Benutzer:Eckes/LQFB/Vorstandssitzung

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LQFB Themenbereich Vorstandssitzung

Mit dem Beschluss vom Bundesvorstand wurde im Liquid Feedback der Piratenpartei ein neues Regelwerk sowie ein Themenbereich "Vorstandssitzung" eingeführt.

Ich möchte hier kurz darlegen was ich daran gut, was ich daran schlecht finde.

Kurzfassung: Gut gemeint aber schlecht umgesetzt

Themenbereiche im Liquid Feedback

Grundlage der liquiden Demokratie ist die Abkehr von einmaligen, für lange Zeit nicht kontrollierbare und globale Wahlentscheidungen. In der Regel für eine Partei, also für das Gesamtpaket das diese Partei im Programm (oder Verhalten) anbietet. Also immer ein Kompromiss des "kleinsten Übels". Bei der liquiden Demokratie wird zum einen diese seltene Entscheidung durch wiederholte, korrigierbare Entscheidungen ersetzt, und zum anderen durch ein System ersetzt bei dem man diese (arbeitsintensive) Vollbeteiligung an Entscheidungen durch feingrannulare Delegationen managebar machen kann.

In der Software Liquid Feedback sind Themenbereiche die Stufe auf der man am sinnvollsten Delegationen vergeben kann: Globale Delegationen entsprechen der traditionellen "Gesamtpaket" Entscheidung, Themendelegationen haben schon einen sehr hohen Aufwand, da jeder einzelnen Initiative (in einem Interessengebiet) gefolgt werden muss.

Themenbereich Vorstandssitzung

Ein Themenbereich der Themen anlässlich eines Ereignisses oder Verfahrens bündelt ("Vorstandssitzung", "Veröffentlichungen" oder "Parteitag") hat den Nachteil, dass Anträge in diesem Themenbereich sich sowohl der bereichsorientierten Delegation sowie des bereichsorientierten Interesses entziehen. Das erstellen eines gemischtthematischen Themenbereichs widerspricht allen Grundsätzen der Liquiden Demokratie.

Wenn ein Pirat in der Sozialpolitik eher ein Anhänger der Ponader Lehre ist, und im Bereich Umwelt sich der Meinung der Nerz Schule anschliessen will, aber im Bereich Parteiverwaltung voll hinter der Schatzmeisterin Schwan steht, so kann er diese präferenz nicht mehr über eine Themenbereichsweite delegation ausdrücken. Er kann sein Stimmgewicht also nicht mehr wahrnehmen ohne nicht bei der Vorbereitung jeder einzelnen Vorstandssitzung mitzumischen (und entsprechend Themendelegationen vergeben).

Im Falle der Meinungsbilder für Vorstandssitzungen ist das gleich mehrfach Fatal:

a) die Laufzeit der Regelwerke ist in der Regel kürzer und vor allem auch weniger vorhersagbar. Die Anzahl der Piraten die ein Antrag aus dem eigenen Themenbereich verpassen oder die Entscheidung für einen vertrauten Experten nachregeln ist tendentiell geringer wenn die Initiven in einem Gemischtwarenladen-Bereich eingestellt werden -> es kommt zu mehr unreflektierten Delegationen

b) Meinungsbilder zu Themen die kurz vor der Entscheidung stehen (eben Anträge an ein Parteiorgan) sind im sonstigen Liquid Feedback eher selten. Auch wenn sich nicht alle Vorstände dazu verpflichten den Meinungsbildern zu folgen, so ist deren Wirkung doch deutlich stärker als eines der anderen archivierten Meinungsbildern.

Änderungsvorschlag

Da ich Meinungsbilder zu Anträgen auf der Vorstandssitzung für prinzipiell sinnvoll halte, aber die Umsetzung über den Themenbereich den Ansatz von liquider Demokratie zuwiederläuft schlage ich vor den Themenbereich aufzulösen, und die Antragsvorbereitung in den jeweiligen Themenbereichen vorzunehmen. Viele Anträge zur Organisation und Verwaltung die keinem politischen Thema zuzurechnen sind landen dann in den "innerparteilichen Angelegenheiten".

Aber Entscheidungen zu Verlautbarungen oder Beteiligungen an Aktionen oder Unterstützungen von Organisationen (die allesamt ein politisches Statement darstellen) werden den jeweilgen Themenexperten vorgelegt. Und das betrifft eben nicht nur die Bereichsdelegation, sondern auch die Auffindbarkeit und Beobachtung von anstehenden Entscheidungen.

Um die Vorbereitung von Vorstandssitzungen damit jedoch nicht zu verschlechtern muss es möglich sein auch alle laufenden Initiativen zu einer (bestimmten) Vorstandssitzung anzuzeigen. Dies ist wohl aktuell über das verwendete Regelwerk möglich.

Der Vorstand und sein Stimmvolk

In dem abzuschaffenden Themenbereich "Vorstandssitzung" ist es abzusehen dass (wenn denn genügend Piraten sich die Zeit nehmen speziell zu delegieren und nicht eine unreflektierte Globaldelegation verwenden) sich Delegationen auf die Vorstände konzentrieren.

Dieser Effekt hat seine Vor- und Nachteile. Als Vorstände kann man da eine gewisse Bestätigung für sein tun bekommen, und als "Verhandlungsführer" für alle Delegierenden auftritt.

Gleichzeitig ist das aber auch der größte Nachteil, da dadurch die gefühlte Gleichheit der Stimmen der einzelnen Vorstände untergraben wird. Hatte vorher jeder Vorstand, auch der der eine Minderheitenposition vertrat eine Stimme, schrumpft diese - gerade bei Minderpositionen - auf eine gefühlte viertel oder achtel Stimme zusammen.

Durch das verschieben der Themen zurück in die Themenbereiche wird dieser Effekt etwas entschärft. Vorstände können wieder in Ihren Lieblingsbereichen mit wechselnden Mehrheiten verhandeln.

LQFB Initiative

Motiviert durch obige Überlegungen hat Greemin eine Initative zur Abschaffung des Themenbereichs gestartet und micht als Mit-Initiator eingeladen. Diese befindet sich bis Anfang September in der Beratung: http://lfpp.de/i4314