Benutzer:Gedankenstuecke/Wahlomat

To be done ....

Position		Parteimeinung		Eigene Meinung
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.		Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll.		Atomkraft kann mittelfristig keine Alternative sein. Von daher ist eine Förderung von regenerativen Energiequellen dringend nötig. Eine Verlängerung der Laufzeiten setzt hier ein völlig falsches Signal.
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.		Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.		Mangels ausreichend Hintergrundwissen zum Thema mag ich hier keine unqualifizierte Aussage abgeben. Allerdings vermute ich das mit der Einführung eines Grundeinkommens Mindestlöhne überflüssig wären
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.		Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.		Auch wenn es ein Fehler war überhaupt in dem Afghanistan-Krieg mitzumischen gilt es abzuwägen ob ein sofortiger Abzug von Heute auf Morgen die richtige Lösung ist. Prinzipiell gilt für mich allerdings: Je schneller desto besser.
Deutschland soll aus der EU austreten		Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands.		Gerade wir Piraten haben verstanden das grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Schlüssel zum Erfolg ist. In diesem Selbstverständnis ist es auch ganz natürlich das wir Multinationale Kooperationen und Organisationsformen wie die EU (bei aller Kritik an ihr) unterstützen.
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.		Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat.		So eine Deckelung stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Freiheit von einzelenen Ein. Viel wichtiger wäre es das Manager Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.		Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel.		Verdeckte Eingriffe in das Privatleben seitens des Staats sind - ganz besonders ohne ordentliche Rahmenbedingungen und Vorschriften - abzulehnen. Der Computer gehört bereits für einen Großteil der Bevölkerung zum täglichen Leben und ist daher genauso schützenswert wie die eigene Wohnung.
Das Erststudium soll gebührenfrei sein.		Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.		Im Wandel der Gesellschaft wird Bildung immer wichtiger. Nicht umsonst sieht auch die UNO den Zugang zu Bildung und Wissen als ein Grundrecht an. Daher sollte natürlich auch ein Erststudium gebührenfrei sein.
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.		Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik.		Nicht jeder lernt in gleichem Tempo und auch in Integrationsfragen sind Sprachtests keine Lösung des Problems.
Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.		Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.		Während Tierversuche im Bereich Kosmetika etc. abzulehnen sind gibt es leider bis heute keine Alternative bei Medikamententests. Aber auch in der Grundlagenforschung führt oft leider kein Weg an Tierversuchen vorbei. Diese sollten - mangels Alternativen - weiterhin möglich sein.
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.		Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates.		Prinzipiell greift hier auch der Standpunkt den die Piraten der Musikindustrie gegenüber einnehmen: Es ist keine Aufgabe des Staats für ein funktionierendes Geschäftsmodell zu sorgen!
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.		Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.		Darüber das man solche Regime nicht mit Waffen etc. ausstatten sollte brauch man glaube ich keine Diskussionen führen. In wie weit allgemeine Sanktionen mehr der Bevölkerung als dem Regime schaden vermag ich nicht zu beurteilen. Unter anderem könnte dadurch der Widerstand gegen das Regime vermehrt werden.
Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.		Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.		Die Einführung einer Frauenquote ist bereits eine Diskriminuerung und deshalb abzulehnen. Posten wie Führungspositionen sollten rein auf Basis der Qualifikation der Bewerber vergeben werden. Nicht aufgrund des Geschlechts.
Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.		Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf.		Das Steuersystem ist nicht meine Kernkompetenz ;)
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!		Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte.		Die direkte Beteiligung von Bürgern in Entscheidungsprozessen führt nicht nur zu mehr Transparenz sondern auch dazu das sich die Menschen mehr mit ihrer Demokratie identifizieren können und tatsächlichen Einfluss nehmen können, abseits des Kreuzchens auf dem Stimmzettel alle X Jahre.
Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.		Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen.		Einerseits verstehe ich die links gegebene Begründung. Andererseits kann man über ein Betreuungsgeld dafür sorgen das jeder die Chance hat sein Kind zu der Zeit selbst zu erziehen (besonders interessant für Geringverdiener und Alleinerziehende).
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.		Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden.		Ausbildungsplätze lassen sich nicht per Gesetz verordnen sondern müssen aktiv geschaffen werden. Diese Alternativen anzubieten ist Aufgabe des Staates.
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.		Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.		Mangelnde Kenntnisse von Vor/Nachteilen.
Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.		Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.		Die Türkei gehört sowohl geographisch als auch kulturell zu Europa. Alleine aus diesem Grund sollte die Türkei die Vollmitgliedschaft erhalten. Aber auch in Integrationsfragen kann sowohl die Türkei als auch die EU davon profitieren.
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.		Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden.		Tempolimits verringern nicht nur die Unfallgefahr sondern sorgen gleichzeitig dafür das der Verkehr flüssiger wird und die Umweltbelastung minimiert wird.
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.		Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend.		Auch wenn Kinder zur Zeit die Möglichkeit haben gegen ihre Eltern zu klagen um so einen Versorgungsanspruch geltend zu machen kann dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Jeder sollte - unabhängig von seinen Eltern - die Möglichkeit bekommen seinen Bildungsweg beschreiten zu können.
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.		Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen.		Der Euro bringt uns viele Vorteile (und damit ist nicht nur das bequeme Einkaufen innerhalb der EU gemeint). Ein Rückschritt wäre damit nicht nur kontraproduktiv sondern würde gleichzeitig unnötige Kosten bedeuten.
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.		Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.		Darüber ob ökologische Landwirtschaft überhaupt Vorteile bringt wird gestritten. Aber ganz abseits davon: Es ist auch hier nicht die Aufgabe des Staats für funktionierende Geschäftsmodelle zu sorgen.
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!		Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.		Eine wirkliche Trennung zwischen Kirche & Staat wäre etwas sehr positives für Deutschland. Menschen- & Grundrechte sind genauso wenig christlich wie alle anderen Werte die gerne von den Kirchen für sich vereinnahmt werden sondern universell.
Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.		Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden.		Privatisierungen bringen oft Probleme mit sich. Gerade im Bereich der Infrastruktur sollte man sich dessen bewusst sein. Der Bahnverkehr und das Schienennetz sind ein essentieller Infrastruktur-Punkt der nicht leichtfertig aus der öffentlichen Hand gegeben werden sollte.
Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.		Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden.		Die jetzige Wehrpflicht ist nicht nur innerhalb der männlichen Bevölkerung unfair dadurch das ein Großteil gar nicht mehr eingezogen wird sondern auch diskriminierend gegenüber Frauen. Mir ist bewusst das viele zivile Einrichtungen stark abhängig sind von den Zivildienstleistenden und ohne diese gar nicht überleben können. Von daher sollte man sich gerade für diese wichtigen Einrichtungen Alternativen (verpflichtender “Öffentlichkeitsdienst” für alle?) überlegen.
In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.		Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.		Entgegen der öffentlichen Meinung sind GM-Lebensmittel nicht automatisch nachweislich böse oder schlecht. GM-Food kann Vorteile bedeuten und ich sehe keinen Grund wieso man diese prinzipiell verbieten sollte. Wichtig ist eine gute Aufklärungsarbeit im Bereich Risiken/Chancen und natürlich auch welche Produkte GM-Bestandteile enthalten so das der Konsument mündig entscheiden kann.
Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.		Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben.		Niemand sollte wegen seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Von daher sollten auch gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit haben ein Kind zu adoptieren wie jedes andere Paar auch.
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.		Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen.		Keine Kernkompetenz, siehe auch oben.
Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.		Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich.		Die Quittung dafür das die Bildung Ländersache ist sehen wir heute ja schon zu genüge. Dadurch das in jedem Bundesland andere Standards gelten sind Schulabschlüsse nicht effizient vergleichbar und schränkt die Mobilität von Familien erheblich ein.
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.		Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt.		Auch hierzu liegen mir wenig Daten vor. Allerdings sehe ich den Asylkompromiss für sehr fragwürdig was die Einschränkung der Grundrechte angeht.
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.		Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.		Das Verfahren führt hauptsächlich zu mehr Bürokratie und sorgt überhaupt nicht dazu das mehr Gelder in die Krankenkassen gelangen.
Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.		Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation.		Wie soll das System denn anders funktionieren?
Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.		Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.		Waffenexporte sind ein schwieriges Thema was ich ablehne. Vor allem an menschenrechtsverachtende Regime. Allerdings lässt sich der Problematik auf rein nationaler Ebene nicht ausreichend begegnen.
Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.		Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden.		Diese Trennung wie sie zur Zeit praktiziert wird ist nicht nur völlig ungeeignet sondern führt auch zu einer starken Klassenbildung innerhalb der Gesellschaft. Um dieser Vorzubeugen sollte man das System dringend überarbeiten und Gesamtschulmodelle - ähnlich anderer EU-Staaten - etablieren.
Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.		Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten.		Gerade bei Kommunalen Themen geht es fast immer um Themen und Entscheidungen die alle Menschen die dort Leben betreffen. Völlig unabhängig ihrer Nationalität. Deshalb bin ich absolut davon überzeugt das es ein richtiger & wichtiger Schritt wäre auf Kommunaler Ebene das Wahlrecht jedem mit Erstwohnsitz einzuräumen.
Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.		Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.		Mit den jetzigen Sätzen ist es extrem schwierig ein menschenwürdiges Leben führen zu können, davon sind besonders Familien mit Kindern betroffen. Gerade hier sollte man meiner Meinung nach Ansetzen.
Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.		Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab.		Die Sicherheit im Inneren ist eindeutig eine Aufgabe für die Polizei und nicht für die Bundeswehr. Diese ist als Verteidigungsarmee konzipiert (auch wenn das in letzter Zeit leider meist nicht auf deutschem Boden stattfindet) und nicht dafür ausgerüstet und ausgebildet Aufgaben im Inneren wahrzunehmen. Stattdessens sollte man lieber mehr Polizisten einstellen und diesen mehr Mittel bereitstellen.
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.		Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.		Die Demokratie ist eine super Sache. Aber ich denke in Deutschland haben wir auch noch Verbesserungsbedarf, sonst würden wir Piraten ja gar nicht existieren. Weiter Einschränkungen von Grundrechten müssen verhindert werden und Fehler der Vergangenheit ausgebügelt werden. Gerade im Bereich “Trennung von Kirche/Staat” und Direkte Demokratie haben wir noch Nachholbedarf!