Benutzer:Commodore/Kandidatur Bundesvorstand 2010

Auf dieser Seite könnt ihr mir Fragen zu meiner Kandidatur für den BuVo stellen. Wollt ihr sie mir Anonym stellen könnt ihr das auf meiner Formspringseite tun. Hier habe ich bereits andere Fragen zur Piratenpartei beantwortet, es lohnt sich also, auch diese Seite etwas genauer zu lesen.

Hier findet ihr den Fragebogen der AG Kandidaten.

Stephan frägt:

1. Welche Erfahrung hast du bei der Leitung einer 13.000 Personen starken Gruppe?
2. Was fällt dir allgemein zum Thema Professionalisierung in der Partei ein, speziell zu Buchhaltung oder Justiziar (nicht darauf beschränkt). Hast du dazu eine Meinung und Pläne?
3. Die Bundes-IT klagt. Die User klagen. Wie bringen wir diese Kuh vom Eis?
4. Auf welchen Politikfeldern fühlst du dich heimisch?
5. Welche Fehler des alten Vorstands willst du keinesfalls wiederholen?
6. Bonus Frage: Der schlimmste Käse in der Bundessatzung ist ...

Christopher Lauer antwortet:

Frage:Welche Erfahrung hast du bei der Leitung einer 13.000 Personen starken Gruppe?

Ich habe natürlich noch nie eine 13.000 Personen starke Gruppe geleitet. Allerdings habe ich in meinem Leben bereits früh Verantwortung für andere übernommen. So war ich zehn Jahre lang Messdiener in der Gemeinde St. Servatius Friesdorf in Bonn. Von 2000 bis 2003 war ich dort Messdienergruppenleiter. So eine Gruppe besteht natürlich nicht aus 13.000 Messdienern, allerdings bedeutet es schon ein gewisses Maß an Verantwortung, auf eine Gruppe von 10 Kindern bzw. Jugendlichen aufzupassen ...

Dass es bei der PP-BuVo-Mitgliedschaft nicht im geringsten darum geht, irgendwelche "Menschen zu führen" - und eben das ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu anderen "Parteien" ist, hat Dir aber schon mal jemand gesagt, oder? --Jhartmann 19:39, 22. Jul. 2010 (CEST)

... bzw. mit 40 oder mehr Jugendlichen eine Reise zu unternehmen. Während der Oberstufe an der Otto-Kühne-Schule Bonn Bad-Godesberg war ich von der 12ten bis zur 13ten Klasse Oberstufensprecher. Auch hier habe ich Verantwortung für andere übernommen, bzw. die Interessen meiner Mitschüler vertreten müssen. Was mir sicher auch im Umgang mit Gruppen generell geholfen hat ist meine Zeit bei der Jungen Bühne Bonn. Hier war ich von Dezember 2001 bis Mitte 2006 aktives Mitglied des Ensembles. Hier stießen teilweise extrem unterschiedliche Charaktere aufeinander, so dass ich mich selbst teilweise auch zurücknehmen musste, damit die Gruppe insgesamt funktioniert.

Seit ich im Juli 2009 den Piraten beigetreten bin habe ich regelmäßig Verantwortung bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen in Berlin übernommen. Hierbei akzeptierte man im Allgemeinen meine Entscheidungen in Situationen, in denen nicht viel Zeit zum Entscheiden da war, wie zum Beispiel beim Aufbau der Pressekonferenz für die FSA im Wahlkampf 2009 oder den Aufbau für den Wahlkampfkickoff in der Bar 25.

Grundsätzlich sind mir die Meinungen und Ansichten anderer Personen wichtig, solange ich das Gefühl habe, dass sie tatsächlich daran interessiert sind, konstruktiv an der Lösung eines Problems mitzuarbeiten. Ich bin kein Mensch, der sich auf höhere Autoritäten oder Ämter beruft. Mir ist klar, dass es im Spiel nur begrenzt viele „Ich bin der Chef“-Karten gibt, deswegen ist es mir wichtig, dass die Leute meine Ideen und Ansichten teilen, weil sie mich für kompetent halten und sie von meinen Argumenten überzeugt werden und mir nicht blind folgen, weil ich irgendein Amt inne habe.

Frage:Was fällt dir allgemein zum Thema Professionalisierung in der Partei ein, speziell zu Buchhaltung oder Justiziar (nicht darauf beschränkt). Hast du dazu eine Meinung und Pläne?

Ich halte die Professionalisierung der Partei für äußerst wichtig. Hierbei ist es aber sehr wichtig, dass wir keine zementierten Strukturen schaffen, die das kaputt machen, was die Piraten momentan so attraktiv macht: Jeder kann mitmachen. Im Wahlkampf 2009 sind viele Menschen den Piraten beigetreten, weil sie dadurch ihren Unmut mit aktueller Regierungspolitik kanalisieren konnten. Wir müssen aber weg davon, immer gegen etwas zu sein, sondern auch Ideen und Alternativen entwickeln, die uns positiv und erfrischend von anderen Parteien abheben. Ich habe den Eindruck, viele Piraten sehen die Partei momentan eher als einen Verein wie die Pfadfinder an und nicht als politische Vereinigung die auch in Regierungsverantwortung strebt.

Die Buchhaltung muss hierbei meiner Meinung nach von einer externen Kraft bzw. Firma übernommen werden. Ein Pirat oder eine Gruppe von Piraten, die die Parteibuchhaltung macht ist unglaubwürdig.

Zur Professionalisierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist es notwendig, dass nicht mehr Personen die besonders viel Zeit haben Positionen in der Bundespresse besetzen, sondern nach Kompetenz ausgewählt wird. Dies sollte generell der Grundsatz bei allen Personalentscheidungen innerhalb der Partei sein: Ist die Person kompetent diesen Job zu machen? Würde sie, wenn sie sich auf eine entsprechende Stelle bei einer anderen Partei oder in der freien Wirtschaft bewerben würde bekommen?

Natürlich machen alle Piraten ihre Parteiarbeit freiwillig und ehrenamtlich. Das kann aber meiner Meinung nach nicht bedeuten, dass alle Ansprüche an Qualität und Zuverlässlichkeit über Bord geworfen werden und man irgendjemanden nimmt, der grad die Zeit dafür hat.

Hierzu müssen zu vergebene Stellen und Positionen offensiver ausgeschrieben und kommuniziert werden. Ich möchte einen Vorstandsblog einrichten, auf dem nicht nur die Protokolle und andere Informationen leicht auffindbar und verständlich aufbereitet zu finden sind, sondern auch Ausschreibungen und andere relevante Informationen. Über RSS oder Email-Notification kann dann jeder Pirat entscheiden, wie er sich über die Vorstandsarbeit informiert hält.

Was einen Justiziar angeht: Generell eine äußerst sinnvolle Idee eine entsprechende Stelle sollte unter Piraten ausgeschrieben werden. Möglicherweise muss die Arbeit der Oragenen Hilfe besser Strukturiert werden, damit sie eine solche Funktion übernehmen kann.

Frage:Die Bundes-IT klagt. Die User klagen. Wie bringen wir diese Kuh vom Eis?

Ich glaube ein großes Problem der Bundes-IT ist die Virtualisierung der Dienste auf den entsprechenden Maschinen. Ich halte im Übrigen nichts davon, dass sich die Bundes-IT für 50.000 Euro eigene Hardware anschaffen möchte. Angesichts des momentanen Zustands der Parteifinanzen wäre das Geld für die Wahlkämpfe in 2011 besser angelegt. Meiner Meinung nach gibt es genug Firmen wie z.B. Hetzner, die unsere Server Hosten könnten. Die Administration soll natürlich weiter über die Bundes-IT laufen. Die Dienste sollen dann über mehrere Server verteilt werden, so dass, wenn ein Dienst wegraucht, nicht alle anderen davon betroffen sind. Also einen Server fürs Wiki, einen für die Mailinglisten usw.

Gleichzeitig muss überprüft werden, wie man die Bundes-IT auf breitere Beine stellt und schlagkräftiger macht. Wenn sich wenige gleiche immer den Arsch aufreißen müssen, liegen am Ende die Nerven und die Motivation blank.

Was die User angeht so sollten wir uns alle vor Augen führen, dass wir für 36 Euro im Jahr von der Bundes-IT einiges geboten bekommen. Natürlich ist es ärgerlich, wenn während eines Parteitages das Wiki wegraucht. Deswegen bräuchte das Wiki meiner Meinung nach mindestens einen Mirror.

Frage:Auf welchen Politikfeldern fühlst du dich heimisch?

Ich besitze ein recht großes Allgemeinwissen und bin auch sonst nicht auf den Mund gefallen. Das heißt generell kann ich meistens zu jedem Thema etwas sagen. Sollte von mir aber z.B. durch die Presse ein Statement zu einem Thema gefordert werden, würde ich vorher nochmal meinen Wissensstand mit dem einer Person vergleichen, von der ich weiß, dass sie mehr Ahnung von dem Thema hat als ich, damit ich mir sicher sein kann, keinen Stuss zu erzählen.

Wovon ich definitiv viel Ahnung habe ist bedingt durch meine Vorträge Liquid Democracy bzw. Liquid Feedback und bedingt durch mein Studium Wissenschafts- und Technikgeschichte bzw. allgemeine Geschichte. Hierbei ist Interessant, dass es in der Geschichte z.B. während der Zeit der Industrialisierung ähnliche gesellschaftliche Umbrüche gab wie es sie heute durch das Aufkommen des Internets gibt. Von daher interessiert mich z.B. Sozialpolitik im Moment sehr.

Da ich aber bis jetzt in der Parteiarbeit vor allem organisatorisch tätig war, blieb die programmatische Arbeit ein wenig auf der Strecke. Worüber ich überhaupt nicht gerne rede ist das Urheberrecht, wobei ich da Piraten im Berliner Landesverband kenne, die mich kompetent briefen könnten.

Frage:Welche Fehler des alten Vorstands willst du keinesfalls wiederholen?

Grundsätzlich möchte ich natürlich keinen Fehler wiederholen, aber das ist wahrscheinlich unmöglich, wer arbeitet macht Fehler.

Ich möchte, dass der Vorstand in Zukunft auch zu unbequemen Positionen Stellung bezieht und im Zweifelsfall unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen trifft. Die Forumsentführer z.B. nicht anzuzeigen ist meiner Meinung nach ein großer Fehler gewesen.

Einmal festgelegte Termine für z.B. den Bundesparteitag sollten nicht nochmal spontan verschoben werden. Die Entscheidungen des BuVo müssen verlässlich sein.

Außerdem hätte ich mir gewünscht, dass der Vorstand zu Aaron Koenig geschlossen Position bezieht, damit gezeigt wird, dass das bewusste Ausnutzen einer Vorstandsposition nicht toleriert wird.

Ich möchte mit allen Piraten, die die Vorstandsarbeit unterstützen und auf breitere Beine stellen möchten herzlich einladen, es auch zu tun. Der Vorstand muss offen und nachvollziehbar handeln, und seine Entscheidungen so in die Öffentlichkeit tragen, dass man sich nicht von Ereignissen überrollt fühlt.

Frage:Bonus Frage: Der schlimmste Käse in der Bundessatzung ist ...

Einmal das Recht auf einen Mitgliedsausweis. Grundsätzlich ist es natürlich schön, wenn jedes Parteimitglied einen Parteiausweis hat, er trägt zur Identifikation mit der Partei bei. Allerdings führt das Recht auf einen Parteiausweis zu solchen kostspieligen Situationen wie die „Operation Camelot“ bei der der Landesverband Niedersachsen unter Aufwendung großer Mühen alle Parteiausweise hergestellt hat. Ich glaube das hat allen beteiligten eher weniger Spaß gemacht und es kann auch eigentlich nicht sein, dass man bei der Parteiarbeit stillschweigend einkalkuliert, dass Piraten immer private Mittel aufwenden, umso eine Mammutaktion über die Bühne zu bringen.

Dann ist es natürlich etwas schwierig 105% der Mittel die der Bund einnimmt zu verteilen.

Generell finde ich an unserer Satzung problematisch, dass sie ein über die Jahre verändertes Flickwerk ist, das eigentlich eines Resets bedarf. Deswegen wäre mein Wunsch, eine neue Satzung in einem Guss in einer Bundesinstanz von Liquid Feedback zu entwickeln und sie in einem Rutsch auf einem Bundesparteitag zu verabschieden. Es bringt meiner Meinung nach nichts, die Satzung immer wieder punktuell anzupassen.

In Berlin haben wir mit der Ausarbeitung einer neuen Satzung mit Hilfe von Liquid Feedback sehr gute Erfahrungen gemacht.

Jorges fragt:

Andi Popp hatte letztes Jahr viel Kritik bekommen für ein Interview mit der Zeitung "Junge Freiheit". Auch ist in der PP umstritten, ob zu Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen aufgerufen werden soll.

1. Gibt es Medien, mit denen der Vorstand nicht kommunizieren sollte? Wenn ja, nach welchen Kriterien sollte er sie auswählen?
2. Sollte die PP zu Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen aufrufen?
3. Sollte der Vorstand eine einheitliche Linie innerhalb der PP im Umgang mit Rechtsextremisten anstreben?

Christopher Lauer antwortet:

Frage: Gibt es Medien, mit denen der Vorstand nicht kommunizieren sollte? Wenn ja, nach welchen Kriterien sollte er sie auswählen?

In der Präambel unseres Parteiprogramms betonen wir

„Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.“

Das bedeutet natürlich für einen Vorstand, dass er mit all den Medien nicht zusammenarbeiten sollte, die dagegen arbeiten, „eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung“ entstehen zu lassen.

Ich glaube das größte Problem mit Andi Popps Interview mit der Jungen Freiheit war nicht, dass er es gegeben hat, sondern das er danach zurückruderte und sagte, er hätte nicht gewusst um was für ein Medium es sich dabei handelt. Das offenbarte einfach ein hohes Maß an nicht vorhandener Medienkompetenz. Ein Gespräch mit Jens Seipenbusch fand ja auch statt, dies blieb weitestgehend unkommentiert.

Hätten wir z.B. den Journalisten der Jungen Freiheit der Pressekonferenz für das Zukunftsministerium verweisen sollen? Nein. Wir müssen es aushalten, dass auch Medien über uns berichten, von denen wir uns wünschen, dass sie es nicht tun und von deren Lesern wir auch eigentlich nicht gewählt werden wollen.

Auch viele Leser der „Bild“ werden ein Weltbild haben, das die meisten Piraten nicht teilen. Sollte man trotzdem ein Gespräch verweigern?

Daher: Grundsätzlich mit allen Medien reden, bei denen es die Vernunft und der gesunde Menschenverstand zulässt. Bei allem anderem dankend ablehnen.

Frage: Sollte die PP zu Blockaden rechtsextremistischer Demonstrationen aufrufen?

Ich fand sehr schön, dass es im Liquid eine Mehrheit für folgende Initiative gab: Unterstützung des Berliner Bündnisses 1. Mai - nazifrei durch die Berliner Piraten und den Landesvorstand das hatte zur Folge dass wir auf der Seite der Veranstalter von 1. Mai Nazifrei als „Piratenpartei Deutschland Berlin nach Basisvotum“ gelistet werden. Wenn sich also die Mehrheit der Mitglieder der Piratenpartei dazu entscheidet, sich friedlich und im zivilen Ungehorsam gegen Rechtsextremisten zu stellen, kann ich damit sehr gut leben. Dadurch wird die Entscheidung zur Blockade kein Vorstandsbeschluss von oben, sondern eine Gemeinschaftsentscheidung von uns allen.

Frage:Sollte der Vorstand eine einheitliche Linie innerhalb der PP im Umgang mit Rechtsextremisten anstreben?

Meiner Meinung nach sollten wir alle darauf hinarbeiten, dass wir bei jeder Aktion gegen Rechtsextremismus möglichst viele Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet aktivieren können um zu zeigen, dass wir solche Bewegungen nicht tolerieren. Die Bundesweite Abstimmung der Mitglieder ist meiner Meinung nach durch eine Bundesinstanz von Liquid Feedback gut zu realisieren.

Arte povera fragt: Würdest du dich weiterhin für die Piraten einsetzen, wenn klar wäre, dass wir nie irgendwo einziehen (nicht einmal auf Landesebene) und nie mehr politischen Erfolg haben werden als derzeit?

Christopher Lauer antwortet:

Nun, ich halte Grundsätzlich nicht viel von "Was-wäre-wenn"-Fragen. Würde ich mich in einer politischen Partei engagieren, bei der durch ein wie auch immer geartetes Naturgesetz festgelegt ist, dass sie nie über die 2% kommt? Nein. Ist eine Vereinigung, die durch ein wie auch immer geartetes Naturgesetz nie über die 2% kommt eine Partei? Nein.

Ich habe den Eindruck, die Frage zielt ein Bisschen darauf ab, was meine Motivation und Beweggründe sind, mich in der Partei so zu engagieren, wie ich es im Moment tue. Also die Frage, bin ich von Idealismus getrieben oder kalkuliere ich nüchtern und bin nur Mitglied in der Piratenpartei, weil ich mir davon Macht, Einfluss oder andere Vorteile verspreche, also all das negative Verhalten, was wir an den etablierten Parteien kritisieren.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei die politische Konsequenz einer gesellschaftlichen Bewegung ist, die durch das Internet geschaffen und voran getrieben wurde. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass wir auf jeden Fall früher oder später in Parlamente einziehen werden und nicht durch ein wie auch immer geartetes Naturgesetz dazu verdammt sind, für immer bei zwei oder drei Prozent herumzudümpeln. Ich würde jetzt lügen wenn ich sage, dass ich mich 2011 nicht für eine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus Berlin bewerben werde und das ich langfristig auch Interesse daran habe (sollte mich die Arbeit im Abgeordnetenhaus nicht abgeschreckt haben) für den Bundestag zu kandidieren.

Die Piratenpartei muss meiner Meinung nach auch Strukturen bieten, die es aktiven Mitgliedern ermöglichen seine berufliche Laufbahn innerhalb der Partei zu planen. Es gibt meiner Meinung nach nichts schlimmeres, als lauter aktive Mitglieder, die alle so tun als würden sie nicht auf einen Sitz im Abgeordnetenhaus oder Landtag spekulieren, als würden sie nicht davon träumen später mal ein Staatssekretär- oder Ministeramt inne zu haben. Wir sind eine politische Partei und die Konsequenz hieraus ist, dass Mitglieder dieser Partei politisch gestalten wollen, was man nur kann wenn man in Parlamenten sitzt und dort aktiv Politik macht.

Wenn wir als neue politische Kraft so anders sein und uns von den etablierten Parteien wohlwollend abheben wollen, würde uns auch hier ein wenig mehr Ehrlichkeit mit uns selbst gut tun. Das bedeutet: Piraten, die eine politische Laufbahn anstreben, sollten so früh wie möglich ihre Parteifreunde darüber informieren. Denn diese haben später auf der entsprechenden Landesmitgliederversammlung die Verantwortung, diejenigen für eine Liste oder eine Direktkandidatur zu nominieren, die sie charakterlich für fähig und kompetent erachten, die Piraten in den Parlamenten zu vertreten. Wir müssen meiner Meinung nach aufhören so zu tun, als würde politische Einflussnahme in den Parlamenten vom Himmel fallen und nicht auch mit der persönlichen Kompetenz von Einzelpersonen verknüpft sein, die in der Vergangenheit unter Beweis gestellt haben, dass auf sie Verlass ist und dass man ihnen vertrauen kann.

Deswegen sollten wir all jenen Piraten, die in Parlamente streben nicht automatisch niedere Beweggründe unterstellen, sondern zuerst einmal davon ausgehen, dass sie unsere Sache aktiv voran treiben wollen. Wir uns durch Abgabe unserer Stimme auf einer Landesmitgliederversammlung Verantwortlich sind, uns daher intensiv mit den Kandidaten für Ämter und Mandate auseinandersetzen müssen, versteht sich meiner Meinung nach von selbst. Daher bin ich durchaus für eine kritische Auseinandersetzung mit den Beweggründen von Kandidaten, allerdings bin ich gegen eine Stimmung des allgemeinen Misstrauens gegen Piraten, die den Mut haben sich in die Öffentlichkeit zu stellen und dadurch natürlich auch viel Angriffsfläche bieten, sowohl von Menschen außerhalb wie auch innerhalb der Partei.

Gerhard fragt: Warum bist Du für eine Streichung der Einreichungsfristen für Satzungs- und Programmänderungsanträge?

Christopher Lauer antwortet:

Wir hatten eine ähnliche Diskussion im Landesverband Berlin, die wir im Liquid abgestimmt haben. Hierbei setzte sich meine Initiative durch: https://lqpp.de/be/initiative/show/107.html

Ich bin der Meinung, dass eingereichte Anträge auf einem Parteitag noch mal geändert werden können sollten. Hierfür gibt es viele Gründe: Man entdeckt Schreibfehler, man möchte einen Antrag mit einem anderen verbinden oder man hat noch eine geniale Idee auf den letzten Drücker. Daher plädiere ich dafür, sowohl Anträge an den Diskussionsstand eines Parteitages anpassen zu können als auch die Möglichkeit Anträge spontan einzureichen.

Diese spontan eingereichten Anträge müssen dann allerdings eine geringere Priorität in der Abarbeitung haben, als lange vor dem Parteitag bekannte, die vielleicht schon in einem LD-Tool abgestimmt worden sind.

In Berlin haben wir das so geregelt, dass die Organe angehalten sind, im LD-Tool Abgestimmte Anträge vorrangig zu behandeln. Eine solche Regelung könnte ich mir auch für den Bund vorstellen, wenn es ein Bundesweites LD-Tool geben sollte.

Desi fragt:

1. Möchtest du die Kommunikation innerhalb der Landesverbände verbessern?
   1. Falls ja- wie?
2. Bist du für weitere Marina Kassel?
   1. Falls ja- wieder offen für alle Mitglieder (Anzahl pro Bundesland begrenzt) oder sollen nur Amtsträger von bestimmten Ebenen anwesend sein?
3. Hast du einen Vorschlag, wie man die Vorständeliste "regulieren" kann, damit sie nicht ständig vollgespamt wird, bzw. siehst du dort überhaupt Handlungsbedarf?
4. Wie möchtest du mit Landes-/ Bezirks-/ Kreisverbänden umgehen, die:
   1. den Anteil des Mitgliegdsbeitrags nicht an den Bund überweisen?
   2. die letzte Mahnung, bzw. gar keine Mahnungen, rausschicken und ihre Mitgliederzahl somit mit Karteileichen auffüllen?
5. Wie oft muss deiner Meinung nach eine Bundesvorstandssitzung stattfinden und wer sollte dort immer vertreten sein?
6. Wie möchtest du mit eventuell dauerhaft fehlenden Vorstandsmitgliedern umgehen, die ihrer Tätigkeit nicht nachkommen?
7. Bist du für die Einführung eines Geschäftsverteilungsplans innerhalb der Geschäftsordnung des Bundesvorstands?
   1. Falls ja- wie soll dieser grob aussehen?

Christopher Lauer antwortet:

Frage: Möchtest du die Kommunikation innerhalb der Landesverbände verbessern? Falls ja- wie?

Zur Kommunikation mit den Landesverbänden sollte es wenn möglich mindestens ein Mitglied im BuVo geben, welches immer auf dem laufenden ist, was grade in den einzelnen Bundesländern passiert. Dies kann meiner Meinung nach auch gut mit der Bundesgeschäftsstelle als zentralem Anlaufpunkt geschehen. Das bedeutet im Idealfall sitzt in der BGS immer jemand, der im Falle eines Anrufes kompetent weitervermitteln kann. D.h. z.B. ein Vorstand aus LV X ruft in der BGS an um zu erfahren wie er am besten Vorstand Y aus Landesverband Z erreicht. Die BGS gibt entsprechend hinterlegte Daten heraus.

Wenn die Landesverbände wissen, wie sie sich untereinander erreichen können ist meiner Meinung nach schon viel für eine verbesserte Kommunikation getan. Gleichzeitig sollten die anderen Landesverbände ein oder mehrere Mitglieder benennen, die sich für ihren Landesverband um die Kommunikation mit anderen Landesverbänden interessieren und kümmern.

Wichtig finde ich es sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Mitglieder erreicht, die nicht auf Twitter oder den Mailinglisten aktiv sind. Die Mitgliederbefragung, wie sie z.B. in Bayern statt fand, scheint mir hier ein probates Mittel. Wir erhalten so eine Möglichkeit aktiver auf Mitglieder zuzugehen und die Potentiale von uns besser auszuschöpfen.

Frage: Bist du für weitere Marina Kassel? Falls ja- wieder offen für alle Mitglieder (Anzahl pro Bundesland begrenzt) oder sollen nur Amtsträger von bestimmten Ebenen anwesend sein?

Grundsätzlich halte ich Vernetzungstreffen aktiver Piraten für äußerst sinnvoll. Allerdings bin ich aus eigener Erfahrung mit der Marina Kassel und der Organisation von Hildegard für Bingen in Berlin mittlerweile der Meinung, dass diese Treffen erstens einen extrem langen Vorlauf brauchen, wenn es ein Bundesweites Treffen sein soll und dass alle Piraten eingeladen werden sollen, die Lust haben an einem solchen Treffen teilzunehmen.

Zum Ablauf stelle ich mir vor, dass die Landesverbände, die ein solches Treffen organisieren bzw. austragen wollen, den anderen Landesverbänden mitteilen, wann und wo was stattfinden soll und dann geguckt wird, worauf sich die meisten Landesverbände einigen können. Dabei sollte der Bund eine vermittelnde Rolle einnehmen. Initiativen einzelner oder zusammengeschlossener Landesverbände sollten nicht dadurch abgewürgt werden, dass sich ein paar andere Landesverbände vehement dagegen stellen. Wichtig ist hier gesagt meiner Meinung nach der Vorlauf, damit sich niemand überrollt fühlt.

Frage: Hast du einen Vorschlag, wie man die Vorständeliste "regulieren" kann, damit sie nicht ständig vollgespamt wird, bzw. siehst du dort überhaupt Handlungsbedarf?

Erst mal wäre ich dafür, alle Mitglieder dieser Liste darauf hinzuweisen, dass sie erstens erwachsen sind und zweitens in ein Parteiamt gewählt worden sind, sie somit das Vertrauen ihrer Parteifreunde genießen und sie mit einem dementsprechenden Verantwortungsbewusstsein arbeiten sollten. Damit verbunden sollte ein Hinweis auf die Einhaltung der Mailinglistendisziplin sein, gerne auch mit Links zu Seiten, die noch mal erklären, wie man eine ML ordentlich benutzt. Allerdings halte ich nichts davon, Personen zu maßregeln, es sei denn es kommen zum wiederholten Male Beleidigungen oder ähnliches über die Liste. Im Zweifelsfall müssen halt die Vorstände, die miteinander kommunizieren müssen, direkt miteinander kommunizieren.

Frage: Wie möchtest du mit Landes-/ Bezirks-/ Kreisverbänden umgehen, die: den Anteil des Mitgliegdsbeitrags nicht an den Bund überweisen? die letzte Mahnung, bzw. gar keine Mahnungen, rausschicken und ihre Mitgliederzahl somit mit Karteileichen auffüllen?

Das Parteiengesetz lässt Ordnungsmaßnahmen gegen Untergliederungen zu. Diese müssen im Fall von schuldhaftem Fehlverhalten dann wohl auch angewendet werden. Der neue Vorstand muss dafür sorgen, dass wieder alle Landesverbände Zugang zur Mitgliederverwaltung erhalten und die entsprechend dafür zuständigen Untergliederungen dazu anmahnen, ihre Mitgliederdatenbank so aktuell wie Möglich zu halten.

Frage: Wie oft muss deiner Meinung nach eine Bundesvorstandssitzung stattfinden und wer sollte dort immer vertreten sein?

Die Bundesvorstandssitzung sollte meiner Meinung nach wöchentlich stattfinden und sollte nach meinem Dafürhalten aufgezeichnet und anschließend als Podcast zur Verfügung gestellt werden, damit Mitglieder, die nicht anwesend sein können sich im Wortlaut darüber informieren können, was gesagt wurde. Gleichzeitig entsteht für den Vorstand die Pflicht zur Verbindlichkeit, weil man sich nicht mehr darauf beruf kann, etwas nicht „so gemeint“ oder „so gesagt“ zu haben. Die Bundesvorstandsitzung sollte natürlich immer beschlussfähig sein, gleichzeitig sollten immer die Vorstandsmitglieder da sein, deren Geschäftsbereiche durch aktuelle Anträge betroffen sind.

Gleichzeitig sollte geschaut werden, dass die Sachen, die per Umlauf vorher beschlossen werden können, vorher beschlossen werden und das man in solchen Fällen in der BuVo-Sitzung einfach noch einmal kurz auf die seit der letzten Sitzung beschlossenen Umlaufsachen hinweist.

Generell wünsche ich mir, die BuVo-Telkos noch mehr zu strukturieren, das bedeutet es gibt zu jedem Antrag bzw. Tagesordnungspunkt einen Berichterstatter aus dem Vorstand, der sich vorher intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt hat und seine Vorstandskollegen unterrichtet. Danach können über Fragen an den Berichterstatter Positionen erarbeitet und schlussendlich Entscheidungen getroffen werden.

Gleichzeitig sollen die Entscheidungen des BuVos zusammen mit anderen wichtigen Informationen auf einem Vorstandsblog landen. So erhalten wir alle die Möglichkeit, uns über die Arbeit des Vorstandes entweder Per Email-Notification, RSS oder einfach Besuch des Vorstandsblogs zu informieren.

Frage: Wie möchtest du mit eventuell dauerhaft fehlenden Vorstandsmitgliedern umgehen, die ihrer Tätigkeit nicht nachkommen?

Je nachdem welche Gründe dieses Fehlen und nicht Erledigen der zu erfüllenden Tätigkeiten hat, würde ich dem entsprechenden Vorstandsmitglied nahe legen, ggf. zurückzutreten. Sollte das Vorstandsamt aktiv missbraucht werden gibt es hierfür ja die Ordnungsmaßnahme der Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden. Diese würde ich in einem solchen Fall bemühen wollen, um einen klaren Punkt zu machen und zu zeigen, dass der Vorstand ein solches Fehlverhalten nicht toleriert. Grundsätzlich gibt es natürlich diverse Eskalationsstufen bis zum Rücktritt einzelner Vorstände als Druckmittel, bzw. der Einberufung eines außerordentlichen Parteitages. Es ist aber in der jeweiligen Situation sehr genau zu prüfen, von welchem Mittel man gebrauch machen möchte, da diese teilweise schon recht extrem sind.

Frage: Bist du für die Einführung eines Geschäftsverteilungsplans innerhalb der Geschäftsordnung des Bundesvorstands? Falls ja- wie soll dieser grob aussehen?

Einen GVPL halte ich für die Arbeit des neuen Vorstandes für unerlässlich. Grob aussehen könnte er wie folgt (in alphabetischer Reihenfolge):

Bundesgeschäftsstellenleitung
Bundes-IT
Kommunikation nach außen (Presse, andere Parteien und Verbände, international, Vorstandsblog)
Kommunikation nach innen (Landesverbände untereinander, Bund mit Ländern, Bundesschiedsgericht, Vorstandsblog)
Liquid Democracy in der Partei
Mitgliederverwaltung
Planung und Durchführung des jeweils kommenden Bundesparteitages
Planung und Durchführung von Bundesweiten Aktionen
Rechtliches (Aufstellen von Listen zu Bundestags- und Europawahlen, rechtliche Probleme mit Satzungen)

Ich selbst traue mir bis auf Bundes-IT zu, in jedem dieser Bereiche tätig zu sein.

Mpd fragt:

Du hast dich in Deiner Antwort hier dazu bekannt, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2011 anzutreten. Auch ich finde, dass sollte jeder offen und langfristig kommunizieren und deshalb deine Aussage gut. Können wir daraus schließen, dass du im Falle deiner Wahl in den BuVo eine weitere Kandidatur im nächsten Jahr ausschließt, wenn es bei deiner Entscheidung in Berlin zu kandidieren bleibt?

Christopher Lauer antwortet:

Da ich grad weder in der Bundessatzung noch in der Landessatzung einen Passus zur Trennung von Amt und Mandat gefunden habe, mir auch kein Parteitagsbeschluss in der Richtung bekannt ist, schließe ich für mich grundsätzlich nicht aus, für den Fall, dass ich gewählt werden sollte, nächstes Jahr noch einmal zu kandidieren.

Das setzt natürlich voraus, dass ein BuVo in dem ich Mitglied wäre nach einem Jahr nicht so verbrannt ist, dass eine Wiederwahl nicht unrealistisch ist. Das setzt auch voraus, dass ich nach einem Jahr noch immer sage: Ja, das ist das was ich auch weiterhin für die Partei leisten möchte.

Wenn ich also nach einem Jahr im BuVo nicht komplett verbrannt sein sollte, und ich selbst die Arbeit im BuVo weiterhin leisten möchte, dann würde ich 2011 sowohl für einen Listenplatz bzw. Direktwahlkreis als auch für den BuVo kandidieren wollen.

Sollte es zwischenzeitlich noch einen Beschluss zur Trennung von Amt und Mandat geben, muss ich natürlich erst entscheiden was ich mit dem Amt im BuVo mache, wenn ich tatsächlich über eine Liste oder den Direktwahlkreis ins Berliner Abgeordnetenhaus käme.

michamo Du warst in letzter Zeit auf sehr vielen Veranstaltungen der Piraten und hast dafür gesorgt dass dies auch wahrgenommen wird. Steckt dahinter der Plan dass dich viel Piraten kennen und du so deine Chancen steigerst gewählt zu werden?

Christopher Lauer antwortet:

Ich würde das gerne relativieren, ich war die ganze Zeit aktiv ;) Ich finde die Formulierung „in letzter Zeit“ und „auf sehr vielen Veranstaltungen“ ein wenig missverständlich, da sie nicht sehr exakt sind. Aus diesem Grund habe ich einfach mal meine überregional relevanten Tätigkeiten für die Piratenpartei seit meinem Beitritt in die Piratenpartei im Juli 2009 aufgelistet. Sollte ich etwas vergessen haben, könnt ihr mich gerne darauf hinweisen. Beim aufschreiben habe ich gemerkt, dass meine überregionale Aktivität seit Beitritt eigentlich recht konstant geblieben ist. In der Regel habe ich einmal im Monat eine überregionale Piratenveranstaltung gehabt.

Noch ein paar Worte zum „Plan gewählt zu werden“. Meine Entscheidung für den Bundesvorstand zu kandidieren fand nach einem Gespräch mit einem Piraten, in der Nacht vom 29. auf den 30. April statt. Ich nutzte dann die Gelegenheit in Regensburg wo ich ohnehin hinfahren wollte, um mich vorzustellen.

Andersrum wird aus der Frage nach der Bekanntheit ein Schuh: Würden vollkommen unbekannte Piraten überhaupt in den Bundesvorstand gewählt werden? Ich glaube nach den Erfahrungen mit Aaron Koenig nicht. Ich kann für mich ruhigen Gewissens sagen, dass ich auf den Veranstaltungen die ich besucht und mitgestaltet habe nicht war, um von langer Hand eine Kandidatur für den Bundesvorstand vorzubereiten. Ich habe sie gemacht weil ich Pirat bin und sehr von der Sache überzeugt bin. Dass ich im Rahmen meiner Aktivitäten andere Menschen kennen lerne ist ja ganz normal.

Wodurch man mich auch kennen könnte sind die Piratengespräche, die ich seit Dezember in loser Folge zusammen mit Marcel aufnehme. Ohne es jetzt genau zu wissen waren die Piratengespräche nach meinem Gefühl der erste Piratenpodcast von Piraten für Piraten, ich glaube die Folgen wurden teilweise recht häufig runtergeladen.

Einmal war ich auch beim Klabautercast von Martin Haase zu gast, wo ich zusammen mit ihm über Liquid Feedback referierte.

Ich denke dadurch, dass mich viele Piraten kennen, können sie auch besser einschätzen, wie ich in Situationen reagiere. Das nennt man auch Vertrauen. Vertrauen in eine Person ist die Vorhersehbarkeit des Verhaltens dieser Person in bestimmten Situationen. Dem Halbsatz „hast dafür gesorgt dass dies auch wahrgenommen wird“ möchte ich widersprechen. Ein Anliegen der Piratenpartei ist es, eine Transparente Partei zu sein, die offen Entscheidungen trifft und Hinterzimmerpolitik verzichtet. Aus diesem Grund werden viele Vorträge und Diskussionen gestreamt. Da ich zum Thema Liquid Feedback viele Vorträge gehalten habe, gibt es auch jetzt viele Aufzeichnungen dazu. Dafür gesorgt, dass das Wahrgenommen wird, habe ich aber nicht. Die Leute schauen sich einen Stream aus freien stücken an. Wenn ich allerdings z.B. im Zug meiner Kandidatur für den BuVo gefragt werde, was ich denn bis jetzt so gemacht hätte, kann ich natürlich auf die Streams und Podcasts, sprich auf alle Medien verweisen, die bis jetzt im Rahmen meiner Piratentätigkeit entstanden sind.

Überregionale Veranstaltungen auf denen ich war, seit ich bei den Piraten bin:

18.8.2009: Wahlkampfkickoff in der Bar 25
Anlässlich des Bundestagswahlkampfes fand am 18.8. der Bundesweite Wahlkampfkickoff in der Bar 25 statt. Dieser wurde im Rahmen meiner Tätigkeit im Planungs-Squad Berlin von mir mitorganisiert. Beim Aufbau in der Bar 25 übernahm ich die Koordination. Später moderierte ich den Wahlkampfkickoff. Es waren auch einige Piraten aus anderen Bundesländern anwesend.

12.9.2009: FSA Demo
Im Rahmen meiner Arbeit im Planungs-Squad Berlin habe ich zusammen mit Desire Huthmacher aus dem Landesverband Hamburg einen Tag vor der FSA-Demo für die FSA-Pressekonferenz eingekauft. Am Tag der FSA-Pressekonferenz leitete ich vor Ort den Aufbau für die Pressekonferenz und kümmerte mich nach der PK auch um den Abbau. Hätte ohne viele Piraten, die spontan geholfen haben nicht funktioniert. Auf der FSA stand ich dann später auf dem Truck, wo ich vor allem viele Piraten aus Niedersachsen kennen lernte.

27.9.2009: Wahlparty in Berlin
Im Rahmen meiner Tätigkeit im Planungssquad Berlin organisierte ich die Wahlparty im Astra-Kulturhaus in Berlin. Ich half bei Aufbau und bei der Koordination des Abends. Es waren natürlich auch Piraten aus anderen Landesverbänden da.

3.10.2009: LMV Brandenburg Versammlungsleiter
Sören Zetsche, Schatzmeister Brandenburg fragte bei Florian Bischof, Beisitzer Vorstand Berlin an, ob er einen Berliner kenne, der eine LMV leiten könne. Florian brachte Sören und mich ins Gespräch, wir vereinbarten, dass ich auf der LMV für die Versammlungsleitung kandidiere. Bin dann zusammen mit Pavel Mayer am 3.10. nach Brandenburg gefahren, ich habe die Versammlungsleitung gemacht, Pavel das Protokoll.

23.12.2009: Treffen mit fukami und dem Leiter der PG Wahlkampf NRW
Der Leiter der PG Wahlkampf NRW wollte wissen, was wir in Berlin gemacht haben, dass wir so gut abschnitten. Da ich aufgrund von Weihnachten meine Mutter in Bonn besuchte, verabredeten wir uns für den 23.12. im Bonner Café Göttlich um ein bisschen über den Berliner und kommenden NRW-Wahlkampf zu sprechen.

23.-24.1.2010: LMV NRW
Zusammen mit Pavel Mayer, Andreas Baum und Alexander Morlang besuchte ich die Landesmitgliederversammlung der NRWler in Gelsenkirchen. Da ich in Bonn aufgewachsen bin habe ich einen persönlichen Bezug zu NRW. Da am vom 27.-28.2. unsere eigene LMV in Berlin stattfinden sollte, und ich mit der Planung dieser LMV beschäftigt war, wollten sich andere Mitglieder des Orga-Squads Berlin und ich ein Bild von einer größeren LMV machen, damit wir hieraus eigene Lehren für unsere ziehen können. Der Besuch hat sich gelohnt und wir konnten viele Ideen entwickeln, um unsere eigene LMV zu verbessern.

12.-14.2.2010: Marina Kassel Vortrag Liquid Feedback
Zusammen mit vier anderen Piraten wurde ich vom Landesvorstand Berlin auf die Marina Kassel geschickt. Meine Aufgabe war es, im Rahmen der dort stattfindenden Vorträge, zusammen mit Andreas Nitsche das Liquid-Democracy Tool Liquid Feedback vorzustellen. In Kassel traf ich zum ersten Mal Daniel Flachshaar, Benjamin Stöcker und viele andere Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet.

27.-28.2.2010: LMV Berlin Eigener Landesverband, der Vollständigkeit halber

13.-14.3.2010: LMV NDS Aus Interesse
Da die Eltern einer Piratin aus dem Landesverband Berlin ca. 500 Meter Luftlinie zum Veranstaltungsort wohnten, gab es eine Kostenlose Übernachtungsmöglichkeit. Pavel Mayer, Alexander Morlang und ich entschieden sich, die LMV zu besuchen.

27.3.2010: Hamburg Einführung LF
Der Hamburger Landesverband bat um eine Einführung von Liquid Feedback. Björn aus dem Entwicklerteam und ich fuhren nach Hamburg, um Dort eine Einführung zu machen, die auch gestreamt worden ist.

24.-25.4.2010: Hildegard für Bingen Berlin
Eigenes Vorbereitungstreffen für Berliner und aktive Piraten aus dem Bund

1.5.2010: Hildegard Süd in Regensburg, Einführung LF und Kandidatenvorstellung
Stephan Körner, stellvertretender Vorsitzender des BV Oberpfalz bat mich einen Liquid Feedback Vortrag in Regensburg zu halten. Anlass war, dass die Bayern ihre eigene Testinstanz erhalten haben aber noch nicht so recht wussten, wie man sie benutzt. Jan aus dem Liquid Feedback Entwicklerteam fuhr ebenfalls mit um die technische Seite des Vortrages abzudecken.

Podcasts:
29.3.2010: Klabautercast über Liquid Democracy
Seit 20.12 in unregelmäßiger Folge: Piratengespräche

Anonyme Fragen über Formspring

Frage: Warum kandidierst du für fast alle Ämter? Steckt ein Plan dahinter oder "Hauptsache Italien"?

Erst mal schön, dass ich zitiert werde, von daher Gruß an den mir unbekannten Fragesteller aus Berlin.

Wenn man sich die Arbeit des aktuellen Bundesvorstandes anguckt, so gibt es meiner Meinung nach keinen großen Unterschied zwischen Vorsitzendem, Stellvertretendem Vorsitzendem und den Beisitzern. Da ich aber fest davon überzeugt bin, dass ich durch ein Amt im Bundesvorstand die Vorstandsarbeit nachhaltig positiv beeinflussen kann, habe ich mich auf alle Ämter beworben, bei denen ich mir grundsätzlich zutraue, dass ich sie ausfüllen kann. Abgesehen davon gibt es innerhalb der Piratenpartei meiner Meinung nach keine genaue Vorstellung davon, worin sich der Vorsitzende vom stellvertretenden Vorsitzenden und den Beisitzern unterscheidet.

Ich sehe für mich momentan keinen guten Grund, warum ich, bei wahrscheinlich mehreren Wahlgängen, darauf verzichten sollte für eines der Vorstandsämter auf das ich mich bewerbe nicht zu kandidieren. Schlussendlich müssen die Piraten auf dem Bundesparteitag durch die Abgabe ihrer Stimme entscheiden, für welches Amt sie mich am geeignetsten halten. Ich kann wie oben geschrieben nur sagen, dass ich mich sowohl für das Amt des Vorsitzenden, als auch für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, als auch für ein Amt als Beisitzer durchaus geeignet halte. Das ist in meinen Augen nicht wahllos, sondern spiegelt einfach wieder, dass die Aufgaben des bisherigen Vorstandes nicht klar genug definiert waren.

Frage: leidet dein privatleben unter deiner parteiarbeit?

Nein.

Natürlich sind in meinem Freundeskreis jetzt vor allem Piraten und ich habe weniger Freizeit als vor der Piratenpartei, aber wenn ich mal eine Auszeit brauche nehme ich sie mir auch und tue Dinge, die gar nichts mit der Partei zu tun haben. Ich habe kein Interesse daran, dass mich ein Amt im Bundesvorstand nach der Amtsperiode ausgebrannt zurücklässt.

Frage: Juten Tach Herr Lauer. Et würde misch wirklisch dringend interessieren, was denn aus ihrer janzen Arbeit in Berlin werden soll, wenn Sie sisch hier so einfach zum Bundesvorsitzenden wählen lassen. Wer soll denn dann datt O.R.J.A.-Squad tyrannisieren?

Gute Frage. Auch wenn ich im Moment denke, dass ich das zeitlich alles unter einen Hut bekommen werde wird es wohl zwangsläufig darauf hinaus laufen, dass ich z.B. im Orga-Squad in Berlin nicht mehr so aktiv sein werden kann, zumal ich im Moment auch die Priorität in der Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms für den Berliner Landesverband sehe.

Ich sehe das aber durchaus positiv, da dann andere Piraten im Orga-Squad Verantwortung übernehmen können und weiter Kompetenzen innerhalb der Partei aufgebaut werden können. Natürlich werde ich, wenn zeitlich möglich, auch weiterhin dem Orga-Squad erhalten bleiben, fragt sich nur wie intensiv.

Ansonsten werde ich ja nicht woanders hinziehen, d.h. mir wäre es z.B. wichtig, nach einer Wahl in den Bundesvorstand auch weiterhin zum Crewtreffen oder dem Berliner Treffen im Breipott zu gehen. Denn ich will natürlich auch mehr Leute in die Arbeit des Bundesvorstandes einbinden, als den Bundesvorstand selbst.

könntest du dich in zukunft in freier rede kürzer fassen und schneller zum punkt kommen?

Ich werde immer so lange reden wie ich brauche, um das zu sagen, was ich sagen möchte.

Woher hast'n die ganze Asche? So für Iphone, Anzüge und die vielen Hüte? Als normaler Student der offensichtlich ausser den Piraten keinen Job neben der Uni hat würde mich das einfach mal interessiern.

Das iPhone gehört der Telekom und wird von mir in monatlichen Raten, im Rahmen eines Mobilfunkvertrages abbezahlt. Ansonsten meinst Du die drei Sakkos und zwei Hüte? Ich glaub zwei der Sakkos haben im Schlussverkauf so c.a 30 Euro gekostet zusammen oder einzelnd weiß ich nicht mehr, den Anzug hab ich mir mal für 300 Euro gekauft. Die Hüte hab ich bei nem Hutmacher auf der Schönhauser Allee gekauft, beide jeweils 100 Euro. Das sind Geldbeträge die man, wenn man sich nicht jedes Wochenende für 50 Euro die Kante gibt, auch als Student gut bezahlen kann. Und wer hat gesagt, dass ich keinen Job neben der Uni habe? Die restliche Asche kommt natürlich aus Island, höhö, Vulkanspässle gemacht.

Wie ist dein Wahl-O-Mat-Ergebnis? Auswahl: SPD, FDP, Grüne, CDU, Piraten, LINKE Bitte nicht schummeln, danke!

Hier mein Wal-O-Mat-Ergebnis mit dem NRW-Wahl-O-Maten:

63 von 76 Punkten PIRATEN

62 von 76 Punkten DIE LINKE

60 von 76 Punkten SPD

57 von 76 Punkten GRÜNE

36 von 76 Punkten FDP

35 von 76 Punkten CDU

Weiß nicht ob dieser Superlange Link funktioniert, aber man kanns ja mal probieren:

http://www5.wahl-o-mat.de/nrw2010/main_app.php?cb_parteien=change&womnrw2010=3ec60edacd1c61895e6139389ac78e88&servername=www5.wahl-o-mat.de&cb_parteien_148=1&cb_parteien_151=1&cb_parteien_149=1&cb_parteien_150=1&cb_parteien_164=1&cb_parteien_153=1

dass mit den jetzt-einträgen ist natürlich, auch trotz deiner transparenzoffensive, irgendwie doof. kann man davon ausgehen, dass nicht noch mehr über dich ausgegraben wird?

Ich bin seit 2003 auf jetzt.de aktiv. Ich kann mich sicher nicht mehr an jeden meiner Gästebucheinträge oder Kommentare erinnern. Das heißt es wird immer etwas geben, was irgendjemandem in irgendeinem Kontext vielleicht sauer aufstoßen könnte. Jetzt.de gehört aber zu einem Teil meiner Internetvergangenheit. Deswegen habe ich nicht vor, mich von dieser Seite löschen zu lassen, auch wenn das technisch vielleicht möglich wäre.

Was ich sagen kann ist, dass ich jetzt.de seit meinem Beitritt in die Piratenpartei kaum noch genutzt habe.

wie erklärst du dir das recht mittelmäßige abschneiden der piraten in nrw? anschlussfrage: wird es die piraten auf bundesebene in zukunft ählich gehen?

Meiner Meinung nach hat das schlechte Wahlergebnis in NRW sehr viele Ursachen, ich versuche hier mal einige aufzuzählen, ohne jetzt gewichten zu können, was mehr Einfluss hatte und was nicht.

Ausgangslage:

Im Europa und Bundestagswahlkampf profitierten wir von einer Bundesregierung, mit der erstens sehr viele Leute unzufrieden waren und die zweitens Gesetze auf den Weg gebracht hatte (Vorratsdatenspeicherung) oder auf den Weg bringen wollte (Internetzensur), die uns thematisch in die Hände spielten. Der Achtungserfolg bei der Europawahl rechtfertigte dann Medial die Aufmerksamkeit, die uns während des Bundestagswahlkampfes zu Teil wurde. Aufgrund der großen Koalition war ein langweiliger und harmloser Wahlkampf zu erwarten, hier boten wir als neue aufstrebende Partei die grade boomt Abwechselung. So wurde im Wahlkampf oft über uns berichtet wenn wir eine medienwirksame Aktion durchführten. Schon im Bundestagswahlkampf fielen wir nicht oft durch Programmatische Akzente auf, wir wurden auf „Ein-Themen“ und „Intenet-Partei“ reduziert. In der Öffentlichkeit konnte somit eine David gegen Goliath Geschichte erzählt werden, mit einer ungestümen und wilden Gruppe von Abenteurern, die sich aufmacht den Reichstag zu entern. Somit erfüllten wir eine Rolle als Provokateur in der ansonsten eintönigen Medienberichterstattung über den Bundestagswahlkampf.

In diesem Klima aus Unzufriedenheit mit der an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehenden Politik und unserem Neuigkeitswert erschienen wir als wählbare Alternative aber vor allem als Möglichkeit, seinen Protest und Unmut gegen aktuelle Politik auszudrücken.

Veränderung:

Diese Ausgangslage war bei der NRW-Wahl nicht mehr gegeben. Wir haben keinen Neuigkeitswert mehr. Wir haben mittlerweile einen Bekanntheitsgrad erreicht, dass wir nicht mehr aus uns heraus eine Nachricht erzeugen können. Sie muss von Inhalten getragen werden und in einem aktuellen Kontext erzählt werden können. Somit hatten wir es sehr viel schwerer mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Denn auch wenn wir im Internet CSU-mäßige Ergebnisse hinlegen, in den klassischen Medien sind wir im politischen Diskurs wenig etabliert und kaum vertreten. Leider informiert sich aber noch immer eine große Zahl von Menschen grade über das Fernsehen. Wir waren grade in der Überregionalen Presse nicht in der Lage Themen im Wahlkampf zu platzieren. Das hat sicher viel damit zu tun, wie z.B. unsere Bundespresse arbeitet. Kommunikation mit den Medien über Pressemitteilungen führt dazu, dass die meisten Journalisten einen Spamfilter für unsere Mitteilungen einrichten.

Gleichzeitig sind auf Bundespolitischer Ebene die Rahmenbedingungen andere. Frau von der Leyen arbeitet im Arbeitsministerium, stattdessen haben wir eine Familienministerin Schröder die sich durch Twitter- und Facebooknutzung hervortut und somit den Nimbus erzeugt, sie hätte von Internet vielleicht eine Ahnung, zumindest entsteht der Eindruck, sie beschäftige sich damit. Der Unsympath Wolfgang Schäuble ist jetzt Finanzminister, an seine Stelle ist der ehemalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière gerückt, der so wenig Angriffsfläche bietet und so unscheinbar agiert, dass auch hier keine negative Identifikationsfigur aufgebaut werden konnte.

Außerdem lernen die anderen Parteien schnell. Den Fehler, den die CDU beging indem sie die Grünen ignorierte und somit eine vierte Partei in einem Drei-Parteiensystem etablierte wird sie nicht noch mal begehen. Mit der Internet-Enquete bemühen sich nun alle Parteien, ihr netzpolitisches Profil zu schärfen. Gleichzeitig verhängte die amtierende Regierung aus CDU und FDP ein Moratorium für Sicherheitsgesetze, so dass uns auch auf dieser Ebene keine neue Munition mehr geliefert wird.

Das war also ein Teil der politischen und medialen Ausgangssituation bei der NRW-Wahl, die für uns alles andere als einfach war.

Parteiinterne Faktoren:

Nun kamen noch Parteiinterne Faktoren hinzu, die den Wahlkampf nicht einfacher machten. Der Landesverband NRW befand sich seit der Bundestagswahl im Dauerwahlkampf, was eine Konsolidierung und Organisation erschwerte. Das in die Satzung gegossene, sehr rigide Crew-System hat sicher nicht dazu beigetragen, den Landesverband NRW gut auf den Wahlkampf vorzubereiten. Grade in Flächenländern sind regionale Untergliederungen meiner Meinung nach unerlässlich. Somit gab es viele interne Spannungen und viel Streit und vielleicht auch keine klare Absteckung, wer genau für was verantwortlich ist. Zwar gab es eine Projektgruppe Wahlkampf, aber, so zumindest mein Eindruck von außen, sie war mit der Organisation des Wahlkampfes überfordert. Dies hing meiner Meinung nach mit den Überambitionierten Zielen, vor allem was das Fundraising betraf zusammen. Gleichzeitig blieb die Unterstützung durch andere Landesverbände, so mein weiterer Eindruck, nahezu aus. Hier müssen wir uns alle uns unsere Nasen fassen: In Zukunft muss gelten, dass wenn ein Landtags- oder Kommunalwahlkampf stattfindet, nicht ein Bundesland oder eine Stadt im Wahlkampf ist, sondern die gesamte Piratenpartei mit allen Mitgliedern. Hier müssen wir in Zukunft ein System entwickeln, dass jeder Pirat, egal aus welchem Bundesland, der im Straßenwahlkampf helfen möchte, im Straßenwahlkampf helfen kann. Hier kann die Bundesgeschäftsstelle als Überregionale Wahlkampfzentrale meiner Meinung nach einen hohen Nutzen und ein großes Potential entfalten.

Neben den organisatorischen Schwächen mangelte es auch an Geld. Dies ist aber ein grundsätzliches Problem. Wir müssen also in Zukunft darauf achten, dass wir vor allem Kleinspender motiviert bekommen, monatlich fünf oder zehn Euro an uns zu überweisen. Wie ich im Klabautercast mit Martin Haase sagte, wenn jeder, der uns bei der Bundestagswahl gewählt hat zehn Euro im Monat überweisen würde, dann wären das acht Millionen Euro mit denen wir tatsächlich arbeiten könnten. Es müssen jedoch nicht Millionen sein, aber es ist ganz klar, dass wir in Zukunft das Fundraising forcieren müssen, da uns ansonsten die materielle Grundlage fehlt überhaupt Wahlkampf führen zu können.

Mattias Schrades Idee mit Hilfe von Schmuckaktien in Kürze Millionenbeträge für den Wahlkampf zu generieren war in diesem Zusammenhang meiner Meinung nach äußerst kontraproduktiv. Zum einen, weil sie uns Zeit klaute uns mit tatsächlich seriösen Konzepten zum Sammeln von Spenden auseinander zu setzen, zum anderen weil sie grade in einer Zeit, in der Jürgen Rüttgers durch Käuflichkeit negativ auffiel, medial den Eindruck erweckte, die Piratenpartei würde sich in eine AG verwandeln in der derjenige das politische Geschehen bestimmt, der am meisten Aktien besitzt. Die Berichte auf Spiegel Online und anderen überregionalen Medien haben uns hier definitiv geschadet. Hier würde ich mir mehr Mut von uns allen wünschen aktiv gegen solche hanebüchenen Konzepte vorzugehen. Personen, die versprechen in kürzester Zeit Millionenbeträge aus nichts zu generieren, das sollte doch nach mehreren Finanzmarktblasen klar sein, sind hochgradig unseriös, auch wenn sie Piraten sind. Gleichzeitig klaute die Aktion „Ein Stück Freiheit“, in der alte Wahlkampfplakate mit Wasserfarben und Wachsmalkreide bemalt, zu Kunst erklärt und mit Gewinn verkauft werden sollten, intern sehr viel Zeit. Ich habe das Projekt nicht weiter verfolgt, mich würde aber interessieren, wie viel Geld hierdurch eingenommen worden ist. Grundsätzlich halte ich Aktionen, deren alleiniger Zweck die Generierung von Geld ist komplett verfehlt. Es ist meiner Meinung nach Sinnvoller Aktionen zu starten die aus sich heraus mediale Aufmerksamkeit erzeugen statt Aktionen zu machen, um Geld zu sammeln, um Werbefilme zu produzieren die für viel Geld im Fernsehen gezeigt werden, um dadurch mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Gleichzeitig hatte „Ein Stück Freiheit“ mit seiner dilettantischen Auffassung von Kunst das Potential, Kunstschaffende und Kreative vollkommen zu vergraulen, da wir ihre Arbeit wie ein zufälliges Produkt erscheinen ließen, dessen alleiniger Zweck es ist Geld zu generieren.

Wählbarkeit ist kein Selbstzweck oder Wert an sich:

Programmatisch war wahrscheinlich das Problem, dass wir in NRW zu viel wollten. Ein Vollprogramm ist ein ambitioniertes Ziel, aber wie wollen wir ernsthaft vermitteln, dass wir in den Punkten Wirtschaft, Umwelt, Soziales, usw. mehr zu bieten haben als die etablierten Parteien, die das seit Ewigkeiten machen? Wir können und müssen unser Programm langfristig erweitern, grade die Themen Wirtschaft und Soziales interessieren die meisten Menschen brennend. Allerdings sollten wir das Programm in der Geschwindigkeit ausarbeiten die wir dafür brauchen und wir sollten uns nicht mit halbherzigen Kompromissen zufrieden geben, aus einem Gefühl heraus, dass wir wählbarer werden müssen. Wir müssen von den anderen Parteien unterscheidbar bleiben und im Wahlkampf herausstellen, warum die Piratenpartei notwendig ist. Nicht als Selbstzweck, sondern als sinnvolle Ergänzung im Politikbetrieb. Unsere Themen wie Transparenz in Staat und Verwaltung, Bürgerrechte und mehr Demokratie bieten meiner Meinung nach eine ausreichende Grundlage um dies zu bewerkstelligen. Wir müssen nur immer wieder herausstellen, wo diese Themen uns im Alltag begegnen. Der Jugendmedienstaatsvertrag, ELENA, ACTA, Urheber- und Leistungsschutzrecht sind hier meiner Meinung nach gute Reibungsflächen, aber auch Datenschutz in sozialen Netzen, Post-Privacy und der Umgang hiermit, bieten sich an. Nur weil die Bestrebungen das Internet zu zensieren auf EU-Ebene verschoben worden sind bedeutet das nicht, dass man im Wahlkampf nicht auf solche Entwicklungen hinweisen kann.

Es gab meiner Meinung nach also drei Faktoren, die unser Ergebnis bei der NRW-Wahl maßgeblich beeinflussten:

• Mediale Präsenz: Eine Veränderte Ausgangslage erschwerte es uns, in den etablierten Medien Fuß zu fassen, es gelang uns nicht unsere Themen zu platzieren.

• Interne Prozesse: Sowohl der Landesverband NRW als auch die gesamte Bundespartei waren schlecht organisiert.

• Politisch-programmatische Unklarheiten: Wir hatten im NRW-Wahlkampf (ich weiß, das Bildungsprogramm war gut) keine klare programmatische Ausrichtung, die Wahlberechtigten tatsächlich vermittelte, warum wir unbedingt in den Landtag von NRW einziehen müssen.

Zukunft im Bund:

Die systematischen Probleme, die es im Wahlkampf NRW gab, wird es auch weiterhin geben. Unser medialer Neuigkeitswert ist weg. Wir müssen in Zukunft die Pressearbeit so verbessern, dass wir ein verlässlicher Medienpartner werden, der die Presse mit Informationen zu aktuellen Entwicklungen z.B. bei Themen wie ELENA, ACTA, oder den Zensurbestrebungen auf EU-Ebene versorgt. Nicht über Pressemitteilungen sondern durch fundierte Aufarbeitung der Sachlage und persönliche Ansprache. Hierzu können wir dann unsere Positionen präsentieren und platzieren. Gleichzeitig müssen wir dazu kommen, dass sich die gesamte Bundespartei im Wahlkampf befindet, wenn sich ein Landesverband im Wahlkampf befindet. Im nächsten Jahr haben wir sechs Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen, wir müssen meiner Meinung nach in mindestens ein Landesparlament einziehen, nicht als Selbstzweck, sondern weil wir tatsächlich einen Unterschied in der Landes- und Bundespolitik machen wollen. Das bedeutet, dass es vor Ort einer Vernetzung mit Bürgerinitiativen und Projekten bedarf, um die Lokalen Probleme zu kennen und spezifische Piratenpositionen zu ihnen zu entwickeln. Bei der Ausarbeitung programmatischer Punkte dürfen wir nicht den Wählerwillen antizipieren und dann z.B. Umwelt ins Programm nehmen, weil wir hoffen dann von 0,5% mehr Menschen gewählt zu werden. Wir müssen Punkte ins Programm aufnehmen, die tatsächlich Probleme im jeweiligen Bundesland sind, nicht weil wir uns davon mehr Prozent erhoffen, sondern weil wir vermitteln müssen, dass uns etwas am lösen dieser Probleme liegt und wir dadurch wählbar erscheinen. Sich in ein Parlament wählen lassen ist wie gesagt kein Selbstzweck. Wir müssen meiner Meinung nach das Vertrauen der Wahlberechtigten gewinnen, dass wir tatsächlich in der Lage sind einen Unterschied zu machen.

Denn die anderen Parteien sind jetzt schon dabei dafür zu sorgen, uns überflüssig erscheinen zu lassen. Wenn wir 2011 nicht in ein Parlament einziehen können und uns unter realen Bedingungen beweisen können, dann werden wir natürlich 2013 Schwierigkeiten haben zu argumentieren, warum wir in den Bundestag oder das Europaparlament gewählt werden sollten, wenn wir es in vier Jahren nicht geschafft haben, in eines von neun Landesparlamenten einzuziehen.

Ich bin mir sicher, dass wir in der Lage sind diese Herausforderung zu meistern, es wird für uns nur ein ziemlicher Kraftakt, der mit dem Willen verbunden sein muss, politisch tatsächlich etwas ändern und einen Unterschied machen zu wollen.

Glaubst du dass das eher mäßige Wahlergebnis in NRW auch mit dem sehr breiten Wahlprogramm zutun hatte? Wurden Kernthemen vernachlässigt und könnten Wähler sich dadurch gesagt haben, dann können sie auch eine andere Partei wählen?

Ich finde die Frage insofern ein wenig suggestiv, als ich der Meinung bin, dass ich sie schon in meiner letzten Antwort beantwortet habe. Auch kann ich weder in die Köpfe derjenigen gucken, die uns gewählt haben, noch in die derjenigen, die uns nicht gewählt haben.

Ich wiederhole aber gerne meine Meinung zum Thema Kernthemen vs. Themenerweiterung. Wir sollten unser Themenspektrum in der Geschwindigkeit erweitern, die wir selbst dafür brauchen um Themen so seriös aufzuarbeiten, dass eine klar unterscheidbare Piratenposition erkennbar wird. Hierzu sollten wir ein Liquid Democracy Tool benutzen, welches im Moment Liquid Feedback wäre.

Themenerweiterung ist kein Selbstzweck. Ich glaube die Themenerweiterung hat uns in NRW eher intern geschadet, da die wahlkämpfenden Piraten gar nicht mehr wussten, was sie nach außen hin vertreten sollen. Das hat es natürlich schwierig gemacht klar definierte Positionen zu besetzen, die uns von anderen Parteien unterscheiden. Meiner Meinung nach lesen die wenigsten Wahlberechtigten die Programme der Parteien durch und treffen aufgrund dieser Informationen dann eine Wahlentscheidung, auch wenn eine andere Herangehensweise hier wünschenswert wäre.

Allerdings bringt es in der Frage Kernthemen vs. Themenerweiterung nichts sich dogmatisch an eine der beiden Positionen zu klammern und eine Unvereinbarkeit zu postulieren, wo gar keine ist. Wir müssen uns bei unseren jetzigen Themen und bei möglichen Themen die dazu kommen könnten meiner Meinung nach immer fragen: Wie verknüpfen wir sie mit der Lebenswirklichtkeit, wie können wir eine Position beziehen, die sinnvoll ist und sich wohltuend von den Lösungsansätzen der anderen Parteien unterscheidet.

nur was technisches: gibt es einen stream/video von deiner vorstellung gestern im breipott?

Ist in Arbeit und wird heute Nacht online gehen unter:

http://www.vimeo.com/user3803082

Und dein Tipp zur Besetzung des neuen Bundesvorstandes?

Einen Tipp kann ich schlecht abgeben, allerdings kann ich sagen, wie ich mir meinen Wunschvorstand vorstelle:

Stellvertretender Vorsitzender: Bastian Greshake

Schatzmeister: Bernd Schlömer

Beisitzer:

Heiko "Ekynos" Müller

Benjamin Stöcker

Rüdiger "rpr" Pretzlaff

Hartmut Semken

Vorsitzender: Ich