Benutzer:Duesenberg/medienpolitische Realität 2013
Inhaltsverzeichnis
Medienpolitische Realität 2013
Aktuelles
Zeitonline mit guter Analyse des ÖR
Steuerzahlerbund zur Haushaltsabgabe
Ausführung
Eine Debatte über den ÖR-Rundfunk wird schnell von einer Geschmacksdiskussion überlagert, sei es bei Bildung, Information oder Kultur und führt dann unweigerlich an den eigentlichen Umständen vorbei. Weiterhin hat die Piratenpartei in Neumarkt mit großer Mehrheit das "Augsburger Papier"
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/3c/Grundsatzprogramm_Kultur_2013.pdf
verabschiedet, in dem ein freiheitlicher Kulturbegriff verankert ist, somit kann man ableiten, dass niemand und schon gar nicht der Staat dem Bürger vorzuschreiben hat, was dieser nun als Bildung, Kultur oder Information zu empfinden hat oder nicht. Weiterführend fordern die NRW-Piraten zB. in ihrem Wahlprogramm 2012
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/rundfunk-und-medien/offentlich-rechtlicher-rundfunk/
eine weitreichende staatsferne zum ÖR-Rundfunk und hat zum Beispiel den zustehenden Sitz im Rundfunkrat WDR öffentlich ausgeschrieben. Hier nun als Partei, also als staatsbildendes Organ, einerseits Staatsferne zu fordern, aber andererseits massiv dem ÖR-Rundfunk Vorschriften machen zu wollen erscheint nicht zielführend. Nachdem nun der 14. Rundfunkstaatsvertrag wegen seiner nicht umsetzbaren Jugendschutzbestimmung für das Internet nicht ratifiziert wurde, trat zum 1.Januar 2013 der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft:
Der letzte Bericht zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ÖR-Sender ist aus Dezember 2011 und bezieht sich hauptsächlich auf das Jahr 2010 ist also über 3 Jahre alt.
http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/kef_18bericht.pdf
Darauf fußt eine sehr beachtete Doktorarbeit von Anna Terschüren aus diesem Jahr (2013):
http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-27475/ilm1-2013000224.pdf
Daraus kann man nun fundierte politische Forderungen entwickeln. Eine nicht nur in der Medienpolitik der Piraten vorkommende Forderung lautet: Wir fordern, dass alle öffentlich-rechtlich finanzierten und eingekauften Formate uneingeschränkt und gemeinfrei publiziert werden. Das schafft aus einer legitimen Bürgerforderung heraus eine völlig neue Marktsituation für die Sender, ohne konkrete Vorschriften durch politische Prozesse zu machen. Das schränkt die Möglichkeiten der Sender ein und daraus resultiert auch ein neuer, geringerer Finanzierungsbedarf. Dafür soll es den Sendern freigestellt sein werbefinanzierte Inhalte zu senden und den Privatsendern soll es ebenfalls möglich sein Inhalte von öffentlichem Interesse werbefrei zu publizieren. Somit ist sofort ersichtlich welchen Hintergrund die Inhalte haben und die leidige Diskussion um Produktplatzierung im ÖR-TV ist hinfällig.
Das öffentliche Interesse soll durch die Medienräte wahrgenommen werden, was aber zur Zeit eher den parteipolitischen Interessen untergeordnet ist, deswegen hier die Forderung nach transparent und basisdemokratisch besetzten Rundfunkräten. Weiterhin steht die Piratenpartei für eine datensparsame Erhebung der Rundfunkabgabe, was bei der GEZ, welche ein wahres Datenmonstrum ist überhaupt nicht gegeben ist. Der Datenschutz spielt hier auch eine wichtige Rolle, wenn man den 18. KEF-Bericht liest, steht darin, dass es im Jahr 2010 nur zu ca. 900 Datenschutzvorgängen gekommen sein soll, welche ALLE! zur vollkommenen Zufriedenheit beider Seiten geklärt werden konnten. Das erscheint im Anbetracht von ca. 60 Millionen Datensätzen eher zweifelhaft. Dazu kommt, dass man seine Daten proaktiv selber pflegen muss, ansonsten ist der Beitragsservice unter anderem berechtigt Ordnungsgelder bis hin zur Ordnungshaft aussprechen zu können.
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/10/23/die-gez-als-institution/
Außerdem kann man im KEF-Bericht sehen, dass die GEZ regen Datenaustausch mit den Behörden insbesondere den Ordnungsämtern pflegt, falls man sich mal wundert, woher das Ordnungsamt die Kontonummer hatte, wenn man mal sein Knöllchen nicht bezahlt hat. Der Beitragsservice als Zwangsinstrument des Staates Daten eintreiben zu können. Das kann es nicht sein. Genau hier sind Piraten gefragt. Sollte es Fragen, Anregungen, Kritik gar Anerkennung geben bitte per Mail an mich: johannes.thon@piratenpartei.de
In meinem Tätigkeitsbericht sind weiterführende Artikel und Inhalte verlinkt:
Duesenberg 09:56, 5. Jun. 2013 (CEST)
Anregungen, Kommentare, Inhalte
In Zeiten medialen Wandels müssen sich die Parteien mit dem System „Öffentlicher Rundfunk“ beschäftigen. Ob sie sich im Hinblick des kommenden Wahlkampfes mit Sparkonzepten, Grundversorgungsauftrag oder Transparenz auseinandersetzen bleibt abzuwarten. Die Piraten scheinen mittlerweile den Kern der öffentlichen als auch internen Kritik wahrzunehmen und fordern grundlegende Revisionen. Noch fehlt es an einheitlichen Grundpositionen und übergreifender Zusammenarbeit. Wissenschaftlich und medial fundierte Mitstreiter zu gewinnen wäre für die zielführende Debatte hilfreich. Die Landesverbände, u.a. motiviert durch Positionsvorschläge, sind auf dem richtigen Weg, sich und ihre Mitstreiter in eine richtungsweisende Position zu manövrieren.
- Vielen Dank für die Hinweise, eine breite vernetzte Arbeit fidnet schon seit längerem statt und es arbeiten Leute mit, welche zB. bei dem beitragsservice arbeiten oder Profis der Telebranche wie Jörg Blumtritt. Weiterhin gibt es bereits einiges an gemeinsamen Grundpositionen.
Duesenberg
Anregungen und Grundsatzfragen sind u.a.:
- länderspezifisch oder bundesweit einheitlich agieren? Landesrechtlich gesehen können einzelne Bundesländer den RSTV kündigen (§62 RStV). Eine Grundposition der Piraten wäre bundesweit zu begrüßen.
- Auf Grund der Senderstruktur und der föderalen Kulturhoheit der Länder muss sich beides weiterentwickeln.
Duesenberg
- Grundsatzdebatte „Grundversorgung“: In RLP wurde angeregt, vor Stellungnahme zur Finanzierung, Transparenz und Beitragsarten, den Grundauftrag der ÖR detailliert zu definieren und zu umfassen. Eine Geschmacksdiskussion ist zu vermeiden. Bei den Themen „Kultur und Unterhaltung“ gar nicht mal so einfach.
- Dies widerspricht dem Grundgesetz und dem Grundsatzprogramm der Piraten.
Duesenberg
- Finanzierung: Ist es Grundauftrag des Staates, öffentlichen Rundfunk zu gewährleisten und welche Rolle nimmt der Staat bei der finanziellen Sicherheit ein? Schlagworte in der aktuellen Diskussion: Steuerfinanzierung, kostenlos, Kulturabgabe, Stiftungsmodell, PayTV, Sponsoring.
- Auch hier hilft ein Blick ins Grundgesetz um populistiche Medienpolikt zu vermeiden.
Duesenberg
- Unabhängigkeit: Werden die Angebote autark zu den Parteien? Unabhängig und ohne Zensur? Was ändert sich bei einer Steuerfinanzierung im Gegensatz zur aktuellen Situation der Einflussnahme durch die Parteien? Wer überwacht und gewährleistet das?
- Hierzu ist die Rolle der Medienräte und deren Besetzung zu beachten, was bereits mit den für Piraten in entsprechenden Gremien sitzenden Leuten erarbeitet wird.
Duesenberg
- Hörfunk: welche Aufgabe fällt den zahlreichen Hörfunksendern zu? Bei durchschnittlich vier Stunden Nutzung am Tag müssen sie eine zentrale Rolle in einer medialen Neuausrichtung einnehmen.
- Hier wird zB. oft der Katastrophenschutz bemüht um die Möglichkeit zu bewahren die Bevölkerung umfassend infomieren zu können, da die Radiotechnik ungleich betriebssicherer sei und ist so im Medienstaatsvertrag geregelt.
Duesenberg
Wie in einigen Landesverbänden schon initiiert, sollten sich Mitstreiter und Themenbeauftrage in eigenständigen AG’s zusammenfinden um eine (auch länderübergreifende) Position zu entwickeln. Eine Verzahnung mit den kulturpolitischen Themen ist wichtig, sollte aber nicht unüberschaubar in einen Topf geworfen werden.
- Dann können wir sicher bald den Themenbeauftragten Kultur & Medien in RLP begrüßen.
-jt
--AWeiler 13:29, 13. Jun. 2013 (CEST)
-
-
-
-
