Benutzer:Cheatha/BTW13/Nicht-Wahl-Liste

Warum eine »Nicht-Wahl-Liste«?

Betrachten wir es mal ganz sachlich und von vorne: Wir, die Mitglieder der Piratenpartei, möchten an der Bundestagswahl teilnehmen, mit dem Ziel, Abgeordnete dorthin zu entsenden. Dafür brauchen wir eine Landesliste für jedes Bundesland, in dem wir antreten möchten. Auf der Liste müssen die Namen unserer Kandidaten drauf stehen, von eins bis x. Je nach Ergebnis der Bundestagswahl zieht eine Anzahl (von Null bis x) für die Piratenpartei in den Bundestag ein. Am 15.9.2012 haben die Piraten in Baden-Württemberg die Aufgabe, diese Liste zusammenzustellen.

Zur Zeit stehen 86 Kandidaten im Wiki, mit denen wir uns beschäftigen müssten, wenn wir nicht die Katze im Sack kaufen möchten. Diese »Nicht-Wahl-Liste« ist mein persönliches Grobraster, anhand dessen ich eine Vorauswahl treffe, mit welchen Bewerbern ich mich überhaupt näher beschäftige. Wer in diesem Raster hängen bleibt, dessen Bewerbung werde ich mir garnicht erst näher ansehen.

Wen ich nicht wählen werde

Leute, die keine Vorstellung ins Wiki gestellt haben

Technik ist nicht jedermans Sache, das muss es auch nicht! Zusätzlich ist das Wiki auch nicht gerade sehr benutzerfreundlich, wenn man den Maßstab »wirklich alle Piraten sollen darin arbeiten können« ansetzt. Es ist daher keine Schande, wenn man mit der Bedienung nicht vertraut ist. Aber: Wir müssen uns frühzeitig über alle Bewerber informieren können, um eine gute Landesliste zusammenstellen zu können. Wer es nicht schafft seine Kandidatenvorstellung ins Wiki zu stellen und Fragen zu beantworten, der nimmt uns die Möglichkeit uns frühzeitig zu informieren. Piraten sind sehr hilfsbereit: Wenn du es nicht schaffst, deine Vorstellung ins Wiki zu schreiben, ist das nicht schlimm! Frag einen Piraten, der das kann, er wird dir gerne helfen! Es ist kein Beinbruch, wenn man die Wikibedienung nicht hinbekommt, aber es ist für mich ein Ausschlusskriterium, wenn man nicht nach Hilfe fragt und somit bewusst den Wählern die Möglichkeit nimmt, sich zu informieren.

Spontankandidaturen

Wer die Bühne »entert« (sorry, nautische Metapher) und verkündet, dass er jetzt »mal ganz spontan für den Bundestag kandidiert, weil…«, den wähle ich mit absoluter Sicherheit nicht. Bei parteiinternen Ämtern, die ein Jahr lang dauern, keinen Umzug erfordern und meistens nicht viele Bewerber haben, da kann man drüber diskutieren. (Aber auch hier tendiere ich zu 90% zu »Nein.«) Bei der Aufstellungsversammlung werde ich nur Kandidaten meine Stimme geben, die die Situation durchgedacht haben und sich über alle Konsequenzen (Arbeit, Familie, Freunde, Umzug) voll bewusst sind. Kandidaten müssen genau wissen, für welche Aufgaben sie da überhaupt kandidieren, was die Anforderungen sind und was auf sie zukommt! Wer spontan kandidiert, kann das nicht getan haben. Ein absolut unumstößliches Ausschlusskriterium, bitte stehle uns nicht die kostbare Zeit auf der Austellungsversammlung!

Piraten ohne Rückhalt in der Partei

Wer 2006 aus Interesse der Partei beigetreten ist, vielleicht gar eine einstellige Mitgliedsnummer hat, aber nie aktiv war, der ist für mich ein Neuling ohne Rückhalt in der Partei. Leute, die regelmäßig Stammtische besuchen, sich bei Aktionen beteiligten und mit anderen Piraten vernetzt sind, aber erst kürzlich einen Antrag ausgefüllt haben, sind in meinen Augen keine Neulinge mehr. Ich werde nur Leute wählen, die Rückhalt in der Partei haben, unabhängig vom Datum ihres Eintritts. Rückhalt in der Partei heißt nicht, dass ihr »mal den Stammtisch besucht habt« oder »schonmal auf einem Infostand geholfen habt«. Es bedeutet, dass ihr Anschluss gefunden habt und das es Leute gibt, die euch in eurem Vorhaben und eurer Kandidatur unterstützen. Aber nicht jeder, der sich auf Aufgaben stürzt, omnipräsent in der Partei rumhandwerkt, und sich überall einbringt (oder das versucht) ist auch automatisch ein guter Kandidat. Ich werde daher niemanden ohne Unterstützerliste wählen. Eine solche Liste ist ein gutes Zeichen, dass ihr »in der Partei herumgekommen seid« und Unterstützer gefunden habt. Wer es nicht schafft für seine Kandidatur Unterstützer zu mobilisieren, der sollte nochmal in sich gehen und sich fragen, ob er ohne Unterstützer tatsächlich Chancen hat, gewählt zu werden.

Update: Eine Unterstützerliste ist eine Unterstützerliste und keine Wahlliste. Sie soll ausdrücken, dass man eine Kandidatur gut findet. Es heißt nicht unbedingt, dass man jemanden auch wählen würde. Personenwahlen sind geheim und das ist gut und richtig. Das Unterzeichnen einer Unterstützerliste soll ausdrücken: »Der ist ok, den kann man wählen«! Es soll den guten Kandidaten Mut machen, sich zur Wahl zu stellen.

Die »›Altpiraten‹ vs. ›Neupiraten‹-Fraktion«

Bis vor kurzem habe ich noch gerne mit meiner Mitgliedsnummer kokketiert: »Hey, ich bin Pirat Nummer 2195!«. Ich fand es amüsant, dass in einer Partei, die sich gegen Überwachung und die Reduktion von Menschen auf Identifikationsnummern einsetzt, einige Leute auf ihre persönliche Kennziffer so stolz sind. Inzwischen finde ich das nicht mehr witzig, sondern ernsthaft bedenklich. Die Mitgliedsnummer sagt nichts über die Qualitäten und Absichten eines Kandidaten aus. Wir haben uns als Partei mehrfach gewandelt, nämlich zu jeder großen Eintrittwelle (Europawahl 2009, Bundestagswahl 2009, Berlin 2011). Damals™, als ich eingetreten bin, hieß es noch: »Hallo, wer bist du, was kannst du?« und nicht »Seit wann bist du Mitglied?«. Schon garnicht, wenn es darum ging Ämter zu besetzen. Wir kritisieren zu Recht, dass Menschen nicht anhand einer »eindeutigen« IP-Adresse als Filesharer »identifiziert« werden, wollen aber unsere eigenen Mitglieder anhand der »eindeutigen« Mitgliedsnummer in »gute« und »schlechte« Piraten unterteilen? Da läuft was schief! Liebe Altpiraten: ihr seid deutlich in der Unterzahl. Das macht euch nicht zu einer Elite und die Neuen nicht zu machtgeilen Opportunisten! Wer versucht, sich anhand seiner Mitgliedsnummer von anderen abzugrenzen, und Menschen anhand von Nummern in Schubladen steckt, den wähle ich nicht.

Studenten oder Menschen mit laufender Berufsausbildung

Ich kenne einige sehr kompetente, junge Menschen, die, trotz ihres jungen Alters, gut in eine Bundestagsfraktion passen würden und gute Arbeit leisten würden. Viele von ihnen studieren gerade oder sind in einer Berufsausbildung. Ich kann sie leider nicht wählen. Nach vier Jahren in der Bundestags-Opposition wird das Leben der Abgeordneten fundamental anders aussehen und wer nach vier Jahren nicht wieder gewählt wird (oder gewählt werden will), der steht danach als Ex-MdB da, nur mit einem Schulabschluss. Aber das Leben ist nach diesen vier Jahren nicht vorbei und Leute, die mit Mitte/Ende Zwanzig (oder noch älter) nur einen Schulabschluss und 4 Jahre als MdB vorzuweisen haben, würden »in der Luft hängen«. Ich werde daher niemanden wählen, der danach nicht wieder in einen erlernten Beruf einsteigen kann und eine Perspektive hat. Ein Bundestagsmandat ist eine Verpflichtung dem Volk gegenüber, keine Existenzsicherung. Es ist löblich, wenn man diese Verpflichtung eingehen möchte, aber man muss sich der Konsequenzen bewusst sein!

Die Nicht-Piraten

Unter »Nicht-Piraten« verstehe ich zwei Gruppen: Die, die nicht Mitglied der Piratenpartei sind und die, die es nicht sein sollten. Theoretisch können wir auch Leute auf unsere Landesliste setzen, die nicht Mitglied unserer Partei sind. Aber warum sollten wir das tun? Welche Werte und Grundsätze sind für diese Kandidaten nicht akzeptabel, sodass sie nicht eintreten können oder wollen? Diese Kandidaten können auch keinen Rückhalt in der Partei haben und sind somit sowieso unwählbar.

Die zweite Gruppe sind die, die garnicht Mitglied sein sollten, aber es erfolgreich geschafft haben einen Mitgliedsantrag auszufüllen und ihren Beitrag zu bezahlen. Diese unterstützen oder relativieren Rassismus, Nationalsozialismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder andere Weltbilder, die Menschengruppen ausgrenzen oder verachten. Selbstverständlichen kann ich (und jeder Pirat, der die Grundwerte der Piratenpartei teilt) solche Kandidaten nicht wählen. An diese Kandidatengruppe habe ich noch eine letzte Bitte: füllt schnellstmöglich eure Austrittserklärung aus, ihr habt in der Piratenpartei nichts verloren!

Was ist diese Liste und was ist sie nicht?

1. Diese Liste ist meine persönliche Meinung Wenn ihr sie gut findet: verteilt sie. Wenn ihr sie nicht gut findet, ignoriert sie oder macht eure eigene Liste. Kopiert, was ihr gut findet, ergänzt, was fehlt, korrigiert, was ihr schlecht findet.
2. Diese Liste ist subjektiv, weil sie garnicht objektiv sein kann Und wahrscheinlich fehlen ihr auch einige wichtige Kriterien. Vielleicht enthält eure Liste einen Punkt »Leute, die komische Listen aufstellen, wähle ich nicht«. Das ist vollkommen valide, es ist eure Liste.
3. Die Kriterien dieser Liste sind unsortiert Ein Kriterium ist nicht wichtiger als ein anderes, nur, weil es weiter oben oder unten steht.
4. Manche Kriterien sind nicht unumstößlich Die Punkte »Studenten oder Menschen mit laufender Berufsausbildung« und »Spontankandidaturen« sind nicht in Stein gemeißelt: Es gibt ein, zwei Piraten, die ich nur zu gerne im Bundestag sehen würde, die sich aber nicht zu einer Kandidatur entschließen konnten. Wenn ich dich nicht darauf angesprochen habe, ob du kandidieren willst, dann bist du nicht gemeint. Bei den Studenten nehme ich bewusst die Politikstudenten heraus. Auch bei einer fehlenden Unterstützerliste würde ich vielleicht ein Auge zudrücken, wenn ich dich persönlich kenne und einschätzen kann.