Benutzer:Korsaar/Bürgerhaushalt

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Günter Laux - Korsaar

dar.

Der Bürgerhaushalt

Die Idee

Durch die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen, die Umstellung der Rechnungslegung auf Doppik und die Einführung von Finanzmanagement-Systemen sind die Haushalte für Normalbürger kaum noch zu verstehen. Hier können Bürgerhaushalte dazu beitragen, die Information der Bürgerschaft und die Kommunikation mit dern Bürgerinnen und Bürgern über die Haushaltsituation wieder zu verbessern.

Bürgerhaushalte sind Verfahren zur Erstellung kommunaler Haushalte unter der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Grundsätzlich können alle Einwohnerinnen und Einwohner direkt, dauerhaft und eigenständig bei dessen Entwicklung mitwirken.

Die zentralen Ziele eines Bürgerhaushaltes sind

mehr Transparenz für die Bürgerschaft über die Einnahmen- und Ausgabensituation
mehr Beteiligung durch Diskussionen der Bürgerschaft über die Haushaltspositionen mit der Politik und der Verwaltung
mehr Demokratie durch Vorschläge für den Haushalt aus der Bürgerschaft und Rechenschaft der Verwaltung über die umgesetzten Vorschläge

Die Geschichte

Seit dem 1989 im brasilianischen Porto Alegre die Idee des Bürgerhaushaltes unter der Bezeichnung partizipativer Haushalt umgesetzt wurde, hat sie sich unter ganz unterschiedlichen politischen und sozialen Rahmenbedingungen weiter verbreitet.

Auch in Europa findet die Vorstellung der Bürgerbeteiligung an der Entwicklung der Haushaltspläne immer mehr Anhänger. In Deutschland gibt mehrere Städte mit Projekten zu Einführung von Bürgerhaushalten, darunter Städte wie Wuppertal und Trier, aber auch Großstädte wie Köln und Stuttgart.

Die Effekte

Durch die Einführung von Bürgerhaushalten werden insbesondere folgene positiven Effekte erwartet:

Die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierungen wird besser verstanden und akzeptiert
Die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerschaft werden berücksichtigt und fließen in die Prioritätensetzung ein
Einer Klientelpolitik kann von den Bürgern und Bürgerinnen entgegengewirkt werden
Das Interesse und die Verwantwortung der Bürgerschaft für ihre Gemeinde wird gestärkt
Das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung wird verbessert

Zehn Gründe für die Einführung eines Bürgerhaushaltes werden hier gezeigt:

Für kommunale Entscheider: 10 Gründe für einen Bürgerhaushalt

Das Verfahren

Die in den deutschen Kommunen verwendeten Beteiligungserfahren zum Bürgerhaushalt folgen meistens einem vierphasigen Vorgehensmodell:

Information der Bürgerschaft über die Beteiligungsmöglichen und die finanziellen Spielräume über die enschieden werden kann
Diskussion der Vorschläge der Bürger und Bürgerinnen untereinander und Abstimmung über eine Prioritätenliste mit den eingebrachten Vorschlägen
Beratung in den zuständigen Ausschüssen über die Vorschläge und Entscheidung im Parlament
Rechenschaft der Verwaltung, ob die Vorschläge angenommen wurden oder warum sie abgelehnt wurden

Informationen über das Beteiligungsverfahre in Köln Bausteine des Verfahrens

Bürgerhaushalte in Deutschland und im Saarland

Nach dem 5. Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (März 2012) gibt 237 deutsche Kommunen mit Projekten zu Einführung eines Bürgerhaushaltes, davon arbeiten allerdings nur 115 auch aktiv an einer Umsetzung.

Hier gib es eine Karte der Kommunen mit Projekten

Erste Überlegungen gibt es auch in folgenden Saarländischen Kommunen