Benutzer:Ganesh.jung/WahlprogrammBTW2013

Sebastian Jung aka Ganesh: Dein Kandidat für die BTW 2013

Sebastian Jung aka Ganesh für die BTW 2013

• Für Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung: Seit vielen Jahren arbeite ich in Open Source Communities und habe einige Artikel veröffentlicht.

• Für ein freieres Urheber- und Patentrecht: Vor 4 Jahren habe ich ein Patent aus Gewissensgründen fallen gelassen.

• Für Transparenz in der Politik: Ich verspreche, alle politischen Entscheidungsprozesse über geeignete digitale Medien transparent zu machen.

• Für Liquid Feedback: Als Koordinator der AG Liquid Feedback arbeite ich der Verbesserung unserer Abstimmungsplattform.

• Für einen Kandidaten mit Lebenserfahrung und Fühungserfahrung: Seit 15 Jahren bin ich verheiratet und habe 3 Kinder groß gezogen. Ich leite bei BMW ein Team von 20 Java Entwicklern.

• Gegen klamme Kassen: Ich finanziere meinen Wahlkampf für die BTW 2013 selbst und verspreche, 10% der Diäten zu spenden.

• Für einen Aktionswahlkampf: Ich habe die Isarfahrt mitgestaltet, viel Medienecho bekommen, und plane weitere Aktionen wie eine Wahlkampftour im Wohnwagen.

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Forderungen

Erst die Kriminalisierung der Filesharer, dann der Hackerparagraph und jetzt das BGH-Urteil zur Weitergabe von Kundendaten durch die Internetprovider bei Bagatellen: Es reicht! Ich fordere die Förderung offener WLANs statt Haftung der Betreiber, die Pflicht zu kostenlosen Hinweisschreiben zum Schutz vor überzogenen Abmahnungen und die Löschung von Verbindungsdaten, die nicht zu Abrechnungszwecken benötigt werden.

Liquid Feedback

Den Einsatz von Liquid Feedback will ich konsequent voran treiben und so unseren Vorsprung in Richtung digitaler Demokratie weiter auszubauen. Deshalb habe ich die AG Liquid Feedback gegründet, in der sich 30 Entwickler zusammengefunden haben, um an der Verbesserung der technischen Plattform unserer parteiinternen Basisdemokratie zu arbeiten.

Das Ideal der Informationsfreiheit

Woher weht der Wind, was sind unsere Ideale, welche Programmpunkte leiten wir daraus ab und wie erreichen wir damit die Wähler?

umfasst Punkte wie offene Internetzugänge, politische Transparenz, Schutz vor Zensur, Öffnung von Urheber- und Patentrecht und Bildung. Dies sind die Ziele, die mir besonders am Herzen liegen.

Informationelle Selbstbestimmung

Bereitstellung und Abruf von Information sind nur wirklich frei, wenn die Identität des Teilnehmers vollständig geschützt bleibt. Informationelle Selbstbestimmung ist also auch ein weiterer Aspekt der Informationsfreiheit.

Dies bezieht sich besonders auf die Teilnahme am Internet und damit auf den Umgang mit den Verbindungsdaten. Ziel muss sein, diese Daten nur so lange zu speichern, wie dies für die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung notwendig ist und die Daten vor einer Weitergabe an staatliche oder private Stellen zu schützen.

Gegen den Überwachungsstaat

Informationelle Selbstbestimmung ist nicht nur Datenlöschung, sondern auch das Recht auf Nichterfassung. Dies begründet unsere Ablehnung von Videoüberwachung und den Schutz vor jeder Art staatlicher Überwachung. Weil dieser Forderung starke Interessen im Bereich der Sicherheit und der statistischen Erfassung gegenüberstehen, muss das Ideal immer wieder verteidigt werden.

Gegen das neue Leistungsschutzrecht

Das Verlinken kostenloser Inhalte soll gem. der geplanten §§87e-h nicht mehr kostenlos sein. Was für ein weiterer Fehlgriff des Gesetzgebers, der die Informationsfreiheit in der virtuellen Welt aufgrund falschen Besitzdenkens immer weiter einschränkt!

Für das Recht auf Privatkopie

Seit dem Hackerparagraph $202 StGB ist es nicht mehr erlaubt, einen Kopierschutz mit geeigneten Mitteln zu umgehen. Hier wird eine Sonderregelung benötigt, die das Anfertigen einer privaten Datensicherung erlaubt.

Urheber- und Patentrecht

Und auch im Urheber- und Patentrecht ist die Kostenlosigkeit nur eine mögliche Folge unseres primären Zieles der Informationsfreiheit. Frei zugängliche und verwertbare künstlerische Werke und technische Entwicklungen fördern Kreativität und Innovation.

Geistiges Eigentum hemmt Innovation

Das Argument, der gesetzliche Schutz geistigen „Eigentums“ sei ein Innovationstreiber dient der Besitzstandswahrung. Das Gegenteil ist der Fall: Die Geschichte zeigt, dass Patente und Copyrights die Anzahl der geschaffenen Werke und Erfindungen reduzieren und zentralisieren. Ich verfolge daher eine schrittweise Öffnung des Urheber- und Patentrechts mit dem Ziel, optimale Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft zu schaffen.

Offene Lizenzen in der Bildung

Besonders wichtig sind offene Lizenzen im Bereich der Bildung um den Zugang zu Bildung von der finanziellen Leistungsfähigkeit zu entkoppeln. Offene Lizenzen ermöglichen, dass Lehrmittel frei vervielfältigt werden. Auf offenen Plattformen können die staatlich bezahlten Lehrkräfte Lehrmittel schrittweise weiterentwickeln.

Sozial- und Wirtschaftspolitik

Ich stehe fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und befürworte die soziale Marktwirtschaft. Änderungen am bestehenden System würde ich nur in kleinen Schritten unterstützen.

Kandidatur

Ich kandidiere für einen Listenplatz auf der bayerischen Landesliste der Piratenpartei, weil ich für die Ideale der Informationsfreiheit und informationellen Selbstbestimmung eintreten will. Weiterhin bewerbe ich mich als Direktkandidat für Wahlkreis 221 (München-West).

Aktionswahlkampf zur BTW

Unsere basisdemokratische Parteistruktur zusammen mit dem viel engeren finanziellen Rahmen machen einen Wahlkampf notwendig, in dem politische Aktionen, die von kreativen Mitgliedern aus den AGs gestartet werden an die Stelle von Großveranstaltungen und Werbeagenturen treten.

Ich habe die Aktion „Schlauchbootfahrt auf der Isar“ mit meinem orangen Schlauchboot mit Mast und Piratenflagge maßgeblich mitgestaltet. Dazu habe ich auch den Song „Isarpiraten“ getextet. Bilder der Aktion waren in BILD, Süddeutsche und ZEIT zu sehen, der Song im Bayerischen Rundfunk zu hören. Ich habe dabei erlebt, dass eine breite Basis in der Piratenpartei existiert, mit der zusammen die Gestaltung solcher Aktionen ein tolles Medienecho bringt und viel Spaß macht.

Für die Bundestagswahl 2013 plane ich weitere Aktionen. Im August 2013 wollen wir die Schlauchbootfahrt wiederholen. Kurz vor der Wahl möchte ich eine Wahlkampftour quer durch Bayern im Wohnwagen machen.

Kontakt: Sebastian Jung aka Ganesh Bergsonstr. 154, 81245 München