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wigbold: Mein Senf

Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zu vermischen ist Unsinn

Es ist eine Frage des Modells der "Sozialen Marktwirtschaft" bzw. des "sozialen Staates". - Diese Ordnungen gilt es differenziert (!) wiederzuentwickeln.

Die Keynessche Wirtschaftspolitik rechtfertigt einen direkten Eingriff des Staatswesens in die Martwirtschaft der Bürger über das Umsetzen einer Ordnung hinaus. Dieser Anspruch der Wirtschaftsführung in einer Marktwirtschaft wurde ebenfalls von einigen Verfassern der grundlegenden Wirtschaftsordnung (1949) umgesetzt:

Alfred Müller-Armack[1] (NSDAP|CDU) entwarf in seinem Buch Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft die Idee und den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“. - Es ist in diesem Zusammenhang dokumentiert, daß Ehrhart sich gerade gegen diese Einflußnahme der freiheitlichen sowie christlichen Sozialisten wehrte, indem er diplomatisch bekundetet "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“[2]

Die Verzerrung der Ideen Ehrhards wurde in der herrschenden Politik fortgesetzt. "Erhard jedenfalls erklärte im Jahre 1974 enttäuscht, die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft sei längst beendet, das, was aus seiner Sozialen Marktwirtschaft geworden sei, sei von seinen Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung weit entfernt.[3]

Dieser Führungsanspruch des Staatswesens bzw. der Politischen Elite ist grundsätzlich in Frage zu stellen, wenn eine freiheitliche Gesellschaftsordnung angestrebt wird.

Art20 GG (aka: Sozialstaatsgebot) gebietet nicht die Einflußnahme des Staatswesens auf die Bürgerliche Gesellschaft, sondern es gliedert das Staatswesen (die Republik) in die Bürgerliche Gesellschaft ein: Ein sozialer Bundesstaat - Eine gesellschaftliche Verpflichtung des Staatswesens.

Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" drückt aus, daß durch geeignete Ordnungspolitik des sozial verpflichteten Staatswesens eine Marktwirtschaft "sozial" gemacht werden kann. Beabsichtigt ist nicht ein klassischer Sozialstaat zur nachträglichen Korrektur der sozialen Probleme einer freien Marktwirtschaft.

Hier sehe ich auch innerhalb der PIRATEN große Differenzen im Verständnis: "sozialer Staat" vs. "Sozialstaat"

Wie auch immer:

Im Sinne einer Bürgerbezogenen Wirtschaftspolitik allerdings muß man den Anspruch des Staatswesens in Frage stellen, die Wirtschaft zu _lenken_. Das Staatswesen ist beschränkt auf das Schaffen und Umsetzen einer Wirschaftsordnung, die dem Bürger - im Sinne seiner Freiheitsrechte - ein Freies Wirtschaften zusichern muß.

Eine Vermischung von Wirtschaftspolitik mit Sozialpolitik wird nicht der Verpflichtung des Staatswesens zum sozialen Wesen gerecht sowie einer Abgrenzung der Bürgerlichen Gesellschaft vom Staatswesen durch die Grundrechte der Bürger.

Im Gegenteil: Im Sinne der Staatsräson wird das Staatswesen die Bürger in die Pflicht nehmen. Es nimmt aktiv Einfluß auf das Wirtschaften der Bürger, um willkürlich geschaffene Soziale Verflichtungen zu erfüllen: Ein merkantilistischer Sozialismus! Der durch den Sozialindusriellen Politischen Komplex entsprechender PrivatPublic-Partnerschaften entsprechende Zwänge schafft.

Ich sehe es als notwendig an, Wirtschaftspolitik sowie Sozialpolitik für sich zu gestalten. Sonst entsteht eine strukturelle Machtkonzentration, die massiven Einfluß auf die Bürgerliche Gesellschaft und das individuelle Wirtschaften nimmt über die Schranken der Grundrechte hinweg.

Der /soziale Staat/ sowie die politisch willkürliche Tragweite des /Sozialstaates/ ist eine grundgesetzliche Verpflichtung des Staatswesens und nicht der Bürgerlichen Gesellschaft, der Bürger.

Hier müß im Sinne des Wahlprogrammes 2009 sowie der inhaltlichen Grundsätze eine klare Abgrenzung zwischen Staat und Bürger erfolgen bzw. zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Ich möchte bitten, die Fachgruppe FG-Soziales entsprechend zu gründen. - Und deutlich zu machen, daß es in den Fachruppen um die Gestaltung des Staatswesens (Politik) basierend auf dem Grundgesetz geht und nicht um die sittliche/ethische/religiöse Gestaltung der Gesellschaft, etc.

wigbold 15:07, 11. Aug. 2010 (CEST)