Benutzer:Gracchus
Unser Steuerrecht ist kompliziert bis zur Willkür, sozial ungerecht und es setzt Anreize zu wirtschaftlich dummen und sozialschädlichen Verhalten. Der bizarre Versuch, über das Steuerrecht Wirtschaftslenkung zu betreiben, hat zu einer Flut von Steuerfreibeträgen geführt, die - um ein paar der peinlichsten Beispiele anzuführen - zur Finanzierung von Büroleerstand in Ostdeutschland, Überkapazitäten bei den Werften und Hollywoodfilmen mit Steuergeldern geführt hat. Die zahlreichen Steuerbefreiungen unterlaufen außerdem die Steuerprogression. Bezieher höherer Einkommen profitieren überproportional. Im Ergebnis führt das zusammen mit der völlig asozialen Umsatzsteuer - wir besteuern Obdachlose mit 7 - 19% - dazu, daß die Reichen teilweise einen geringeren effektiven Steuersatz haben, als die Armen. In einem Aufwasch müssen dann auch die Bismarckschen Sozialversicherungen abgeschafft werden. Aufgrund der vielen versicherungsfremden Leistungen wirken sie sowieso nicht mehr wie eine Versicherung, es handelt sich um Steuern. Fatalerweise Steuern auf Arbeitsplätze. Als ob der technische Fortschritt nicht genug Arbeitsplätze vernichten würde, werden auch noch Unternehmer steuerlich abgeschreckt, Arbeitsplätze zu schaffen. Rente, Arbeitslosengeld, Krankenversorgung und Pflege sind aus dem allgemeinen Steuertopf zu finanzieren.
Vorschlag
Die Umsatzsteuer als Konsumsteuer wird abgeschafft. Die Sozialversicherungsbeiträge werden abgeschafft. Nur der Verbrauch, den wir eindämmen wollen, wird besteuert: Öl, Tabak, Alkohol, Marihuana. Sämtliche Steuerbefreiungen und Steuerfreibeträge werden abgeschafft. Subventionen erfolgen durch direkte Zahlung wie beim Kindergeld. Das Familiensplitting wird eingeführt. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer werden erhöht bzw. eingeführt.
Unternehmen werden nicht mehr über den Gewinn, sondern über den Umsatz besteuert. Entnahmen unterliegen der Einkommenssteuer. Erbschaftssteuer fällt für Unternehmen nicht an, wird der Betrieb nicht weitergeführt, wird der Erlös als Entnahme über die Einkommenssteuer versteuert. Die Umsatzsteuer für Unternehmen wird ähnlich wie die Einkommenssteuer progressiv gestaltet.
Begründung
Die Umsatzsteuer muß weg. Die Umsatzsteuer dämpft die Binnennachfrage, die in Deutschland sowieso schon relativ schwach ist. Ihre Abschaffung wäre ein Konjunkturprogramm, das nichts kostet, wenn der Umbau des Steuerrechts aufkommensneutral erfolgt. Umsatzsteuer ist außerdem zutiefst asozial, weil sie vor allem die Bezieher kleiner Einkommen trifft, die gezwungen sind, einen größeren Teil ihres Einkommens für Konsum auszugeben. Sie wirkt damit der sozialstaatlich gebotenen Steuerprogression entgegen. Die Umsatzsteuer schafft Wettbewerbsnachteile für ehrliche Unternehmer - insbesondere Handwerker - und fördert die Schwarzarbeit. Sie schikaniert Unternehmen, die mit ungeheurem bürokratischen Aufwand dazu gezwungen werden, den Steuerbüttel für den Staat zu machen. Die Umsatzsteuer ist außerdem ein beliebtes Tummelfeld für Steuerbetrüger, die fiktive Umsätze melden und dann mit den Vorsteuererstattungen verschwinden, bevor es das Finanzamt mitkriegt.
Abschaffung der Sozialversicherungsbeiträge Indem man Rente, Arbeitslosengeld und Krankheitsfürsorge über die allgemeinen Steuern finanziert, verbreitert man die Basis. Bisher leisten Beamte gar keinen Beitrag, und Bezieher hoher Einkommmen aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze keinen angemessenen Beitrag. Unternehmen, die einstellen, werden dafür steuerlich nicht bestraft.
Subventionen erfolgen über Direktzahlungen, nicht über Steuerfreibeträge. Steuerfreibeträge unterlaufen die Steuerprogression, da Bezieher hoher Einkommen mit einem höheren Steuersatz auch höher profitieren. Direkte Subventionen haben außerdem den Vorteil, daß sie in jeder Legislaturperiode neu beschlossen werden. Ein Steuerfreibetrag, der einmal eingeführt ist, ist drin, ohne daß weiter über Sinn und Unsinn der Regelung diskutiert wird. Lobbyismus hat sich als effizienter erwiesen, als die zaghaften Reformversuche unserer Legislative, deshalb der sich schon über Jahrzehnte hinziehende steuerrechtliche Wildwuchs. Deshalb hilft hier nur der radikale Befreiungsschlag - wenn alle Lobbies gleichzeitig schreien, hört keiner mehr hin, und die Politik hat eine Chance.
Unternehmen werden nach Umsatz besteuert Dies ist vor allem eine ungeheure Vereinfachung. Der Umsatz ist bei jedem Unternehmen die Kennziffer, die am leichtesten zu ermitteln und am schwersten zu fälschen ist. Gewinn lässt sich örtlich und zeitlich verschieben, Umsatz nicht. Ohne Gewinn keine Abschreibungen, es ist nicht mehr möglich, sich durch Bilanztricks arm zu rechnen. Immobilien verkommen zu lassen, lohnt sich nicht mehr, weil es keine steuerlichen Abschreibungen mehr gibt - auch dies ist ein Konjunkturprogramm, das nichts kostet. Auch Unternehmen, die ihren Gewinn auf die Bahamas verschieben - was ja in unserer globalisierten Wirtschaft möglich sein muß - haben vorher in Deutschland Steuern gezahlt: ihr Umsatz findet nämlich in Deutschland statt. Die Umsatzsteuer für Unternehmen ist progressiv. Damit profitiert der Fiskus von den Spareffekten des größeren Maßstabs (economies of scale) und der marktgefährdenden Konzentration wird entgegengewirkt: die Großen haben es nicht mehr ganz so leicht, die Kleinen zu fressen.
Auswirkungen
Die hier genannten Vorschläge lassen sich aufkommensneutral verwirklichen. Auf welche Sätze Einkommenssteuer und Unternehmensumsatzsteuer gehoben werden müßten, entzieht sich meiner Kenntnis, dazu fehlen mir die Daten. Ich erwarte einen Einbruch der Nachfrage bei steuerberaterischen Dienstleistungen.
Die Besteuerung von Unternehmen über den Umsatz verstärkt die Marktkräfte. Unternehmen, die aufgrund schwacher Umsatzrendite weniger wettbewerbsstark sind, haben es dadurch ein bißchen schwerer.
Die Abschaffung der Umsatzsteuer für Konsumenten führt zu einem Boom in Deutschlands Grenzregionen und möglicherweise zu diplomatischen Verstimmungen mit unseren Nachbarn.
