Benutzer:Dev/Rechenschaftsbericht-FinanzratLVBY2012

Rechenschaftsbericht Finanzrat für den LV Bayern

Mit Beschluss des LaVo wurde ich beauftragt, einen der zwei Posten im Finanzrat für den LV Bayern zu übernehmen. Der zweite Finanzrat war zu diesem Zeitpunkt bereits Franz Rauchfuß, hierran gab es keine Änderung. Eine Zielvorgabe zur Beauftragung durch den Landesvorstand gab es nicht, auch auf Nachfrage gab es keine genauen Vorgaben. Der Finanzrat besteht aus 2 Vertretern jedes LV, die Aufgaben sind in der Bundesfinanzordnung wie folgt definiert:

• Erarbeitung von Vorschlägen zur Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung (Parteienfinanzierung)
• Erarbeitung von Vorschlägen zur Höhe des Mitgliedsbeitrags
• Erarbeitung von Vorschlägen zur Verteilung der Mitgliedsbeiträge

Da keine Zielvorgabe existiert hat, habe ich mich in Absprache mit Franz insbesondere auf den ersten Punkt, staatliche Teilfinanzierung, konzentriert. Meiner Meinung nach bedarf es bei den Mitgliedsbeiträgen auf Bundesebene aktuell keine Änderung, da in Neumünster ohnehin erst eine Erhöhung beschlossen wurde.

Ausgangspunkt staatliche Teilfinanzierung:

Die Piratenpartei hat aufgrund der erfolgreichen Teilnahme an Bundestags- und Landtagswahlen einen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. Hierfür führt das zuständige Referat der Bundestagsverwaltung entsprechende Stimmkonten der einzelnen Parteien. Grundsätzlich kann man sagen das es pro gewonnener Stimme eine bestimmte Summe für die Partei gibt. Allerdings gibt es noch eine relative und eine absolute Obergrenze. Für uns ist die relative Obergrenze besonders relevant. Diese besagt das eine Partei nicht mehr Geld durch die staatliche Teilfinanzieung einnehmen kann, als sie selbst erwirtschaftet hat. Konkret bedeutet das, dass wir bei weitem nicht die Summe an Geld bekommen die uns theoretisch nach Stimmkonto zustehen würde, da wir nicht genug Einnahmen haben.

Desweiteren gibt es eine Priorisierung die den Landesverbänden Vorrang vor dem Bundesverband gibt. Da wir eine neue Partei sind stehen wir hierbei einer großen Schieflage gegenüber. Einige Landesverbände haben bisher an noch gar keiner Landtagswahl teilgenommen (z.B. Bayern), andere hatten zawr schon eine Landtagswahl, allerdings noch vor dem großen Hype (z.B. Bremen, BaWü, Hamburg etc.) und 4 Landesverbände haben ein sehr hohes Stimmkonto (Berlin, NRW, SH und Saarland).

Für den Bundesverband bleibt am Ende nur eine minimale Summe. Die Auswirkungen für uns als Gesamtpartei sind kurios, für uns als Landesverband Bayern sind sie fatal:
Zwar hilft uns jeder eingenomme Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden für die Erhöhung unserer relativen Obergrenze, die ausgezahlten Beträgen fließen aber in großen Teilen an einzelne Landesverbände. Da wir in Bayern noch an keiner Landtagswahl teilgenommen haben, sind die einzigen Mittel die wir bekommen aus der Umverteilung des Bundesverbands. Hat der Bundesverband wenig, kommt auch bei uns noch weniger an.

Konkret bedeutet das für 2013, dass wir zwar als LV einen Gesamtumsatz von ca. 130.000 € erwirtschaftet haben - wir aber nach gültigem Verteilungsschlüssel mit nicht mehr als 17.741 € rechnen können. Wohlgemerkt für den gesamten Landesverband Bayern. Das Extrem in die andere Richtung ist der Landesverband NRW. Der LV NRW hat in etwa die selbe Summe wie Bayern erwirtschaftet, bekommt aber ca. 315.000 € staatliche Teilfinanzierung ausgezahlt.

Wichtig ist hier noch zu erwähnen, dass das Parteiengesetz einen Länderfinanzausgleich für Parteien vorsieht. Ausserdem ist wichtig zu verstehen, dass die Landesanteile zwar über die jeweiligen Landeskassen an die Landesverbände ausgezahlt werden, es sich aber um Bundesmittel handelt, die zuvor vom Bund an die Landeskasse geflossen sind. Es ist also durchaus möglich für eine Partei, die aufgrund der beschrieben Situation eine Schieflage hat, für einen Ausgleich zu sorgen.

Finazrattreffen in Dortmund:

Am 30.06.2012 fand in Dortmund das erste und bislang einzige Treffen des Finanzrates statt. Leider war ein Großteil der Teilnehmer kaum vorbereitet. Viel Zeit ging also für das Erfassen von Zahlen drauf.

Mein Vorschlag zur Problemlösung war an sich relativ simpel, wenn auch auf den ersten Blick radikal:
Alle Landesverbände führen ihre Länderanteile zu 100% an den Bundesverband ab, dieser verteilt dann nach Schlüssel X wieder an alle Verbände. Dies ist möglich, müsste aber in der Bundessatzung geregelt werden. Ich bin auch nach wie vor der festen Überzeugung das dies, aufgrund der enormen Schieflage die wir bei dem Thema momentan haben, die richtige Lösung wäre.

Leider konnte ich mich damit nicht durchsetzen, insbesondere aufgrund Widerstand durch den LV Berlin aber auch durch den LV NRW. Das vorläufige Ergebnis ist eine Abwandlung meines Vorschlags: Statt 100% sollen die Landesverbände 50% an den Bundesverband zur Neuverteilung abgeben.

Was sich auf den ersten Moment gar nicht schlecht anhört ist in der Praxis leider nur Kosmetik. Dies liegt daran das die Schieflage einfach viel zu hoch ist. Um beim Beispiel NRW zu bleiben: 50% bedeutet zwar, dass NRW 150.000 € an den Bundesverband abgeben muss - aber immer noch deutlich mehr behalten darf als selbst erwirtschaftet wurde. Ausserdem kommt ja aus dem Bundesanteil auch wieder ein Teil nach NRW zurück, die Schieflage wird also besser, aber bleibt immer noch groß.

Mit diesem Entwurf bekommt Bayern dann statt 17.741,19 € jetzt neu 46.554,84€, dafür ist aber immer noch eine Satzungsänderung auf Bundesebene notwenig. Es ist also eine Verbesserung erreicht, ich tue mich aber extrem schwer damit diese Lösung als fair zu bezeichnen. Bayern hat nächstes Jahr Landtagswahl und hat daher mehr als alle anderen einen erhöhten Finanzbedarf.

Nicht unerwähnt soll aber auch bleiben, dass über die besondere Situation von Bayern durch die Landtagswahl kurz vor der Bundestagswahl geredet wurde. Es war allgemeiner Konsens das der LV Bayern dafür mehr Geld benötigt, vorgeschlagen wurde ein bundesweiter Wahlkampftopf aus dem Bayern dann bevorzugt Mittel erhalten soll. Dies ist zwar natürlich gut für uns, aber der Finanzrat ist kein Gremium das dazu irgendwelche Beschlussmöglichkeiten hätte. Dieses Vorhaben wird nur funktionieren wenn *alle* 16 Landesverbände sich an diesem Sammeltopf beteiligen. Leider habe ich Zweifel daran ob sich das so umsetzen lässt.

Was bleibt:
Bis zum nächsten Bundesparteitag lässt sich keine konkrete Aussage treffen, über die Mittel die wir 2013 bekommen. IST-Stand sind die genannten 17.741,19 €, in Aussicht gestellt sind 46.554,84 €. Beides ist bei weitem weniger als wir zur Gesamtsumme beigetragen haben, profitieren tun vor allem die Landesverbände Berlin, NRW und SH.

Vor dem Bundesparteitag soll noch ein weiteres Finanzrattreffen stattfinden, voraussichtlich in Frankfurt. Es wäre also noch möglich hier korrigierend einzuwirken. Ich würde mir den Versuch von meinen Nachfolgern zumindest wünschen, gerne unterstütze ich dafür auch nochmal mit einem detailierten Briefing.

Siehe auch:
Protokoll des Finanzrattreffens: Finanzrat/Treffen/2012-06-30/Protokoll