Benutzer:Michael Ebner/Anfrage 1

Aus Gründen des Transparenz veröffentliche ich hier die folgende Anfrage, die ich eben an den Bundesvorstand geschickt habe:

Anfrage nach den Bestimmungen zur parteiinternen Informationsfreiheit im Bereich des Bundesvorstands

Hallo Buvo,

bezugnehmend auf die Bestimmungen zur parteiinternen Informationsfreiheit im Bereich des Bundesvorstands in Eurer GO stelle ich die folgenden Fragen, betreffend die gestrige Pressekonferenz und die "sozialliberale Erklärung":

1. Gibt es bezüglich des Vorhabens, mit anderen Parteien aus dem sozialliberalen Spektrum zu kooperieren, einen formellen Vorstandsbeschluss? Wenn ja, könnte der bitte veröffentlicht werden, sofern schützenswerte Daten enthalten sind, bitte zumindest teilweise?

Sollte es keinen formellen Beschluss geben, gibt es zumindest eine Absprache innerhalb des BuVos? Wenn ja, welche Vorstandsmitglieder sind daran beteiligt gewesen?

2. Gibt es bezüglich des Vorhabens, mit anderen Parteien aus dem sozialliberalen Spektrum eine gemeinsame Pressekonferenz durchzuführen, einen formellen Vorstandsbeschluss? Wenn ja, könnte der bitte veröffentlicht werden, sofern schützenswerte Daten enthalten sind, bitte zumindest teilweise?

Sollte es keinen formellen Beschluss geben, gibt es zumindest eine Absprache innerhalb des BuVos? Wenn ja, welche Vorstandsmitglieder sind daran beteiligt gewesen?

3. Gibt es bezüglich der eMail "Bündelung der sozialliberalen Kräfte in Deutschland" einen formellen Vorstandsbeschluss? Wenn ja, könnte der bitte veröffentlicht werden, sofern schützenswerte Daten enthalten sind, bitte zumindest teilweise?

Sollte es keinen formellen Beschluss geben, gibt es zumindest eine Absprache innerhalb des BuVos? Wenn ja, welche Vorstandsmitglieder sind daran beteiligt gewesen?

Welche Personen haben diese eMail verfasst? Welche Personen haben diese eMail Korrektur gelesen?

4. Welche Informationen wurden über die beteiligten Parteien und Gruppierungen im Vorfeld eingeholt und von wem? Sofern Ergebnisse schriftlich vorliegen, könnten diese bitte veröffentlicht werden, sofern schützenswerte Daten enthalten sind, bitte zumindest teilweise?

5. Welche Überlegungen haben zur Wahl des Termins der Pressekonferenz beigetragen? Sofern solche Überlegungen schriftlich vorliegen, könnten diese bitte veröffentlicht werden, sofern schützenswerte Daten enthalten sind, bitte zumindest teilweise?

Ich rege an, diese Anfrage gleich öffentlich zu beantworten. Eine zeitnahe Antwort könnte uns auch Zeit auf dem BPT sparen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ebner