Benutzer:Ideenwanderer/Mindestlohn

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Ich bin Gründungsmitglied des KV Erzgebirge und habe direkt beim Aufbau der Crew Silberberg mitgewirkt. Als Mitglied der SG Presse und Moderator in der PPI - Piratenpartei live blickte ich auch schon mal über den Tellerrand des Erzgebirges. Ich bin ein Befürworter des BGE stelle aber fest, dass die jetzige Diskussion mit den Wählern zu früh kommt. Und ich bin Pirat der Basis und Basispirat! Ich suche für mein Wahlkampfteam noch intressiere freiwiliige Mitarbeiter die am Politischen Prozeß teilhaben wollen. Klarmachen zum Ändern Mindestlohn Durch einen gesetzlichen Mindestlohn würden in Westdeutschland 17 Prozent aller Beschäftigten mehr Geld bekommen, in Ostdeutschland wären es sogar 34 Prozent. Auf der Basis des jetzigen Rentensystems, ist nur ein sozialausgewogener und gesetzlich verankerter flächendeckender Mindestlohn, dynamisch angepasst, die Grundlage und Garantie für eine sichere Altersversorgung und als Brückentechnologie zum BGE ein Schritt in unsere Zukunft. Soziale Kompetenz wird diese Bundestagswahl entscheidend prägen und wer sich hier nicht zu den Kompetenzthemen wie „gesetzlich Mindestlohn“ positioniert wird kaum eine reale Chance haben. Es ist es von entscheidender Wichtigkeit hinsichtlich des „gesetzlichen Mindestlohns“ eine klar definierte Aussage für die Bürger zugeben. PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des "Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll: :die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen. :Wir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. :Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. :Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können. :Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. BTW2013 Wahlprogramm Piratenpartei Deutschland CDU/CSU Die CDU/CSU führt gerne an, dass ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend zu Entlassungen führen würde Warum sollte ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend einen Arbeitsplatz vernichten? Ca. 2,5 Millionen Arbeitnehmer erhalten zusätzlich Sozialleistungen, da sie unterhalb des Mindesteinkommens arbeiten. Das Mindestlohn-Konzept der Union steht: CDU und CSU haben sich auf ein Modell für Mindestlöhne in Branchen ohne geltende Tarifverträge geeinigt. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag einigte sich auf ein Verfahren zur Festlegung einer "tarifoffenen, allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze". Eine Kommission, die sich aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Lohnuntergrenzen aushandeln. Sie soll völlig unabhängig entscheiden und auch Differenzierungen wie Ausnahmen für bestimmte Bereiche beschließen können. Falls es in der Kommission zu keiner Einigung kommen sollte, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen. Um Beschlüsse der Kommission in geltendes Recht umzusetzen, müsste die Regierung die Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung in Kraft setzen. Weil der Mindestlohn aber nur in Branchen zum Tragen käme, für die es bislang keine Tarifverträge gibt, wäre es kein allgemeiner Mindestlohn. Mögliche niedrigere Untergrenzen aus bestehenden Tarifverträgen blieben damit bestehen. Meine Fragen Wie will die CDU und ihr Direktkandidat im Erzgebirge, das denn Friseusen und Friseuren oder den Mitarbeitern der Tourismus und Gaststättengewerbe in Sachsen erklären, die mit Tarifen weit unter der gesetzlichen Forderung Beispiel SPD von 8,50 € leben müssen und somit gezwungen werden zusätzlich HartzIV zu beantragen. Wie sollen branchenorientierte Mindestlöhne zu einer gesicherten Altersversorgung führen, wenn die Altersversorgung an der Lebensarbeitszeit und den daraus eingezahlten Rentenbeiträgen festgemacht sind? FDP Das sich die FDP überhaupt dazu durchringen konnte ist JA schon was, aber die Forderung einen Mindestlohn von 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten als angemessen zu erachten, ist schon eine Ohrfeige für die Menschen in Deutschland. Man sollte der FDP vielleicht mal eine Datumnote senden, es ist 2013 und nicht 1990. FDP: Vier Gründe gegen einen Mindestlohn Leider wurde der Link nach meiner Veröffentlichung heute morgen gegen 10:30 Uhr auf nicht erreichbar gestetzt. SPD Die Festlegung der SPD auf einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 € ist nicht zielführend bei der Diskussion und der Gesetzes Antrag der 7 Bundesländer im Bundesrat nur Wahlkampftaktik. Wenn natürlich die Bundesregierung denn Gesetzes Antrag im Bundestag zustimmt, dann wäre es ein Schritt in die richtige Richtung. Der gesetzliche Mindestlohn kann auch ohne die Betragsforderung geführt und umgesetzt werden. Die Grundlage der Berechnung für den gesetzlichen Mindestlohn muss bei der dynamischen Anpassung und Absicherung einer gesicherten Altersversorgung Vorrang haben. Denn für diesen wichtigen Denkansatz gibt es noch keine Aussage der etablierten Parteien. Der gesetzliche Mindestlohn ist der Beginn den sozialen Abstieg im Alter zu verhindern.   Mindestlohn Zusätzliche Diskussionspunkte Siehe Wahlprogramm

Rechtslage

In Deutschland ist die  Tarifautonomie grundgesetzlich –  9 Abs. 3  GG – garantiert, das heißt, die Regelungskompetenz für Löhne liegt bei den  Tarifparteien. Einen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen und durch Gesetz verordneten Mindestlohn, wie er seit einigen Jahren von den Gewerkschaften gefordert wird, gibt es nicht. Durch  Tarifverträge können aber branchenspezifische Mindestlöhne festlegt werden, insbesondere dann, wenn von den Tarifvertragsparteien ausgehandelte  Lohntarifverträge durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt, die sog.  Allgemeinverbindlicherklärung, als allgemeinverbindlich erklärt werden, d. h. die tarifvertraglich nicht gebundenen  Arbeitgeber und  Arbeitnehmer dieser Branche werden dadurch dem Mindestlohn des Tarifvertrags unterworfen.

Für bestimmte Branchen ergibt sich die Rechtsverbindlichkeit aus  3  Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Verbindung mit der  Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags nach  5 Tarifvertragsgesetz oder – alternativ – in Verbindung mit einer nach  7 AEntG erlassenen Rechtsverordnung. Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe vom 20. März 2008, Bundesanzeiger Nr. 48 vom 28. März 2008, S. 1103; Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe Bundesanzeiger Nr. 131 vom 29. August 2008 S. 3145 [1] Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk; Vom 21. Dezember 2006] Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom 21. Dezember 2006, Bundesanzeiger Nr.245 vom 30. Dezember 2006, S.7461 (online) Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk. Vom 20. März 2008, Bundesanzeiger Nr. 48 vom 28. März 2008 S. 1104, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk vom 27. Februar 2008, Bundesanzeiger Nr. 34 vom 29. Februar 2008 S. 762 Die Branchenmindestlöhne gelten auch für (Leih-)Arbeitnehmer, wenn und solange sie durch ihren Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Arbeitgeber (Entleiher) überlassen werden, der in den Geltungsbereich eines Mindestlohns fällt ( 8 Abs. 3 AEntG). Daneben kann für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung selbst ein Mindestlohn-Tarifvertrag durch eine Rechtsverordnung nach  3a Abs. 2 AÜG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgsetzes vom 28. April 2011, BGBl. I, Seite 642 allgemeinverbindlich werden.

Ein gewisser Mindestschutz hinsichtlich der Höhe des Arbeitsentgelts ergibt sich aus dem Verbot  sittenwidriger Löhne ( 138 Abs. 1  BGB). Sittenwidrige Löhne sind  nichtig. An ihre Stelle tritt ein Anspruch auf die übliche Vergütung nach  612 Abs. 2 BGB.Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2006, Az. 5 AZR 549/05, Volltext. Als sittenwidrig werden Löhne jedenfalls dann betrachtet, wenn sie mindestens ein Drittel unterhalb eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns liegen.BAG Urteil vom 22. April 2009, Az. 5 AZR 436/08, Volltext;  Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20. Februar 1998, Az. 6 Sa 145/97, Volltext = ArbuR 1998, 468; Reinecke NZA 2000 Beilage zu Heft 3 S. 23, 32; Peter ArbuR 1999, 289, 293. Eine Entgeltvereinbarung kann aber schon bei einem Entgelt sittenwidrig sein, das weniger als ein Drittel vom üblichen Lohn abweicht, denn der Inhalt der  guten Sitten im Sinne von  138 Abs. 1 BGB wird auch durch die Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzliche Regelungen konkretisiert.BAG, Urteil vom 26. April 2006, Az. 5 AZR 549/05, Volltext.

Auch aus Art. 4 der Europäischen Sozialcharta (Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt) entsteht kein individueller Rechtsanspruch auf eine Mindestentlohnung, denn diese Vorschrift verbietet nur die Sittenwidrigkeit von Löhnen. BAG, Urteil vom 24. März 2004, Az. 5 AZR 303/03, Volltext; Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des vereinbarten Lohns ist es rechtlich unerheblich, ob die vereinbarte Lohnhöhe unter dem Sozialhilfesatz liegt.

In geringem Umfang geht eine Mindestlohnfunktion auch von der  Allgemeinverbindlichkeit eines Entgelt-Tarifvertrags aus, etwa im Friseurhandwerk in Bayern oder im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hamburg. Dies gilt allerdings nicht für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und für  Leiharbeitnehmer. Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlicherklärung ist u. a., dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens die Hälfte der in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen ( 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG). Außerdem haben die Arbeitgeber de facto ein Vetorecht, da die Allgemeinverbindlichkeit nur im Einvernehmen mit den Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer erklärt werden darf ( 5 Abs. 1 Satz 1 TVG). Einen allgemeinverbindlichen Lohn gibt es etwa im {{WP|Hotel- und Gaststättengewerbe|Hotel- und Gaststättengewerbe]] in Nordrhein-Westfalen, hier liegt der Stundenlohn der untersten tariflichen Lohngruppe bei 5,34 €.

Notwendige Voraussetzung ist hier, dass es überhaupt einen Tarifvertrag gibt. Selbst eine Ausweitung des AEntG auf weitere Branchen könnte daher in vielen Branchen mangels eines Tarifvertrags nicht zu einem rechtsverbindlichen Mindestlohn führen. Das Gesetz über die Festsetzung von  MindestarbeitsbedingungenGesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen. von 1952 bietet dagegen eine gesetzliche Grundlage zur Bestimmung von Mindestlöhnen unabhängig von Tarifverträgen. Hiervon wurde bislang kein Gebrauch gemacht. Am 22. April 2009, in der Regierungszeit der schwarz-roten  großen Koalition unter Kanzlerin Merkel, wurde das  Mindestarbeitsbedingungengesetz erheblich modifiziert.

Unsere Forderung aus dem BGE Antrag

Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen.Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mit über 1.200 Mitgliedern und 200 akkreditierten Pressevertretern waren die Kapazitäten des Tagungsortes mehr als ausgelastet, so dass zeitweise keine weiteren Gäste mehr eingelassen werden konnten.

Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen.Die nötige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers geführte Debatte wieder.

Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013

Mindestlohn als Brückentechnologie zum BGE

Wir müssen für den Bundestagswahlkampf den Mindestlohn als eine unserer Hauptforderungen installieren. Es wird eines der vorrangigen Themen der Mitbewerber. Die Forderung Mindestlohn muss in unserer Wahlkampfstrategie eines unserer Merkmale werden. In der ersten Phase geht es nur um den Mindestlohn und die gesetzlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Es geht nicht an, das wir sagen wir wollen den Mindestlohn und haben keine Umsetzungskriterien dafür. Eine AK Mindestlohn könnte den Antrag für das Wahlprogramm in Neumarkt komplett ausarbeiten. Hinter dem Mindestlohn sollte eine Zahl stehen die sich nicht nach den Gewerken richtet, sondern die sozialvertretbare Zieldefinition Rente hat und an eine 38/40 Stunden gebunden ist. Es kann nämlich nicht angehen, das der Mindestlohn durch die Arbeitsstunden wieder gesenkt wird. Der Mindestlohn muss dynamisch angelegt werden und alle zwei Jahre den Preissteigerungen angepasst werden. Sonderregelungen die unter dem Mindestlohn liegen werden konsequent abgelehnt. Wenn der BGE Antrag den Mindestlohn mit abgedeckt hat, dann können wir uns ab sofort auf die Umsetzung der Forderung konzentrieren. Mögliche Umsetzungsmethode wäre der Bürgerentscheid wie im BGE.

Umsetzung und Köpfe BuVo gesamt, aber Johannes direkt. Wobei direkt auch direkt heißt!!! Aussagen BuVo Standartformulierung. Frei nach dem Motto viele Köche verderben den Brei!

CDU/CSU Mindestlohn

Ministerium für Arbeit
CDU Mindeslohn verschlechtert
Tarifautonomie geht vor Gesetz

SPD Mindestlohnforderung

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn stark.
Wer Vollzeit arbeitet muss davon ordentlich leben können ohne auf ergänzende Transferleistungen angewiesen zu sein.
Mindestlöhne leisten einen Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage und der sozialen Sicherungssysteme.
Deshalb ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro überfällig.
SPD Mindestlohn

FDP Mindeslohnforderung

Zwar bleibt die FDP weiterhin bei ihrem "Nein" zu einem echten flächendeckenden Mindestlohn, aber sie bewegt sich zumindest.
Als Vorgabe könnte dabei der Mindestlohn der Zeitarbeitsbranche sein.
Hier gelten politisch 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten als angemessen.
FDP Mindeslohn