Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 006

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Antragsvorbereitung Antragsteller DerJonas Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Zusammenfassung: Unabhängig vom BPT finden in ganz Deutschland verteilt immer mal wieder Antragsforen (vorbereitende Diskussionsversammlungen) statt. Dabei kommen weniger Piraten als beim BPT, es kann also viel konstruktiver gearbeitet werden. Außerdem können auch die Piraten besser eingebunden werden, die nicht durch ganz Deutschland fahren wollen. Auf jeder dieser Veranstaltungen kann der Antrag diskutiert, bewertet und verbessert werden. Nach und nach sammelt er so immer mehr Zustimmung. Wenn ein Antrag genug Zustimmung hat, wird er beim BPT bevorzugt behandelt. Bei populären Themen kann das sehr schnell gehen, bei anderen auch länger dauern. Antragstext Der Bundessatzung Teil A wird ein neuer Paragraph 12a hinzugefügt. §12a - Antragsforen zur Vorbereitungs des Bundesparteitags (1) Auf Antragsforen werden Vorschläge für Anträge an den Bundesparteitag ausgearbeitet. (2) Ein Gebiet entspricht einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt. In Ländern, die aus nur einem Kreis bestehen, entspricht es einem Stadtbezirk. Piraten mit Wohnsitz im Ausland, werden dem Gebiet zugeordnet, in dem der Sitz der niedrigsten Gliederung liegt, in der sie Mitglied sind. (3) Jede Gliederung kann allein oder gemeinsam mit anderen Gliederungen ein Antragsforum ausrichten. Wenn mehrere Gebiete betroffen sind, können auch mehrere Foren für jeweils einen Teil dieser Gebiete ausgerichtet werden. (4) Alle Piraten aus den entsprechenden Gebieten werden mit einer Frist von mindestens 2 Wochen eingeladen. Das Stimmrecht bei Antragsforen gilt analog wie beim Bundesparteitag. (5) Ein Antragsforum kann mit einfacher Mehrheit beschließen: 1. Einen neuen Vorschlag. Dadurch entsteht eine neue Vorschlagsgruppe und diese wird angenommen. 2. Die Annahme einer Vorschlagsgruppe. 3. Das Hinzufügen eines alternativen Vorschlags zu einer Gruppe. Dadurch wird diese angenommen. 4. Eine Erklärung zu einer Vorschlagsgruppe. Die Anzahl der Ja-Stimmen für die Annahme einer Gruppe wird nach Gebieten aufgetrennt protokolliert. (6) Alle Vorschläge einer Gruppe gelten als gut vorbereitet, wenn diese 1. sie auf Antragsforen, die in mindestens 5 verschiedenen Bundesländern stattfanden, angenommen wurde. 2. insgesamt mindestens 50 Ja-Stimmen erhalten hat. Wird eine Gruppe in einem Gebiet mehrfach abgestimmt, zählt nur die höhere Zahl der Ja-Stimmen. (7) Wird ein gut vorbereiter Vorschlag als Antrag an den Bundesparteitag eingereicht, so werden die zugehörigen Erklärungen vorgestellt. Um andere Anträge (außer Anträgen zur Geschäftsordnung) vor den gut vorbereiteten zu behandeln, ist ein Beschluss des Bundesparteitages mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Antragsbegründung Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BPT bevorzugt behandelt werden. Durch dieses Verfahren werden Anträge besser vorbereitet und es erlaubt Piraten sich besser auf den Parteitag vorzubereiten, da man besser einschätzen kann, welche Anträge tatsächlich behandelt werden. Außerdem wird durch die dezentralen Antragsforen die breite, basisdemokratische Masse eingebunden und kann sich konstruktiv beteiligen. Ich möchte, dass jeder Pirat mehrmals im Jahr eine offizielle Einladung zu einem Antragsforum bekommt. Er soll es nicht weit dorthin haben und hat damit die Möglichkeit sich unkompliziert in die programmatische Arbeit einzubringen. Trotzdem ist das ganze nicht fruchtlos wie gewöhnliche Online- oder Stammtischdiskussionen, die ein halbes Jahr später auf dem BPT vergessen sind oder sowieso nie wahrgenommen werden. Jede Abstimmung zählt und bringt den Antrag ein Stückchen weiter auf seinem Weg zur vorgezogenen Behandlung. Dies und auch die Möglichkeit Erklärungen zu einem Antrag abzugeben motiviert so zur Mitarbeit, weil es immer ein sichtbares Ergebnis gibt. Die so aktivierte Basisdemokratische Masse wird die Qualität der Anträge enorm verbessern. Dadurch dass der Antrag in verschiedenen Bundesländern diskutiert werden soll, erhöht sich die Chance dass er aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln betrachtet und davon profitieren kann. Beispiel (eine kleine Geschichte, wie ein Vorschlag nach und nach Zustimmung sammelt und irgendwann auf dem BPT behandelt wird) Pirat Peter kommt aus Bonn und wünschte sich schon immer, dass die Feuerwehr ihre Farbe nach Orange ändern sollte. Er schreibt dazu einen Antrag zur Änderung des Wahlprogramms. Der KV Bonn veranstaltet im Juni ein Antragsforum und Peter reicht seinen Vorschlag ein. Es gibt eine Abstimmung und der Vorschlag wird als neue Vorschlagsgruppe mit 12 Ja-Stimmen angenommen. Ja-Stimmen: BN 12 Eine Woche später findet ein Antragsforum im Bezirksverband Unterfranken statt. Auch dort stimmt man dem Antrag zu und protokolliert die Ja-Stimmen getrennt nach Landkreisen (bei kleinen Versammlungen kann man das ganz einfach mit farbigen Stimmkarten machen, die die Wahlhelfer offen auszählen) Ja-Stimmen: AB Stadt 5 AB Land 3 KT 5 MIL 8 Im August richten die Landesverbände Berlin und Brandenburg eine gemeinsames Antragsforum zur Innenpolitik aus. Dort wird ein Alternativantrag mit blauer Farbe beschlossen. Außerdem wird eine Erklärung beschlossen, dass blaue Farbe zu bevorzugen ist, weil sie das in der Feuerwehr enthaltene Wasser symbolisiert. Die Vorschlagsgruppe enthält nun 2 Anträge und sammelt weiter Ja-Stimmen: Ja-Stimmen: B-02 5 B-05 3 B-07 2 P 3 LOS 2 FF 3 Auch der Kreisverband Frankfurt nimmt die Vorschlagsgruppe an, beide Alternativen orange und blau sammeln Ja-Stimmen. Hier wird mit einfacher Mehrheit eine Erklärung beschlossen, dass Orange zu bevorzugen ist, da dadurch die Piratenpartei an Bekanntheit gewinnt. Ja-Stimmen: F 14 Die Landesverbände Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz veranstalten ein Antragsforum zum Thema Feuerwehr in Ludwigshafen. Die Gelegenheit für feuerwehrinteressierte Piraten sich LV-übergreifend auszutauschen. Auf hier wird die Vorschlagsgruppe angenommen und sammelt weiter. Ja-Stimmen LU 5 HD-Land 2 MA 3 F 3 HP 7 Das wars, wenn jetzt jemand einen der beiden Vorschläge (orange oder blau oder auch beide) zum BPT einreicht, wird dieser Antrag bevorzugt behandelt. Die Vorschlagsgruppe wurde in 5 Bundesländern (NRW, B, HE, RLP, BY) angenommen und hat 82 Ja-Stimmen angesammelt. Die 3 Frankfurter Ja-Stimmen in Ludwigshafen werden nicht gezählt da es in Frankfurt schon 14 Ja-Stimmen gab. So kann verhindert werden, dass die Stimmen von Piraten die ständig auf ein Antragsforum fahren mehrfach gezählt werden. Dennoch bleibt die Privatsphäre geschützt, da niemand namentlich protokolliert, wer welchen Vorschlag unterstützt hat. Da schon bei Einreichung feststeht, dass dieser Antrag bevorzugt behandelt wird können sich alle Piraten die zum BPT fahren in Ruhe auf ihn vorbereiten. Außerdem werden die beiden Erklärungen, welche Alternativen besser sind, dort kurz vorgestellt. Datum der letzten Änderung 24.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ein Gebiet entspricht einem Landkreises
• In Ländern, die aus nur einem Kreis bestehen, entspricht es
• Piraten mit Wohnsitz im Ausland werden dem Gebiet zugeordnet, in dem der Sitz der niedrigsten Gliederung liegt, in der sie Mitglied sind.
• Jede Gliederung kann alleine
• enn mehrere Gebiete betroffen sind, können...
• ... mindestens zwei Wochen...
• ... vor den gut vorbereiteten zu behandeln, ist...
• ... Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Gegenargument

• • Die Piratenpartei steht für Mitmachpartei.
  • Wie sollen Nicht Mitglieder behandelt werden?
  • Die Arbeit vieler kann von einzelnen zu Ihrem Vorteil umgenutzt werden.

DDR Bürger 31 Juli 2012

• Gibt es nicht Liquid Feedbacks auf Bundes- und Landesebene, um Anträge vorab im Meinungsbild zu prüfen? Warum zusätzlich noch ein solches Procedere? Nick Name 20:22, 5. Aug. 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Monarch 18:32, 8. Aug. 2012 (CEST)
2. --Spearmind 11:17, 3. Okt. 2012 (CEST)
3. Julian Beier
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...