Benutzer:Krautrausch4

meine Stellungnahme zum Ausschluss zur Wahlwiederholung des rates der Stadt Dortmund.Die rechtliche Bewertung:da die Piratenpartei 2009 noch auf keiner Kandidatenliste stand besteht bei einer "Wahlwiederholung" laut Paragraph 42 des Kommunalwahl-Gesetzes kein Anspruch auf Teilnahme an einer Wahlwiederholung!

desswegen soll auf Landesebene eine Gesetzesänderung des Kommunalwahlrechts angestrebt werden.

Ich wünsche den Piraten viel Erfolg!!!

P.s. 2014 sind eh Neuwahlen und dann seid Ihr mit 10% vertreten!!

auf fette Beute und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!!

V.G. Werner