Benutzer:Mbd/freier Arbeitsmarkt

Schluss mit ALG2 - Kürzungsdrohungen! Ein wirklich freier Arbeitsmarkt in Dresden (und überall) jetzt!

Die erzieherisch angelegte Strafpraxis für Leistungsbeziehende nach SGB2 entspricht nicht unserem Grundgesetz, genausowenig einem modernen und demokratietauglichen Menschenbild. Das Ergebnis ist ein Zwang zu Niedriglohn und unwürdiger Beschäftigung.

Ich schlage vor, wir richten jetzt einen freien Arbeits- und Weiterbildungsmarkt im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Dresden ein. Damit den Verzicht auf Leistungs-Sanktionen, soweit das im Rahmen der geltenden Sozialgesetzgebung rechtmäßig ist.

Wie? Alle möglichen "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsent-schädigung" (1-Euro-Jobs), "Bürgerarbeit" und ähnliche Beschäftigungen, alle verfügbaren Bildungsgutscheine und Weiterbildungen können veröffentlicht werden und so allen zugangsberechtigten ALG2-Bezieher/innen angeboten werden. Diese Möglichkeiten können dann von allen Leistungsberechtigten freiwillig in Anspruch genommen werden. Zwangszuweisungen gibt es nicht mehr, auch keine Eingliederungsvereinbarungen mehr mit Drohungen zur Leistungskürzung!

Dresden kann als Mitbetreiber des "Jobcenters" hier seine Verantwortung zukunftsweisend wahrnehmen, die Spielräume der noch bestehenden Sozialgesetzgebung ausloten und diese Vorstellung mit seinen Vertreter/innen in der zuständigen Trägerversammlung durchsetzen.

Gut zu wissen: das Sozialgericht Dresden lehnt inzwischen Leistungskürzungen fast grundsätzlich schon aus formalen Gründen ab. Kürzungen treffen also die Schwächsten, die nicht das Wissen oder die Kraft haben, einen Anwalt zu beauftragen. In diesen Fällen ist oder wäre unsere Stadt Klagegegnerin. Ebenso wie bei eventuell anstehenden Verfassungsklagen nach Ralph Boes´ Vorbild, oder bei denkbaren Anzeigen wegen Körperverletzung. Das muß nicht sein!

Was fehlt zum Wandel?
- noch mehr Klagen gegen die derzeitige Praxis
- eine druckvolle und kluge Grundeinkommensbewegung
- einen Stadtrat, der so etwas beschließt
- du und deine klare Haltung?
- ...

Quellen:

DGB-Thesen zu Sanktionen

Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit

FAZ zum kulturgeschichtlichen Rahmen

Jobcenter-Trägerversammlung:

Jobcenter-Beirat

der engagierte Fachanwalt gegen Kürzungen: Mark Feilitzsch

mein Vorschlag ist Beschluss im Kommunalwahl-Programm der Piraten Dresden

neu: sanktionsfrei!