Benutzer:GuBa/lpt2012.2

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Kandidatur zur Landtagswahl 2013

Dies sind die Antworten vom Kandidatengrillen 2012 für die Aufstellung der Listenkandidaten zur Lantagswahl 2013. Die Aufstellung der Landesliste erfolgte auf dem lpt2012.2 in Nienburg am 21/22. April 2012. Ich habe für einen beliebigen Listenplatz kandidiert und wurde auf Listenplatz 41 gewählt.

Darüber hinaus stand ich auch als Direktkandidat für meinen Wahlkreis zur Verfügung, die Wahl dazu fand am 31. März statt. Gewählt wurde hier Florian Witte.

Bürgernähe - Basisarbeit

Wählerfragen

Welche Ideen hast Du, damit Du auch nach der Wahl in den Landtag erfährst, welche Themen die Wähler von Dir im Landtag wie vertreten haben wollen?

Indem man erreichbar ist. Dazu gehört neben Stammtischen und Fraktionsbüro natürlich auch die klassische Kommunikation über Brief, Telefon oder Mail.

Wahlkreis

Wenn Du in den Landtag gewählt wirst, für welche Wahlkreise würdest Du die Basisarbeit übernehmen?

Primär sehe ich hier die Region Hannover und Landkreis Nienburg, denn hier spielt sich mein Leben ab. Ob und wie weitere Wahlkreise mit betreut werden, kann erst nach der Wahl entschieden werden, wenn wir wissen wieviele Mandate wir errungen haben.

Fragen zur Kandidatur

Spitzenteam

FRAGE: In der Aktiven-ML kam die Idee eines Spitzenkandidatenteams statt eines einzelnen Spitzenkandidaten auf. Das Team teilt sich thematisch auf und tritt schon vor der Wahl gemeinsam in die Öffentlichkeit. Darum: Mit welchen anderen 5 Kandidaten würdest du gerne eine Team bilden und warum? Wie würdet ihr euch ergänzen?


Das Spitzenteam besteht aus den Piraten die am 21/22 April von der Basis bestimmt werden. Mit diesen und auch allen anderen werde ich zusammenarbeiten.

Warum

Warum kandidierst Du für den Landtag?

Die derzeitige Niedersächsische Politik gefällt mir nicht und ich habe nicht die Hoffnung das die etablierten Parteien daran etwas ändern werden. Wenn ich also möchte das sich etwas ändert muß ich selbst etwas tun. Darum bin ich Pirat, darum kandidiere ich.

Wahlkampf

Dein Einsatz im Wahlkampf

  • Wie wird Euer Einsatz im Wahlkampf aussehen?
  • Welche Aktivitäten wollt ihr aufgreifen oder selber initiieren?
  • Wie wirst Du Mitglieder motivieren, sich im Wahlkampf einzubringen?
  • Wie gewinnst Du fremde Menschen auf der Straße für die Piraten?


Die Landtagswahl ist ja das selbe wie eine Kommunalwahl, nur größer. Insofern wird der Wahlkampf ähnlich ablaufen. Programm schreiben, Plakate kleben & aufhängen, Unterschriftensammeln und natürlich Infotische. Bei all dem werde ich mich wieder einbringen, unabhängig von einer Kandidatur.

Wahlkampf2_(Diskussionen_vor_Ort)

Wirst du als Listenkandidat im Wahlkampf z.B. zu Podiumsdiskussionen zu den Orten:

  • Norden
  • Otterndorf
  • Goslar
  • Nordhorn

fahren und dort vor Ort aktiv werden, wenn die lokale Gliederung dich einlädt?


Bitte nagelt mich nicht auf diese Orte fest: Ich bin gerne bereit auch außerhalb der Region Hannover Wahlkampf zu machen. Ein Podiumsredner bin ich aber eher nicht. Eine Zusage ist aber immer von meinem Terminkalender abhängig.

Direktkandidatur

Bist Du auch Direktkandidat? Wenn nein, bitte begründen. Wenn ja, wieviele Stimmen von wievielen Stimmberechtigen insgesamt hast Du bekommen und wie sah das bei den Gegenkandidaten (sofern vorhanden) aus?


Die Wahl der Direktkandidaten findet erst am 31 März statt, zu der ich auch antrete.

Aktuelle_Tätigkeiten

FRAGE 1: Würdest Du Deine Parteiämter aufgeben wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen.

FRAGE 2: Würdest Du Deine bisherigen Parteitätigkeit(en) ( Infrastrukturaufgaben (AG Technik, Entwicklung, Betreuung)) aufgeben wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen.

FRAGE 3: Würdest Du Dein(e) Mandat(e) aufgeben wenn Du in den LT kommst? Bitte die Antwort begründen.

Ich habe derzeit weder Ämter noch Mandate

Ämterhäufung

Hast Du Dich in den letzten 4 Monaten in eine Piratenpartei-Vorstandsfunktion wählen lassen? Hast Du ein Stadtratsmandat oder ein gleichzusetzendes Mandat?

Wenn ja:

  • Hast Du Deine Wähler damals vor der Wahl verbindlich informiert, dass Du beabsichtigst Dich als Listenkandidat aufstellen zu lassen ?
  • Vor wieviel Monaten war diese Wahl ?
  • Warum hast Du für den Vorstandsposten kandidiert ?
  • Hast Du die damals in Aussicht gestellten Ziele bereits erreicht ?
  • Was passiert wenn Du unter den ersten 10 Listenplätzen bist mit Deimem Mandat / Vorstandsposten und dem anstehenden überregionalen Wahlkampf ?
  • Bist Du bereit zum Vorteil Deines Nachfolgers und der Partei von Deinen Ämtern und Mandaten nach der Wahl als Listenkandidat (unter den ersten 10) bis spätestens August 2012 zurückzutreten, um Dich ausschliesslich in den Dienst der Partei sowie dem anstehenden Wahlkampf zu stellen ?

Wenn nein, Viel Erfolg bei Deiner Kandidatur !


Ich habe derzeit weder Ämter noch Mandate

Nebenerwerb

Berufliche Laufbahn

Nach der Wahl, du bist MdL, wirst du deine einkommensrelevanten Tätigkeiten weiterführen, wenn ja in welchem Umfang?

Ich gehe davon aus das es direkt nach der Wahl in diesem Fall eine Übergangszeit gibt, in der ich beide Rollen ausfüllen müßte. Danach würde ich mein Angestelltenverhältnis ruhenlassen bzw. kündigen falls das erforderlich ist.

Nachrücker

Planst Du nach Deiner Wahl zum Landtagsabgeordneten von einem bestehenden Mandat zurückzutreten? Wenn ja, gibt es einen Nachrücker? Ist dieser bereit das Mandat anzutreten?

Ich habe derzeit weder Ämter noch Mandate

Politische_Themen5

Warum hast du dich für eine Kandidatur auf der Landesebene entschieden?

Die derzeitige Niedersächsische Politik gefällt mir nicht und ich habe nicht die Hoffnung das die etablierten Parteien daran etwas ändern werden. Wenn ich also möchte das sich etwas ändert muß ich selbst etwas tun. Darum bin ich Pirat, darum kandidiere ich.

Politische_Themen6

Wirst du auch für die Bundesliste kandidieren?

Wenn ja, wie begründest du dein Interesse an beiden Ebenen?


Ich möchte zunächst Erfahrung auf Landesebene sammeln, kann mir jedoch vorstellen am unteren Ende der Bundesliste zu stehen um ggf. nachzurücken.

Politische_Themen7

Wenn Du in den Landtag gewählt werden würdest, würdest Du zusätzlich für ein Bundestagsmandat kandidieren?

Wenn ja, wie begründest Du Dein Interesse an beiden Ebenen?

Ich möchte zunächst Erfahrung auf Landesebene sammeln, kann mir jedoch vorstellen am unteren Ende der Bundesliste zu stehen um ggf. nachzurücken.

Politische_Themen8

Wer sind die deiner Meinung nach fünf qualifiziertesten Landtagswahlkandidaten, denen Du bei einer hypothetisch später konkurrierenden Kandidatur auf ein Bundestagsmandat dann freiwillig den Vortritt lassen würdest?

Über diesen Sachverhalt würde ich mir erst Gedanken machen wollen wenn er eintritt. Momentan lerne ich ständig neue Piraten kennen, daher wäre eine heutige Liste vermutlich ohnehin ständigen Änderungen unterworfen.

Ausschuss

Wenn Du in den Landtag gewählt wirst, in welche Landtagsausschüsse wirst Du gehen?

Diese Entscheidung sollten die Mandatsträger gemeinsam nach der Wahl treffen. Ich interessiere mit für Umwelt und Technik.

Grillfest

Erste Teilfrage:Welcherlei Typ Fragen wären beim Kandidatengrillen unzulässig?

Zweite Teilfrage: Kannst Du ein konkretes Beispiel nennen?

transparenter Staat , statt gläsener Bürger.

Ich halte jegliche Fragen über das Privatleben für unangemessen, denn das ist es was Piraten zu schützen versuchen.

Unterstützung_Wahlkampf-NRW

Wie wirst du den Wahlkampf in NRW unterstützen?

Wenn du nicht unterstützen wirst, warum nicht?

Fährst/warst du am 24.3/25.3.12 in Münster, um den Aufstellungsparteitag zu unterstützen, z.B. Als Wahlhelfer? Wenn du nicht hinfährst, um unsere Solidarität zu demonstrieren, warum nicht?

Nein, andere Termine verhindern dies.


Erwartest du Unterstützung im Wahlkampf in NDS von anderen Landesverbänden?

Piraten agieren aus eigenem Antrieb. Wer uns unterstützen möchte ist willkommen , wer dies nicht kann/will dem bin ich nicht böse.

Unterstützerliste

FRAGE: Viele Kandidaten zum BuVo haben eine Unterstützer-Liste angelegt, in die sich jeder Pirat eintragen kann. Dadurch wünschen sich die Kandidaten einen Hinweis darauf, ob ihre Bewerbung aussichsreich ist.

Ich bin entschieden gegen eine "Wiki-Vorwahl", finde die Idee angesichts von mehr als 150 Kandidaten in NRW aber sinnvoll. Ich würde für mich gerne wissen, ob einige Piraten meine Kandidatur unterstützen würden. Selbstverständlich ist eine Kandidatur auch ohne Unterstützer möglich. Das Anlegen einer Unterstützerliste sollte m.E. anders als in NRW freiwillig erfolgen und nach einer gewissen Anzahl von Unterstützern beendet werden.

Wie denkst Du über eine solche Unterstützerliste und wärest Du bereit, dir auch eine zuzulegen? Meine kann jederzeit kopiert und abgewandelt werden: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Phil-Wendland/Unterst%C3%BCtzer Phil-Wendland (möglichwerweise Reservekandidat)

Ich lehne derartige Listen ab.

Listenplätze

Falls du nicht auf alle 42 Listenplätze kandidierst, begründe bitte, warum du dich für die vorderen/hinteren Plätze nicht bewirbst.

Ich kandidiere ausdrücklich für einen beliebigen Listenplatz und überlasse ganz bewußt die Entscheidung den anwesenden Piraten auf welchem Listenplatz ich gebraucht werde.

Team

Was bedeutet für dich Teamarbeit ?

nicht so wichtig ? wichtig ? sehr wichtig ?

Wenn wichtig oder sogar sehr wichtig : WARUM ?'


Teamarbeit ist wichtig, allein können wir die kommenden Aufgaben nicht stemmen. Für mich bedeutet Teamarbeit aber nicht das "alles von allen" gemacht werden muß. Ich halte es für viel wichtiger innerhalb der Fraktion dann Aufgaben auf kleine Teams / Einzelpersonen zu verteilen und darauf zu vertrauen das diese einen super Job machen. Wie das konkret aussehen wird hängt dann von den persönlichen Stärken der Beteiligten ab.

Kandidatur

Ich stelle die Frage kurz vor Nienburg nochmal, damit nochmal alle in sich gehen und darüber nachdenken ob sie bei ihrer Kandidatur an alles gedacht haben.

  • Kann ich nach den 5 Jahren wieder reibungslos in meinem Betrieb anfangen/Meine Selbstständigkeit wieder aufnehmen?
  • Steht meine Familie/Meine Frau/Meine Freundin hinter mir?
  • Bin ich mir bewusst, wieviel Zeit ich investieren muss? Jeden Tag wird etwas sein. Nicht nur im Heimatort sondern über ganz Niedersachsen (Was natürlich aufgeteilt werden kann)
  • Bin ich belastbar genug? (Von a nach b reisen, keine Festenarbeitszeiten, eventuell auch mal in die Nacht herrein arbeiten wenn etwas fertig muss)
  • Kann ich Kritik einstecken?


Um die Frage was in 5 Jahren sein wird, mache ich mir diesbezüglich keine Gedanken. Niemand kann in die Zukunft sehen. Vermutlich würde ich dann entweder erneut kandidieren oder eine andere Beschäftigung suchen. Bei den überrigen Punkten sehe ich keine Probleme.

Pirat-o-Mat

Piratomat1/Bildung

mehrere Fragen:

  • Die Studiengebühren für ein Erststudium in Niedersachsen sollen abgeschafft werden.
  • Die Gesamtschulen sollen in Niedersachsen gegenüber den klassischen Schulformen (Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien) weiter gestärkt werden.
  • Für Bibliotheken und Museen soll der Eintritt und die Leihgebühr entfallen oder auf freiwilligiger Basis erhoben werden.
  • Wenn eine Schule alternativ zum Werte und Normen-Fach Religionsunterricht anbietet, so sind die dafür notwendigen Mittel von der jeweiligen Glaubensgemeinschaft zu erbringen
  • Religionsunterricht sollte flächendeckend durch das Fach Werte und Normen ersetzt werden. Ausgebildete Religionslehrer können diesen Unterricht erteilen, wenn sie sich neutral verhalten.
  • Religionsunterricht gleich welcher Konfession soll in der allgemein verwendeten Lehrsprache der Lehranstalt abgehalten werden.


Die Studiengebühren für ein Erststudium in Niedersachsen sollen abgeschafft werden.

Die Möglichkeit studieren zu können sollte vom Menschen selbst abhängen, nicht von seinem Geldbeutel. Aber man darf sich nicht nur auf das Studium beschränken, auch Kindergarten- und Kitaplätze sollten kostenfrei sein.

Die Gesamtschulen sollen in Niedersachsen gegenüber den klassischen Schulformen (Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien) weiter gestärkt werden.

Gesamtschulen habe gewiss einige Vorteile, aber eine gute Bildung ist von der Schulform nur teilweise abhängig. Ich finde es sinnvoller die Klassengrößen, insbesondere in der Grundschule, deutlich zu verkleinern.

Für Bibliotheken und Museen soll der Eintritt und die Leihgebühr entfallen oder auf freiwilligiger Basis erhoben werden.

Kostenfrei nutzbare Bibliotheken und Museen bedeuten Zugang zu Bildung und Kultur für jeden.

Wenn eine Schule alternativ zum Werte und Normen-Fach Religionsunterricht anbietet, so sind die dafür notwendigen Mittel von der jeweiligen Glaubensgemeinschaft zu erbringen

"Wer die Musik bezahlt bestimmt was gespielt wird" das gilt natürlich auch umgekehrt.

Religionsunterricht sollte flächendeckend durch das Fach Werte und Normen ersetzt werden. Ausgebildete Religionslehrer können diesen Unterricht erteilen, wenn sie sich neutral verhalten.

Hier werden zwei Fragen in einer These zusammengefaßt: Ich bin dafür das der Religionsunterricht durch Werte und Normen ersetzt wird, wer den Unterricht durchführt hängt von der Anzahl der geeigneten Lehrer ab.

Religionsunterricht gleich welcher Konfession soll in der allgemein verwendeten Lehrsprache der Lehranstalt abgehalten werden.

Niemanden sollte vorgeschreiben werden, welche Sprache er spricht. Das gilt natürlich auch für Religionsunterricht.

Pirat-o-mat2-EnergieUmweltTierschutz

Piratomat2/Energie,Umwelt,Tierschutz

mehrere Fragen: 

   Die Energieversorger sollen sich zu 100% an Atommülltransporten beteiligen sowie für die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung aufkommen und zwar als Abzug ausgewiesener Gewinne.
   Deutschland soll sich darum bemühen, aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) auszutreten, welche die Mitglieder verpflichtet, Milliardenbeträge in die Atomforschung zu investieren.
   Es sollten alle Ausnahmen im Tierschutzgesetz gestrichen werden, die Eingriffe an Tieren erlauben, nur um deren Haltung und Vermarktung zu verbilligen.
   Anerkannten Tierschutzorganisationen soll, analog zu Umweltschutzorganisationen, ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden.
   Ein europaweites Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel (auch Tierfutter) sollte eingeführt werden, auch wenn dadurch Nahrungsmittel teurer werden.
   Patente auf Lebewesen sind grundsätzlich zu untersagen, auch wenn sie der Forschung Geld einbringen.

gefragt von Pirat-o-Mat

Die Energieversorger sollen sich zu 100% an Atommülltransporten beteiligen sowie für die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung aufkommen und zwar als Abzug ausgewiesener Gewinne.

Jede Industrie muß für die Entsorgung ihrer Abfälle aufkommen, das sollte auch bei Energieversorgern nicht anders sein.

Deutschland soll sich darum bemühen, aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) auszutreten, welche die Mitglieder verpflichtet, Milliardenbeträge in die Atomforschung zu investieren.

Mir fehlen hier die Kenntnisse um das zu bewerten.

Es sollten alle Ausnahmen im Tierschutzgesetz gestrichen werden, die Eingriffe an Tieren erlauben, nur um deren Haltung und Vermarktung zu verbilligen.

Dem stimme ich zu.

Anerkannten Tierschutzorganisationen soll, analog zu Umweltschutzorganisationen, ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden.

Dem stimme ich zu.

Ein europaweites Verbot gentechnisch veränderter Lebensmittel (auch Tierfutter) sollte eingeführt werden, auch wenn dadurch Nahrungsmittel teurer werden.

Gentechnik allgemein lehne ich ab.

Patente auf Lebewesen sind grundsätzlich zu untersagen, auch wenn sie der Forschung Geld einbringen.

Das Patent auf sein Leben sollte jedem Lebewesen selbst eingeräumt werden. Gedanken und Leben ist nicht patentierbar.


Pirat-o-mat3-WirtschaftFinanzen

Piratomat 3/Wirtschaft,Finanzen

mehrere Fragen: 

   Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.
   Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.
   Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.
   Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

gefragt von Pirat-o-Mat

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Das möchte ich im Einzelfall von der Investition abhängig machen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Ich halte eine geregelte Insolvenz für besser als staatlichen Aktionismus.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Sinnvoller ist es eher die Abschreibungsmöglichkeiten und Ausnahmeregeln zu ändern.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Eine einheitliche Besteuerung aller Branchen unterstütze ich.


Pirat-o-mat4-Soziales

Piratomat 4/Soziales

mehrere Fragen: 

   Den auf dem BPT in Offenbach angenommenen Antrag zum BGE befürworte und unterstütze ich.
   Ein bedingungsloses Grundeinkommen von einem derzeitigen Geldwert von mindestens 1.000 € monatlich pro Erwachsener ist anzustreben.
   Der Hartz-IV-Regelsatz soll bis zu einer Einführung einer Alternative zum Arbeitslosengeld II deutlich angehoben werden.
   Bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Leistungsberechnung von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe darf das zur Altersversorgung angesparte Vermögen nicht angetastet bzw. berücksichtigt werden.
   Jedes Kind hat ein Anrecht auf einen kostenfreien Krippen-/Kindergartenplatz.
   Man sollte umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € pro Stunde einführen.
   Die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt werden.

gefragt von Pirat-o-Mat

Den auf dem BPT in Offenbach angenommenen Antrag zum BGE befürworte und unterstütze ich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von einem derzeitigen Geldwert von mindestens 1.000 € monatlich pro Erwachsener ist anzustreben.

Der Grundgedanke hinter dem BGE ist durchaus zu begrüßen, im derzeitigen Planungsstand aber noch zu unausgegoren. Es muß in jedem Fall verhindert werden das ein BGE-Empfänger besser gestellt wird als jemand der nur den steuerpflichtigen Mindestlohn erhält. Daher halte ich 1000€ auch für zu hoch.


Der Hartz-IV-Regelsatz soll bis zu einer Einführung einer Alternative zum Arbeitslosengeld II deutlich angehoben werden.

Die Höhe des ALG II soll an die allgemeine Lohn/Kostenentwicklung angepaßt werden.


Bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Leistungsberechnung von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe darf das zur Altersversorgung angesparte Vermögen nicht angetastet bzw. berücksichtigt werden.

Nein, Vermögen soll auch weiterhin bei der Leistungsberechung berücksichtigt werden, sofern es nicht in einer geschützten Anlageform angelegt wurde ( Riester, Rürup ect.)

Jedes Kind hat ein Anrecht auf einen kostenfreien Krippen-/Kindergartenplatz.

Das sollte angestrebt werden, wie auch kostenloses Erststudium.

Man sollte umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 € pro Stunde einführen.

Ein Mindestlohn sollte auf jedenfall eingeführt werden und das auch für alle Branchen. 10 € halte ich für angemessen, daraus resultiert ein steuerpflichtiges Einkommen von ~1500€.

Die Vermögenssteuer sollte wieder eingeführt werden.

Ja.

Pirat-o-mat5-BürgerrechteDemokratie

Piratomat 5/Bürgerrechte,Demokratie

mehrere Fragen: 

   Jeder, der in Niedersachsen länger als 3 Jahren seinen Erstwohnsitz hat - unabhängig der Staatsbürgerschaft - darf bei der Landtagswahl wählen.
   Rechtswidrige Protestformen, wie z.B. das sogenannte "Schottern" sind Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung und sollten daher in Zukunft akzeptiert und nicht kriminalisiert werden.

gefragt von Pirat-o-Mat

Jeder, der in Niedersachsen länger als 3 Jahren seinen Erstwohnsitz hat - unabhängig der Staatsbürgerschaft - darf bei der Landtagswahl wählen.

Ich kann dem nicht ganz zustimmen, besser fände ich es die Hürde für eine Einbürgerung herab zu setzten, so das auf diesem Weg das Wahlrecht erlangt werden kann.

Rechtswidrige Protestformen, wie z.B. das sogenannte "Schottern" sind Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung und sollten daher in Zukunft akzeptiert und nicht kriminalisiert werden.

Schottern ist keine Protestform, sondern Sachbeschädigung ! Darüberhinaus stellt ein unterhöhltes Gleis auch ein Sicherheitsrisiko dar, wenn der reguläre Betrieb wieder aufgenommen wird.

Vernünftiger Protest - JA

Schottern - NEIN



Pirat-o-mat6-Piratenpartei

Piratomat 6/Piratenpartei

mehrere Fragen: 

   Es ist in Ordnung, ehemaligen NPD-Mitgliedern ein neues, demokratisches Zuhause bei den Piraten zu geben.
   Die Piratenpartei muss, um erfolgreich im Wahlkampf zu sein, für ihren Spitzenkandidaten personenbezogene Wahlwerbung durchführen.
   Wir sollten vor allem Listenkandidaten wählen, die mindestens 1 Jahr in der Partei sind und gezeigt haben, dass sie schon Aufgaben und Verantwortung in der Partei übernommen haben.
   Unsere Listenkandidaten sollten vor allem rhetorisch versiert sein und vor laufenden Kameras und Publikum frei sprechen können. Es reicht nicht nur aus, eine piratenkonforme politische Meinung zu haben. Viel mehr ist es wichtig, die Meinung der Partei in der Öffentlichkeit und vor der Presse rhetorisch gut zu begründen.
   Unsere Listenkandidaten sollten lieber ganz normale Durchschnittsbürger sein und keine perfekten Rhetoriker. Viel wichtiger ist eine ehrliche bürgernahe Politik, als sich vor laufenden Kameras gut verkaufen zu können.
   Die Piratenpartei wächst enorm. In Zukunft wird es schwierig, zentrale Parteitage mit allen Mitgliedern durchzuführen. Es soll daher ein Delegiertensystem eingeführt werden.
   Amtspostenträger im Landesverband sollten nicht gleichzeitig ein Landtags-Mandat innehaben.
   Mandatsträger aus der Kommunalpolitik sollten das entgegengebrachte Vertrauen ihrer Wähler Ernst nehmen und sich auf ihr bereits eingenommenes Mandat konzentrieren, anstatt sich für ein Landtagsmandat zu bewerben.
   Landtags-Abgeordnete der Piraten sollen das Votum der Wähler Ernst nehmen, sich auf ihre Mandatsarbeit konzentrieren und sich nicht auf ein Bundestags-Mandat bewerben.

gefragt von Pirat-o-Mat

Es ist in Ordnung, ehemaligen NPD-Mitgliedern ein neues, demokratisches Zuhause bei den Piraten zu geben.

Ist mir gleichgültig wo Deine politische Vergangenheit liegt, wer heute Pirat ist sollte uns willkommen sein.

Die Piratenpartei muss, um erfolgreich im Wahlkampf zu sein, für ihren Spitzenkandidaten personenbezogene Wahlwerbung durchführen.

Die Entscheidung sollten die Spitzenkandidaten treffen, ich würde ohne auskommen.

Wir sollten vor allem Listenkandidaten wählen, die mindestens 1 Jahr in der Partei sind und gezeigt haben, dass sie schon Aufgaben und Verantwortung in der Partei übernommen haben.

Nein, wir sollten vor allem Listenkandidaten wählen die wir dafür geeignet halten. Eine Parteimitgliedschaft ist dafür nicht erforderlich.

Unsere Listenkandidaten sollten vor allem rhetorisch versiert sein und vor laufenden Kameras und Publikum frei sprechen können. Es reicht nicht nur aus, eine piratenkonforme politische Meinung zu haben. Viel mehr ist es wichtig, die Meinung der Partei in der Öffentlichkeit und vor der Presse rhetorisch gut zu begründen.

Natürlich ist es wichtig unsere Ziele auch präsentieren zu können, diese Fähigkeit alleine sollte aber kein Kriterium sein.

Unsere Listenkandidaten sollten lieber ganz normale Durchschnittsbürger sein und keine perfekten Rhetoriker. Viel wichtiger ist eine ehrliche bürgernahe Politik, als sich vor laufenden Kameras gut verkaufen zu können.

Was normal ist definiert jeder etwas anders. Wir brauchen einfach unterschiedliche Kandidaten.

Die Piratenpartei wächst enorm. In Zukunft wird es schwierig, zentrale Parteitage mit allen Mitgliedern durchzuführen. Es soll daher ein Delegiertensystem eingeführt werden.

Auf keinen Fall brauchen wir ein Delegiertensystem !

Amtspostenträger im Landesverband sollten nicht gleichzeitig ein Landtags-Mandat innehaben.

Jeder soll für sich selbst entscheiden dürfen ob das vereinbar ist.

Mandatsträger aus der Kommunalpolitik sollten das entgegengebrachte Vertrauen ihrer Wähler Ernst nehmen und sich auf ihr bereits eingenommenes Mandat konzentrieren, anstatt sich für ein Landtagsmandat zu bewerben.

Nein. Kommunalpolitik ist Ehrenamt, Landespolitik ist ein Vollzeitjob. Jeder soll das selbst entscheiden. Es sollte aber in jedem Fall sichergestellt werden das Mandate nicht verfallen.

Landtags-Abgeordnete der Piraten sollen das Votum der Wähler Ernst nehmen, sich auf ihre Mandatsarbeit konzentrieren und sich nicht auf ein Bundestags-Mandat bewerben.

Auch hier soll das jeder für sich entscheiden.

Pirat-o-mat7-Fraktionsarbeit

Piratomat 7/Fraktionsarbeit

mehrere Fragen: 

   Der Schwerpunkt der inhaltlichen Entscheidungsfindung liegt in der Fraktion und nicht in der Partei.
   Alle Sitzungen der Landtagsfraktion sind öffentlich und werden gestreamt, aufgezeichnet und veröffentlicht.
   Eine Regierungsbeteiligung ist für die Piraten wichtig, um ihre Ziele umsetzen zu können, deswegen sollte eine Koalition mit anderen Parteien angestrebt werden.
   Ein Landtagsabgeordneter ist grundsätzlich nur seinem Gewissen verpflichtet - es gibt kein imperatives Mandat - jedoch sollte er sich in seinem Abstimmungsverhalten nicht gegen einen expliziten Beschluss der Parteibasis, z.B. eines Landesparteitages, stellen.
   Politisches Mandat und private Tätigkeit sollten, wenn möglich, streng getrennt sein. Wo dies nicht möglich ist, muss die Überschneidung transparent und nachvollziehbar sein.
   Neben den Diäten müssen alle Einkunftsquellen eines Abgeordneten (nicht die Höhe der Einkünfte) offen gelegt werden.
   Es ist zu begrüßen, wenn Mandatsträger einen Teil ihrer Diät ihrer Partei spenden.
   Die Fraktion sollte sich vor allen relevanten Abstimmungen ein Meinungsbild von der Basis einholen, sofern keine konkreten Positionspapiere oder Aussagen im Grundsatz- oder Wahlprogramm vorliegen, die die Haltung der Piraten klar wiedergibt.

gefragt von Pirat-o-Mat

Der Schwerpunkt der inhaltlichen Entscheidungsfindung liegt in der Fraktion und nicht in der Partei.

Den Schwerpunkt bildet das Bundes/Landesprogramm, sowie das Wahlprogramm. Themen die darüber hinnaus gehen sollen gemeinsam erörtert werden. Die Entscheidung liegt aber bei der Fraktion

Alle Sitzungen der Landtagsfraktion sind öffentlich und werden gestreamt, aufgezeichnet und veröffentlicht.

Sofern nicht wichtigere Gründe dagegen sprechen kann das umgesetzt werden.

Eine Regierungsbeteiligung ist für die Piraten wichtig, um ihre Ziele umsetzen zu können, deswegen sollte eine Koalition mit anderen Parteien angestrebt werden.

Als politische Neulinge ist es für uns vermutlich besser zunächst in der Opposition das Handwerk zu lernen und auch die Strukturen aufzubauen. Eine Regierungsbeteiligung, die ohnehin unwarscheinlich ist, dürfte dies deutlich schwieriger machen. Absolut ausschließen würde ich das aber nicht.


Ein Landtagsabgeordneter ist grundsätzlich nur seinem Gewissen verpflichtet - es gibt kein imperatives Mandat - jedoch sollte er sich in seinem Abstimmungsverhalten nicht gegen einen expliziten Beschluss der Parteibasis, z.B. eines Landesparteitages, stellen.

Es ist natürlich wünschenswert das jeder Mandatsträger Parteibeschlüsse auch vertritt, unabhängig von der persönlichen Meinung. Auf der anderen Seite ist persönliche Freiheit ein hohes Gut, gerade bei den Piraten. Daher sollten wir auch akzeptieren wenn mal anders abgstimmt wird. Gerade das macht ja die Piraten aus.

Politisches Mandat und private Tätigkeit sollten, wenn möglich, streng getrennt sein. Wo dies nicht möglich ist, muss die Überschneidung transparent und nachvollziehbar sein.

Privatleben und Mandat sollen getrennt sein. Über sein Privatleben muß niemand Rechenschaft ablegen.

Neben den Diäten müssen alle Einkunftsquellen eines Abgeordneten (nicht die Höhe der Einkünfte) offen gelegt werden.

Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Es ist zu begrüßen, wenn Mandatsträger einen Teil ihrer Diät ihrer Partei spenden.

Jeder soll selbst entscheiden wofür er sein Einkommen einsetzt.

Die Fraktion sollte sich vor allen relevanten Abstimmungen ein Meinungsbild von der Basis einholen, sofern keine konkreten Positionspapiere oder Aussagen im Grundsatz- oder Wahlprogramm vorliegen, die die Haltung der Piraten klar wiedergibt.

Sofern das rechtzeitig möglich ist sollte das gemacht werden, in anderen Fälle sollten wir unseren Mandatsträgern vertrauen.

Politische Themen

Transparenz

FRAGE: Die Piraten stehen für Transparenz und leben dieser in der einigenden Partei auch aus. 

   Werdet ihr das Kern Thema Transparenz im Landtag vorantreiben?
   habt ihr da evtl. schon konkrete Ziele? Wen ja welche?
   Was Sollte derzeit eurer Meinung nach transparent gemacht werden?
   Werdet ihr dafür kämpfen?

Heiner Bartjen 16:23, 17. Mär. 2012 (CET)(Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Nein . Ich bin 2009 nicht Pirat geworden weil ich der Meinung bin der Staat ist nicht transparent genug. Ich bin Pirat geworden weil mir die Privatsphäre wichtig ist. Ich möchte nicht anlaßlos überwacht werden, ich möchte nicht das meine Kommunikationsdaten vorsorglich gespeichert werden. Ich möchte nicht das im Internet irdendwo irgendetwas geblockt wird. Ich möchte nicht überall freundlich in Kameras lächeln und auch nicht das an jeder Ecke mein Kennzeichen gescannt wird. Ich möchte nicht das die Politik über die Köpfe der betroffenen hinweg entscheidet, sondern das die Bürger wieder die Dinge entscheiden die sie selbst betreffen. Ich lehne den transparenten Staat nicht ab, doch mir sind die Privatsphäre und der suveräne Bürger wichtiger.

Urheberrecht

FRAGE: Wie willst du das Kernthema "Urheberrecht" im Landtag voranbringen? Drahflow 02:38, 16. Mär. 2012 (CET)

Mit Urheberrecht kenne ich mich nicht aus, ich würde hier hier von informierten Piraten beraten lassen.


Umverteilung

Umverteilung von unten nach oben oder Umverteilung von oben nach unten?

„Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte, wo kämen wir hin und keiner ginge, um zu sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen.“

Kurt Marti


LQFB

Wie nutzt Du die Bundesinstanz von LiquidFeedback und wie lautet dort Dein Pseudonym ? (Es wird wahrscheinlich Nachfragen zu deinem (Abstimmungs)-Verhalten dort geben.) - Rüdiger 22:32, 12. Mär. 2012 (Disclaimer: ich stehe auf der Kandidatenliste)

derzeit nutze ich LQFB nicht.

Haushalt

FRAGE: An welcher Stelle denkst Du, könnte das Land Niedersachsen am ehesten Haushaltsgelder einsparen? Anhalter 17:52, 10. Mär. 2012 (CET)

Eine der schwierigsten Fragen überhaupt. Eine Bewertung hängt hier immer stark vom persönlichen Standpunkt ab. Ich würde zunächst anregen bei Entscheidungen länger nachzudenken, auf externe Beratungsleistungen zu verzichten und öfter den Bürger in die Entscheidungen einzubinden.

Landesthemen

Was waren für Dich die wichtigsten Themen in der Niedersächsischen Landespolitik der letzten vier Jahre?

*Turbo-Abi

*Studiengebüren

*Asse & Gorleben

Politische_Themen1

Gibt es Themen der Piratenpartei, die Du nicht unterstützt?

Mit der Drogenpolitik habe ich so meine Bauchschmerzen.

Politische_Themen2

Welche politischen Themen sind Dir allgemein und im speziellen auf Niedersachsenebene besonders wichtig?

Der verantwortungsvolle Umgang mit unserer Natur muß vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Fracking ist ein Beispiel wie es nicht sein sollte. Als zweiten Punkt müssen wir an unserer Schulpolitik arbeiten.

Politische_Themen3

Welche 2-3 messbaren konkreten Dinge möchtest Du in den ersten 100 Tagen im Amt umsetzen?

Ich hoffe das wir nach 100 Tagen eine arbeitsfähige Fraktion haben werden. Politische Erfolge erwarte ich erst sehr viel später. Wir sollten uns darauf einstellen das diese eher selten sein werden.


Politische_Themen4

An welchen thematischen Bereichen hast du innerhalb der Piratenpartei bisher mitgearbeitet und wie sah die Mitarbeit aus? ArdnaS 15:05, 4. Mär. 2012 (CET)

Einige Dinge sind auf meiner Profilseite nachzulesen:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:GuBa#T.C3.A4tigkeiten_.26_.C3.84mter

Schulsystem

Welches Schulsystem bevorzugst Du für Niedersachsen? 

   A) Hauptschule Realschule Gymnasium
   B) Oberschule Gymnasium
   C) IGS
   D) KGS
       Wo siehst Du die Vorteile dieses von Dir bevorzugten Systems?
       Bei welchem System siehst Du die größten Nachteile?


Ich sehe IGS & KGS als gleichwertig an, die Qualität der Schulbildung hängt aber nicht alleine von der Schulform ab. Sie ist viel mehr abhängig von der Ausstattung der Schule und Motivation & Anzahl der Lehrkräfte.

Koalition

Wie reagierst Du, wenn eine andere Partei nach der Wahl die Piraten zu Fraktionsgesprächen einlädt?

Wenn wir zu Fraktionsgesprächen eingeladen werden, dann gehen wir hin und sprechen halt drüber. In wieweit das sinnvoll ist kann ich nicht beurteilen.

Landtag

Wie stehst Du zu den Überlegungen für einen Landtagsneubau? Siehst Du Alternativen?

Das Gebäude steht unter Denkmalschutz, dem sollten wir uns auch verpflichtet fühlen. Gerade als Land darf man ruhig mal Vorbild sein.

Endlagerfrage

Wie stehst Du zur Endlagerfrage in Gorleben?

Falls du dafür bist, erkläre warum? Falls du dagegen bist zeige Alternativen auf und erkläre warum diese besser sind.


Da das dort gelagerte Material noch einige Generationen Strahlen wird, halte ich die Suche nach einem Endlager für Utopie. Niemand weiß heute das in 30 Jahren sein wird. Die Behälter sollten so gelagert werden, das sie ohne großen Aufwand jederzeit kontrolliert werden können. Das zukünftige Zwischenlager sollte nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt werden und möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung finden. Ich nehme aber an das jeder Bürger das Zeug möglichst weit weg haben möchte, da schließe ich mich ein.

Datenschutz

Die Datenschutzbeauftragten bemängeln das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. und bezeichnen es als nicht Datenschutzkonform und damit als Gesetzeswidrig!

Was willst du tun, um diesen Mißstand, auch im Land Niedersachsen zu beseitigen?

Bitte gib in deiner Antwort auch deine Einstellung zu Facebook, Twitter etc. und deine Nutzung an.


Jeder hat das Recht sich selbst zu entscheiden ob er die genannten Dienste nutzen möchte oder auch nicht. Ich fürchte das es kaum möglich sein wird Twitter, Facebook & Co auf das deutsche Datenschutzgesetz zu verpflichten, da sie diesem nicht unterliegen.

SchwerpunkteNDS

Was werden Deine Schwerpunkte in der Landespolitik sein ? gefragt von Lassen 

   *Bürgerbeteiligung stärken
   *Fracking verhindern
   *Datenschutz stärken
   *Anlasslose Überwachung abschaffen
   *langfristig Neuverschuldung des Landes 0€


Meinungsfreiheit

FRAGE: Bist Du für eine totale Meinungsfreiheit mit der es auch jemand erlaubt oder straffrei möglich ist, den Holocaust zu leugen,auch wenn das bedeuten würde, den § 130 StGB Volksverhetzung oder ähnliche Gesetze abzuschaffen ??

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung endet exakt dort wo es mit anderen Grundrechten kollidiert. Das läßt sich pauschal nicht beantworten und muß im einzelnen beurteilt werden.

Im Bezug auf das genannte Beispiel Holocaust bin ich der Meinug das das geltende Recht unverändert Bestand haben sollte.


Zur Person

Erfahrung

Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am Meisten und welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am Meisten helfen?

Mit der Arbeit im Landtag würde ich "Neuland" betreten, daher glaube ich das mein Wissen mir nicht viel helfen wird. Aber ich bin seit vielen Jahren im "Störungsmanagement" tätig, früher im Außendienst, heute im Innendienst. Dabei habe ich immer dann mit Kunden zu tun wenn gerade etwas nicht so gut läuft. Daher glaube ich das ich mit emotionalen Themen recht gut umgehen kann.

WarumDu

Wieso soll ich Dir meine Stimme geben? Was zeichnet Dich als Landtagskandidat aus?

Ich bin mir nicht sicher ob es etwas gibt das mich besonders auszeichnet, ich bin ein Pirat wie viele andere auch. Ich möchte das die Bürgerrechte in Niedersachsen gestärkt werden, dafür möchte ich nicht alleine kämpfen, sondern mit einem starken Team.

Beruf_und_Verdienst

Was machst Du aktuell beruflich und verdienst Du mehr oder weniger als Du im LT verdienen würdest? (Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages erhalten zurzeit monatlich eine steuerpflichtige Grundentschädigung von 6.000 Euro und eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro)

Derzeit bin ich angestellt als "Senior Großkundenbetreuer Technik" bei einem großen Netzbetreiber für den Bereich Festnetz.

Ich bin vertraglich verpflichtet über die Höhe meiner Bezüge keine Auskunft zu geben.

Frage_an_Spitzenkandidaten

Warum solltest Du Spitzenkandidat sein? Was hebt dich von den anderen Kandidaten ab?

Ich glaube nicht das mich irgendetwas von anderen Menschen abhebt. Jeder hat seine persönlichen Stärken und Schwächen. Ziel muß es sein diese verschiedenen Stärken auch im Team präsent zu haben.

Frage_an_Spitzenkandidaten1

Kennst du die Parteiprogramme auf Landes- und Bundesebene gut genug, um auch spontan auf Fragen antworten und die Standpunkte der Partei argumentativ vertreten zu können?

Ich kenne das Programm nicht auswendig, aber ich kenne die Kernthemen und weiß auch wo meine persönliche Meinug abweicht.


Vergangenheit1

Warst du bereits Mitglied in einer anderen Partei? 

   *Wenn ja, welche und warum bist du wann ausgetreten?


Nein

Vergangeheit2

Gibt es sonst noch etwas aus deiner Vergangenheit, was wir wissen sollten?

Das wichtigeste ist: Ich bin Guido Bautz und was/wie ich bin, bestimme nur ich selbst.

Fachwissen1

Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen: 

   *Fracking
   *Atomenergie
   *Regenerative Energien
   *BGE
   *VW-Gesetz
   *Public-Privat-Partnership (PPP)
   *Open Access
   *Urheberrecht
   *Drogenpolitik
   *Patentrecht
   *Netzneutralität
   *LiquidDemocracy
   *Bildungspolitik
   *BWL/VWL
   *Informationstechnik (IT)
   *Familienpolitik
   *Sozialpolitik
   *Gesundheitspolitik
   *Wirtschaftspolitik
   *Verkehrspolitik
   *Landwirtschaftspolitik 



   *Fracking 7

Gemeint ist hier vermutlich das neue Verfahren Shale-Gas-Fracking, das muß europaweit verboten werden. 

   *Atomenergie 6

Der Atomausstieg ist beschlossen, soweit gut. Jetzt gilt es dafür zu sorgen das dieser auch umgesetzt wird. 

   *Regenerative Energien 6

Ein Begriff für viele Techniken: Solar / Photovoltaik auf vorhandenen Dächern befürworte ich. Solarparks auf Brachflächen nicht, hier halte ich Renaturisierung für sinnvoller. Windräder lehne ich aus rein ästhetischen Gründen ab. 

   *BGE 1

Mit dem BGE hat ich mich noch nicht beschäftigt. 

   *VW-Gesetz 2
   *Public-Privat-Partnership (PPP) 6

Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, nicht an private Investoren 

   *Open Access 6
   *Urheberrecht 4
   *Drogenpolitik 4
   *Patentrecht 1
   *Netzneutralität 8

Die größte und wichtigeste Herausforderung neben Websperren und Voratsdatenspeicherung 

  *LiquidDemocracy 4
  *Bildungspolitik 6

Wegfall der Studiengebüren & kleinere Schulklassen sollten im Wahlprogramm stehen 

   *BWL/VWL 1
   *Informationstechnik (IT) 8
   *Familienpolitik 4
   *Sozialpolitik 3
   *Gesundheitspolitik 3
   *Wirtschaftspolitik 4
   *Verkehrspolitik 4
   *Landwirtschaftspolitik 4


Fachwissen2

Hast Du das Parteiengesetz schon mal gelesen?

Nur in Auszügen, da sollten sich auch eher unsere Juristen mit auseinander setzten.


Zuverlässigkeit

Wie schätzt Du Deine Zuverlässigkeit ein? Gut? Sehr gut? Verbesserungswürdig?

Was soll man auf solch eine Frage schon antworten ?

Natürlich halte ich mich selbst für sehr Zuverlässig.

Medien

Hast Du schon Erfahrungen mit Presse / Fernsehen / Radio sammeln können (Interviews / Berichte / Artikel) ? Wenn ja, welche ?


Mit Medien habe ich keine Erfahrung

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