BY:Schwaben/BzV/Vorstand/Protokoll 2013-01-09

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Zurück zur Protokollübersicht

Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Vorstandssitzung Bezirksverband Schwaben

Protokoll

Datum

  • 09.01.2013

Protokollant

  • alle

Beginn

  • 20:03

Anwesend

Gäste

  • Estartu

Nicht Anwesend

Tagesordnung

TOP 1: Genehmigung letztes Protokoll

  • einstimmig angenommen

TOP 2: Umlaufbeschlüsse

  • keine

TOP3: Anschreiben Mitglieder

1. Schritt per Email die Mitglieder anschreiben. Claudius macht für den Text ein Pad auf. 2. Schritt anrufen oder anschreiben bei Bedarf

TOP 4: Antrag auf Zugang zu Mitgliederdaten

Antrag auf Zugang zu Mitgliederdaten für Günzburg

Pictogram voting delete.svg
Beantragt am
09.01.2013
Nummer
48
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Sylvia
Betrifft
Antrag auf Zugang zu Mitgliederdaten für Günzburg
Text
Sylvia stellt den Antrag auf Zugang zu den Mitgliedsdaten im Raum Günzburg.

Begründung Liebe Vorstandspiraten, da jetzt langsam die heisse Phase des Wahlkamps beginnt,möchte ich gerne unsere lokale Basis per Briefpost dazu mobilisieren Unterstützerunterschriften zu geben, zu sammeln und sich wieder mehr einzubringen. Ich bitte Euch dazu um eine Liste mit den Kontaktdaten der Piraten im Landkreis Günzburg (eine Datenschutzerklärung für mich liegt unserem bayerischen Datenschutzbeauftragten vor).

Einzelstimmen
Kommentar
Der BzV verschickt bei Bedarf das Mailing, Personenadressen werden nicht rausgegeben. Syliva wird gebeten mit Claudius das Anschreiben zu formulieren.

TOP 5: Antrag Kostenbeteilung Anzeige für VGSt

Antrag auf Kostenbeteiligung für Günzburg

Pictogram voting keep-light-green.svg
Beantragt am
09.01.2013
Nummer
49
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Sylvia
Betrifft
Antrag auf Kostenbeteiligung für Günzburg
Text
Antrag auf Kostenbeteiligung an der Bündnisarbeit

Begründung Hallo Vorstände, wir beteiligen und im Landkreis Günzburg am lokalen Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren. Um die Bürger zum dafür nötigen Behördengang zu motivieren plant das Bündnis u.A. auch Anzeigen zu schalten. Wir würden uns gern mit etwa Euro 50,00 an den Kosten beteiligen (die meisten anderen Bündnispartner haben etwa Euro 100,00 zugesagt). Sind für solche Ausgaben (Beteiligung am Volksbegehren gegen Studiengebühren) Mittel vom Bezirksverband vorgesehen?

Einzelstimmen

TOP 6: Anträge an LPT

Änderungen an den Anträgen PP090, PP089. Redaktionelle Änderung zur Veröffentlichung im Internet vor Zugang auf Verlangen.

  • einstimmig angenommen (Protest von Claudius :) )

TOP 7: Sonstiges

  • Postfach:
    • Johann-Michael Seiler Gymnasium in Dillingen, Einladung zum Thema Lokale politische Transparenz, als Gäste.

22.01.2012 Ziegelstrasse 8, Dillingen.

    • Mail an die IG-Kandidaten und Schwaben
    • Rückläufer Neumitgliederpaket für KV Augsburg
    • Brief Linke Akademie e.V. --> Claudius scannt und mailt sie rum.
  • Mitgliederzahlen:

n/a

TOP 8: Nicht öffentlich

Antrag auf Unterbindung von Beleidigungen auf der ML und Antrag auf Ordnungsmassnahmen

Pictogram voting delete.svg
Beantragt am
28.12.2012
Nummer
50
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
irgendjemand
Betrifft
Antrag auf Unterbindung von Beleidigungen auf der ML und Antrag auf Ordnungsmassnahmen
Text
Einzelstimmen
Kommentar
Der Antrag wird aus formalen Gründen abgelehnt

Der Vorstand verweisst auf das Mumbletreffen der Kandidaten zum Verhalten auf Mailinglisten.

Grundsätzlich fehlt es bei diesem Antrag an der genauen Darstellung des bemängelten Verhaltens.
Zwar ist dem Vorstand bekannt, dass es zum Streit gekommen ist, der Vorstand sieht es nicht als seine Aufgabe generellen Anschuldigungen hinterher zu ermitteln.
Alleine deshalb ist der Antrag nicht zustimmungsfähig.
Die erste Forderung, ein Verhalten zu unterbinden liegt schlicht außerhalb der Möglichkeiten des Vorstands.

Ob die Antragsteller an ein konkretes Vorgehen gedacht haben kann dahinstehen bleiben,
da zumindest im Antragstext kein Hinweis darauf enthalten ist.
Die geforderte Rüge ist als Parteistrafe im Sinn eines Verweises gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 der Bundessatzung der PIRATEN zu verstehen (anwendbar über § 5 S. 2 Satzung des Bezirksverband Schwaben und § 6 Satzung des Landesverband Bayern). Dafür wäre der Vorstand des Bezirksverbands Schwabens auch zuständig (§ 5 S. 1 Satzung des Bezirksverband Schwaben). Die Voraussetzung für jede Parteistrafe wäre ein Verhalten das gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ein Schaden der durch dieses Verhalten der Partei entstanden ist. Eine Beleidigung kann durchaus im Einzellfall so schwerwiegend sein, dass sie als Verstoß gegen die Parteiordnung zu werten ist, in Fällen von rassistischer, sexistischer und ähnlich gelagerten Beleidigungen auch als Verstoß gegen die Grundsätze der Partei. Da die Antragsteller aber keinerlei Angaben darüber gemacht haben, wie sie beleidigt worden seien, ist eine Bewertung für den Vorstand nicht möglich. Allgemein ist aber anzumerken, dass eine solche Beleidigung von besonderer Qualität und Heftigkeit sein muss. Dabei ist auch zu berücksichtigen, in welchem Umfeld sich eine Beleidigung ereignet und wie die übliche Tonlage in diesem Umfeld ist. Es kann dabei auch berücksichtigt werden, welcher Tonlage sich die Opfer einer Beleidigung selbst bedienen. Darüber hinaus müsste durch die Beleidigung ein Schaden für die Partei entstanden sein. Auch zu diesem Punkt haben sich die Antragsteller nicht geäußert. Da keine öffentliche Wirkung des Streits feststellbar ist, könnte ein solcher Schaden nur in der Einschränkung des Arbeitsfähigkeit der Partei liegen. Zwar ist es richtig, dass unhöflich und unsachlich ausgetragene Konflikte, insbesondere über halb-öffentliche Mailinglisten konstruktive Arbeit ersticken können. Eine außergewöhnliche Beeinträchtigung der laufenden Parteiarbeit konnte aber nicht festgestellt werden.

Sollten die Antragsteller an ihrem Begehren festhalten wollen, bitten wir sie, die das konkret beanstandete Verhalten genau zu bezeichnen und den dadurch entstandenen Schaden für die Partei darzustellen. Im übrigen hoffen wir, dass es allen Piraten möglich ist ohne autoritäres Einschreiten eines Vorstands miteinander auszukommen.

Ende

  • 20:48

Nächstes Treffen

  • Datum: 16.01.2013
  • Uhrzeit: 20:00 Uhr
  • Ort: Mumble Raum Schwaben
Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Schwaben/BzV/Vorstand/Protokoll_2013-01-09&oldid=2000522“