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Lobbyismus ist eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Mittels Lobbyismus versuchen verschiedene Interessengruppen wie die Luftverkehrswirtschaft, vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Politik zu beeinflussen. Außerdem wirken Lobbyisten auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein.

Lobbyismus der Luftverkehrswirtschaft

Lobbypedia sammelt Informationen über Lobbyisten in Ministerien: Lobbyismus der Fraport AG. Der Fraport-Manager Wolfgang Weiß war im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung tätig (September 2001 bis Dezember 2006). Seine Arbeit dort soll „auf technische Bereiche der Flughafenabfertigung beschränkt“ gewesen sein und hätte nichts mit dem Fluglärmgesetz zu tun gehabt. Das Fluglärmgesetz wurde allerdings während seiner Einsatzzeit erneuert. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertrat zufälligerweise die inhaltlichen Positionen der Fraport AG und setze sich durch. Normalerweise wäre bei der Gesetzgebung das Bundesumweltministerium federführend gewesen.

Verspätete Starts am Frankfurter Flughafen zwischen 23:00 Uhr und 0:00 Uhr können im Einzelfall durch die örtliche Luftaufsichtsstelle genehmigt werden, wenn die Verspätung auf Gründen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs des jeweiligen Luftverkehrsunternehmens liegen. Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist die örtliche Luftaufsichtsstelle des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung (HMWVL) zuständig, die am Frankfurter Flughafen sitzt. Dort sitzen zwei Personen, ehemalige Fraport-Mitarbeiter, die nun für das Ministerium Angestellte im öffentlichen Dienst sind.

Dieter Weirich

Dieter Weirich war von 2004 bis 2010 Leiter der Unternehmenskommunikation der Fraport AG, die neben der internen und externen Kommunikation auch das Sponsoring, Lobbying und den Besucherservice umfasste. Als freier Medien- und Kommunikationsberater für den Vorstand der Fraport AG war er bereits ab 2001 tätig. Weirich hat maßgeblich die PR-Strategie zum Bau der neuen Landebahn entwickelt. Er ist Schöpfer des Begriffs "Frankfurter Flughafen als Wirtschafts- und Jobmotor der Region". Zurzeit schreibt er für die Frankfurter Neue Presse (FNP) die wöchentliche Gast-Kolumne: Weirich am Freitag Leider vergisst die FNP Woche für Woche die Tätigkeit bei der Fraport AG in seiner Biografie. Startfrei (Die Zeitung der Fraport AG für die Nachbarn des Frankfurter Flughafens) wird wie die FNP von der Frankfurter Societäts-Medien GmbH herausgegeben. Dieter Weirichs Sohn Christoph Weirich ist Pressesprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und CDU Hessen.

Dirk Metz

Dirk Metz war ehemaliger hessischer Regierungssprecher unter Roland Koch von 1999 bis 2010. Im Februar 2012 wurde bekannt, dass Metz die Fraport AG im Fluglärmstreit beraten soll. Er ist auf Krisenkommunikation spezialisiert. Dirk Metz gilt als Scharfmacher und Hauptverantwortlichen für den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung beim Nachtflugverbot. Nach seinem Ausscheiden aus der hessischen Regierung 2010 hat er u. a. den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus beraten, der die Landtagswahl im Frühjahr 2011 verlor.

Lobbyismus der Luftverkehrswirtschaft in der Frankfurter SPD

Gründungsmitglieder und Vorstandsmitglieder des Vereins "Frankfurter Badeschiff e. V."

Um die medienwirksame und durchaus gefällige Idee eines Frankfurter Badeschiffs hat sich ein interessantes Netzwerk gebildet, aus Personen, die der Luftverkehrsindustrie bzw. speziell der Flughafenbetreiberfirma FRAPORT direkt beruflich oder geschäftlich nahestehen und z. Teil auch öffentlich für den Ausbau des Flughafens werben, und aus kommunalpolitisch oder landespolitisch aktiv in Erscheinung tretenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die politisch den Ausbau des Flughafens unterstützen.

Nachdem die Wählergemeinschaft FAG (Flughafenausbaugegner) in Form eines Antrags in der Stadtverordnetenversammlung die Initiative gestartet hatte, das Badeschiff am Main wieder zu errichten, wurden auch Mitglieder Frankfurter Sozialdemokraten aktiv. Sieben Genossinnen und Genossen aus der SPD (Petra Tursky-Hart mann, Michael Paris, Petra Rossbrey, Frank Cornelius, Marion Weil-Döpel, Dr. Marcus Gwechenberger und Esther Wörz), die sich auf Einladung des Frankfurter Landtagsabgeordneten Michael Paris am 23. Juni 2008 auf seinem Motorschiff auf dem Main trafen, gründeten den Verein "Frankfurter Badeschiff e.V."

Die Zusammensetzung der Gründungsmitglieder des Badeschiffvereins gibt jedoch Anlaß zum Nachdenken: Da ist zunächst die Vorsitzende Petra Tursky-Hartmann, die in der Vergangenheit bereits Direktkandidatin der SPD für den hessischen Landtag war und nun auch für den kommenden Wahlkampf ins gGespräch gebracht wurde. Petra Tursky-Hartmann, die 12 Jahre Flugbegleiterin bei der Deutschen Lufthansa war, hat sich in öffentlichen politischen Aussagen als Befürworterin des Flughafenausbaus zu erkennen gegeben. Zurzeit ist Petra Tursky-Hartmann als Parlamentarische Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Internet und Medienpolitik für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in Wiesbaden tätig. Als Krimi-Autorin hat sie unter dem Pseudonym Hanna Hartmann zwei Romane im Societätsverlag veröffentlicht. "Startfrei", die Zeitung der Fraport AG für die Nachbarn des Frankfurter Flughafens wird von den Frankfurter Societäts-Medien GmbH in Zusammenarbeit mit der Fraport AG herausgegeben. Petra Tursky-Hartmann betreibt einen eigenen Blog mit dem Namen Hotel Falckenstein. Sie lebt jetzt in Sachsenhausen-Nord, zuvor hatte sie in Oberrad, heute Endanflugzone der NW-Landebahn) gewohnt.

Bei der Abstimmung zur Stilllegung der neuen Landebahn Nordwest im SPD Ortsverein Frankfurt-Sachsenhausen hat Tursky-Hartmann Ohrenzeugen zufolge angekündigt, nicht für die Stilllegung zu stimmen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins "Frankfurter Badeschiff e. V." Michael Paris hat seine erneute Kandidatur für den hessischen Landtag angekündigt. Wie Tursky-Hartmann hat auch er sich seit Jahren explizit für den Flughafenausbau eingesetzt und die negativen Folgen verharmlost.

Der weitere stellvertretende Vorsitzende Dr. Marcus Gwechenberger arbeitet bei PROPROJEKT Planungsmanagement & Projektberatung GmbH. Die Fraport AG ist u.a. Auftraggeber verschiedener Projekte der PROPROJEKT. Dr. Marcus Gwechenbergers Dissertation titelt "Öffentlich-private Kooperation bei der Stadtentwicklung: Analysen und Perspektiven zur kommunalen Verkehrsplanung in den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar". U. a. behandelt der Textdie öffentlich-private Kooperation am Beispiel Gateway Gardens behandelt. Auch Gwechenberger hat Zeugen zufolge öffentlich bekundet, er würde nicht für die Stilllegung der neuen Landebahn Nordwest stimmen. Bei der Abstimmung des SPD-Ortsvereins war er dann allerdings nicht anwesend.

Ein weiteres Gründungsmitglied und Schatzmeisterin des Vereins ist Petra Rossbrey, ehemaliges Mitglied im Fraport Aufsichtsrat (bis 31.07.2012) und Geschäftsführerin der Tochterfirma GCS Gesellschaft für Cleaning Services (Reinigungsfirma für Fraport). Petra Rossbrey ist Vorsitzende der Bornheimer SPD und hat via Facebook zur Teilnahme an der groß angelegten "Ja-zu-FRA!"-PR-Kampagne zur Unterstützung des Flughafenausbaus im März 2012 aufgerufen.

Noch ein weiteres Gründungsmitglied ist Frank Cornelius, zuständig für den Bereich "Politische Kommunikation" bei Fraport und gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt/M., die sich sehr aktiv mit eigenem "SPD-Ja-zu-FRA!"-Logo an der "Ja-zu-FRA!"-PR-Kampagne im März 2012 eingebracht hat. Frank Cornelius bezeichnet sich selbst ausdrücklich als Lobbyisten und bekräftigt seine Verbindung zu Michael Paris.

Als im Newsletter der BI Sachsenhausen im Oktober 2012 über den Verein "Frankfurter Badeschiff" im Zusammenhang mit Lobbyismus in der SPD berichtet wurde, entwickelte sich hektische Betriebsamkeit auf der Website des Vereins Frankfurter Badeschiff und auf Petra Tursky-Hartmans eigenen Blog Hotel Falckenstein. Es wurden und werden Einträge gelöscht und verändert, beispielsweise wurden der Menüpunkt "Unterstützerliste" und die entsprechende Seite aus dem Netz genommen. Die ursprüngliche Badeschiff-Webseite kann aber noch in einem Internet-Archiv betrachtet werden.

Gregor Amann

Gregor Amann ist seit 2011 Stadtverordneter und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt. Nach dem Verlust seines Bundestagsmandats bei der Bundestagswahl 2009 arbeitet er wieder als "Ticket Agent" für die Deutsche Lufthansa AG am Frankfurter Flughafen. Er hält den Flughafenausbau für unerläßlich. Gregor Amann wurde als SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis 182 (Frankfurter Westen) für die Bundestagswahl im Herbst 2013 nominiert.

Michael Paris

Michael Paris ist ein ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD in Hessen, der ich sich für den Flughafenausbau eingesetzt hat. Er war Peter Feldmanns Konkurrent bei der Wahl des OB-Kandidaten der SPD. Paris, der dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, griff den Linken Feldmann scharf an, dieser, so glaubt Paris, wolle sich nur mit seiner Popularität schmücken. Michael Paris zeigte sich bei der Wahl von Außenseiter Peter Feldmann als OB-Kandidat der Frankfurter SPD als schlechter Verlierer. Beim Landtagswahlen fiel Michael Paris immer wieder durch seinen extravaganten Wahlkampf auf. Es gibt Spekulationen wer die teuren Wahlkampfmittel bezahlt hat. Frank Cornelius ist einer der Schiffsführer-Kapitäne, der Michael Paris Motorboot „Rudi Arndt“ fährt. Am 27. Oktober 2008 trafen sich im Steigenberger Airport Hotel beim Frankfurter Flughafen vier Abgeordnete in einem gemieteten kleinen Konferenzraum: Jürgen Walter und Carmen Everts, die eingeladen hatten, der Landtagsabgeordnete Michael Paris und Silke Tesch, die gekommen waren. Dieses Treffen gegenüber des Firmensitzes der Fraport AG gibt Anlass zur Spekulation. Wurden die Abgeordneten von Roland Koch oder von der Fraport AG etwa bestochen?

Claus Wisser

Mit einer Putzfirma hat Claus Wisser sein Studium finanziert, daraus entstand die WISAG Gruppe. Das Unternehmens beschäftigt insgesamt etwa 48.000 Menschen und ist ein großer Dienstleister am Frankfurter Flughafen (Bodenabfertigung, Flugzeugbe- und entladung, Facility Management, Gebäudetechnik, Gebäudereinigung, Prozesssteuerung bei Gebäuden, Sicherheit, Service, Empfang, Catering, Garten- und Landschaftspflege).

GlobeGround Berlin ist eine Tochterfirma der WISAG Gruppe, die ehemaligen Eigentümer Lufthansa und die Länder Berlin und Brandenburg haben die GlobeGround Berlin an den WISAG-Konzern verkauft. Aufsichtsratschef ist Claus Wisser. Die meisten der etwa 1.500 Beschäftigten der GlobeGround Berlin sind Geringverdiener, die Einkommen staffeln sich je nach Tätigkeit und Beschäftigungsdauer zwischen 1.449 Euro mtl./brutto (Einstiegsgehalt z.B. für einen Vorfeldarbeiter) bis zu 2.300 Euro mtl./brutto (Endgehalt nach 20 Jahren). Nach ver.di-Angaben sind viele Mitarbeiter des Unternehmens Ground Service International, einer Tochtergesellschaft der Firma GlobeGround Berlin, zusätzlich zum Gehalt auf "Hartz IV"-Leistungen angewiesen. Mitarbeiter der GlobeGround Berlin wurden erst entlassen und dann in der Tochterfirma Ground Service International für ein "Hartz IV"-Aufstockergehalt wieder eingestellt, um an die ursprüngliche Firma, bei gleicher Tätigkeit, ausgeliehen zu werden.

Lobbyismus der Luftverkehrswirtschaft in der Frankfurter CDU

Helmut Heuser, Fraktionsgeschäftsführer der Frankfurter CDU, Vorsitzender des Verkehrsausschusses und Verkehrspolitischer Sprecher, war Leiter der Unternehmenskommunikation (Besucherservice) bei der Fraport AG. Über 20 Jahre war er CDU-Stadtverordneter und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Frankfurter Römer.

Helmut Heuser ist außerdem Beisitzer des neuen CDU Stadtbezirksverband Schwanheim/Goldstein. Ein Stv. Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes ist Sven Kleinschmidt, der wie Claus Wisser auch Beisitzer des Vereins Lobbygemeinschaft PRO FLUGHAFEN e.V. ist. Der Beisitzer Achim Carius arbeitet in der Anwaltskanzlei (Anwaltskanzlei Banzer & Partner) des ehemaligen Hessischen Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit Jürgen Banzer. Der Stv. Vorsitzende des Vereins ist Klaus-Peter Willsch, CDU-Luftfahrtpolitiker und hessischer CDU-Bundestagsabgeordneter. Carius und Willsch sind als Vorstand und Aufsichtsratsmitglied bei go4copy.net eG tätig. Der Beisitzer Alfons Faust (CDU) ist Sozialdezernent des Kreises Offenbach. Faust war Verbandsdirektor des Planungsverbandes Frankfurt Region RheinMain. Im Jahr 2005 wurde vom damaligen Planungsverband der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH gegründet. Der Hauptsponsor des Regionalpark RheinMain ist vor allem die Fraport AG. Der Beisitzer Horst Schmittdiel (CDU) war bis 2010 Bürgermeister von Sulzbach (Taunus) und ging danach wieder zur Deutschen Flugsicherung (DFS) zurück.

Lobbyismus der Luftverkehrswirtschaft in der Offenbacher CDU

Peter Wichtel ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender und ehemaliges Aufsichtsratmitglied der Fraport AG. Wichtel ist der gewählte Vertreter des Wahlkreises Offenbach. Mindestens 218 000 Euro verdiente er in dieser Wahlperiode dazu. Der Verkehrspolitiker ist unter anderem als Angestellter bei Fraport AG aktiv.

Lobbyismus der Luftverkehrswirtschaft bei den Frankfurter Grünen

Manuela Rottmann

Der Rödelheimer Bürger und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Fraport AG Wilhelm Bender ist Vorsitzender des Vereins "FÖRDERVEREIN PETRIHAUS e.V.", seine Stv. Vorsitzende ist Manuela Rottmann, ehemalige Grüne Stadträtin und Dezernentin für Umwelt, Gesundheit und Personal. Die schwarz-grüne Römer-Koalition hat 2006 beschlossen, den Flughafenausbau in der Koalition auszusparen. Manuela Rottmann hat sich durch Nichtstun zum Flughafenausbau hervorgetan, indem sie einen Mitarbeiter (Herr Stefan Schmitt vom Umweltamt) in die Fluglärmkommission geschickt hat, der kein profunder Kenner der Materie war. Sie hat alle von Schmitt mit erarbeiteten Konzepte zur angeblichen „Lärmminderung“ nicht nur mit getragen, sondern auch als ihre bezeichnet.

Der Bau des Petrihauses wurde u.a. von der Fraport AG und Bilfinger Berger unterstützt.

Stefan Majer

Der Stadtrat und Dezernent für Verkehr (seit Juni 2011) war von 2008-2010 Projektleiter bei der GHT/Helaba Immobiliengruppe OFB Projektentwicklung GmbH. Vorsitzender der Geschäftsführung der OFB Projektentwicklung GmbH ist Alois Rhiel. Rhiel ist ein großer Befürworter des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Ein Projekt der OFB Projektentwicklung GmbH ist Gateway Gardens am Frankfurter Flughafen. Stefan Majer war als Stadtverordneter in Vertretung für die Stadt Frankfurt für die Öffentlich-Private Partnerschaft-Verträge zwischen der Stadt und dem Konsortium (Fraport AG, Groß & Partner Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & OFB Projektentwicklungs-GmbH) verantwortlich. Die Stadt Frankfurt hat für 45 Mio. das Grundstück (ehemalige Air Base, später Bundesvermögen) an die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH verkauft. Eigentlich sollte die Stadt Frankfurt von der Vermarktung der Flächen profitieren. Die Flächen in Gateway Gardens wurden vergleichsweise günstig von der Stadt verkauft, vom privaten Partner (Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH) mit hochwertigen Immobilien bebaut und schließlich mit hohem Gewinn weiterverkauft. Die private Grundstücksgesellschaft (Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH), die das Areal vermarktet, hat die Grundstücke zu billig an die Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH weiterverkauft, so dass für die Stadt Frankfurt, die nur Anteile am Grundstücksverkauf hat, nichts übrig blieb.

Weblinks

LobbyControl: http://www.lobbycontrol.de

Lobbypedia: http://www.lobbypedia.de

Abgeordnetenwatch: http://www.abgeordnetenwatch.de

SPD Ortsverein Frankfurt-Sachsenhausen: http://www.spd-sachsenhausen.de

SPD Betriebsgruppe Flughafen Frankfurt: http://www.spd-flughafen.de

SPD-Fraktion im Römer: http://www.spd-im-roemer.de

SPD Bornheim in Frankfurt: http://www.spd-bornheim.de