Benutzer:ArnoldSchiller/Antwort an einen Troll
> Deshalb nochmal, was wollt Ihr erreichen?
Gegenfrage, was willst DU erreichen? Und wer ist IHR?
ACTA ist ein Eingriff in die Freiheit und ein Rückschritt, es sei denn du betrachtest Taschenkontrollen als grundlegendes Recht des Herrschers oder gar ein ius primae noctis als legitim, weil die Staatsgewalt, das halt in das Gesetz geschrieben hat.
Freiheit ist ein Gut, welches immer wieder neu verteidigt werden muss und nicht selbstverständlich erhalten bleibt, weil Macht dazu tendiert, Freiheit zu beschneiden. Tatsächlich ist es ein schleichender Prozess, der die Einschränkung der Freiheit Stück für Stück beginnen lässt. Letztlich endet sie beim kochenden Frosch, der zwar irgendwann hätte raushüpfen können, aber durch die allmähliche Erwärmung es nicht gespannt hat, dass er plötzlich im kochenden Wasser sitzt.
Die Front, die sich hier auftut und die letztlich zur Piratenpartei führte, ist die Vernachlässigung der Freiheit. Nennen wir als Beispiel die Entwicklung eines Gesetzeskodex, der durch ständige Änderungen immer erweitert und erweitert wird, weil dieses oder jenes noch nicht oder nicht vollständig geregelt ist. Wenn kein Krieg und keine Revolution kommt, dann wuchert das System zu einer Unüberschaubarkeit aus, die dazu führt, dass es keine Möglichkeit mehr gibt nicht gegen das Gesetz zu verstossen. Ab diesem Moment ist der Bürger der Willkür eines staatlichen Gewaltmonopols ausgesetzt.
Wenn du also nach "Erreichen" frägst, stellt sich für mich die Frage, was dein Ziel ist, denn manchmal mag es auch notwendig sein, erreichtes zu verteidigen und vorhandenes zu behalten. Das Internet war ein Ort der Freiheit und das Gesetz kam und verstand nicht, was das Internet ist. Es begann mit den Urteilen zu der Verlinkung von Seiten siehe http://www.freedomforlinks.de/ doch war das noch nicht Grund genug eine Partei zu gründen, jeder der Sympathisanten und Beteiligten war irgendwo in seiner eigenen Partei, es waren überwiegend Netzkünstler und Netzaktivisten, die die Banner auf ihre Homepages setzte und sich dagegen wehren wollten, dass das Netz Links zensieren müsse und die Nachwirkungen dieser Präzendenzfälle sind weiter gegangen wie mit Anydvd bei Heise. Nachdem die erfolgreiche Linkentfernung juristische durchgesetzt war, machte man sich an die Forenzensierung und die Verantwortlichkeit eines Webbetreibers für die Forenkommentare. Auch hier gab es einen Präzedenzfall das Somm-Urteil. Wen interessiert da schon, dass sowohl das Somm-Urteil als auch das Anydvd-Urteil vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Die Präzedenzfälle haben dazu geführt, dass sowohl die Linkkontrollpflicht als auch die Forenmoderationspflicht als gängiger Standard betrachtet wird. Google will halt Geld verdienen und das auch in China und wenn der Staat es nicht allzu bunt treibt (wie im Falle von China Google anzugreifen), dann passt sich Google im vorauseilenden gehorsam an.
Ein schleichender Prozess, der jetzt schon mindesten 15 Jahre so geht und sich immer mehr und mehr ausbreitet, und nur eine Botschaft kennt - die Temperatur wird erhöht. Wenn der Frosch jetzt nicht aus dem Topf hüpft, dann ist die Freiheit irgendwann endgültig weg.
Willst Du die Unfreiheit? Was willst Du erreichen?
