BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/15

Programmantrag 15

Eingereicht von: David Krcek Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag zur Landstagwahl beschließen:

Verkehr & Infrastruktur

Fördertopf Ausbau des Fahrradanteils am Modal Split in Bayern.

Der Anteil des individuellen Fahrradverkehrs am innerstädtischen Verkehrsmix soll drastisch erhöht werden.

Hierfür fordern wir die Einführung eine Fördertopfs für Kommunen, der die Planung und Realisierung von innerstädtischen Projekten fördert, die dem Fahrradverkehr Vorrang im Individualverkehr einräumt.

Kriterien für die Förderungen sollen sein:

• Abbau von unnötigen oder hinderlichen Restriktionen durch beispielsweise Kennzeichnung durchlässiger Sackgassen (und deren Schaffung)
• Öffnung von geeigneten Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung
• Herausnahme von Radfahrern bei Abbiegegeboten
• Kreuzungsfreie Wegeführung für Fahrradwege durch Radfahrtunnels oder Überführungen
• Verkürzung von Wartezeiten an Ampeln und deren Vermeidung durch Baumassnahmen
• Abbau von Ampelanlagen mit Anforderungspflicht für Fahrradfahrer (Bettelampeln), die ein zügiges Vorankommten stark behindern.
• Trittsteine oder Haltestangen an Radwegen für Radfahrer vor Ampeln, um das Absteigen während der Wartezeit unnötig zu machen (Führt zu beschleunigter Weiterfahrt)
• Gewährleistung der Barrierefreiheit durch Rampen statt Treppen
• Asphalt statt Steinpflaster oder Schaffung von Radfahrtrassen
• Vorrangstrassennetz für Radfahrer in Städten: Tempo 20 Zone mit gekennzeichneten Radfahrtrassen
• Bordsteinabsenkungen
• Baulich getrennte, ausreichend bemessene und hindernisfreie Radwege
• Sichere Abstellplätze für Fahrräder, sowohl zum Diebstahl- als auch zum Witterungsschutz im gesamten innerstädtischen Gebiet und analog an Park-and Ride- Plätzen für PKWs - Möglichkeiten, sein Fahrrad anzusperren und nicht nur zu abzusperren.
• Aus- und Aufbau von Mietfahrrädern durch Netze von Selbstbedienungsstationen im innerstädtischen Gebiet
• "BAHN FREI" für Radnutzer durch mehr kostenlose Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder in Zügen des Nahverkehrs und mehr sichere, geschützte und komfortable Abstellmöglichkeiten für Räder an Bahnhöfen * * Verstärkte Integration von Mitnahmemöglichkeiten im Bahn-Fernverkehr, auch ohne vorherigen Reservierungszwang

Begründung: Für Kurzstrecken bis zu 15 km bietet der Fahrradverkehr die größte Entlastung von motorisiertem Individualverkehr. Die jahrzehntelange, verfehlte Verkehrsplanung hin zu maximaler Mobilität mit dem PKW drängt den Verkehr in vielen städtischen Kommunen an die Grenzen der Belastbarkeit.

Sinnlose Bereitstellung von öffentlichen und privatem Raum und Finanzmittel für Parkflächen, überdimensionierten Straßenbau und PKW optimierter Verkehrsleitplanung, sowie eine immense ökologische und gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung sind die Folge davon. Um hier gegenzusteuern benötigen wir eine Änderung am Modal Split des Individualverkehrs hin zum Fahrradverkehr.

Damit bayrische Kommunen ihre Verkehrplanung hin zu Fahrradstädten ändern können soll das Land Bayern einen Fördertopf in Höhe von 500Mio bereitstellen.