BY:Vorstandssitzung/2014-03-20

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands vom 20.03.2014.


Teilnehmer

LV Bayern Vorstand:

Gäste:

Sitzungsleitung: Claudius Roggenkamp
Protokoll: Spinni
Beginn: 20:30
Ende: 22:05


Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-03-06

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Politische Arbeit und Termine (Bericht: Olaf)

  • LaVo BY
    • BuVo-Shutdown, 16.3.: angeregte Diskussionen landauf, landab, allerdings bislang keine signifikanten Presserückfragen. Caro Mahn-Gauseweg vertritt jetzt den zurückgetretenen PolGF Bund, Björn Semrau, beim Team_PolGF. Gefion Thürmer führt kommissarisch die Finanzgeschäfte weiter.
    • Noch vereinzelt spektakuläre Parteiaustritte in Bayern, aktuell prominent Roland 'ValiDOM' Jungnickel; zu den aktuellen Zahlen im Landesverband Bayern siehe Bericht vom GenSek BY.
    • Medien-Tagung/Barcamp Medien 14.1, 8./9.3., Frankfurt/Main: Teilnahme des PolGF BY an beiden Tagen, verstärkte Vernetzung, Stimmung positiv; Europawahl-Argu-Liner zu Grundrechten erarbeitet, Battlecards erstellt; Kurzaustausch zu neuer Fotodatenbank, zu pirateninfo.de und zum Social Media Management.
    • SG Presse BY, zweitägige Schulung in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Presseverantwortliche der Piratenpartei (Schwerpunkt Bayern), 5./6.4., Straubing: Inhalte besprochen, Anmeldung noch möglich bis 28.3./12:00 Uhr, Gesamtverlauf abrufbar unter http://wiki.piratenpartei.de/BY:Servicegruppe_Presse/pby141 Anmeldung über das Pad https://by-polgf.piratenpad.de/1
    • PPEU-Gründung, 20./21.3., Brüssel: LaVo BY hat Beobachtermitgliedschaft beantragt; Dank an Jens Stomber für die Vorbereitung, Caro Mahn-Gauseweg unterstützt Bayerns Antrag; beauftragt ist Gert Bruno Kramm, den Antrag in Brüssel zu stellen; Breaking News, 18:23 Uhr: Das schwedische MEP-Büro hat alle Anträge auf Beobachtermitgliedschaft auf seine nächste Sitzung - ohne Datum - vertagt.
    • PPEU Conference "European Internet Governance and Beyond", 20./21.3., Brüssel: ordnungsgemäße Anmeldung zur Teilnahme ist frühzeitig erfolgt, die Kommunikation über die Modalitäten war jedoch unterirdisch, die Information über den Ablauf wurde erst einen Tag vor Anreise kommuniziert, eine ordentliche Planung sieht anders aus. Eine persönliche Teilnahme des LaVo BY wurde deshalb verneint.
    • Beauftragung "SG Digitale Medien": weiterhin vakant, machen aktuell kommissarisch Marion Ellen und David Krcek; https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/
  • WAHLKAMPF
      • Bayerische Kommunalwahlen, Wahlsonntag 16.3.: Wahlen brachten einige Kommunalmandate, darunter Stadtrat Nürnberg @PirOpaDos, Stadtrat Fürstenfeldbruck Andreas Ströhle, Kreistag LKr Main-Spessart Jürgen Neuwirth, Gemeinderat Burgkunstadt @dinglreiter, Stadtrat München @ranft53, Stadtrat Regensburg @twena, Gemeinderat Gauting @Der_Kalle; http://www.piratenpartei-bayern.de/Kommunalwahlen Dank an alle Mitwirkenden und Glückwunsch an die Mandatare der Piratenpartei.
      • TTIP-Großveranstaltung, 15.3., Nürnberg: politische Arbeit ist angesichts neuester Entwicklungen im Bund wieder schwierig.
      • Europawahlkampf 2014, Wahlplakate: Landesbudget aktuell bei 25.000 Euro, Bestellung durch Dietmar Hölscher/@Der_Dietmar, Vors. BzV Oberbayern.
  • TERMINE (anstehend)
    • Beginn der Serie von Energiewendedemos in acht Großstädten beginnen Sa., 22.3., 10:00 Uhr in München: Treffpunkt am Windrad auf dem Schuttberg (Allianz-Arena).
    • 25.3., 12:30 Uhr, Bayerischer Landtag, Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: Bericht von Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D., zum Stand des EU-Bürokratieabbaus.
    • 26.3., 13:00 Uhr, Bayerischer Landtag, Plenarsitzung: Gesetzentwurf (FREIE WÄHLER) zur Stärkung der Bürgerbeteiluigung in Bayern - Erleichterung bei Volksbegehren (Drs. 17/1028).
    • 26.3., 13:00 Uhr, Bayerischer Landtag, Plenarsitzung: Gesetzentwurf (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zur Stärkung der kommunalen Demokratie.
    • 26.3., ? Uhr, Bayerischer Landtag, Plenarsitzung: Dinglichkeitsantrag (FREIE WÄHLER) Bürgerschaftliches Engagement zur Chefsache machen - Amt einer bzw. eines Landesbeauftragten für Bürgerschaftliches Engagement schaffen! (Drs. 17/170, 17/795).
    • 27.3., 09:15 Uhr, Bayerischer Landtag, Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: Gesetzentwurf (SPD) - Endberatung - zur Verbesserung des Mitspracherechts von Nicht-Unionsbürgerinnen und Nicht-Unionsbürgern auf Bürgerversammlungen und zur Beseitigung des Ausschlusses der Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zur Ersten Bürgermeisterin oder zum Ersten Bürgermeister und zur Landrätin oder zum Landrat (Änderung Art. 18 Gemeindeordnung und Art. 39 Abs. 1 Nr. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) (Drs. 17/107)
    • 27.3., 09:15 Uhr, Bayerischer Landtag, Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: Gesetzentwurf (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) - Endberatung - zur Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und der Demokratie in den Kommunen (Drs. 17/138).
    • 26.3., EU-Summit
    • 10.5., Energiewendedemos; http://energiewende-demo.de/start/demos/
      • zentrale Großdemonstration: Berlin; 15:30 Uhr Abschlusskundgebung am Luisenplatz/Brandenburger Tor; regional:
      • München, 12:00 Uhr, Windrad Fröttmaning – U6 (nahe Allianz-Arena)
      • Düsseldorf, 13.30 Uhr, Auftakt in der Friedrich-Ebert-Straße, Nähe DGB-Haus
      • Kiel, 12.00 Uhr, Auftaktkundgebung Asmus Bremer Platz, Kiel 14.00 Uhr Abschlußkundgebung Asmus Bremer Platz, Kiel
      • Hannover, 12.00 Uhr, Auftaktkundgebung Opernplatz, Hannover 14.30 Uhr Abschlußkundgebung Opernplatz, Hannover
      • Mainz, 12:00 Uhr, Treffpunkt Gutenbergplatz
      • Wiesbaden, 14:00 Uhr, Treffpunkt Hauptbahnhof
      • Potsdam, 13.00 Uhr, Auftakt an der Staatskanzlei, Heinrich-Mann-Allee.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Klaus Jaroslawsky
    • Bundesverwaltungtreffen in Forchheim (08./09.03.)
    • mit Claudius zusammen Ausarbeitung eines Antrages an das BSG bzgl BuVo und BPT
    • täglicher Schatzmeister-Wahnsinn
    • 2013er Buchungen durchgeackert und Beitragszahlungen korrigiert
  • Mark Huger
    • Bundesverwaltungstreffen Forchheim
    • Stammtisch Neumarkt
    • Tagesgeschäft
  • Marion Ellen
    • Aktion gegen Überwachung in München
    • Kommunale Wahlkampfaktion in München
    • Wahlabend in der LGS
    • Viel Zeit in Facebook Dinge gesteckt + Twitter, Hompage
    • Tagesgeschäft
  • Thomas Knoblich
    • Bundesverwaltungstreffen in Forchheim
    • Mumble Piraten Info
      • sehr zu empfehlen, wer Dinge eingetragen haben möchte, kann sich an escape oder mich wenden
    • Postfach gekündigt, bitte alle die Schopenhauerstr. 71 in 80807 München verwenden!
      • Einwurfeinschreiben reicht meist völlig! alles andere ist Geldverschwendung
    • Wanninger immer noch nicht wieder ok, deshalb Probleme mit Neuanträgen!?
    • Wahlabend in der LGS

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Kontostand: 161.675,86 EUR
  • Tagesgeldkonto: 120.000,00 EUR
  • Kasse: 542,31 EUR
  • davon gebunden für Beitragsumlagen 2013: bis zu 60.000,- EUR
  • davon frei verfügbar: wird in den kommenden 2 Wochen klar werden
    • Die Beitragszahlungen in 2013 sind jetzt alle korrigiert (Jahresbezug und Umlagenanteile), so dass die ausstehenden Umlagen ermittelt und getätigt werden können
    • Anschließend muss diese Arbeit noch in den Bezirken erledigt werden. Damit werden dann vrrstl ca. 5,6 TEUR aus 2013 wieder an den LV zurückfließen.

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5693
  • Mitglieder stimmberechtigt: 925 (16.25%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4768 (83.75%)

Trend (bezogen auf die letzten 1 Monate 20.02.2014 - 20.03.2014):

  • Mitglieder eingetreten: 2
  • Mitglieder ausgetreten: 87

Infos aus den Bezirken

Mittelfranken

  • 15.3. Demo gegen TTIP in Nürnberg
  • Kommunalwahl ist durch, in Nürnberg haben wir 1 Stadtrat (Michael Bengl)
  • Am 26.03. ist KPT in Fürth (Vorstandswahl)
  • Am 05.04.ist KPT in Nürnberg

Niederbayern

  • Frage von Fabian: Bis wann kann man mit dem PShop rechnen? (weiß das jemand?)
  • Zum Treffen in Kipfenberg kommen: Patrik Garten (paifgx) - polGf; evtl. Fabian Kickhaefer - stelv. Vorsitzender
  • Europawahl-Vorbereitungen

Oberbayern

  • Kommunalwahl ist durch, alle angetretenen Kreise haben 1 Stadtrat
  • Am Sonntag ist KV/LK-Treffen
  • Vorbereitungen Europawahl laufen an
  • Am 23. ist KPT in Pfaffenhofen, es werden noch Helfer gesucht
  • Am 30.03. KPT Rosenheim

Oberfranken

  • Kommunalwahl ist durch, 1 Pirat als Mitglied des Bürgervereins als Stadtrat gewählt

Oberpfalz

  • Kommunalwahl: Tina Lorenz Stadträtin in Regensburg
  • EU-Plakatbestellung done
  • KPT Regensburg So 23.3. mit Neuwahl Vorstand

Schwaben

  • KPT Kaufbeuren-Ostallgäu So. 23.03.2014 mit Neuwahl Vorstand, 14:00 Uhr im "Gablonzer Haus", Kaufbeuren-Neugablonz

BzPT Schwaben mit Neuwahl am 05.04.2014, 87700 Memmingen, Engelkeller, Königsgraben 9 Beginn 11 Uhr

Unterfranken

Main-Spessart, Kreisrat: Jürgen Neuwirth – ÖDP / PIRATEN / Linke – (2,3%) Bad Brückenau, Stadtrat: Benjamin Wildenauer @brk_bewild – SPD Liste – (8,2%) Sehr gutes Ergebnis, vor allem wenn mann bedenkt das er den Wahlkampf (fast) ganz alleine bestritten hat.

Berichte der Beauftragten

IT (Wolfgang)

Pingbacks im Wordpress aus Sicherheitsgründen abgeschaltet, Infos auf der IT Seite: http://it.piratenpartei-bayern.de/2014/03/15/pingbacks-aus-sicherheitsgruenden-deaktiviert/

Neues Update am Event-Kalender, kann jetzt Mailerinnerungen x Stunden vor Beginn eines Termins verschicken, z.B. um alle LaVo-Sitzungen automatisch 48 Stunden vorher auf die BY-Misc zu mailen, wenn Leute es testen würden, würde mich das freuen

Domain-Umzug: Inzwischen ist der Umzug aller Domains der beiden alten Hoster zum neuen Hoster terminiert, im Lauf des nächsten Monats werden die restlichen Domains automatisch umgezogen

Presse 1 (Aleks)

(Werde der Sitzung nicht beiwohnen können)

PMs hier und dort, ein Paar Anrufe zur Kommunalwahl, kein Anruf am Wahlsonntag oder danach. Die 1% führen uns weiter in Richtung komplettes Desinteresse der Medien. (Glückwunsch an Gauting und Regensburg!) <-- und Fuerstenfeldbruck mit 2.5! :)

Datenschutz (Andreas)

Schulung in München, in der LGS. Termin: 06.04.2014, Sonntag, 15:00 Uhr

Redmine

  • Update auf 2.5 ist vorbereitet, sollte problemlos laufen (voraussichtlich Sonntag)
  • Kontakt-DB: paar Neueintragungen (KV Regensburg am Sonntag, ...)
  • Infos, Featurevorstellung Redmine am 29.3 beim Verwaltertreffen in Kipfenberg

Energiebeauftragter

Verfassung eines Blogposts zu den Energiewendedemos am Wochenende im Rahmen der AG Energiepolitik Bund https://ag_energiepolitik.piratenpad.de/Energiewende-kommentar mit Dr. Michael Berndt (NDS) und Jörg Dürre (HH)

Zwei Kurze PM Vorschläge an David Krcek für die Themen "Keine Stromtrasse nach Schwaben (Horst Seehofer) und "Verlängerung der Laufzeiten für AKW (Peter Ramsauer) verfasst.


Anträge

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Budget Europawahlkampf

Beantragt am
20.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/26
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Tina
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesvorstand moege beschliessen, dass das nicht abgerufene Budget fuer den Kommunalwahlkampf den entsprechenden Kommunen nun fuer den Europawahlkampf bereitgestellt wird.
Begründung
Wir (also Regensburg) sind immer noch pleite, wuerden aber gerne Europawahlkampf machen und da wir die vom Landesvorstand genehmigten Kommunalwahlkampfgelder nicht komplett aufgebraucht haben, wuerden wir gerne die Moeglichkeit haben, diese oder Teile dieser Restmittel im Europawahlkampf abrufen zu koennen. Es geht vor allem darum, Aktionen durchfuehren, Flyer drucken oder andere Wahlkampfveranstaltungen zu bestreiten, da wir ja Plakate iirc nicht in den KVs bezahlen muessen.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting abstain.svg
Claudius Roggenkamp 15no.png
Klaus Jaroslawsky 15no.png wir sehen konkreten Anträgen freudig entgegen
Mark Huger 15no.png bitte konkrete Anträge stellen
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting neutral.svg
Marion Ellen Pictogram voting neutral.svg hoffe auf Antrag mit Zahlen
Thomas Knoblich Pictogram voting neutral.svg

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


  • Debatte
    • Klaus sagt, dass Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern konkret bei Bedarf. Wenn Regensburg jetzt Geld braucht, soll ein Antrag gestellt werden, das geht dann auch im Umlauf ganz schnell.

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Anschaffung von 2 Lizenzen von ecoDMS

Beantragt am
20.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/27
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Thomas Knoblich
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesverband Bayern möge beschließen 2 Lizenzen für das Dokumenten-Management-System von ecoDMS zum Preis von jeweils 49 EURO anzuschaffen. Die Lizenzen sollen auf die Piratenpartei Deutschland (Bund) ausgestellt werden.

Das genannte Dokumenten-Management-System wurde auf dem Verwaltungstreffen vom LV Berlin vorgestellt. Es ist ein einfaches, aber effektives System Dokumente zentral abzulegen, zu verwalten. Über die entsprechende API können pro Lizenz 10 weitere Zugänge genutzt werden, so haben auch andere Gliederungen (neben dem LV) die Möglichkeit Dokumente (Rechnungen, Datenschutzverpflichtungen, Minderungsanträge etc.) zu archivieren. Die Lizenzen können später an die Bundes-IT übergeben werden, sollte dieses System bundesweit eingesetzt werden (Floating Licence)

Begründung
Einzelstimmen
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Claudius Roggenkamp 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Anschaffung Verwaltungsserver

Beantragt am
20.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/28
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Thomas Knoblich
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesverband Bayern möge ein jährliches Budget in Höhe von 1200 Euro für die Anschaffung eines separaten Verwaltungsservers genehmigen. Der zusammen mit der Bayern-IT ausgewählte Server wird ausschließlich für die Verwaltung verwendet. Genutzt werden soll er unter anderem für das neue OTRS (Wanninger), das Dokumenten-Management-System (ecoDMS), sowie die Einrichtung von VPN-Zugängen für die bayrischen Verwaltungspiraten.

Kosten lt. Bayern-IT:

  • Server: 49 €
  • Flexi-Pack 15 €
  • Hardware-Raid-Controller 15 €
  • IP-Subnetz abhängig von der Größe, ich denke ein /28-Netz (14 IP-Adressen) reicht, das wären 16 €
    • 95 € pro Monat
    • 1140 € pro Jahr + einmalige Setupgebühren von 49 €
Begründung
Einzelstimmen
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Claudius Roggenkamp 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Mark Huger 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
Marion Ellen 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png

Kommentar:
Verantwortlicher im Vorstand: Thomas / Wolfgang


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Nachschlag für das Sammeln von Unterstützerunterschriften

Beantragt am
20.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/29
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesvorstand möge beschließen allen Gliederungen, die aus dem Fördertopf für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an den Kommunalwahlen Geld erhalten haben noch einmal die selben Beträge zukommen zu lassen.
Begründung
Der Fördertopf von 9.000,- Euro wurde nur zu ca. 4.000,- Euro genutzt. Die 50% Klausel im Zusammenhang mit diesem Fördertopf war dazu gedacht Spendenbereitschaft zu generieren. Dieser Zweck wurde erfüllt, auch wenn wir nun nachträglich defacto diesen Anteil auf 100% erhöhen. Jedoch soll das übrige Geld dazu dienen das Engagement der vielen fleißigen Piraten zu honorieren.
Einzelstimmen
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Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Antrag an das BSG

Beantragt am
10.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/30
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Claudius und GeldPirat
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesvorstand möge beschließen den Antrag http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/6a/BSGAntragWegenAusserOrdentlBPT.pdf zu unterstützen
Begründung
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting abstain.svg
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Kommentar:
Antrag wird vertagt, damit mehr Infos zu den anderen laufenden Klagen beim BSG eingeholt werden können und weitere Beratung stattfinden können. Wird dann im Umlauf beschlossen.


  • Antrag geht ans BSG, da BuVo bereits festgelegt hat, dass es einen aBPT zu machen
  • Es ist derzeit 2 Klagen mit ähnlichem Inhalt beim BSG, eine weitere wird vorraussichtlich morgen kommen, allerdings mit etwas anderer Zielstellung. Wäre es möglich dass zu bündeln?


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Erhöhung Europawahl-Budget

Beantragt am
20.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/31
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Dietmar H. BzV OBB
Betrifft
Sitzung
Text
Das Europawahl-Budget, das überwieged für Plakate vorgesehen ist, von bisher 15000 EUR wird erhöht auf insgesamt 25000 EUR.
Begründung
Nach Bedarfsermittlung bei den Bezirken sind die Kosten für die Plakate höher als erwartet. Kalkulation: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AhnJ30Tgx3i9dDlyS3RtODVFanJoQ196ektuZVBvVnc#gid=0
Einzelstimmen
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Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


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Beantragung der Beobachtermitgliedschaft der Piratenpartei Bayern bei der PPEU durch Bruno Gert Kramm

Beantragt am
18.03.2014
Nummer
LaVo8/2013/32
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Olaf Konstantin Krueger
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesvorstand Bayern möge beschliessen, PIRAT Bruno Gert Kramm zu beauftragen, im Namen des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland nach der PPEU-Gründung am Freitagvormittag, 21. März 2014, in Brüssel den Antrag bei der PPEU zu stellen, dass der LV BY beobachtendes Mitglied in der PPEU wird. Aufnahme und kostenfreier Status eines beobachtenden Mitgliedes in der PPEU ist in Artikel 10 der PPEU-Satzung beschrieben: [1]

Diese Beauftragung inkludiert die Vorstellung des Antrages in Brüssel und exkludiert jedwede Aufwandsentschädigung. Bundesbeauftragter für die PPEU ist PIRAT Jens Stomber aus Bayern, der Bruno Gert Kramms Vorstellung in Brüssel begleitet.

Begründung
Einzelstimmen
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Mark Huger 15yes.png
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Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand



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Intensivschulung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Piratenpartei (Bayern), 5./6. April 2014

Beantragt am
18.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/33
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Olaf Konstantin Krueger
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, die zweitägige, modular aufgebaute Intensivschulung des Landesverbandes Bayern in Kooperation mit der Servicegruppe Presse Bayern am Wochenende 5./6. April 2014 im Hotel Gäubodenhof, Theresienplatz 32, 94315 Straubing, mit bis zu 1000 Euro zu unterstützen. Schulungsinhalte: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Servicegruppe_Presse/pby141 Teilnehmende: https://by-polgf.piratenpad.de/1 Die Intensivschulung richtet sich an alle Presseverantwortlichen in Bayern, allen voran an die Bezirksvorstände. Sie dient zudem der Vernetzung der Verantwortlichen, der Stärkung der SG Presse BY und des Team PolGF BY. An der Schulung werden sowohl Referenten aus Bayern als auch aus Schleswig-Holstein und von der Bundespresse teilnehmen. Die Schulung soll nach Möglichkeit gestreamt, zumindest aufgezeichnet werden und die Inhalte sollen online abrufbar gehalten werden. Der Gäubodenhof bietet unter anderem WLAN. Zur Vorbereitung werden mindestens vier PIRATEN bereits am Freitag anreisen und bis Sonntagnachmittag bleiben. Die direkte Anbindung des Schulungsortes an die Bahn reduziert Reisekosten.
Begründung
Einzelstimmen
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Mark Huger 15yes.png
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Kommentar:
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Fachkonferenz Medienkompetenz 2014, 26.-28. März in Tutzing

Beantragt am
18.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/34
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Olaf Konstantin Krueger
Betrifft
Sitzung
Text
Der Landesvorstand Bayern möge beschließen, dem Themenbeauftragten des Landesvorstandes Bayern für Medienpolitik, Olaf Konstantin Krueger, die Teilnahme an der Fachkonferenz Medienkompetenz 2014 in Tutzing zu ermöglichen. Die Gesamtkosten (Reisekosten, Teilnahmegebühr inkl. zwei Übernachtungen) werden 200 Euro nicht übersteigen. Die Konferenz an der Akademie für politische Bildung Tutzing, Buchensee 1, 82327 Tutzing, befaßt sich mit der "Medienpädagogik im digitalen Umbruch". Sie wird veranstaltet vom Institut Medienpädagogik, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Akademie für politische Bildung Tutzing sowie der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. Die Teilnahme bezweckt neben der Vernetzung die Teilnahme in Vertretung der Piratenpartei Bayern.
Begründung
Einzelstimmen
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Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

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Budget für SG Digitale Medien

Beantragt am
12.03.14
Nummer
LaVo8/2014/35
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Marion Ellen
Betrifft
Umlauf
Text
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/946
Begründung


Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY8aDatum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-0000000A-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Budget für Wahlplakatbestellung zur Europawahl 2014

Beantragt am
13.03.2014
Nummer
LaVo8/2014/36
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Olaf Konstatin Krueger
Betrifft
Umlauf
Text
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/949
Begründung


Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Störer

Das betreffende Mitglied postet auf Listen unter diversen Pseudonymen

  • Thomas Blechschmidt: Ich möchte gern wissen,wie wir mit solchen Personen zukünftig umgehen.
    • Marion: Grundsätzlich müssen wir so etwas erst mal erfahren, damit uns dringende Punkte nicht im allgemeinen Mailverkehr/Tagesgeschäft, etc nicht untergehen, haben wir den "Feuermelder" installiert, bitte nutzt ihn: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/feuermelder/ Da wir Euch quasi bestätigen, dass wir die Meldung bekommen haben, könnt Ihr zumindest sicher sein, dass wir sie bekommen haben. Wir haben in der letzten Zeit verschieden Meldungen bekommen und prüfen sie Alle.
      • OK. Danke für den Hinweis. So viel zum Verfahren. Wie stark ist unsere Satzung, um auch effizeint Handeln zu können? Du meinst Ordnungsmaßnahmen? Hier sind die entsprechenden aus der Satzung: bwz also ganz normal die Bundessatzung

TTIP

  • Aktionen gegen TTIP
    • In Nürnberg war am 15.3. ja eine kleine Demo. Das Thema ist ja aber nicht durch und scheint so langsam auch in den Medien ein klein wenig an Fahrt aufzunehmen. Als Thema im Wahlkampf ist es auch nicht zu unterschätzen. Frage: Wie sieht es in den Bezirken aus, gibt es Pläne für Aktionen/Infostände/Demos? Wollen wir dezentrales aber gemeinsames machen?
    • "Mehr Demokratie e. V. plant eine Europaweite Aktion: Europäisches Volksbegehren gegen TTIP. Heute kam eine Mail von Roman Huber, dem Vorsitzenden. SollenWollenKönnen wir das unterstützen [oberpfalz: bitte gerne die Mail und weitere Infos an vorstand@piraten-oberpfalz.de] hat noch gefehlt. Ist unterwegs. Gesehen, danke.

Umfrage

  • Gibt es schon Infos zu der Umfrage?
    • Umfrage läuft noch

Kleines Thema oder Infos

  • Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung und Petra Kelly Stiftung bieten alle Seminare (Online, Vor-Ort, Ein- oder mehrtaegig) zum Thema Kommunalpolitik HowTo an. Fuer die frischgewaehlten Mandatstraeger ist das vll interessant.
    • Anmerkung Olaf: Die Termine sollten auch weiteren interessierten PIRATEN zur Kenntnis gebracht werden, auf dass sie daran ebenfalls teilnehmen können.
  • Soll ich Kommunalpiraten aus NDS oder NRW nach BY einladen? Sie könnten unseren "tapferen 10" sicher mit Tipps und Tricks für die Anfangszeit helfen. Aleks +1 tina
    • macht Spinni schon
  • Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) hat viele Unterlagen zur Kommunalen Selbstverwaltung, Haushalt, was auch immer. Kann man dort jederzeit bestellen (auf Papier). Sind aber wirklich gut sortiert.
  • Gibt noch einen Hinweis von mir für die Kommunal mandatierten: Energiepolitik ist ein großes Thema in den Kommunen. Wendet Euch gern an mich. Gruß Thomas
  • Treffen der bayrischen Bezirksvorstände mit dem LaVo

Nächstes Treffen

  • Datum: 03. April 2014
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble
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