Benutzer:Andreas Gerhold/Ziele

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Mein Hauptfachgebiet bei den Hamburger PIRATEN ist Stadtentwicklung und Verkehr. Als Koordinator der AG Stadtentwicklung habe ich diesen Programmteil maßgeblich mit geprägt und möchte hier deshalb diesen Ausschnitt unseres Programms vorstellen. Dies ist lediglich eine Übersicht über die Programmteile Stadtentwicklung & Verkehr. Link zum vollständigen Programmm folgt. Hier die entsprechenden Programmanträge im Wortlaut


Stadtentwicklung

In Sachen Stadtentwicklung gibt es in Hamburg viel zu verändern. Unter dem Eindruck wechselnder Leitbilder wie „Unternehmen Stadt“, „Wachsende Stadt“ oder „Wachsen mit Weitsicht“ ist jahrzehntelang eine Stadtentwicklungspolitik betrieben worden, die an den Interessen der Einwohner/innen in Hamburg vorbeigeht. Anstatt der fortschreitenden sozialen Spaltung in reiche Oberschichtviertel einerseits und arme Großwohnsiedlungen andererseits entgegenzutreten, sind viel zu lange einseitig städtebauliche Leuchtturmprojekte wie die HafenCity mit der Elbphilharmonie gefördert worden, die Steuergelder kosten, der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburgern aber nur wenig nutzen. In Hamburg fehlen 30-40.000 Wohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist seit dem Jahr 2000 um fast 40% zurückgegangen, gleichzeitig stehen 1,2 Mio. qm Büroflächen leer. Und es wird munter weiter Leerstand gebaut, während Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Piratenpartei tritt für eine grundlegende Neuausrichtung in der Stadtentwicklung ein – für eine Politik im Interesse der Menschen die in Hamburg leben.


Schutzschild gegen Gentrifizierung

In vielen „Szenevierteln“ Hamburgs sind heute Luxussanierung sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beobachten. Wir setzen uns für eine sinnvolle Entwicklung von Stadtvierteln und gegen die sogenannte Gentrifizierung gegen die Interessen der Anwohner ein. Die zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente müssen konsequent eingesetzt werden.


Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus=

In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg um fast 40% gesunken. Die Entwicklung der Mieten hat zugleich einen hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt erzeugt. Ärmere Menschen werden an den Stadtrand verdrängt. Um einer sozialen Spaltung Hamburgs entgegenzuwirken sollen wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Die von der SAGA erwirtschafteten Überschüsse sollen entsprechend reinvestiert und nicht an den Landeshaushalt abgeführt werden.


Transparenz herstellen

Stadtplanung soll bürgernäher und transparenter werden und möglichst viele Informations- und Beteiligungsformen bereits in der Vorplanung anwenden. Auch in späteren Planungsstadien muss der Zugang zu Planungsunterlagen gewährleistet sein. Vor allem die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen muss transparent sein. Negativ aufgefallene Auftragsnehmer sollen von weiteren Bewerbungen um öffentliche Aufträge ausgeschlossen werden.

Hamburg online

Hamburg soll ein unabhängiges Stadtportal betreiben. Dies soll sich inhaltlich nicht von dem derzeitigen Portal abweichen aber ohne Gesellschafter wie den Axel Springer Verlag und Banken als Gesellschafter allein von der Stadt und den Bezirken betrieben werden, um unabhängige Bürgerinformationen sicher zu stellen.


Livestream und Videoprotokolle

Alle Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechendenamentlich Abstimmung veröffentlicht werden.


Abrufbarkeit

Alle Protokolle sollen an zentraler Stelle für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Alternative Wohnformen legalisieren

Eine Großstadt wie Hamburg sollte vielfältigen Wohnidealen offen gegenüberstehen. Die Piratenpartei setzt sich für die Ausweitung der Möglichkeiten von alternativen Wohnformen ein - wie etwa dem Leben auf Bauwagenplätzen.


Neuer Wohnraum statt Immobilienspekulation

Die Einkommensteuerfreiheit von Immobilienveräusserungen fördert Luxussanierungen und Gentrifizierung. Die umsatzsteuerliche Privilegierung von Gewerbeimmobilien führt zum Bau von Gewerbeimmobilien über Bedarf. Beides verstärkt die Wohnungsnot in Hamburg. Wir fordern daher die Abschaffung der beiden Paragraphen, um eine sozial gerechtere Besteuerung von Immobilien zu erreichen und über diesen Weg den Wohnungsbau anstelle des Gewerberaumbaus zu fördern.


Keine Kameraüberwachung des öffentlichen Raums

Der ausufernde Kontrollwahn stellt eine weitaus größere Bedrohung für unsere Gesellschaft dar als Straftaten oder Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Die verdachtsunabhängige Überwachung von Menschen mit Videotechnologie lehnen wir grundsätzlich ab. Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft.


HVV für lau

Die Piratenpartei Hamburg will den öffentlichen Nahverkehr fördern und es allen Bürgern ermöglichen, ihn zu nutzen. Daher streben wir eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle Bürger an. Für den Übergang zu einem kostenlosen HVV soll ein Übergangsmodell mit deutlich vereinfachten Tarifstrukturen entwickelt werden. (mehr unter Verkehr)

Verkehr

Alle Verkehrsmittel des HVV sollen unentgeltlich, das heißt zum Nulltarif und ohne Fahrkarten für alle Menschen nutzbar sein. Als unentbehrlicher Bestandteil der Infrastruktur Hamburgs soll der Nahverkehr gemeinschaftlich finanziert und gemeinnützig betrieben sein, wie es für Straßen schon immer üblich ist. Ein von der Gemeinschaft getragener Nahverkehr beseitigt die individuelle und soziale Hürde des Fahrtentgelts. Allen Menschen stehen mehr Freiheiten und Möglichkeiten offen, wenn sie nicht von hohen Fahrpreisen und komplizierten Tarifen abgeschreckt werden. Ein freier Nahverkehr setzt ein Zeichen für eine lebenswertere, ökologischere und sozialere Stadt!


Ausbau des Verkehrsnetzes

Damit auch in Zukunft alle Menschen in Hamburg in den Genuss des öffentlichen Nahverkehrs kommen, muss er erweitert und ausgebaut werden. Die Piratenpartei ist für die Stadtbahn als modernes und ökologisches Verkehrsmittel, das den Busverkehr entlasten und bisher schlecht erreichbare Stadtteile anbinden kann. Aber auch bei den Bahnen, Fähren und Bussen muss sichergestellt sein, dass alle mitfahren können, die es wollen. Dafür müssen Kapazitäten ausgebaut und das NEtz sinnvoll erweitert werden.


Den Stadtverkehr entlasten

Mit einem unentgeltlichen Nahverkehr werden mehr Menschen freiwillig auf das Auto verzichten. Dadurch kommt es zu weniger Staus und weniger Unfällen. Mehr freie Parkplätze und eine entspanntere Verkehrssituation kommen allen Verkehrsteilnehmern zugute, ob im Auto, auf dem Fahrrad oder zu Fuß.

Die Umwelt schützen

Weniger Autos in der Innenstadt bedeuten eine geringere Lärm- und Abgasbelastung für alle Anwohner und Besucher. Außerdem werden die Weichen für eine neue Energieversorgung gestellt: Während fast alle Autos unweigerlich fossile Ressourcen verbrauchen, können Bahnen mit grünem Strom betrieben werden.


Die Wirtschaft stärken

Hamburgs steigende Beliebtheit als Wohnort und touristisches Ziel wird nicht nur die Kultur und den Handel beflügeln, sondern die Stadt im ganzen lebendiger machen.Eine Entlastung des Verkehrs kommt dabei der Wirtschaft zugute, weil Waren effizienter bewegt werden können und Menschen zügiger vorankommen.


Mobilität ist Lebensqualität

Bewegungsfreiheit schafft Chancen Nicht nur die Arbeit, auch Kulturveranstaltungen, Sport, Vereine, politisches Engagement oder ehrenamtliche Tätigkeiten: Fast jede Betätigung erfordert es, sich durch die Stadt zu bewegen.Mit einem freien öffentlichen Nahverkehr stehen allen Menschen mehr Möglichkeiten offen, ihr eigenes und das Leben anderer zu bereichern.


Mobilität muss sozial sein

Gerade mit geringem Einkommen oder auf der Suche nach Arbeit ist Mobiliät überaus wichtig. Zur Weiterbildung, auf der Suche nach einer Anstellung oder für einen Nebenjob: Bewegungsfreiheit in der Stadt bietet Chancen. Mit einem freien öffentlichen Nahverkehr können auch Menschen in sozialen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten schneller wieder auf die Beine finden.

Barrierefreie Bewegung

Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen allen zugänglich sein. Egal ob im Rollstuhl, mit einem Rollator, einem Kinderwagen oder schwerem Gepäck, schon heute helfen Aufzüge, erhöhte Bahnsteige und andere Einrichtungen, Barrieren abzubauen.Hier muss konsequent weitergemacht werden. Pro Jahr sollen zehn Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden.


Sicherheit im ÖPNV - Menschen statt Kameras

Obwohl täglich viele Tausend Fahrgäste sicher ihr Ziel erreichen, gibt es ein Problem mit der gefühlten Sicherheit im HVV. Kameras allein sind hier jedoch keine Lösung, denn nur Menschen können anderen Menschen couragiert beistehen, helfen und beruhigen. Mögen Videoaufzeichnungen auch manchmal bei der Aufklärung von Straftaten nützlich sein, in einer Gefahrensituation sind sie wenig wirksam. Als einfach Sofortmaßnahme sollte Personal an Haltestellen für mehr Vertrauen sorgen. Eventuell könnten Zugbegleiter – statt Tickets zu kontrollieren – bei Fahrgästen außerdem für ein besseres Gefühl im Nahverkehr sorgen.

Alkoholverbot im HVV – wozu?

Ein Alkoholverbot im Nahverkehr löst keine Probleme. Zum einen trinken die Menschen Alkohol ohnehin hauptsächlich an anderen Orten, zum anderen reichen die bestehenden Regeln vollkommen aus, um Betrunkene, die andere belästigen oder von denen Gewalt ausgeht, von der Fahrt auszuschließen. Ein Verbot des Konsums von Alkohol kann außerdem die Mitfahrt von Betrunkenen grundsätzlich nicht verhindern, und es ist im Gegenteil sogar zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Ein Alkoholverbot ist daher wirkungslose Symbolpolitik, welche die Piratenpartei ablehnt.