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Kandidatur Bundesvorstand Piratenpartei
Liebe Pirat*innen,
beim kommenden Bundesparteitag am 30. November in Bremen werde ich für den Bundesvorstand kandidieren. Es gibt vieles zu tun, der aktuelle Bundesvorstand hat meine Erwartungen leider nicht erfüllen können – jetzt braucht es neuen Schwung und frische Ideen.
Ich trete für das Amt des politischen Geschäftsführers an, da mir besonders die Kommunikation nach Außen sowie die Vernetzung nach Innen wichtig sind. Im Folgenden mein Ziele-Katalog, den ich im Falle meiner Wahl umsetzen werde:
Vertrauen und Offenheit
Nur wenn wir im Inneren unserer Partei wieder Vertrauen herstellen, können wir nach außenhin Vertrauen zurückgewinnen. Es haben sich Gräben aufgetan und der Bundesvorstand hat die Aufgabe, diese wieder zu schließen. Nur durch eine neue Offenheit und mehr Transparenz selbst wird der Bundesvorstand das Vertrauen erhalten, diese Aufgabe anzugehen. Konkret:
- zwischen den Sitzungen sollte ein Jour-Fixe stattfinden, bei dem bereits Anträge öffentlich vorbesprochen werden
- Beauftragungen und vor allem bezahlte Stellen sollten immer ausgeschrieben werden
- Entscheidungsprozesse sollten noch transparenter, nachvollziehbarer und proaktiver dokumentiert werden
- bei der Marina Kassel sollte es ein Bundeskontigent an Basis-Tickets geben
Der Bundesvorstand ist in einer Transparenz-Bringschuld, der er mehr als bisher nachkommen sollte - denn dadurch kann er nur gewinnen. Mehr Informationsfluss und Nachvollziehbarkeit führen zu einer höheren Akzeptanz und mehr Verständnis auch für kritische Entscheidungen. Nichtsdestotrotz muss es auch Raum für monatliche Klausurtagungen geben, damit sich ein Team auf persönlicher Ebene finden kann. Solange im Gegenzug mehr Offenheit entsteht, wird das mit Vertrauen belohnt.
Interne Vernetzung
Der Bundesvorstand hängt zu sehr in der Luft, viele Pirat*innen denken meist nur in Ländergrenzen und aus dieser Mischung entstehen immer neue Konflikte. Daher ist es notwendig, dass die Mitglieder sich untereinander besser kennenlernen und vernetzen. Die gegenwärtige virtuelle Kommunikation ist leider technisch begrenzt und sehr unverbindlich. Um dauerhaftes Vertrauen herauszubilden, brauchen wir mehr Präsenztreffen. Im Konkreten:
- eine reguläre zweite Marina Kassel
- die bundesweite finanzielle Förderung von Dreiländerstammtischen
- die finanzielle Förderung von Mehr-Länder-Kooperationen (Antrags- und Thematische Konferenzen)
- bundesweite Gebietspartnerschaften
- sowie die Aufwertung der monatlichen Marina Mumble
- in einem Arbeitskreis "Bundesmarina" sollen Lösungsideen für eine mittelfristige Bund-Länder-Verschränkung erarbeitet werden
Zentrales Ziel soll sein, dass wir das Länderdenken überwinden und Gemeinsamkeiten statt Unterschiede betonen. Nur wenn der Bundesvorstand auch physisch präsent ist, kann er seiner Aufgabe ausreichend nachkommen - die Mitglieder zu motivieren, zu ermutigen und ihnen die selbstständige Mitarbeit ermöglichen.
Schwarmsolidarität
Für ein inklusives, motivierendes und diskriminierungsfreies Klima der Zusammenarbeit brauchen wir mehr als nur Vernetzung - nämlich eine gewaltfreie Diskussionskultur und gelebte Schwarmsolidarität. Wir müssen uns vor die Opfer von Diskriminierung stellen und uns gegen Missstände zur Wehr setzen, insbesondere die Vorstände müssen handeln. Im Konkreten brauchen wir:
- Soli-Workshops (gewaltfreie Kommunikation, Streitschlichtung, Zivilcourage)
- die bundesweite Vernetzung aller Vertrauenspirat*innen und Anti-Diskriminierungs-Beauftragten
- ein bundesweites Barcamp Schwarmsolidarität
- Moderation von Mailinglisten und ggf. physische Hausverbote
- angemessene Ordnungsmaßnahmen
Die Partei ist nicht für alle Konflikte zuständig und gänzlich streitfrei werden wir nie sein, aber der Weg ist hier das Ziel. Wir müssen uns alle gegenseitig sensibilisieren, Bewusstsein schaffen und Mut an den Tag legen - damit Hass und Verachtung bei uns keine Chance mehr haben.
Kommunikation nach Außen
Wir sind die einzige Partei mit der Idee einer zukünftigen Gesellschaft, aber bislang schaffen wir es nicht, diese Vision zu kommunizieren. Wir sind immer noch Gefangene unserer Bubble. In der Kommunikation nach Außen müssen wir endlich damit beginnen, unseren neuen Gesellschaftsentwurf aus dem Netz in die gesamte Gesellschaft zu übersetzen. Konkret:
- unsere Grundwerte immer und immer wieder erklären
- die Meta-Ebene bzw. den politischen Unterbau kommunizieren
- betonen, dass wir zurzeit die einzigen mit einem neuen Gesellschaftsentwurf sind
- in der Sprache der "alten Welt" sprechen (mehr dazu hier)
So viel tolles Programm und Beschlüsse wir auch treffen, das ist alles nichts, wenn die Menschen nicht ihren Zusammenhang erkennen. Wenn dieser eine Programmpunkt scheinbar mit dem anderen nichts zu tun hat, dann bleiben wir eine unverständliche Ansammlung von kuriosen Ideen. Wir sind keine Internetpartei, wir haben im Internet einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden.
Stärkung der Partei
Unsere Partei ist in jeder Hinsicht knapp an Ressourcen, daher brauchen wir Lösungen für eine nachhaltige Stärkung ihrer Infrastruktur und ihrer Reaktionsfähigkeit. Insbesondere wenn wir einmal in den Bundestag einziehen, brauchen wir eine starke Rückbindung der Fraktion an die Partei. Alle Parteimitglieder und nicht nur einige Abgeordnete sollen den Kurs der Piratenpartei bestimmen. Wir brauchen konkret:
- Infrastruktur
- materielle Stärkung der Partei durch Einnahmensteigerung (z.B. Aktion 1,337%)
- bezahlte Knotenpunkte der Partei-Infrastruktur wie Presse, IT, Buchhaltung
- einen Arbeitskreis "Vergütung", der Lösungsideen für eine Bezahlung von Vorständen erarbeitet, ohne die Ehrenamtlichkeit ganz aufzugeben
- Reaktionsfähigkeit
- die Ständige Mitgliederversammlung (SMV)
- eine starke Öffentlichkeitsarbeit der Partei, welche die SMV-Beschlusslage kommuniziert
- daher Themensprecher, die insbesondere nach Außen wirken
- ebenso eine interne Rückbindung der parlamentarischen Ausschüsse an die AGs
- daher mittelfristig ein verbindliches AG-Konzept
Die kommenden vier Jahre werden entscheidend sein, ob sich die Piratenpartei letztlich doch noch etabliert oder wieder verschwindet. Wir müssen jetzt die Grundlage für eine nachhaltige Infrastruktur legen und bereits heute die Reaktionsfähigkeit verbessern. Um unsere politischen Visionen in die Tat umzusetzen, muss die Partei dauerhaft und nachhaltig gestärkt werden.
Fazit
Ich weiß, dass dies sehr umfassende und ambitionierte Ziele, aber alle sind notwendig. Es geht mir darum, Gräben zu überwinden, zu integrieren und Polarisierung abzubauen. Hiermit werfe ich meinen Hut in den Ring und hoffe auf euer Vertrauen und eure Unterstützung. Wer mich wegen der Farbe meiner Klamotten nicht wählen möchte, der soll das tun. Aber ich werde mich nicht für ein Amt verbiegen. Ich freue mich über jeden Menschen, der mich mit Worten und Taten unterstützen möchte.
Danke <3
