Benutzer:GEDA/Vorschlag Kandidatur 2012

Kandidaturvorschlag für dem LPT2012

Ich wurde von wem auch immer für eine erneute Kandidatur auf dem Landesparteitag 2012 vorgeschlagen. Zunächst es ehrt mich sehr, erneut vorgeschlagen worden zu sein auch wenn es mit mir nicht abgestimmt war.

Warum ich der falsche Kandidat bin

Ich habe den Job als Landesschatzmeister jetzt fast 2 Jahre gemacht. In dieser Zeit hat sich die Partei doch sehr geändert. War Ende 2009 ELENA und das Zugangserschwerungsgesetz, also die Bürgerrechte und die immer stärkere Nummerisierung des Bürgers die großen Themen der Piratenpartei, so geht es heute fast nur noch um BGE. In Offenbach wird mal so einfach ein BGE beschlossen ohne sich auch nur ansatzweise wirklich mit dem Thema auseinander zu setzen. Die gesellschaftlichen Gefahren welche durch das BGE heraufziehen, werden ohne darauf einzugehen weggewischt. Es macht aber einen großen Unterschied welche Macht ein Staat auf seine Bürger ausüben kann. Heute sind es vielleicht 50 bis 60% der Bürger welche von Zahlungen aus staatlicher Hand abhängen. Ich habe die Rentner mit einbezogen, da die gesetzliche Rentenversicherung in der Hand von staatlichen Stellen ist. Mit BGE werden weit über 90% der Bürger ohne die Zahlung von BGE nicht existieren können. Der Staat bekommt damit eine Macht über seine Bürger, die im Mißbrauchsfall keine echte Gegenwehr mehr leisten können. Für mich ist damit BGE kein möglicher Ansatz um die sehr wohl bestehende soziale Ungleichheit etwas einzuebnen. Schon heute wird versucht die Umsatzsteuer welche nur 19% beträgt zu umgehen, wie kann man dann der Meinung sein im Falle von 40% und mehr würden die Versuche diese zu umgehen nicht höher werden als heute? Wer die sozialen Ungerechtigkeiten einebnen will, muß klar sagen wem er etwas wegnehmen will und wem etwas geben. Anders geht es nicht und diejenigen welche danach weniger haben werden natürlich laut aufschreien. Die liegt in der Natur der Menschen.

Was sich im Landesverband bezüglich Arbeitsbelastung ändern muß

Um die Arbeitsbelastung der Schatzmeister und Generalsekretäre im Landesverband zu verbessern, bedarf es einer Landesgeschäftstelle. Damit ist es aber nicht getan, damit die Landesgeschäftstelle auch tatsächlich arbeitsfähig ist wird eine hauptamtliche Kraft benötigt. Es ist ein Trugschluß dies auf ehrenamtliche Schulter verteilen zu wollen. Professionalisierung bedeutet eben auch Verläßlichkeit, die meiner Meinung nach erst durch ein Arbeitsverhältnis gegeben ist. Ehrenamtlich Tätige können jederzeit sagen, ich kann jetzt nicht mehr, es wäre ihnen auch nicht zu verdenken. Für diese Geschäftstelle fallen leider dann auch Kosten in Höhe von ca. 20.000 bis 25.000 EUR pro Jahr an. Dieses Geld hat der Landesverband nicht. Nur es kann ja wohl keine Option sein den Landeschatzmeister und in zunehmenden Maße auch die Bezirksschatzmeister als Sklaven der Partei zu betrachten.

Ob auf dem Landesparteitag eine Entscheidung durchgeht die Parteienfinanzierung zu 70% dem Landesverband und die restlichen 30% den Bezirksverbänden zu geben, vermag ich nicht vorhersehen. Die Kreisverbände betrachte ich nach dem gegenwärtig gültigen Verteilungsschlüssel mit 30% der Mitgliedsbeiträge als bereits bevorzugt gegenüber von LV und BzV. Sicher werden jetzt Gründe zu finden sein, warum die Kreisverbände das Geld brauchen. Ich bitte aber zu bedenken geben, warum soll der Landesverband ehrenamtlich Sammelbestellungen koordinieren und bei alle BzVs, KVs nachfragen und mit allen diskutieren ob jetzt der Kugelschreiber Typ A oder Typ B beschafft wird. Es sollte bei all dem nicht vergessen werden, der Landesschatzmeister arbeitet ehrenamtlich, aber bei ca 20 Stunden pro Woche sollte man aufhören von Ehrenamtlichkeit zu Reden.

Persönliche Gründe die gegen eine weitere Amtszeit sprechen

Wie ich bereits schon geschrieben habe, ist die Arbeitszeit für die Verwaltung schlicht zu hoch. Ich werde dies in dem Umfang wie ich dies im ersten Jahr noch geleistet habe, nicht mehr erbringen können. Ergo gab es auch schon größere Engpässe in der Landesgeschäftstelle im 2. Amtsjahr. Das Limit für die reine Verwaltungsarbeit wäre bei mir mit 6-8 Stunden pro Woche erreicht, mehr kann und will ich nicht leisten. Das Leisten ist sehr wohl im wirtschaftlichen zu verstehen, jede Stunde mehr geht zu Lasten meines eigenen Geldbeutels, wenn eine Familie ernährt werden möchte will dies wohlüberlegt sein.