BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik2/Programm und Positionspapiere
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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2012.1 von Michael Hartrich. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2012.1/Antragsfabrik. |
- Titel = Programm und Positionspapiere
- Änderungsantrag Nr.
- S04
- Beantragt von
- Michael Hartrich
- Betrifft
- Satzung des Bezirksverband Unterfranken / §11
- Beantragte Änderungen
Der Parteitag möge beschließen §11 Abs. 3 oder den entsprechenden Absatz zur Programmänderung der Satzung der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken in folgenden Text zu ändern sowie die Absätze 4, 5 und 6 eben diesem Paragrafen hinzuzufügen:
(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Bezirksverband übernommen. Zusätzlich kann sich der Bezirksverband durch Beschluss des Bezirksparteitages ein eigenes Programm geben und Positionspapiere verabschieden. Ebenso kann ein eigenes Wahlprogramm auf Bezirksebene für Kommunal- bzw. Bezirkswahlen bei Bedarf vom Bezirksparteitag verabschiedet werden. Programm, Positionspapiere und Wahlprogramme müssen auf den Werten des Grundsatzprogrammes der Piratenpartei Deutschland basieren.
(4) Über einen Antrag auf Programmänderung oder Wahlprogrammänderung auf einem Bezirksparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Bezirksparteitages beim Vorstand eingegangen ist.
(5) Die Verabschiedung eines Programms sowie Änderungen am Programm können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(6) Die Verabschiedung von Positionspapieren sowie Änderungen an Positionspapieren können von einem Bezirksparteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
- Begründung
Alter Text Abs. 3:
(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Bezirksverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm, basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes, kann auf Bezirksebene für Kommunal- bzw. Bezirkswahlen bei Bedarf vom Bezirksparteitag verabschiedet werden.
In der Satzung ist bisher nur die Übernahme des Grundsatzprogramms und die Erstellung eines Wahlprogramms erlaubt. Diese Änderung soll es möglich machen, dass sich der Bezirk ein Grundprogramm gibt, das auf seine Bedürfnisse zugeschnitten ist. Dies gibt allen Piraten in Unterfranken eine Basis, mit der sie unabhängig von Wahlprogrammen jederzeit kommunalpolitisch arbeiten könnnen.
Außerdem wird hier festgelegt, wie Positionspapiere beschlossen werden.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Michael Hartrich
- Albert Barth 11:23, 4. Nov. 2012 (CET)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- GeCk0 Unnötiger Formal-Foo, So wird es gehandhabt und muss nicht festgelegt werden, da es bereits ohne Satzung gültig ist -> Siehe Bundessatzung. Ich gehe davon aus das nur kommunale Themen Grund des Antrags sind und nicht Bundesthemen überstimmt werden sollen.
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