Text zum Basisentscheid

In Ihrem Blogpost "Basisentscheid und Basisumfrage – die Illusion der #Piraten aus Neumarkt (keine #SMV)" (http://loreenasworte.wordpress.com/2013/05/20/basisentscheid-und-basisumfrage-die-illusion-der-piraten-aus-neumarkt-keine-smv/) schreibt Monika eine Reihe von richtigen Sachen. In einigen Punkten habe ich jedoch eine andere Sicht der Dinge.

Die Piraten wollen

Monika schreibt: "Mit der Beschluss der X011 haben die Piraten in Neumarkt und somit auch die Piratenpartei Deutschland mir ganz deutlich gezeigt, dass sie Verbindlichkeit ohne Überprüfbarkeit und somit ohne eigene Verantwortung wollen."

Pardon, die Abstimmungsergebnisse sprechen eine andere Sprache. Es war ja durchaus eine Mehrheit für die SMV, es scheiterte allerdings an einer 2/3-Mehrheit.

Und: Hätten die SMV-Befürworter die Kompromissbereitschaft, die sie beim SÄA003 gezeigt haben, schon beim SÄA035 ("SMV light") an den Tag gelegt, dann hätte dieser - nach meiner Überzeugung - die 2/3-Mehrheit geschafft. Wegen eines formalen Fehlers der Wahlleitung gab es sogar gleich zwei Chancen dazu, beide wurden vergeben, obwohl es spätestens nach der ersten Abstimmung jedem halbwegs klar denkenden Menschen klar sein hätte müssen, dass SÄA027 keine 2/3-Mehrheit bekommen wird.

2015

Monika schreibt: "Wenn ich mir so die Piratenlandschaft anschaue, dürften wir 2015 mit dem Aufbau einer dezentralen Struktur für dezentrale Urnenabstimmungen fertig sein, wenn auch tatsächlich diese Hierarchie entsteht."

Diese Struktur halte ich für nicht nötig. Auf Bundesparteitagen haben wir auch mehrere Urnen, ohne dass wir dafür "Tischverbände" gründen. Erforderlich ist eine Wahlleitung, welche die Logistik in den Griff bekommt. Wenn ich mir die in §4 der Entscheidungsordnung genannten Fristen ansehe, dann halte ich es für durchaus möglich, parallel dazu die Wahlinfrastruktur hochzuziehen.

wahlcomputerähnliches System

Dieser Kritikpunkt ist nicht von der Hand zu weisen, doch wenn man das konsequent zuende denkt, dann erreicht auch LiquidFeedback mit "Klarnamenszwang" nicht das Nachvollziehbarkeitsnievau einer Urnenabstimmung (siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael_Ebner/Klarnamen).

Ungeklärt

Monika moniert zurecht, dass etliche Fragen durch die angenommene Satzung beziehungsweise Entscheidungsordnung ungeklärt sind. Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, mittels einer sogenannten teleologischen Auslegung (Auslegung entsprechend des beabsichtigten Zwecks) solche Lücken zu schließen. Das gibt gegebenenfalls ein paar mal Spaß für die Bundesschiedgericht, ist aber ansonsten nicht so tragisch, wie dargestellt.

Klar, es wäre besser gewesen, gleich ordentliche Regelungen zu bekommen. Allerdings sind das zweitrangige Probleme - erstrangige wurden gar nicht erst angesprochen, z.B.

nicht diskutiert

Mit besonderer Erheiterung habe ich vernommen, dass Monika die "bis dato nicht diskutierte Entscheidungsordnung" moniert hat, ist die Entscheidungsordnung doch gründlicher diskutiert worden als geschätzt 90% aller Initiativen im Bundes-Liquid.

Um es mal ganz ketzerisch auf den Punkt zu bringen: Was interessieren mich potentiell 100 Sockenpuppen im System, solange 500 Teilnehmer eine von Argumenten reichlich unbeeinflusste Entscheidung treffen? (Nicht dass man mich jetzt missversteht: Ich halte Sockenpuppen keinesfalls für ein hinnehmbares Problem, die nicht stattfindenden Diskussionen aber nicht weniger.)

Das Abstimmungsverfahren

Ergänzende Bemerkung, völlig ohne eine Vorlage von Monika, aber es sollte auch mal geschrieben werden: SÄA003 und X011 beinhalten wenig Lichtblicke (auch wenn ich sie für lange nicht so unbrauchbar halte wie Monika), zu diesen seltenen Lichtblicken gehört jedoch die Auswertung von Abstimmungen (§6).

Gerade die Abstimmungen über die SMV haben mal wieder sehr schön gezeigt, dass Approval und noch mehr die Mehrheitswahl hochgradig anfällig für taktische Überlegungen sind. Ich bin mir ziemlich sicher, das wir mit einem Präferenzwahlsystem (z.B. Schulze) mit 2/3-Mehrheit SÄA035 angenommen hätten (der sogar Delegationen ermöglicht hätte, auch wenn er sie nicht in der Satzung festgeschrieben hätte). Schulze ist zwar etwas sperrig in der Auswertung, aber wie die Aufstellungsversammlung in Berlin gezeigt hat, durchaus auch bei größeren Teilnehmerzahlen in den Griff zu bekommen.

X011 sieht nun nicht Schulze vor, sondern ein Punktesystem, das ist aber immer noch besser als Approval oder Mehrheitswahl. Und wir müssen mal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir für die BPT-GO nicht endlich mal Approval durch etwas besseres ablösen.