BY:Wahl2014/Oberbayern

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Kommunalwahl

Ergebnisse des kommunal-politischen Treffens am 02.11.2013

TERMINE

(Alle Termine)

Welche Wahlen?

  • Bezirksausschüsse (nur München+Ingolstadt) (Info)
  • Gemeinde / Stadtrat (Info)
  • Bürgermeister (Info)
  • Kreisräte (Info)
  • Landrat (Info)

Anzahl der Bewerber auf Wahlvorschlag

  • im Gemeinde+Kreisrat: Sitze = Anzahl der maximalen Bewerber pro Wahlvorschlag (Ausnahme: Gemeinden unter 3k Wahlberechtigte)
  • minimale Anzahl der Bewerber pro Wahlvorschlag ist 1, aber damit keine Stimmen verschenkt werden sollte die Anzahl der Bewerber > 1/3 der maximalen Bewerber sein.
  • Bei der AV können einzelne Bewerber (oder alle Bewerber) automatisch 3fach oder 2fach im Wahlvorschlag gelistet werden (wenn die AV dies in geheimer Wahl so beschließt)
  • im Kreisrat wie oben
  • Für Landrat und Bürgermeister gibt es jeweils einen Kandidat pro Partei / Wählervereinigung

Wählbarkeit (aktiv, passiv)

  • als Stimmberechtigter
    • Wahlberechtigt für den späteren Wahlvorschlag
    • Mitglied der Piratenpartei (bei Wahlvorschlag der Piratenpartei als solche Partei)
  • als Kandidat
    • man muss seinen Erst- oder Zweitwohnsitz in der jeweiligen Gemeinde haben
    • alle EU-Unionsbürger (bei Gemeinde und Kreisräten)
    • für Landrat deutscher Staatsbürger Pflicht
    • für (hauptamtlichen) Landrat und Bürgermeister gibt es Altersgrenze von 67 bei Antritt
    • man muss am Tag der Wahl 18 sein.
    • verschiedene Kandidaturen auf verschiedenen Ebenen sind möglich: z.B. Gemeinde und Landrat, aber nicht gleichzeitig mehrere gleichartige Ämter (z.B. Gemeinderat am Hauptwohnsitz und Zweitwohnsitz)
  • als Beauftragter
    • Beauftragte (zwei) geben verbindliche Willenserklärungen dem Wahlleiter gegenüber, werden keine Beauftragten bestimmt, so sind die ersten beiden aufgeführten Personen auf dem Wahlvorschlag automatisch Beauftragte
    • aktive Wahlrecht in der jeweiligen Gemeinde notwendig, keine externen!
  • als Unterstützer
    • 10 Unterstützer pro Wahlvorschlag benötigt (lieber zur Sicherheit mehr als 10 einreichen, falls eine ungültig sein sollte!) - diese müssen wahlberechtigt sein und dürfen KEINE Kandidaten auf dem Wahlvorschlag sein
    • die Unterstützer dürfen nur für einen Wahlvorschlag unterschreiben, also nicht auch noch für die CSU ;-)
  • Unterstützer-Unterschriften
    • die weiteren Unterstützer für Unterstützerunterschriften müssen vereinfacht gesagt auch später wahlberechtigt sein, um diesen Wahlvorschlag zu wählen. Sie dürfen ebenfalls nicht selbst auf dem Wahlvorschlag stehen.

Aufstellungsversammlung

bei Listenaufstellung von Piraten

  • Einladung laut Gesetz Einladungsfrist von 3 Tagen, in unserer Satzung Einladungsfrist von 4 Wochen. Letzteres gilt, wenn die Piratenpartei einen Wahlvorschlag einreicht oder bei einem "gemeinsamen Wahlvorschlag" getrennte AVs durchführt.
  • wahlberechtigt sind alle Mitglieder der jeweiligen Gemeinde (Mitgliederdaten gibt es von Arnold oder Mark)

Ablauf einer AV (bei Wahlvorschlag der Piratenpartei)

  • mindestens 3 anwesende stimmberechtigte Mitglieder
  • Anlegen einer Liste mit Name, Adresse und Unterschrift (muss später mit abgegeben werden) mit allen akkreditierten Mitgliedern
  • Versammlungsleitung bestimmen (kann zeitgleich Wahlleiter sein)
  • GO, ein Wahlverfahren muss festgelegt werden
    • Beispiel Regensburg (LINK)
    • Jeder Kandidat muss ein Formular ausfüllen (Wählbarkeitsbescheinigung bei Landkreiswahlen und wenn Kandidat ausserhalb Gemeinde wohnt, sonst reicht Selbstauskunft)
    • sobald der Wahlvorschlag da ist, sobald wie möglich beim Wahlleiter einreichen, damit Fehler frühzeitig erkannt werden und die Unterschriftensammlung (ab 18.12.2013) anfangen kann.

gemeinsamer Wahlvorschlag (offene Listen, gemeinsame Listen, Listenverbindung)

  • jede Listenverbindung, offene Listen etc. ist ein "gemeinsamer Wahlvorschlag" im Unterschied zum Wahlvorschlag einer Partei
  • Wenn andere Parteien (oder auch wir) fragen, ob ein nicht-Mitglied auf der Partei-Liste kandidieren will, ist dies NICHT ein solcher gemeinsamer Wahlvorschlag. Es werden dann einfach nicht-Mitglieder auf der AV dieser Partei mit auf den Wahlvorschlag gewählt, bei dieser AV sind dann diese Personen selbst gar nicht wahlberechtigt.
  • bei Listenverbindungen sind alle Mitglieder der beteiligten Parteien, Vereine, Gruppen wahlberechtigt - gemeinsame AV dieser Listen
  • die Einladung muss alle "Anhänger" erreichen.
    • bei z.B. zwei Parteien müssen beide eingeladen sein und beide sind wahlberechtigt
    • bei Verbindung Partei / Bürgerinitiative sind die "Anhänger" wahlberechtigt, hier wird zwischen organisierter und unorganisierter Initiative/Gruppe unterschieden
    • bei organisierter Gruppe (z.B. in Vereinsform) sind die Mitglieder wahlberechtigt und müssen eingeladen werden
    • bei unorganisierten Gruppe müssen alle Bürger öffentlich eingeladen sein und alle Bürger (Wohnsitz) sind wahlberechtigt.

Bericht von Ewa Tuora-Schwierskott, Stadträtin in Regensburg

  • so viele Kandidaten wie möglich aufstellen
  • bekannte Bürger, müssen absolut nicht Mitglieder sein, bekommen daher Stimmen
  • z.B. Vereine, Bürgerinitiativen, Senioren, Ausländerbeirat, sonstige bekannte Persönlichkeiten (
  • Menschen müssen direkt angesprochen werden (Niemand kommt von selbst auf die Idee, als Externer für die Piraten auf der Liste zu kandidieren) Aber mehrmaliges Ansprechen und Nachfragen kann Leute überzeugen für uns zu kandidieren.
  • Presse, Presse, Presse - jede Erwähnung eines Kandidaten bringt Stimmen
  • Ehrentitel, sofern Verhanden, unbedingt als Kandidat angeben
  • Listenreihenfolge verschiebt sich deutlich durch die personalisierte Wahl
  • evtl. Ansprechen von wahlberechtigten EU-Bürgern in ihrer Heimatsprache
  • mit der Listenaufstellung fängt der Wahlkampf erst an.
  • Empfehlung für KURZES Wahlprogramm

Wie mache ich mich als Kandidat bekannt?

  • Der eigene Name muss in der Presse stehen!
  • Besuchen von Veranstaltungen, Ausstellungen, Preisvergaben, Jubiläen, ...
  • Verteilung von Flyer
  • Stände, Giveaways (Ballons, Kondome, ...)
  • Wanderstammtische (Piraten besuchen Stammtische anderer Vereine)
  • Wahlplakate
    • auf Bild achten, direkt Zuschauer anschauen, offene Augen, leichtes Lächeln aber keine Zähne zeigen, Keine Aufschriften auf Kleidung, auf Körpersprache achten
    • Welche Botschaft vermittelt das Plakat, Welche Zielgruppe wird umworben?
    • das Plakat sollte eine klare Botschaft haben
  • besser positiven Wahlkampf als negativen Wahlkampf machen

Stadtrat

Infos zum Stadtrat Regensburg

ERFAHRUNGEN UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG Eric

Möglichkeiten Unterschriftensammlung bekannt zu machen

  • Infostand
  • Presse
  • Annoncen
  • Web Seite
  • Flyer
  • Veranstaltungen
  • Freunde / Bekannte
  • Leute ansprechen
  • Plakate
  • Radio
  • lokale Kinowerbung

--> bringt alles wenig bis nix für die Unterschriftensammlung!!!

Erfahrungen aus erfolgloser OB Wahl in Lindau: Infostand, Flyer, Veranstaltungen, Plakate hat nicht geklappt.

  • einfach nur Leute irgendwann ansprechen, dass sie ins Rathaus gehen sollen -> funktioniert nicht.

Guter Weg:

  • Infostand/mehrere Piraten in der Nähe der Eintragungsstätte
  • man muss die Leute direkt persönlich ansprechen und "kontrollieren" beim Weg ins Rathaus.
  • mit größeren Gruppe erreicht man mehr Leute und hällt länger durch als nur alleine.
  • Im Schnitt waren 4.3 Personen vor Ort und pro Stunde ca. 7-10 Unterschriften
  • Manpower, Womenpower ! - Leute direkt vor Ort ist das einzige was hilft
  • Kandidaten müssen vor Ort sein !

PRESSEARBEIT

Möglichkeiten und Ressourcen der Piraten Mit Twitter erreicht man niemanden, Facebook ist schon besser - aber auch da große Gefahr sich nur innerhalb der eigenen Filterbubble zu bewegen.

  • persönlicher Kontakt mit der Lokalredaktion, mit den lokalen Journalisten ist das A&O
  • Fragen stellen, was passiert mit PMs, wie wollen sie Meldungen
  • Ein bis zwei Leute, die für Presse zuständig sind, müssen sich persönlich vorstellen
  • Nutzung von Bürgerjournalismusportalen z.B. http://www.rosenheim24.de/
  • Planung von Aktionen, lieber einzelne die gut geplant sind.
  • Pressemitteilungen müssen ein bestimmtes Format erfüllen, entsprechende Schulungen werden folgen
  • nutzt euer Telefon - Journalisten anrufen!
  • unbedingt auch zu den Anzeigenblättern gehen. (überlegen ob man da auch eine Anzeige schalten möchte)
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