Benutzer:Michael Ebner/Abstimmungsempfehlungen 2013 1 Fin

Abstimmungsempfehlungen für 2013.1 Teil "Wirtschaft und Finanzen"

Ich habe mir mal die Anträge zum BPT 2013.1 im Bereich "Wirtschaft und Finanzen" angesehen und möchte Euch meine Gedanken nicht vorenthalten.

Die Anträge findet Ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammanträge#Wirtschaft_und_Finanzen

GP010 - Bedingungsloses Grundeinkommen BGE und Steuervereinfachung nach Prof. G. W. Werner

Das Grundsatzprogramm einer Partei legt die Grundsätze fest. Die Festlegung auf ein bestimmtes Konzept im Grundsatzprogramm (auch noch mit festen Zahlen) würde bedeuten, dass unsere Abgeordneten dagegen stimmen sollten, wenn ein Grundeinkommen nach einem anderen Konzept eingeführt werden soll. Oder wenn es nicht 1500,- Euro im Monat betragen soll (also z.B. 1400,- oder 1600,-), denn die 1500,- würden dann zu unseren Grundsätzen zählen.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

GP014 - Finanztransaktionssteuern 1% für alle, sowie klare "Spielregeln" für den Hochfrequenzhandel

Es ist nicht hinreichend definiert, was mit "Transaktion" gemeint ist - auch jede Datenbanktransaktion? Ernsthaft? Die Behauptung, dass sich nur so der Hochfrequenzhandel regulieren lässt ist sachlich falsch - letztlich wird er damit gar nicht reguliert, sondern er würde unwirtschaftlich machen.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

GP032 - Vernetzte Finanz- und Steuerpolitik

Die ersten beiden Absätze sind durchaus brauchbar. Die konkreten Forderungen sollte man eher streichen (sofern die entsprechende Satzungsänderung behandelt wird und durchgeht...): Mehr Finanzautonomie verstärkt die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen, eine stärkere Zweckbindung durch Abgaben läuft dem Gesamtdeckungsprinzip zuwider und anonyme Einnahmequellen sorgen eben nicht für mehr Transparenz.

• Abstimmungsempfehlung: Wenn möglich, nur die ersten beiden Absätze, sonst ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Gibt bessere Anträge, also eher nicht behandeln.

WP003 - Für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik

Gegen etwa die erste Hälfte wäre nichts einzuwenden. Die Feststellung mit der Geldschöpfung durch die Banken ist sachlich richtig, die Frage ist jedoch, wie viele der Wahlprogrammleser das ohne weitere Erläuterung verstehen. Was die Forderung anbelangt, dass die öffentliche Hand das Geld selbst schöpfen soll, befinden wir uns auf dem schmalen Grat der "Staatsfinanzierung durch die Notenpresse" - das ist in den letzten 100 Jahren in Deutschland schon zweimal schief gegangen. Da hier auch keine Vorkehrungen vorgeschlagen werden, die dem hemmungslosen Geldmengenwachstum entgegen wirken sollen, kann ich das nicht mittragen.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen, allenfalls dem ersten Teil zustimmen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

WP008 - Reform der Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer

Endlich mal ein brauchbarer Antrag. Und auch für das Problem der Familienunternehmen wird ein akzeptabler Vorschlag gemacht (auch wenn ich das jetzt über eine stille Beteiligung des Fiskus gelöst hätte...). Zudem hätte man hier einen Weg, sich glaubhaft gegen die "Strafsteuer auf geringe Renditen" - pardon - Vermögenssteuer zu positionieren.

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.
• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

WP012 - Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen! (Integritätspaket)

Brauchbarer Antrag. Kleine sachliche Fehler: Auf kommunaler Ebene spricht man nicht von gesetzlichen Grundlagen. Und die europäische Ebene fehlt.

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen (sofern satzungstechnisch dann möglich die angesprochenen Fehler fixen).
• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

WP026 - Reform der Lohn- und Einkommenssteuer

Wesentliche Aussagen sind nur dann verständlich, wenn man die von der Antragsstellerin verfassten Konzepte und die Formel im Detail kennt. Unabhängig davon, ob das inhaltlich wünschenswert ist: Das kann man so nicht in ein Wahlprogramm schreiben.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

WP033 - Steuerfreiheit des individuellen Existenzminimums für Menschen in besonderer Lebenslage

Schon jetzt können außergewöhnliche Belastungen vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, so dass nicht ganz klar wird, Was der Anwendungsbereich für diesen Vorschlag sein soll. Wenn einfach nur die Tatbestände ausgeweitet werden sollen, dann ist unklar, warum man nicht wie bisher beim zu versteuernden Einkommen, sondern beim steuerfreien Existenzminimum ansetzen möchte. Ich will nicht ausschließen, dass da ein sinnvoller Gedanke dahinter steht, aber der lässt sich für den Leser nicht erschließen.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

WP034 - Verschiedene Modulare Maßnahmen zur Steuerpolitik

Insgesamt:

• Tagesordnungsempfehlung: Keine Empfehlung, da ist brauchbares drin, aber man müsste auch viel streichen.

Modul 1: Präambel

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 2: Lohn und Einkommensteuer

Letztlich doch nur eine Erhöhung der Kinderfreibeträge, oder? Und das mit der Übertragung ist aus dem Text heraus nicht verständlich, von daher:

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 3: Lohn und Einkommensteuer

Das Kindergeld soll zusätzlich zur Steuerersparnis durch den Steuerfreibetrag gezahlt werden. Damit sollen Familien mit Kindern bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen deutlich bessergestellt werden, als heute.

Würde dazu führen, dass Besserverdiener Steuerfreibetrag + Kindergeld bekommen, Geringverdiener nur Kindergeld.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 4: Lohn und Einkommensteuer

Bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes hätte ich gerne noch ein "maßvoll" drin gehabt, dennoch:

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 5: Erbschaftsteuer

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 6: Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen sind vor allem dann "problematisch", wenn die Gewinne im Ausland erwirtschaftet werden - von daher ist die Forderung inhaltlich nicht logisch.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 6: Mehrwertsteuer

Soll wohl Modul 7 sein...

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

WP037 - Banken und Finanzmarktregulierung

Insgesamt:

• Tagesordnungsempfehlung: Keine Empfehlung, da ist brauchbares drin, aber man müsste auch viel streichen.

Modul 1: Präambel

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 2

Dass Sanierungs- und Abwicklungspläne dies sicherstellen, kann nur als blauäugig betrachtet werden. Dass weit im Vorfeld erstellte Sanierungspläne irgendeinen brauchbaren Gedanken für die dann konkrete Situation erhalten, ist eher unwahrscheinlich. Die "Haftung" der Eigentümer vor der Haftung der Gläubiger ist ohnehin aktuelle Rechtslage.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 3

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen, auch wenn die "Niederlassungen" dann wohl rechtlich selbständige Gesellschaften werden und diese Regelung teilweise in's Leere läuft.

Modul 4

Schattenbanken sind qua definition eben nicht unter Kontrolle - das Beabsichtigte müsste anders formuliert werden.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 5

4. Spekulationsrisiken durch Banken und Finanzinstitute sind zu minimieren, ins Besondere durch folgende Maßnahmen:

• Keine Abstimmungsempfehlung, hängt davon ab, wie viele der folgenden Punkte durchgehen. Wenn da weniger als drei Punkt übrig bleiben, lässt man das lieber ganz.

Modul 6

Das Wesen von Hedgefonds ist nun mal der Eigenhandel, Versicherungen müssen ihre Rücklagen irgendwie anlegen, das ist mir alles noch nicht durchdacht genug (oder nicht präzise formuliert genug).

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 7

Finanzderivate werden ja auch z.B. vom produzierenden Gewerbe genutzt, um sich gegen Wechselkursrisiken abzusichern, das ist mir alles noch nicht durchdacht genug (oder nicht präzise formuliert genug).

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 8

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 9

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 10

Eben diese Anforderungen haben massiv dazu geführt, dass die mittelständische Industrie keine Kredite mehr bekam. Das müsste man meiner Meinung nach konkreter diskutieren und darstellen.

• Keine Abstimmungsempfehlung

Modul 11

Nur auf Aktien und Derivate, nicht aber z.B. auf Anleihen? Das ist nicht konsequent.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

WP040 - Piratige Grundsätze in der Wirtschaftspolitik

Der Begriff Waren ist unglücklich, da es auch Güter gibt, die keine Waren sind. Die Nutzung von Infrastruktur ist nicht an ein Eigentum gekoppelt, von daher ist die Herleitung aus der Sozialpflicht des Eigentums laut Grundgesetz nicht sachgerecht. Die Abstellung auf den "Schaden für die Gesellschaft" nimmt all jene Bereich aus, wo sich jemand zu Lasten eines Mitbewerbers einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft - wollen wir das künftig aus jeglicher staatlichen Regulierung ausnehmen?

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

WP044 - Mehr öffentliche Mittel für Bildung und Forschung

Es wird nicht ganz klar, was die stark verzahnte Forschung mit der Finanzierung zu tun haben soll.

• Keine Abstimmungsempfehlung
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln, es gibt bessere Anträge.

WP047 - Steuerzahler haften nicht für Banken

Gläubiger von Banken, das könnte auch die sprichwörtliche alte Oma sein, die dort ihre paar Groschen auf dem Sparbuch hat - und die soll nun beteiligt werden? Gläubiger ist auch die Deutsche Bundesbank - die soll beteiligt werden, der Steuerzahler aber nicht. Nun ja...

Die scharfen Eigenkapitalvorschriften sorgen dann dafür, dass der Mittelständler nur dann einen Kredit zu erträglichen Konditionen erhält, wenn er ein Rating vorweisen kann. Das ist jetzt ein Konjunkturprogramm für die Rating-Agenturen, das der Mittelstand bezahlen muss.

Es ist unklar formuliert, ob der Staat dann noch Banken retten darf ("darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen") - durch einen entsprechenden Domino-Effekt könnte der Schaden für den Steuerzahler dann größer sein, wenn der Staat es nicht tut.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

WP051 - Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Ich würde jetzt nicht konkret nur auf die Spareinlagen abstellen, aber insgesamt:

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.
• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

WP052 - Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.
• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

WP053 - Geschlossene und laufende Verträge der öffentlichen hand in einer intelligent strukturierten Datenbank offenlegen

Da gehört meiner Meinung nach noch eine Beschränkung auf neu geschlossene Verträge rein, alte lange laufende Verträge ggf. nach einer Übergangsfrist.

• Keine Abstimmungsempfehlung
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln, es gibt bessere Anträge.

WP064 - Internationale Steuergerechtigkeit und Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität

Insgesamt:

• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

Modul 1: Präambel

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.

Modul 2: Country-by-Country Reporting

Gewinn getrennt ausweisen ist bei konzerninternen Verrechungspreisen ja immer so eine Sache, trotzdem:

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.

Modul 3: Automatischer Informationsaustausch

Da gehört meiner Ansicht nach auch noch der Gedanken des Datenschutzes rein, z.B. in einer schärferen Behandlung der juristischen Personen, dennoch:

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.

Modul 4: Registrierung von wirtschaftlich Begünstigten

Hm... vor dem Hintergrund der konzerninternen Verrechnungspreise ist das mit der Mindestbesteuerung ja immer so eine Sache, trotzdem:

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.

Modul 5: Stärkung der Strafverfolgung und Steuerbehörden

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.

Modul 6: Meldepflicht und Anti-Missbrauchsklausel

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.

Modul 7: Einheitliche Besteuerung von multinationalen Unternehmen

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.

WP 072 - Einführung einer Bruttogeldvermögenssteuer

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Absicht ist unterstützenswert, es wird aber in der Praxis kein bisschen funktionieren, da zu leicht zu umgehen (Gründung einer ausländische Gesellschaft, welche das Geld verwaltet...). Im Endeffekt rechne ich da mit weniger als mit mehr Steuereinnahmen.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

WP081 - Keine Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen

Klare Zielsetzung statt ohne fundierte Fachkenntnis ausgedachte komplizierte Lösungsvorschläge (wie in letzter Zeit öfters gelesen...), daher

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.
• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

WP091 - Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln

Bitte keine komplizierten Lösungsvorschläge, die dann doch nicht funktionieren. Und was soll das mit der physischen Erfüllung? Wird irgendwas dadurch besser, dass Nahrungsmittel durch die Gegend gekarrt werden?

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln, WP081 ist da viel besser

WP093 - Transparenz der Kosten bei privaten Rentenversicherungen

Antrag ist ähnlich verständlich wie die Versicherungsbedingungen so mancher Rentenversicherung... Insgesamt sollte die private Rentenversicherung grundsätzlicher hinterfragt werden.

• Keine Abstimmungsempfehlung
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln, es gibt bessere Anträge

WP103 - Unternehmensgründung aktiv fördern

Wohlstand muss erarbeitet werden, selbst dann, wenn es mal BGE gibt.

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.
• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

WP112 - Beseitigung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer

Ich bevorzuge ja, gleich auf "Flat Tax + BGE" umzustellen, dann stellt sich das Problem gar nicht mehr.

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.
• Keine Tagesordnungsempfehlung, so wichtig ist das nicht.

WP129 - Nachhaltiges, faires, soziales und gerechtes Wirtschaftssystem

Mal wieder ein Antrag aus der Kategorie "gut gemeint"... Ich kann noch nicht mal beurteilen, ob die Idee was taugt oder nicht, weil die Idee nicht klar genug formuliert wurde.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

WP143 - Stärkung der Gemeingüter und ein neuer Wohlstandsbegriff

Insgesamt:

• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

Modul 1: Stärkung der Gemeingüter

Die Formulierung "als einzige Partei" finde ich so peinlich (es ist doch völlig egal, wie viele Parteien da dafür oder dagegen sind), dass

• keine Abstimmungsempfehlung erfolgt (wenn die Satzung es bis dahin zulässt, sollte das unbedingt rausgenommen werden).

Modul 2: Ein neuer Wohlstandsbegriff

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.

WP149 - Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens auch auf allen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland

• Abstimmungsempfehlung: Annehmen.
• Tagesordnungsempfehlung: Behandeln.

WP158 - Demokratiekonforme Finanzmärkte

Teilweise sind da interessante Ansätze drin, teilweise aber auch Formulierungen, die so nicht in ein Wahlprogramm gehören ("Finanzkrisen verursachen unvorstellbares Leid"). Der Ansatz mit der "Geldschöpfung in öffentlicher Hand" ist nicht uninteressant, aber hier so kurz dargestellt, dass er vom nicht vorinformierten Leser nicht bewertet werden kann - wenn wir derartige Kehrtwenden fordern, dann soll das aus dem Text der Wahlprogramms heraus vollständig verständlich sein, dann sollen auch Risiken und Nebenwirkungen angesprochen werden.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.

WP171 - Sammelantrag Wirtschaft und Finanzen

Insgesamt

• Keine Tagesordnungsempfehlung, gibt bessere Anträge

Modul 1

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 2

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 3

Dass Sanierungs- und Abwicklungspläne dies sicherstellen, kann nur als blauäugig betrachtet werden. Dass weit im Vorfeld erstellte Sanierungspläne irgendeinen brauchbaren Gedanken für die dann konkrete Situation erhalten, ist eher unwahrscheinlich. Die "Haftung" der Eigentümer vor der Haftung der Gläubiger ist ohnehin aktuelle Rechtslage.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 4

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen, auch wenn die "Niederlassungen" dann wohl rechtlich selbständige Gesellschaften werden und diese Regelung teilweise in's Leere läuft.

Modul 5

Schattenbanken sind qua definition eben nicht unter Kontrolle - das Beabsichtigte müsste anders formuliert werden. Das Wesen von Hedgefonds ist nun mal der Eigenhandel, Versicherungen müssen ihre Rücklagen irgendwie anlegen, das ist mir alles noch nicht durchdacht genug (oder nicht präzise formuliert genug).

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 6

Eben diese Anforderungen haben massiv dazu geführt, dass die mittelständische Industrie keine Kredite mehr bekam. Das müsste man meiner Meinung nach konkreter diskutieren und darstellen.

• Keine Abstimmungsempfehlung

Modul 7

Nur auf Aktien und Derivate, nicht aber z.B. auf Anleihen? Das ist nicht konsequent.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 8

Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 9

Zielgerichtete Subventionen

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen, auch wenn da das Thema Wettbewerbsverzerrungen noch rein gehören würde.

Modul 10

Es wird nicht ganz klar, was die stark verzahnte Forschung mit der Finanzierung zu tun haben soll.

• Keine Abstimmungsempfehlung

Modul 11

Wir fordern einen generellen Mindestlohn, von daher wäre diese Aussage eine Einschränkung dieser Forderung.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 12

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 13

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 14

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 15

Primärer Zweck von Steuern ist nun mal die Haushaltsfinanzierung und nicht die Lenkungswirkung, weil eine solche dann wieder die finanzielle Basis des Staats untergraben würde. Dem Ziel der Haushaltsfinanzierung dann die Berechtigung abzusprechen ist nun wirklich eine - nun ja - steile These.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

WP173 - Eckpunktepapier Steuerrecht

Insgesamt

• Keine Tagesordnungsempfehlung, gibt bessere Anträge

Modul 1: Einleitung

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 2: Erhöhung Grundfreibeträge

Das, was steuerfrei gestellt wird, ist das Existenzminimum. Würde man das deutlich anheben, müsste man aus Gründen der Gleichbehandlung auch Sozialleistungen entsprechend anheben - die Auswirkungen aus die Staatsfinanzen müsste man erst mal gründlich prüfen. Wenn, dann so formulieren, dass die Freibeträge über das Existenzminimum hinaus angehoben werden sollen.

• Abstimmungsempfehlung: In dieser Formulierung ablehnen.

Modul 3: Beseitigung der kalten Progression/Spitzensteuersatz im Einkommenssteuerrecht

Ist in WP112 besser formuliert.

• Keine Abstimmungsempfehlung.

Modul 4: Abschaffung Kinderfreibetrag

Die Steuerfreibeträge sind Folge der Steuerfreiheit des Existenzminimums, das ist bei Kindern ohnehin weltfremd niedrig. Die Umstellung auf "nur Kindergeld" ist unterstützenswert, allerdings darf das dann nicht aufkommensneutral sein, weil das eine verfassungswidrige Schlechterstellung der Besserverdiener sein würde. Wenn, dann Kindergeld auf den kompletten Steuervorteil hin erhöhen (das ist immer noch zu wenig - aber das ist dann auch nicht mehr aufkommensneutral) oder gleich ein Kindergrundeinkommen.

• Abstimmungsempfehlung: In dieser Formulierung ablehnen.

Modul 5: Vermögenssteuer

Somit eine Vermögenssteuer von 3% über 500 Mio, die angeblich noch unterhalb der jährlichen Vermögenszuwächse liegen soll - nun ja, wenn der Betrieb ordentliche Renditen erwirtschaftet. Das Erwirtschaftete wird jedoch auch noch mal Körperschafts-, Gewerbe- und Einkommensteuer belastet, derzeit mit roundabout 48,5%, manche möchten ja gerne anheben. Das heisst, der Betrieb muss mindestens eine Rendite von 6% erwirtschaften, damit er überhaupt die anfallenden Steuern tragen kann. Das heisst in Folge, dass der Betrieb gnadenlos auf Rendite optimiert werden muss, also kein Mitarbeiter mehr als nötig, bei Wohnungsvermietung auch jede mögliche Mieterhöhung mitmachen, Problemmieter gandenlos räumen, etc. Wollen wir das wirklich erzwingen? (Die Alternativen: Wohnsitzverlagerung in's Ausland, Steuerhinterziehung, etc.). Zwischen 50 Mio und 500 Mio ist es dann noch eine Mindestrendite von 4%, auch ein solcher Wert ist schon "sportlich".

Erschwerend kommt hinzu, dass die Vermögenssteuer auch dann anfällt, wenn der Betrieb mal kein Gewinn macht. Dann muss der Unternehmer sein Privatvermögen (Villa, Aktiendepot, etc.) aufbrauchen, um seine Steuern zahlen zu können. Da haben wir dann ganz schnell kein familiengeführtes Unternehmen mehr, sondern eine "Heuschrecke" oder einen asiatischen Investor, der mal an die Patente und das Know-How dran möchte. Wollen wir so etwas erzwingen?

WP008 halte ich da für die deutlich bessere Idee.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 6: Erbschaftssteuer

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 7: Abschaffung der Abgeltungssteuer

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 8: Umsatzsteuer

Die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes und eine entsprechende Auszahlung als Sockeleinkommen halte ich für die deutlich bessere Idee.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 9: Reform der Verbrauchssteuern

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 10: Endlich die Finanzierung der Kommunen sicher stellen

Wenn die Vermögenssteuer (hoffentlich) abgelehnt wird, fehlt diesem Modul die Finanzierungsbasis. Ohnehin würde durch eine Zuweisung der Vermögenssteuer an die Kommunen die finanzielle Ungleichheit derselben noch mal deutlich verschärft.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.