Benutzer:Buccaneerps/Fragen zu LTW2013

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Ernst Preussler

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Auf dieser Seite bitte Fragen zu meiner Kandidatur für die Landesliste zur Landtagswahl 2013.

Fragen zu meiner Kandidatur zur hessischen Landesliste LTW 2013

Frage 1: Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein. Nie. Derzeit auch nicht. Auch nicht in der PARTEI (Titanic). Auch wenn ich mir das vorstellen könnte ;)

Frage 2: Was werden deine (gewünschten) Schwerpunkte im Parlament sein?

Die Veränderung desselben von innen heraus. Ich halte das derzeitige System für verkehrt und nicht bürgernah und auch nicht für parlamentarisch. Da ich über ein gutes abstraktes Denkvermögen verfüge und mich sehr schnell in Regelsysteme einarbeiten kann, sehe ich einen Schwerpunkt im Bereich GO/Gesetze/Parlamentssystem allgemein. Zudem will ich eine deutliche Stärkung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Ansonsten gibt es kaum Themen, die mich nicht interessieren, nur Kulturpolitik dürfte nicht an mich gehen.

Frage 3: Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Ich halte nichts von Ausschüssen, aber die Praxis ist nun mal so: Petitionsausschuss

Ansonsten bin ich in der Lage, mich sehr flott in Themen einzuarbeiten und offen für jede Herausforderungen. Wie gesagt: Eher nicht Kultur.

Frage 4: Fraktionszwang ja oder nein? Wie entscheidest du bei Themen, die in der Basis eine andere Wertung haben als bei dir persönlich?

Dies hängt von der Tragweite der Entscheidung in Bezug auf mein Gewissen ab. Auch wenn dies im Landtag nicht ganz so globale Sachen sein dürften: Als Beispiel würde ich niemals einem Bundeswehreinsatz zustimmen.

Ansonsten können wir auch Klickroboter in die Parlamente setzen, wenn jeder Parlamentarier nur nach der Basis abstimmt. Dies widerspricht "Denk selbst". Wie auch immer: Jede abweichende Meinung sollte begründet werden.

Fraktionszwang ist abzulehnen, aber hoffentlich stimmt eine Fraktion oft genug gemeinsam ab.

Frage 5: Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Dazu fehlen mit jetzt die exakten Definitionen von "vertraulich" und "brisant". Ich halte es aber für eine Pflicht, alle Verträge offenzulegen und habe dazu schon ein paar Ideen ;) Ist aber noch vertraulich ;)

Ich möchte aber anmerken, dass ich nicht bereit bin, Verstöße zu riskieren, die mich (nach Aufhebung der Immunität) ins Gefängnis bringen würden. Ordnungsmaßnahmen/Geldstrafen hinzunehmen halte ich für annehmbar.

Vertrauliche persönliche Daten sollten es aber bleiben.

Frage 6: Was genau verstehst du unter Transparenz?

Jede Information, die von einer Person als Funktionsträger zugetragen wird, sollte öffentlich sein (Lobbyist, Referent etc.) und mitgeteilt werden, wenn sie die eigene Entscheidung beeinflusst. Privater Austausch gehört dazu jedoch nicht, wenn ich bei einer Entscheidung Freunde oder Familie um Rat bitte, halte ich dies nicht für öffentlich bedeutsam (außer es sind Funktionsträger).

Fernziel muss es sein, dass alle staatlichen Handlungen transparent sind. Ja, alle! Ist aber sehr fern ;)

Frage 7: Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

Selbstverständlich. Auch die unentgeltlichen. In voller Höhe ;). Zu dieser Frage bitte in meinem persönlichen Kodex nachsehen.

Frage 8: Wirst du gratis Angebote/Vergünstigungen annehmen?

Grundsätzlich nein. Ich halte aber einige der Vergünstigungen als Abgeordneter (z.B. Bahncard), die die Ausübung der Tätigkeit erleichtern, für sinnvoll. Allerdings handelt es sich dabei natürlich um allgemein für alle Abgeordneten verfügbaren Vergünstigungen. Dies ist - wenn sinnvoll - wohl okay.

Gemeint sind wohl eher privat angebotene Dinge. Hier gäbe es für mich ein paar Ausnahmen, die u.U. akzeptabel wären: Z.B Gastgeschenke, bei denen eine Ablehnung eine Beleidigung bedeuten würde (kulturelle Geschenke). Bei einigen "Geschenken" könnte ich mir vorstellen, sie sofort an Bedürftige weiterzureichen, beispielsweise eine Eintrittskarte für ein Sportereignis an ein behindertes/sozial benachteiligtes Kind.

Vergünstigungen aufgrund des Mandats lehne ich ab. Angenommen, ich würde aber ein Haus kaufen wollen, würde ich schon bei einer Kreditaufnahme davon ausgehen, dass ich die Konditionen bekomme, die jeder bekommt, der sich in meiner Einkommens- und Vermögenssituation befindet.

Es ist generell eine Gratwanderung, da heute bereits in vielen Situationen (Bank, Versicherungen, Autokauf etc.) Verhandlungen zum Geschäft gehören und es wohl schwerfällt, auf Vorteile aufgrund von Verhandlungen zu verzichten. Im Zweifelsfall sollte man sich auf Durchschnittswerte festlegen und die auch vorher recherchieren (wenn bei einem Autokauf 17% Rabatt der Durchschnitt ist und man bekommt 25 oder 30 angeboten, heisst es Finger weg!).

Frage 9: Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

Auch wenn dies eine inhaltliche Frage ist, deren Beantwortung eigentlich bei einer Bewertung der Bewerbung keine Rolle spielen sollte, ist mir bewußt, dass dies für viele Mitglieder doch wichtig ist, wie ein Bewerber zu bestimmten politischen Fragen steht:

Ich bin postgender, heißt, ich mache keinen Unterschied, ob jemand Frau oder Mann ist. Ob die Piratenpartei postgender ist, entscheidet die Mehrheit ihrer Mitglieder. Postgender zu sein, bedeutet nicht, zu glauben, dass die Gleichheit hergestellt ist. Ganz im Gegenteil. Es ist nur der Versuch, mehr Gleichheit durch den Wegfall einer Unterscheidung zu erzeugen, wenn auch erst einmal im persönlichen Bereich.

Das für ist: Jede Unterscheidung birgt das Risiko einer Vergrößerung des GAPs und einer Verhärtung von Fronten. Viele Behauptungen, Männer seien so und Frauen seien so, sind längst widerlegt, trotzdem kommen z.B. von feministischen Vertretern oft Behauptungen, Frauen brächten Eigenschaft X mit, die Männer nicht hätten und dies sei gut für die Gesellschaft. Ich halte dies für falsch.

Das wider ist: Es besteht ständig die Gefahr, falsch verstanden zu werden und als nicht geeignet angesehen zu werden, sich um Belange von Frauen kümmern zu können. Tatsächlich besteht die Gefahr, dass aufgrund verhärteter Fronten wichtige Debattenbeiträge von Feministen nicht mehr wahrgenommen werden oder von vornherein als Spinnerei abgetan werden. Hier muss ein Postgender-Vertreter sehr aufpassen.

Oft wird die Frage an der Frage an Quoten festgemacht. Ich bin gegen jegliche Quoten. Sie sind willkürlich, sie erhöhen die Gefahr, ungeeignete oder eigentlich unwillige Personen auf Positionen zu hieven, sie sind undemokratisch und sie helfen vor allem wirklich Betroffenen keinen Meter: Durch eine Quote für Frauen in Führungspositionen ist 99% aller Frauen kein bißchen geholfen, das sind Luxusprobleme. Dabei gäbe es einfache Möglichkeiten, aktive Frauenpolitik zu betreiben, ohne speziell Politik für Frauen zu machen (s. nächste Frage).

Frage 10: Wie stehst Du zum BGE?

Auch dies wie Frage 9 eine inhaltliche. Ich habe in der ganzen Zeit in der Piratenpartei stets pro BGE argumentiert und werde dies auch in Zukunft tun. Ich halte es für machbar und für aktive Sozial- und Frauenpolitik. Warum? Weil gerade unter alleinerziehenden Eltern Frauen die Mehrheit stellen und diese Gruppe davon am ehesten profitieren würde.

Ich bin aber Pragmatiker. Vierstellige Monatsbeträge und hoch theoretische Finanzierungskonzepte halte ich für unanständige Versprechen. Meines Erachtens würde schon ein Umbau des derzeitigen Systems weg vom Zwang ein BGE bedeuten.

Auch ein wichtiger Aspekt für eine "liberale" Partei, der beim BGE nicht beachtet wird: Die Freiwilligkeit. Viele bei den Piraten wollen alles immer per Dekret durchreglementieren. Damit erzeugt man meistens nur weitere Unfreiheiten. Ich bin für Konzepte, bei denen sich eine Sache wegen Wirtschaftlichkeit oder der bestechenden Idee nach und nach bei den Betroffenen durchsetzt, deswegen zum BGE eine kurze Idee:

Wahlfreiheit für jeden vom ALG-II-Betroffenen. Betroffene (hier auch Bedarfsgemeinschaften) können das derzeitige System wählen, in dem sie den Grundbetrag bekommen und dafür auch Miete und Ausstattung. Dies muss immer noch alles beantragt werden, Einkommen und Vermögen werden weiterhin (nicht so hart) angerechnet, aber der Zwang wird durch gute Angebote abgelöst. Die Alternative ist eine Art BGE, möglicherweise/vermutlich leicht höher als der Grundbetrag. Dafür keinerlei weitere Hilfen, aber auch keine Datenerhebung, Zuverdienst (prozentual, System der negativen Einkommensteuer) möglich, Vermögen bleibt. Dies wäre für Studenten/jüngere Leute, die nur ab und an arbeiten können/wollen oder größere Familien, die einen höheren Grundbetrag hätten oder auch ältere Arbeitnehmer interessant, die nur noch ein paar Jahre bis zur Rente überbrücken müssen, aber bereits Wohneigentum und ein paar Rücklagen haben.

Frage 11: Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden?

Die Partei würde den laut Satzung empfohlenen Betrag von 1% Netto bekommen. Ansonsten gibt es ja das Problem der doppelten Staatsfinanzierung, was nicht nur Verfassungsrechtler wie von Arnim für bedenklich halten. Aus diesem Grunde würde ich piratennahen Gruppen spenden (JuPis, AK Vorrat, Mogis etc.). Das wichtigste jedoch für einen Abgeordneten ist m.E. die Teilnahme an juristischen Vorgängen wie Verfassungsklagen oder die Klage gegen das Tanzverbot in Hessen. Hier wäre das Geld der Abgeordneten am besten aufgehoben und es "finanziert" auch die Partei (allein durch Entlastung von weniger betuchten Parteimitgliedern).

Frage 13: Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen?

Nein. Nur als "Opfer" dieser Verwaltungsvorgänge. Ich habe aber Erfahrungen mit Regelwerken und Satzungen und GOs innerhalb der Partei. Ich bin in der Lage, komplexe Texte zu lesen und zu verstehen. Aber zugegeben: Mancher Juristenkram ist auch für mich nicht mehr verständlich.

Frage 14: Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet/geführt?

Eingearbeitet ja, geführt nein. Ich sehe das eher als Teamarbeit, bin mir aber auch der Verantwortung bewußt. Ich bin als erfahrener Rollenspielleiter, als Versammlungsleiter, als Referent aus Unizeiten nicht gerade unerfahren in sozialer Kommunikation.

Frage 15: Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

Zunächst: Dies trifft für ganz wenige Personen in der Partei zu. Ich halte einige Leute für ungeeignet für verantwortungsvolle Positionen oder für unfähig, aber richtiggehend nicht mögen trifft selten zu. Die Frage sollte auch erweitert werden auf Leute, die mich nicht sympathisch finden ;)

Wie ich unter anderem auf dem letzten LPT gezeigt habe, kann ich sowohl mit solchen Leuten zusammenarbeiten als auch für ihre Positionen werben. Ich sehe das strikt professionell. Ich gebe aber offen zu: Lieber würde ich mit Menschen arbeiten, mit denen die Chemie stimmt.

Frage 16: Bist Du bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen?

Das ist ein Problem. Gebe ich offen zu. Ich gehöre noch zu einer Generation, die in ihrer Jugend weitestgehend "anonym" aufwachsen durfte und bei der die Freunde nicht jeden Unfug per Handycam auf Youtube hochgeladen haben. Privatsphäre ist mir wichtig und ich möchte mich und meine Umgebung nicht schutzlos der Öffentlichkeit überlassen. Meines Erachtens hat ein Abgeordneter dieses Recht immer noch und auch wenn die Presse heute nicht mehr ganz so zurückhaltend ist wie vor 20 oder 30 Jahren (da manchmal ZU zurückhaltend), sollte dies doch immer noch zum guten Ton gehören. Gewisse Einschränkungen als Person des öffentlichen Lebens muss ich selbstverständlich akzeptieren, ich bin aber auch als jetzt schon bekannter Pirat in Hessen eher zurückhaltend, was mein Privatleben angeht und trenne da P(riv)/(ir)at. Weiterhin zugegeben war diese Frage einer der Gründe, warum ich für den Landtag kandidiere und nicht den Bundestag (ich habe zwischen beiden Optionen abgewägt und mich dann für eine entschieden). Sollte die nähere Zukunft zeigen, dass der Wunsch auf Privatsphäre bereits im Vorfeld nicht mehr respektiert wird, werde ich meine Entscheidung noch mal überdenken.

Frage 17: Du willst deine Nebentätigkeiten komplett offen legen. Welche Nebentätigkeiten planst du und welche hast du im Moment?

Bitte hier nachlesen: Abgeordnetenkodex

Frage 18: Welches Finanzierungsmodell für ein BGE hältst du für praktikabel?

Mir sind nicht alle Finanzierungsmodelle bekannt. Ich halte aber Theorien, die das BGE aus der Geldschöpfung bezahlen wollen, für nicht praktikabel. Ich bin auch nicht von Götz Werners Idee von der Mehrwertsteuerfinanzierung überzeugt, als Insellösung kann und wird das nicht funktionieren ("Steuerflucht" der Reichen ins Ausland).

Abbau von Bürokratie, um Kosten zu sparen und Umbau von ALG II in ein BGE mit höherem Satz halte ich für finanzierbar und praktikabel.

Frage 19: Wie stellst Du dir die konkrete Arbeit der Abgeordneten untereinander vor?

An einem Strang ziehen wäre toll, aber trotzdem die individuellen Interessen betonen. Wenn ein Abgeordneter provokativ mit etwas anfängt, würde ich hoffen, dass die anderen den Stab im Fall einer Ordnungsmaßnahme weiterführen.

Gespräche sind die Basis der gemeinsamen Arbeit. Eine gewisse gemeinsame Linie könnte aber helfen.

Respekt und keine persönlichen Angriffe wären sicher hilfreich.

Immer wieder die Menschen, die Basis treffen. Sich gegenseitig erden und sich zuarbeiten, wann immer das geht.

Frage 20: Was läuft in der Energiewende deiner Meinung nach falsch?

Vieles ist m.E. Aktionismus. Auf der anderen Seite kann Symbolik eher ein Umdenken, was dringend nötig ist, bewirken. Ein sehr komplexes Thema. Zu wenig ist nicht gut, zu viel kann aber auch einiges kaputtmachen.

Was aber auf jeden Fall falsch läuft, auch hier bei den Piratenvorschlägen: Nur wer Geld hat, kann an der Energiewende teilnehmen und profitieren. So toll dezentrale Projekte klingen und Bürgerbeteiligungen, helfen sie doch nur den gutsituierten Hausbesitzern oder Kapitalbesitzern, die sich in Anlagen reinkaufen können. Arbeitslose, Jugendliche, arme Rentner etc. nehmen an der Energiewende nicht als Anteilseigner teil und haben oft nicht mal die Ressourcen oder Möglichkeit, Anbieter zu wechseln.

Es ist genau wie bei Bio: Kann sich leider nicht jeder leisten und so bleibt es ein Spielball der gut Verdienenden.

Fragen an alle Kandidaten

Von der Seite: HE:Landtagswahl/2013/Fragen_an_die_Bewerber

• Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?

Ich bin Angestellter einer Softwarefirma. Ich habe sonst keine bezahlten Nebentätigkeiten, dafür mit der Piratenpartei eine unbezahlte Nebentätigkeit ;)

• Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?

Einfache und klare Regeln. Wenig bürokratisch. Gegen Statusprojekte. Transparenz bei öffentlichen Aufträgen/Aufgaben. Mehr Bürgerbeteiligung. Mehr Bürgerbegehren. Ein Tag des Volksbegehrens (3. Oktober?). Soziale Politik, aber trotzdem liberal und freiheitlich (kein Widerspruch). Mein Motto in die Politik tragen: Freiheit ohne Verantwortung ist Egoismus.

• Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?

Ich mache das für die Piraten, was ich seit meinem Eintritt mache: Arbeit. Ich halte eine Vorbereitung auf "das" Mandat für falsch. Endlich "normale Menschen" und dann alles dafür tun in internen Wahlkämpfen und in Treffen mit anderen Abgeordneten, um Berufspolitiker zu werden? Ich will den Job gar nicht so machen wie die! Es würde sowieso ein Sprung ins kalte Wasser erfolgen und es muss von der Pike auf die Grundlagen erlernt werden. Ich traue mir das zu.

• Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?

Komplette Trennung. Abbau der Privilegien, also Kirchensteuer, Steuerbefreiung, Bischofsgehälter, Hochschulstudium, Sonderregelungen für Nichtkirchenmitarbeiter, Kreuze in Schulen, Rundfunkrat. Aber keine Einschränkung in der Ausübung, sofern keine Werte von Verfassungsrang betroffen sind und im Rahmen der Gesetze (heißt: Bau einer Moschee gerne, aber keine Rufe des Imams wegen Lärmschutz. Gleiches gilt für Kirchenglocken).

• Was denkst Du über Fraktionszwang?

s. Frage 4 oben

• Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?

Habe es selbst noch nicht benutzt. Die Idee ist gut, ich werde es gerne anbieten. Es besteht allerdings die Gefahr unter Piraten, dass man vor lauter Informationskanälen kaum noch Zeit hat, die vielen Fragen zu beantworten. Hier sehe ich ein großes Problem, was zu einer Überlastung und daraus erfolgender Delegation an Mitarbeiter führen könnte und dann wird es sinnlos. Ich würde dies aber auf mich zukommen lassen.