Benutzer:JanB/KandidaturUfrVorstand4

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Persönliches:

  • Jahrgang 1986
  • Wohnort Würzburg
  • Ausbildung: Abitur
  • berufliche Tätigkeit:

Student der technischen Informatik, 9. Semester

Fragen (von Lars,):

Ich bin Pirat, weil ich damals in der Internetsperrendebatte jeglichen Sachverstand vermisst habe. Seitdem geht es mir immer wieder so, dass ich den Eindruck habe, dass die Regierung/der Bundestag nicht aus wohlüberlegten Sachgründen eine Entscheidung fällt, sondern aus reinem Populismus, Klientelpolitik, Parteitaktiererei und Bauchgefühl.

Was würde ich als Vorstand (gerne) tun ...

  • Alles, was ich bisher als Basispirat schon getan habe (Infostände, Stammtischbesuche, inhaltliche Diskussionen in AGs)
  • Die Entwicklung des kommunalpolitischen Programms mit vorantreiben, insbesondere die Bereiche Verkehrspolitik und Energie interessieren mich
  • Für die Basispiraten und ihre Fragen da sein und ihre Interessen Vertreten
  • Die Pressearbeit stärken
  • Die allgemeine Parteiarbeit vorantreiben, also Vorträge (mit-)organisieren, allgemein alle Piraten ermutigen aktive Basispiraten zu werden und sich einzubringen (und auch bei der "harten Arbeit" mitzumachen). Dazu gehören auch "Schulungsvorträge"/Workshops/… zu LQFB, wiki, pad etc. -

Ich will Vorstand werden weil es irgendjemand machen muss und ich denke das ich es hinbekommen kann: Ich kann auch vor Gruppen frei reden, bin schon eine Weile dabei, hab etwas Erfahrung mit Gremienarbeit und Interessensvertretung (aus der Studiengebührenkommission Informatik).

Sonst so

Ich hatte mich seinerzeits intensiv mit der Internetzensur auseinandergesetzt, die Debatten live im Bundestag verfolgt und mir dann, insbesondere nachdem die Grünen nicht geschlossen dagegen gestimmt haben, gedacht: Das muss doch besser gehen. Einerseits wurden im Vorfeld sämtliche technischen und rechtlichen Bedenken von Regierungsseite ignoriert, mehr als ein "Wir wollen doch gar keine Zensur errichten" wurde zu den Bedenken kaum gesagt.

  • Warum schafft es eine Privatperson, aber nicht das BKA, den Provider in den allermeisten Fällen dazu zu bewegen, die Seiten zu entfernen? Das BKA sagt, das es keine Hoheitsgewalt hat - ja, anordnen dürfen sie im Ausland wirklich nichts, aber sie können doch wenigstens mal fragen.
  • Warum gibt es keinen echten Richtervorbehalt?
  • Warum war Madam von der Leyen bei den Bundestagsdebatten nicht anwesend?
  • Wenn die Listen nicht veröffentlicht werden, um Pädophilen keine Linkliste zu geben, sollte bedacht werden, dass die Listen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotzdem an die Öffentlichkeit gelangen werden.
  • Die Verhältnismäßigkeit passt hinten und vorne nicht.
  • Und dann gibt es noch die ganzen Kleinigkeiten wie die Verzögerung beim in kraft treten (nicht das ich dem nichts Gutes abgewinnen kann).
  • Wetten, welche der Verfassungsklagen das Gesetz kippen wird, werden noch angenommen ;-)

Beim Urheberrecht würde mir eine Reduzierung auf 30-40 Jahre schon reichen, eine (vorübergehende) Bagatellklausel für Gelegenheits-filesharer (sprich den Großteil der Bevölkerung), um die Staatsanwaltschaften vor Massenklagen zu bewahren, halte ich für sinnvoll, und sobald die Medienindustrie vernünftige Angebote hat, die vom Komfort, Flexibilität und Qualität mit den illegalen Angeboten mithalten können, werden viele bereit sein für einfachere, legale Nutzung zu zahlen (natürlich keine illusorischen Preise).

Was ich mir sonst noch so wünsche:

  • Förderung der Schiene - insgesamt mehr, keine sinnlosen Prestigeobjekte und effizientere Mittelnutzung. Dafür weniger für Straßenbau - wenn Güter erfolgreich (wieder) über die Schiene gehen, braucht es dort auch weniger Mittel. Gut ausgebaute Schienenstrecken sollen Innerdeutsche und auch viele Innereuropäische Flüge überflüssig machen (so wurden viele Verbindungen von Paris nach Stuttgart und Frankfurt seit der ICE/TGV-Direktverbindung eingestellt)
  • Ende der Pendlerpauschale - wer nah an Zentren (und damit hoffentlich an seinem Arbeitsplatz) wohnt, muss dafür höhere Mieten zahlen. Anstatt diese auch noch zu subventionieren lieber die Pendlerpauschale abschaffen und dafür Steuersätze anpassen (bzw. Haushaltssanierung).
  • Ende der Eigenheimzulage: Es wird Flexibilität am Arbeitsmarkt gefordert und gleichzeitig die ewige Bindung an einen Ort gefördert? Passt nicht zusammen. Zudem "verlangt" die Eigenheimzulage ein bestimmtes Lebenskonzept. Ausreichend Wohnraum kann anders effizienter (möglichst Zentrennah mit guter ÖPNV-Anbindung) bereitgestellt werden
  • Energieversorgung/Energieeffizienz: Auch wenn Deutschland in mancherlei Hinsicht schon sehr gut ist, bleibt viel zu tun: Häuser zu isolieren schafft jetzt in der Wirtschaftkrise Arbeit, und verringert die Abhängigkeit von Ölimporten (und verhindert, dass der Konsum beim Wiederanspringen der Wirtschaft vom Ölpreis abgewürgt wird). Intelligente Stromzähler und Stromverbraucher können das schwankende Angebot von Wind-/Solarenergie auffangen, was mit einem Europäischen Gleichstromnetz (ggf. mit Anbindung von Desertec, wobei der optimale Bereich natürlich auch für die Afrikaner genutzt werden sollte) zusätzlich abgemildert werden kann.
    • Atomkraft:
      • Ausstieg generell so früh als möglich, um den Atommüllberg + Risiken kleinstmöglich zu halten (momentaner Ausstiegsplan, möglichst riskante Kraftwerke wie vorgesehen vorziehen, relativ "sichere" Kraftwerke könnten nach Aufrüstung/Überholung dann wie im Gesetz vorgesehen länger laufen, falls gewünscht)
      • Den Atommüll so weit als irgend möglich aufarbeiten um die Menge/Gefährlichkeit zu reduzieren, sofern dies möglich ist.
      • Die Betreiber mehr an den tatsächlichen Kosten teilhaben lassen: Warum soll der Staat die Polizeieinsätze für Castor zahlen, warum soll der Staat die Endlagerung bezahlen, während jetzt die Konzerne die Gewinne einfahren?
  • Klima/Sozial/Globalisierung: Klar kann in Ländern mit laxen Umweltauflagen günstiger produziert - da man die Produktion dort nicht verbieten kann, scheint mir eine Art Strafzoll, der diese Produkte leicht teurer als inländisch/europäisch, umweltfreundlicher produzierte Produkte macht, attraktiv. Laxe Umweltauflagen wären dann nicht länger ein Standortvorteil, Produkte würden eher ihre Umweltkosten enthalten. Ebenso können wir auslagerbare Arbeitsplätze kaum verteidigen, wenn die Löhne hier ein vielfaches höher sind als anderswo - ein schwierigeres Problem, dort ebenfalls mit Strafzöllen anzusetzen würde den Wettbewerb quasi lahmlegen. Allerdings könnten bestehende Mindeststandards wie z. B. "ohne Kinderarbeit hergestellt" erweitert werden, um ausbeuterische, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen, nach dem Vorbild vom fairen Handel könnte es erweiterte Standards geben, die z. B. Sozialversicherung, Mindestlohn, Maximalarbeitszeiten etc. einschließen. Kerosin sollte endlich (möglichst überall, aber wir können ja bei uns anfangen) besteuert werden, auch um den Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn zu reduzieren.
  • Breitbandversorgung: Wenn kommunale Anbieter (Stadtwerke) Leerrohre bei jeder Gelegenheit verlegen und vermieten, ist die zukünftige Zugangstechnologie egal und die Telekommunikationsprovider können sich im Wettbewerb um ihre Kernkompetenz kümmern
  • Internet: Internationale Strafverfolgung statt Internetsperren.
  • Piraterie: Das Geld, das für die Marine ausgegeben wird, könnte auch genutzt werden, um die Ursachen der Piraterie statt nur der Symptome zu bekämpfen, oder es muss zusätzliches Geld aufgewendet werden - besser als auf ewig die Weltmeere zu patroullieren.