Benutzer:Andi nRw/DroDo-Arbeitsseite
PROGRAMMANTRAG: E-ZIGARETTE
- Programmantrag Nr.
- Beantragt von
- Andreas Rohde und Fabian Hoff für den AK-Drogenpolitik-NRW
- Typ
- Wahlprogramm, Grundsatzprogramm
- Text
- E-Zigarette
In NRW benutzen heute gut 450.000 Menschen die sogenannte E-Zigarette als Genussmittel. Die gesundheitlichen Risiken und das Suchtpotential der nikotinhaltigen Flüssigkeiten, auch Liquids genannt, sind erheblich geringer als beim Tabakkonsum.
Die Piratenpartei NRW fordert, dass nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut eingestuft werden. Wir widersprechen auch klar allen Versuchen, die Liquids einer zusätzlichen Versteuerung zu unterstellen, zum Beispiel nach dem Tabaksteuergesetz. Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids müssen erarbeitet werden. Eine einheitliche europäische Regelung ist erforderlich, die auch den Belangen des Jugendschutzes Rechnung trägt.
Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Regelungen sein, die dem Bürger ein eigenverantwortliches Handeln ermöglichen.
Die reflexartige Verbotshaltung und die Bevormundung der Verbraucher durch einzelne Gesundheitsministerien müssen ein Ende haben. NRW bietet sich an, um für den Umgang mit der E-Zigarette eine liberale Vorreiterrolle in Deutschland zu übernehmen.
- Begründung
Dieser Antrag nimmt das in NRW zur Zeit sehr populäre Thema e-Zigarette auf. Die sogenannten "Dampfer" sehen sich hier willkürlicher Bevormundungspolitik der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens ausgesetzt: Die Liquids sollten ohne gesetzliche Grundlage als Arzneimittel eingestuft werden. Weitere haltlose Maßnahmen, beispielsweise die von FDP und CDU geforderte Tabaksteuer auf die Liquids, zeichnen sich bereits ab. Derartige Vorgehensweisen widersprechen allen piratigen Grundwerten. Wir haben hier eine gute Gelegenheit, diese Werte im Wahlkampf deutlich herauszustellen.
Sollte dieser Antrag beim Programmparteitag positiv beschieden werden, dann wünschen wir uns eine Einsortierung in das bestehende NRW-Drogenpolitikprogramm an folgender Stelle: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm
PROGRAMMANTRAG: CANNABIS
- Programmantrag Nr.
- Beantragt von
- Andreas Rohde und Fabian Hoff für den AK-Drogenpolitik-NRW
- Typ
- Wahlprogramm, Grundsatzprogramm
- Text
- Cannabis
In NRW konsumieren heute gut 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet, daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte so genannte "taktische Hinweise" der Polizei entsteht faktisch eine zentrale "Kifferdatei", die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung etwa von Bahnhöfen und Parks als "gefährliche Orte" ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.
Die PIRATEN fordern, dass wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden: Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten müssen aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährende Beimengung von Streckmitteln wie beispielsweise Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.
Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien zeigen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.
Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffee Shops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat NRW hier eine besondere Chance: Ein großer Teil des hier konsumierten Cannabis wird auch in NRW angebaut. Daher besteht gerade hier die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterziehen und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen.
- Begründung
Das drogenpolitische Wahlprogramm 2010 bleibt in einigen Punkten hinter den zwischenzeitlichen Beschlüssen im Bundesprogramm und im Grundsatzprogramm NRW zurück. Der vorliegende Antrag schließt diese Lücke im Bereich Cannabis.
Sollte dieser Antrag beim Programmparteitag positiv beschieden werden, dann wünschen wir uns eine Einsortierung in das bestehende NRW-Drogenpolitikprogramm an folgender Stelle:
http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm
PROGRAMMANTRAG: SUCHTPRÄVENTION
- Programmantrag Nr.
- Beantragt von
- Andreas Rohde und Fabian Hoff für den AK-Drogenpolitik-NRW
- Typ
- Wahlprogramm, Grundsatzprogramm
- Text
- Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)
Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die Piratenpartei-NRW geht davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinander zu setzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreifen ihren Konsum aber nicht als gefährlich und werden deshalb nicht erreicht.
Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.
NRW soll SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.
- Begründung
Das drogenpolitische Wahlprogramm 2010 bleibt in einigen Punkten hinter den zwischenzeitlichen Beschlüssen im Bundesprogramm und im Grundsatzprogramm NRW zurück.
Der Antrag nimmt den programmatischen Fortschritt auf und formuliert die kurzfristig und auf Landesebene umsetzbaren Aspekte.
Info zu SKOLL: http://www.skoll.de
Sollte dieser Antrag beim Programmparteitag positiv beschieden werden, dann wünschen wir uns eine Einsortierung in das bestehende NRW-Drogenpolitikprogramm an folgender Stelle:
http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm
PROGRAMMANTRAG: DIAMORPHIN-PROGRAMM
- Programmantrag Nr.
- Beantragt von
- Andreas Rohde und Fabian Hoff für den AK-Drogenpolitik-NRW
- Typ
- Wahlprogramm, Grundsatzprogramm
- Text
- Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige
Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.
Wenn überhaupt, wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.
Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen: Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen wieder, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im "Straßenheroin" entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen z.B. mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.
Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.
Die PIRATEN fordern daher eine Ausweitung des Diamorphin-Programmes. Das Land soll die Einrichtung entsprechend gesicherter Arztpraxen und Ambulanzen unterstützen.
- Begründung
Das drogenpolitische Wahlprogramm 2010 bleibt in einigen Punkten hinter den zwischenzeitlichen Beschlüssen im Bundesprogramm und im Grundsatzprogramm NRW zurück. Der Antrag nimmt den programmatischen Fortschritt auf und formuliert die kurzfristig und auf Landesebene umsetzbaren Aspekte.
Sollte dieser Antrag beim Programmparteitag positiv beschieden werden, dann wünschen wir uns eine Einsortierung in das bestehende NRW-Drogenpolitikprogramm an folgender Stelle: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm
PROGRAMMÄNDERUNGSANTRAG: MEDIZINISCHES CANNABIS (aus dem beschlossenen Wahlprogramm 2010)
- Programmantrag Nr.
- Beantragt von
- Andreas Rohde und Fabian Hoff für den AK-Drogenpolitik-NRW
- Typ
- Wahlprogramm, Grundsatzprogramm, PROGRAMMÄNDERUNG
- Text
- Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potential für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung _UND HEILUNG_ bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.
Die NRW-Piraten fordern ein Umdenken. Wir wollen medizinisches Cannabis von BtMG-Anlage I, nicht verkehrsfähige Stoffe, in Anlage III, verschreibungsfähige Stoffe, verschieben. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt.
- Begründung
Die lindernde Wirkung von Cannabis bei vielen Krankheiten steht wissenschaftlich völlig außer Frage. Bei der Heilwirkung jedoch gibt es auch noch geteilte wissenschaftliche Ansichten. Um unser Programm in dieser Frage hieb- und stichfest zu machen, wünschen wir uns die Streichung des Begriffs 'UND HEILUNG' aus dem Wahlprogramm 2010
- Diskussion
- keiner
