Benutzer:Awitte/Persönlichkeitsschutz und Kennzeichnung von Polizeibeamten

Dies ist ein Antrag für das Wahlprogramm oder das Grundsatzprogramm.

Antragstext

(1) Die Piratenpartei setzt sich für das Hohe Gut der Privatsphäre von Polizeibeamten ein. Polizeibeamten sind für die Bewahrung der öffentlichen Ordnung nötig, eine gewährleistete Privatssphäre von Polizeibeamten ist nötig damit diese ihren Dienst ordentlich ausfüllen können. Trotz Ihrer Aufgabe sind sie oft Angriffen von Bürgern ausgesetzt. Gewisse autonome Gruppierungen pflegen sogar Datenbanken über Beamten, deren Privatleben mit persönlichen Angaben wie Familie, Addresse, Telefon und Internetaccounts. Solchen Verstöße gegen die Privatssphäre ist zur Bewahrung der im öffentlichen Interesse liegenden Dienstfähigkeit der Beamten durch eine Sonderermittlungsgruppe sofort entgegenzutreten.

(2) Gleichzeitig müssen einzelne Polizeibeamten bei Großveranstaltungen identifizierbar sein, damit das dienstliche Fehlverhalten einzelner Beamten nicht dem Kollektiv der Beamten zu Last gelegt werden kann. Dadurch werden auch kollektive Zwänge vermieden, zum Beispiel ein unausgesprochener Zwang zum Schweigen, da die Dienstverfehlnisse aufgeklärt werden können. Die Umsetzung der Kennzeichnung soll durch anonyme Nummern oder Zeichenkombinationen aus maximal 5 Stellen erfolgen. Die Nummern werden vor Dienstbeginn ausgelost und deren Verteilung dokumentiert. Wärend dem Dienst trägt der Beamte die Verantwortung seiner Nummer, eine Entwendung oder Verlust ist sofort ggü. dem Einsatzleiter meldepflichtig. Für Dienstverfehlnisse ungekennzeichneter Poilizeieinheiten auf Großveranstaltungen sind die Einsatzleiter und Gruppenführer verantwortlich zu machen, da diese für die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht verantwortlich sind.

Begründung

ist oft Teil des Antrags.