Benutzer:DelphiN/Positionen

Diese Seite ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland sondern stellt die Meinung von delphiN dar. Bitte keine inhaltlichen Änderungen vornehmen und bei Kritik die Diskussionsseite nutzen.

Die Fragen stammen von abgeordnetenwatch.de. Dort können Bürger - ähnlich wie beim Wahlomat - zu Fragen Stellung nehmen uns dann wird Ihnen ein Kandidat empfohlen.

Arbeit

Um Ausbeutung zu verhindern, brauchen wir Mindestlöhne für alle Branchen.

Dagegen: Soziale Absicherung ist in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe der Unternehmen sondern des Staates. Werden Mindestlöhne eingeführt besteht die Gefahr, das sich diese Praxis für alle Sparten ausweitet. Dadurch ist eine Preisbildung nach Angebot und Nachfrage nicht mehr uneingeschränkt möglich.

Der Kündigungsschutz sollte gelockert werden um Arbeitsplätze zu schaffen.

Dafür: Soziale Absicherung sollte in einer Marktwirtschaft nicht Aufgabe der Unternehmen sondern des Staates sein. Es ist wirtschaftlich nicht sinvoll, dass Unternehmen Mitarbeiter die nicht benötigt werden oder nicht geeignet sind mit durchfüttern. Das ist Aufgabe der Gesellschaft.

Außenpolitik

Die Türkei gehört nicht in die EU.

Unentschieden: Die Frage ist schwierig und Bedarf längerer Prüfung Zur Informatuion: http://www.youtube.com/watch?v=PLhBs4hfeBQ

Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abziehen.

Dafür: Der Krieg in Afganistan ist ein Angriffskrieg der USA. Nach Artikel 26 des Grundgesetzes ist es der Bundeswehr nicht erlaubt Angriffskriege durchzuführen. Die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein. Das oft missbrauchte Wort Terrorismus ist nicht genug um einen Krieg zu rechtfertigen

Deutschland soll mehr Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung aufwenden.

Unentschieden: Deutschland ist entsetzlich hoch verschuldet. Andererseits beruht das ganze monetäre System der westlichen Welt auf Verschuldung. Können wir es rechtfertigen noch mehr Schulden zu machen um andere Länder zu unterstützen? Vieleicht gibt es keinen anderen Weg.

Die Wehrpflicht muss abgeschafft werden.

Dafür: Die Wehrpflicht soll in eine Sozialzeit umgewandelt werden in der junge Menschen beider Geschlechter nach der Schulzeit einen gemeinnützigen Dienst an der Gesellschaft verrichten. Die Bundeswehr soll in eine Berufsarmee umgewandelt werden.

Bildung, Forschung und Kultur

Das Erststudium soll grundsätzlich kostenlos sein.

Dafür: Um jedem Menschen, unabhängig von Herkunft und finanziellem Hintergrund, ein Studium zu ermöglichen muss dieses kostenlos sein. Darlehen des Staates wie BAFÖG sind unzureichend da der Student sein Berufsleben dann hoch verschuldet beginnt. Es sollte aber einen Eignungstest an Hochschulen geben.

Politiker sollen keinen Einfluss auf Entscheidungen über die Besetzung wichtiger Positionen bei öffentlich-rechtlichen Sendern nehmen.

Dafür: Die Medienlandschaft ist schon viel zu stark politisch gelenkt. Medien müssen frei und unabhängig sein um eine objektive Berichterstattung garantieren zu können.

Das dreigliedrige Schulsystem (Gymnasium, Realschule, Hauptschule) muss erhalten bleiben.

Dagegen: Schüler haben oft verschieden ausgeprägte Begabungen. Durch die Trennung in verschiedene Schulsysteme können diese nicht individuell gefördert werden.

Die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen halte ich für notwendig, um eines Tages Krankheiten wie Parkinson oder Diabetes heilen zu können.

Dagegen: Ich persönlich kann aus ethischen Gründen die embryonale Stammzellenforschung nicht befürworten. Jeder Embryo hat das Potenzial sich zu einem Menschen mit Bewusstsein und Seele zu entwickeln. Ich kann der Zerstörung dieses Potenzials nicht zustimmen.

Bürgerbeteiligung

Durch eine Änderung des Grundgesetzes müssen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene durchgesetzt werden.

Dafür: Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitentscheiden (obligatorisches Referendum).

Bürgerrechte, Daten- und Verbraucherschutz

Fett, Zucker, Salz: Der Gesetzgeber muss eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen einführen.

Dafür: Die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln und anderen Artikeln sollte generell verbessert werden.

Die Filterung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich abzulehnen.

Dafür: Die Regierung sollte durch Gesetze sicherstellen das eine Filterung, Sperrung und Überwachung des Mediums Intenet ausgeschlossen wird. Nur mit freier Kommunikation ist Demokratie möglich. Das Telekommunikationsgeheimniss sollte auch im Intenet gelten.

Energieversorgung

Atomkraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz genommen werden.

Dafür: Atomkraftwerke produzieren eine der giftigsten Substanzen die die Welt kennt. Diese Giftmengen sind der Welt nicht zuzumuten. Die ganze Welt könnte problemlos mit regenerativen Energiequellen auskommen. Es gibt hier nur ein politisches aber kein technisches Problem.

Finanzpolitik

Topverdiener zahlen zu wenig Einkommensteuer.

Dafür: Alle steuerlichen Ausnahmen sollten abgeschafft werden. Das erleichtert die Steuerklärung und Topverdiener entkommen der Steuer nicht mehr. Ich beführworte komplett die Steuer-Konzepte von Paul Kirchhof.

Der Haushalt sollte so schnell wie möglich ausgeglichen werden, auch wenn Konjunkturprogramme dadurch beschnitten werden.

Unentschieden: Unser gesammter Wohlstand beruht auf Schulden. Das ganze System der Geldschöpfung besteht auch aus einem Prinzip der Verschuldung. Würden wir unseren Haushalt ausgleichen, andere Staaten aber nicht, hätten wir einen grossen wirtschaftlichen Nachteil. So warten alle auf den Grossen Knall.

Kleine Bundesländer, wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland, müssen mit Nachbarn fusionieren.

Dagegen: Zentralisierte Machtstrukturen gefährden die Demokratie.

Gesundheit

Die privaten Krankenkassen gehören abgeschafft.

Dafür: Jeder Bürger soll Teil EINER Sozial- und Kranken-Versicherung sein und dort einzahlen müssen. Zusätzliche private Absicherungen sollten jedoch nicht verboten werden. Das fördert individuelle Gesundkeitskonzepte aber auch eine allgemeine Absicherung.

Innere Sicherheit und Justiz

Deutschland braucht die Bundeswehr zum Anti-Terror-Kampf im Inland.

Dagegen: Die steigende Terror-Angst ist unbegründet und wird künstlich verstärkt um Überwachungsstrukturen Auzubauen. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und hat im Innern nicht verlohren.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland brauchen mehr Befugnisse, um besser gegen den Internationalen Terrorismus vorgehen zu können.

Dagegen: Die steigende Terror-Angst ist unbegründet. wird aber künstlich verstärkt um Überwachungsstrukturen aufzubauen. Der Internationale Terrorismus ist nur ein Schlagwort. Eine ernstzunehmende Gefahr geht vom Terror nicht aus. Die Angst von Terror ist weitaus schädlicher als der Terror selber.

Es braucht ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.

Dagegen: Freiheit hat auch Ihren Preis. Wenn jeder Mensch seine Meinung sagen darf dann halt auch Extremisten! Das ist ein Preis, den ich gerne bereit bin zu bezahlen. Tritt die NPD hingegen ganz offen verfassungsfeindlich auf, ist ein Verbot sowieso rechtens.

Videoüberwachungen machen öffentliche Plätze sicherer

Dagegen: Studien über Videoüberwachung haben gezeigt, das sie Verbrechen nur aus Ihrem Wirkungsfeld herausdrängen nicht aber verhindern. Ausserdem ist Videoüberwachung Bürgerrechtlich problematisch. Es sollte verstärkt auf unbewaffnetes Sicherheitspersonal vor Ort gesetzt werden. Dieses gibt echte Sicherheit.

Landwirtschaft

Gentechnisch veränderte Lebensmittel lehne ich grundsätzlich ab.

Unentschieden: Die Gentechnik ist noch nicht gut genug erforscht und birgt daher zu viele Risiken. Es muss daher eine harte Kennzeichnungspflicht geben. Die Konsumenten können dann entscheiden.

Deutsche Landwirte sind auf Subventionen angewiesen und sollen sie deshalb erhalten.

Dagegen: Wenn deutsche Bauern auf Subventionen angewiesen sind machen sie wirtschaftlich etwas falsch. Wenn wir aus Gründen der Unabhängigkeit und Lebensmittelqualität eine eigene Landwirtschaft haben wollen, müssen die Bürger auch die hohen Preise für regionale Lebensmittel bezahlen. Ich kaufe regional!

Soziales und Familie

Der Staat soll nicht Ehen fördern, sondern Kinder.

Dafür: Ehen sind eine private bzw. religiöse Institution. Zwei Menschen müssen nicht verheiratet sein um Kinder zu bekommen und aufzuziehen. Der Staat sollte sich also aus der Ehen-Thematik völlig zurückziehen und nur noch für eine soziale Absicherung sorgen.

Die Renten dürfen nicht mehr so stark steigen, damit die Jüngeren weniger belastet werden.

Dafür: Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sollten komplett durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Das vereinfacht die Verwaltung enorm und ist gerechter. Wer mehr will muss sich selbst absichern.

Jedem Deutschen soll ein Grundeinkommen garantiert werden, das über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Dafür: Ein Grundeinkommen verhindert Ausbeutung. Auch nicht wirtschaflich sonder kreativ oder sozial Tätige werden dadurch gefördert. Das Grundeinkommen kann durch Steuern auf Bodenschätze und auf Automatisierung bezahlt werden.

Deutschland muss sich endlich als Einwanderungsland begreifen.

Dafür: Deutschland braucht angepasste Einwanderungsgesetze, ähnlich wie Kanada oder die Schweiz.

Umweltpolitik

Auf deutschen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.

Dafür: Ein generelles Tempolimit verhindert viele tödliche Unfälle, reduziert den CO2 Ausstoss drastisch und regt die Automobilwirtschaft zum Bau sparsamer Autos an.

Es dürfen nur noch Autos mit einem Spritverbrauch von maximal 7 Litern auf 100 Kilometer produziert werden.

Dafür:7 Liter? warum nicht 3? Zusätzlich soll der Verbrennungsmotor schnellstmöglich durch den viel viel wirkungsvolleren Elektroantrieb ersetzt werden. Das kann durch eine ständig steigende Benzinsteuer finanziert werden. Die Entwicklung ist sowieso längst überfällig!

Wirtschaft

Der Staat muss Unternehmen in der Krise finanziell beispringen.

Dagegen :Es wird immer gepredigt: der Markt regelt sich selbst. Lassen wir ihn doch sich gesundregeln. Unternehmen sollten Rücklagen bilden um Unternehmungen vorzufinanzieren und sich nicht auf Kredite verlassen.

Aufgaben wie die Gas- und Wasserversorgung, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung sollten nicht privatisiert werden.

Dafür: Dieser Liste würde ich hinzufügen: das Verkehrsnetz, Internet und Stromnetz. Diese grundlegenden Infrastrukturen haben meistens Monopolcharakter und sind daher nicht für den freien Markt geeignet, da private Unternehmen prinzipiell kein Interesse an der adequaten Versorgung Aller haben.