Benutzer:Aspirat/EU19 Fragen zur Kandidatur

Generelle Fragen

1. War es Dir möglich, bei Julia oder in Brüssel (EU) zu hospitieren?

Ich habe mich mit Julia einige Male getroffen. Sie hat versprochen, die neu gewählten Abgeordneten der Piratenpartei bei der Einarbeitung in die parlamentarische Arbeit tatkräftig zu unterstützen.

2. Welche Ziele wirst Du im EU-Parlament verfolgen?

Selbstverständlich werde ich die Ziele des gemeinsamen europäischen Wahlprogramms und des deutschen Wahlprogramms verfolgen. Eine konkrete Aufgabenverteilung findet aber erst innerhalb der Gruppe der Piraten und der Fraktion, der sie sich anschließen wird, statt. Hier ist es auch Verhandlungssache, dass Piraten wichtige Themen im Bereich Digitalisierung, Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz übernehmen.

Weitere Ziele sind: Stärkung der europäischen Öffentlichkeit, mehr direktdemokratische Beteiligung durch Reform der europäischen Bürgerinitiative, Reform des europäischen Wahlrechts.

Wichtigste Vorhaben der Europäischen Union in den nächsten Jahren werden in den Bereichen Energiepolitik, Landwirtschaftspolitik und Flüchtlingspolitik liegen. Auch hier werde ich mich einbringen.

3. Wie stehst Du zu Mandatsträgerabgaben?

Es sollte selbstverständlich sein, dass Mandatsträger die Partei durch Spenden unterstützen. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit kann ich nachvollziehen, wenn eine Mehrheit der Basis sich für eine Mandatsträger-Abgabe ausspricht. Eine saubere Lösung könnte sein, für Mandatsträger bestimmte monatliche Mitgliedsbeiträge festzulegen, die von der Abgeordnetenentschädigung abhängen, z.B. 10% der Bruttoentschädigung. Für MdEPs wären das monatlich z.Z. ca. 1000 Euro.

4. Hast Du Kontakt zu anderen europäischen Piraten bzw. Piratenorganisationen?

Ja, ich bin Mitglied im Council der PPEU.

5. Für welches politische Fachgebiet fühlst Du Dich prädestiniert?

Als Ausschüsse kämen für mich z.B. Auswärtige Angelegenheiten (Menschenrechte), Beschäftigung und soziale Angelegenheiten oder Regionale Entwicklung in Frage. Da ich mich in vielen Politikbereichen gut auskenne, kann ich auch zu anderen Themen arbeiten.

6. Hast Du schon Ideen für ein Team für Brüssel?

Julias Team übernehmen, ggf. ergänzen.

7. Wie möchtest Du als MdEP die Partei stärken?

Meine Rolle im Board der PPEU ernst nehmen. Vernetzung mit der Basis organisieren, wie ich es bereits als Landtagsabgeordneter getan habe. Meine sonstigen Parteiämter werde ich aber niederlegen, um mich auf die Parlamentsarbeit konzentrieren zu können. Die politische Arbeit der Piratenpartei in der Öffentlichkeit vertreten und präsenter machen, politische Treffen mit Parlamentsbesuchen organisieren und Ähnliches.

8. Wie stehst Du zu Quoten?

Grundsätzlich neutral. Ja nur, wenn sie Erfolg versprechen und es keine besseren Möglichkeiten gibt.

9. Wo verortest Du Dich im politischen Spektrum?

Nach dem politischen Kompass: Ein wenig mehr libertär als links. Humanist, Föderalist und Demokrat.

Publikumsfragen

1. Was hat dich dazu bewegt als Kandidat anzutreten?

Bevor ich in die Piratenpartei eintrat war ich lange der Auffassung, dass es genug Leute gibt, die gute politische Arbeit in den Parlamenten leisten. Das ist leider nicht so, da viele engagierte Menschen offenbar ähnlich denken. Die Aufgabe einer Partei ist es, Mandate zu erringen. Dazu werden gute Kandidatinnen und Kandidaten benötig und viele engagierte Menschen, die Zeit und Energie in diese Aufgabe stecken.

Voraussetzung für eine Kandidatur ist meiner Auffassung nach, für den Wahlkampf zur Verfügung zu stehen und im Fall der Wahl das Mandat ausüben zu können. Als ehemaliger Mandatsträger der Piratenpartei und seit Jahrzehnten engagierter Europäer ist es für mich naheliegend, als Kandidat anzutreten.

2. Was hast du für konkrete Pläne - was möchtest du im EU-Parlament bewirken?; Pascal aka SilentNinja

Für die Wählerinnen und Wähler und die Partei eine gute parlamentarische Arbeit zu leisten.

3. Warum denkst du, dass du am ehesten für dieses Amt geeignet bist - Was macht dich so "besonders"? Was hebt dich von den anderen ab? Besitzt du spezielle Fähigkeiten, die für dieses Amt von besonderem Nutzen sein könnten - wenn ja, welche?; Pascal aka SilentNinja

MdEP ist das wichtigste Mandat, das die Piratenpartei Deutschland momentan realistischerweise erringen kann. Wer dieses Mandat in Zukunft ausübt, trägt damit auch eine große Verantwortung gegenüber der Partei. Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. Dabei kann ich langjährige Erfahrungen in der Europapolitik und praktische Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit einbringen. Mit „Abheben“ habe ich nichts am Hut, ich bevorzuge den Dialog auf „Augenhöhe“.

4. Die EU ist ein sehr breites Spektrum - Wo wirst du deinen Schwerpunkt setzen? Pascal aka SilentNinja

Nicht so breit, wie es scheint. Das Europäische Parlament hat weit weniger Rechte als der Bundestag. Mein Schwerpunkt liegt darauf, das zu ändern.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip benötigt das Europäische Parlament Kompetenzen in allen Bereichen, die nicht von den Mitgliedsstaaten alleine gelöst werden können. Hier gibt es ein Missverhältnis, weil es in wichtigen Bereichen, z.B. der Außenpolitik, noch zu wenige Kompetenzen hat. Andererseits neigen die Mitgliedsstaaten dazu, Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern, um sie der Kontrolle ihrer nationalen Parlamente zu entziehen. Ich setze mich hier für eine sinnvolle Anwendung des Subsidiaritätsprinzips ein.

5. In welchem Bereich von Listenplätzen siehst Du Dich auf der Liste. ME

Ich kandidiere für alle Plätze.

6. Was hast Du konkret getan, um Dich für das angestrebte Mandat vorzubereiten

Nach einem Besuch des Europäischen Parlaments im Jahre 1971 wurde ich Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). 1977 bis 1980 war ich Landesvorsitzender der JEF-Berlin. 1979 haben wir in West-Berlin zur ersten Direktwahl des Parlaments Informationsstände organisiert, da in West-Berlin kein Wahlkampf stattfinden durfte.

Von 2011 bis 2016 war ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und 3 Jahre Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Neben langjähriger Kenntnis der Arbeitsweise des Europäischen Parlaments und der Institutionen der EU verfüge ich nun auch über einige Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit. Als Mitglied im Europaausschuss des Abgeordnetenhauses und europapolitischer Sprecher der Fraktion habe ich die europäische Gesetzgebung begleitet.

7. Welche Initiativen hat Julia im Parlament voran getrieben? Wie würdest Du das weiter voran treiben wollen? Was würdest Du anders machen? (alios)

Hier eine Zusammenstellung:

• 2014 brachte Julia die EU dazu, 1 Million Euro in die Sicherheit von freier Software zu investieren.

• 2015 betraute das Parlament sie mit der Evaluierung des EU-Urheberrechts. Besonders ihr Kampf für die Panoramafreiheit brachte ihr europaweit Zuspruch ein.

• 2015 startete sie eine Initiative zur Lobby-Transparenz im EU-Parlament, die von ihrer Fraktion und schließlich von der NGO Transparency International Europe übernommen wurde.

• 2016 gründete sie eine Kampagne gegen Geoblocking und vereinte Abgeordnete aller Fraktionen im Widerstand gegen das EU-Leistungsschutzrecht.

• 2017 deckte sie einen Skandal auf: die Kommission hält Studien zurück, wenn ihr die Ergebnisse nicht passen.

• 2017/18 vereinte sie Abgeordnete aller Fraktionen in einer Kampagne gegen Upload-Filter.

• 2018 führt sie den Widerstand im Parlament gegen Zensurmaschinen und Leistungsschutzrecht in der EU-Urheberrechtsreform an.

Egal, ob die Urheberrechtsreform oder die Wahlrechtsreform noch in dieser Legislatur verabschiedet werden, da müssen wir in der nächsten Legislatur noch einmal ran. Natürlich werde ich versuchen, Julias Arbeit in gleicher Qualität fortzuführen.

8. Mit welchen Fraktionen im EU Parlament könntest Du Dir eine Zusammenarbeit / einen Beitritt vorstellen? (alios)

Das ist eine Frage, die von den gewählten Piraten-Abgeordneten gemeinsam entschieden werden muss. Ich gehe davon aus, dass es bei Grüne/EFA bleibt. Interessant wäre auch eine neue liberale Fraktion, die voraussichtlich die Abgeordneten der Partei von Macron gründen werden. Eine Fraktion im Europäischen Parlament braucht mindesten 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer (z.Z. sieben).

9. Wie siehst Du das Projekt PPEU? Welchen Kontakt hattest Du bereits zu Piraten ausserhalb von .de? (alios)

Als langjähriger Befürworter der europäischen Einigung auf föderalistischer Grundlage habe ich die Gründung der Europäischen Piratenpartei (PPEU) vorangetrieben und an fast allen Gründungstreffen teilgenommen. Zur Zeit bin ich Mitglied im Council der PPEU.

10. Wenn Du Die Superkraft hättest alleine die Statuten/Struktur/Organisation der EU zu verändern, welche 1-3 Dinge würdest Du verändern? (alios)

1. Einen Konvent aus Bürgerdeputierten wählen lassen, der dann eine europäische Verfassung ausarbeitet.
2. Die Verfassung durch eine Volksabstimmung in Kraft setzen.
3. Regionen gegenüber der europäischen Regierung größtmögliche Selbstbestimmung gewähren.

11. Bist oder warst Du Mitglied in einer anderen Partei? (alios)

Nein.

12. Was hälst Du von der These "Warum Europa eine Republik werden muss!" wie sie Ulrike Guérot formuliert? (alios)

Als europäischer Föderalist trete ich schon seit Langem dafür ein.

16. Wie stehst du zu einer Gemeinsamen Europaeischen Aussenpolitik und insbesondere zur Gemeinsamen Europaeischen Verteidigungspolitik? Sollte es eine gemeinsame Europaeische Armee geben? (alios)

Eine gemeinsame Aussenpolitik wird seit den Tagen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) angestrebt. Es ist also höchste Zeit!

Eine europäische Armee könnte aus Friedens- und Sicherheitspolitischer Sicht Vorteile gegenüber den bestehenden nationalen Armeen bieten. Wesentliche Voraussetzung ist aber, dass sie der Kontrolle des Europäischen Parlamentes untersteht.