BY:Rosenheim/Stammtisch/2012-03-07 Protokoll

P r o t o k o l l zum programmatischen Stammtisch der Piratenpartei Rosenheim

Ort: Weinhaus zum Santa, Max-Josefs-Platz 20, 83022 Rosenheim

Datum: 07.03.2012

Uhrzeit (Beginn): 20:00 Uhr

Anwesende: Andi, Thomas, Jens, Imke, Nadja, Flo, Metzger, Christian, Olaf, Bernhard, Sven, Steffi, Andreas, Emanuelle, Alex, Gunthard, Walter

Protokollant: Nadja

(tatsächliche) Tagesordnungspunkte:

1. Vorstellung des Vorstands Oberbayern, Emanuelle, und Begrüßung aller Gäste

2. Durchgehen der Tagesordnung

3. Einweisung neuer Mitglieder und Interessierter

3.1. Ein Interessierter (Sven) stellt sich vor und teilt mit, dass er sich für die Basisdemokratie der Piraten interessiert und sich mit der Partei auseinandersetzen will. Es folgt eine Unterhaltung über Basisdemokratie. Emanuelle sagt einige Worte darüber, dass die Piraten wider Erwarten (trotz „Internetpartei“) langsam arbeiten, da sie momentan nicht an der Regierung sind und sich Zeit nehmen um Entscheidungen richtig treffen zu können und keine unqualifizierten Aussagen zu machen.

4. Landesparteitag Bayern am 24/25 März in Straubing

4.1. Änderungsantrag Finanzierungsschlüssel Lissner/Miesauer https://rosenheim.piratenpad.de/19

4.1.1. Christian stellt seinen Antrag vor. In seinem Antrag geht es im Groben darum, die Regelung der Parteienfinanzierung (Spenden) dahingehend zu ändern, dass die Kreisverbände mehr Geld bekommen. Emanuelle wirft ein, dass Spenden nur ankommen, wenn bei Wahlen Stimmen eingehen. Das heißt, da in Bayern keine Wahlen waren, bekommt die Partei auch kein Geld. Es folgt eine Diskussion dahingehend, dass die Piratenpartei Bayern kein Geld erhält. Emanuelle vertritt die Meinung, dass der Antrag nichts bewirken wird und es so bleiben wird, dass Wahlkämpfe etc. selbst gestemmt werden müssen. Andreas teilt mit, dass Vorstände der Bundesländer, die Geld erhalten, an andere Geld (zinslos) verleihen. Bernhard bemängelt, dass Wahlen wie in USA an Geldmangel scheitern könnten.

4.1.2. Christian ist bereit, ca. 400 Euro Spenden einzutreiben, was er nur tut, wenn ein KV besteht. Emanuelle teilt allerdings mit, dass das kein Grund ist, deshalb einen KV zu gründen. Sie erklärt, welche Kosten aufgrund eines KVs auftauchen (München hat Verwaltungskosten ca. i. H. V. 1.000 Euro). Es folgt eine Diskussion über kosten im KV und darüber, ob es sich lohnt, einen zu gründen. Gunthard vertritt die Meinung, dass ein KV um bei Wahlen zu bestehen gerechtfertigt ist. Emanuelle argumentiert dagegen, da es Beispiele dafür gibt, dass zu Wahlen einfach Wahlkampfteams zusammengestellt werden können. Gunthard meint jedoch, dass sich in solchen Teams niemand wirklich zuständig fühlt und das sehr nachteilig ist. Olaf teilt mit, dass er Andreas’ Meinung (siehe Blogeintrag) teilt, er ist jedoch trotzdem für einen KV, damit für die weniger Internetafinen eine „physische“ Gruppierung greifbar ist. Emanuelle vertritt auch die Meinung, dass man sich nach außen repräsentieren muss. Die Mehrheit ist mit der KV-Gründung einverstanden und ist sich der Risiken bewusst. Es wird empfohlen, dass erst im Frühsommer gegründet wird. Jens ist daran, einen Saal für die Gründung zu finden. Emanuelle und Andreas sind sich darin einig, dass ein kleiner Saal sinnvoller wäre, da mit ca. 10 % der Piraten des Landkreises gerechnet werden kann.

5. Sitzungsprotokolle der Stadt Rosenheim

5.1. Andi informiert darüber, dass die Protokolle der Stadt Rosenheim nur persönlich vor Ort eingesehen werden können und das nur von Stadtbürgern (wird mit Einwohnermeldeamtsanfrage geprüft). Die letzte Stadtratssitzung, bei der Piraten dabei waren, wurde schnellstmöglich abgehandelt. Olaf hat sich informiert, warum es einen nichtöffentlichen Teil der Sitzungen gibt: Es werden nur Dinge besprochen, die nicht die Öffentlichkeit betreffen (sondern nur interne Angelegenheiten z. B. Personalangelegenheiten etc.). Gunthard teilt mit, dass es gesetzlich geregelt ist, dass Protokolle innerhalb einer bestimmten Zeit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.

6. Kreisverband

6.1. Bankverbindung: Metzger hatte keine Zeit nachzufragen. VR Bank ist derzeit Favorit (monatliche Kosten für 5,00 € bis 10,00 €).

6.2. Diskussion bzgl. Gründung und Blogeintrag von Andreas. Andreas stellt klar, dass sein Eintrag nicht generell gegen den Rosenheimer KV ist. Es gibt Bedenken, dass der Rosenheimer KV genauso „untergeht“ wie andere in der Gegend.

7. Infostand

7.1. Der erste Infostand in Rosenheim soll am 01.05. stattfinden.

7.2. Es steht die Frage im Raum, welche Antworten bei einem Infostand gegeben werden können. Es wird darüber diskutiert, dass die Piraten nicht auf jedes Thema eine Antwort haben können (und wenigstens nicht so tun wie andere Parteien). Bernhard ist der Meinung, dass zu wichtigen Themen eine Meinung erarbeitet werden muss. Flo argumentiert dagegen: Die Erarbeitung dieser wichtigen Themen dauert.

7.3. Jens’ Gedanken: Vor KV-Gründung zwei Infostände machen um kommunales anzusprechen. Welche Themen/Vorschläge? (Beispiel Studiengebühren) Andi teilt mit, dass für Infostände keine Themen vorgegeben werden können, weil die Menschen über alles mögliche Fragen stellen.

7.4. Andreas spricht von einem Erfolg eines Infostandes, bei dem ACTA als Thema vorgegeben war. Material dieses Infostands liegt in Miesbach bereit, falls wir einen Infostand anmelden wollen.

7.5. Gunthard wirft ein, dass ein Infostand nicht mit anderen Parteien gemacht werden soll. Sven ist dafür, aktuelle Themen aufzuarbeiten und mit diesem „Aufhänger“ Interessenten anzusprechen.

7.6. Am 1. Mai soll evtl. ein Infostand gemacht werden, anstatt bei Demos mitzumachen (Grüne veranstalten Demo). Ca. 6 Menschen hätten an diesem Tag Zeit für entweder Demo oder Infostand. Flo vertritt die Meinung, dass Infostand an diesem Tag nicht sinnvoll ist aber auf jeden Fall etwas getan werden soll, z. B. Flyer verteilen oder Flagge zeigen. Thomas möchte trotz dem, dass evtl. Ablehnung besteht, nachfragen, ob ein Infostand genehmigt wird.

7.7. Gunthard vertritt die Meinung, dass der „Aufmarsch“ mit Ignoranz gestraft werden sollte. Sven teilt mit, dass diese Strategie nicht funktioniert, da schon seit langem praktiziert.

7.8. Datum für geplanten Infostand? Die anwesenden Interessierten möchten sich Gedanken machen, wann Zeit für einen Infostand ist. Es sollen mindestens 5 Piraten sein.

8. Thema Wanderstammtisch starten für LKR RO um die Randgebiete zu piratisieren?

8.1. Wer ist dazu bereit, einen Wanderstammtisch mit zu tragen?

8.2. Prinzip: Entweder rechtzeitige Ankündigung über Presse oder über Kneipenbesitzer, um den Stammtisch publik zu machen.

8.3. Ab Mai/Juni langsam damit anfangen (z. B. Bruckmühl)

9. Neues vom Enterstammtisch bei den Grünen

9.1. Olaf und Andi waren beim letzten Grünenstammtisch. Gegenüber der Piratenpartei war eine Reserviertheit spürbar. Andi erzählt, dass über Verkehrspolitik Rosenheims gesprochen wurde. Olaf hat indirekt einen „Antrag“ gestellt, dass die Ergebnisprotokolle Rosenheims online gestellt werden sollen. Die Grünen haben ihre Zustimmung bekundet und wollen über die Fraktion anfragen. Flos Frage, ob Piraten nochmal zum Stammtisch kommen dürfen, wird bejaht ;-)

10. Ein weiterer Interessierter (Walter) stellt sich vor. Er ist an Politik allgemein interessiert und ist von dem piratischen Thema der Basisdemokratie begeistert.

11. Internetseite

11.1. Aktueller Stand: Problem ist, dass FTP-Zugang noch gebraucht wird.

11.2. Domain: piratenpartei-rosenheim.de wird nicht so schnell zurückgeholt werden können.

12. Sammelbestellung Piratenshirts von Metzger organisiert.

13. Bundesparteitag

13.1. Andreas stellt vor, dass ein Zug gemietet werden soll, der zum BT 2012.1 in Neumünster fahren soll. Es werden Flyer ausgeteilt. Infos hierzu: 900 1. Klasse Sitzplätze, 470 Leute werden gebraucht, Nachtfahrt, 125 € für Hin- und Rückfahrt. Damit es Zustande kommen kann, möglichst schnell buchen!

14. Landesparteitag

14.1. Andreas stellt seine Anträge (für Wahlprogramm) vor:

14.1.1. Mobilität undogmatisch betrachten: Ruftaxidienste, die in der Nacht- oder Mittagspause die Busfahrten übernehmen, wodurch Kosten gespart werden. Das Ganze soll mit normalen Fahrkarten funktionieren und bayernweit ausgedehnt werden. Es wird auf die Antragsfabrik verwiesen, wo der Antrag eingesehen und abgestimmt werden kann.

14.1.2. Vorhandene Fahrpreissysteme zu Mobilitätsflatrate ausarbeiten. Beispiel München: Isarcard. Soll auf Bayern eingegrenzt werden und bei ca. 200 € liegen.

15. Antragsfabrik

15.1. Gunthard hat Antrag zum Thema Bildung eingebracht, Wissen im Internet verfügbar machen.

Beschlüsse:

1. Infostand

1.1. Jens fragt bei Citymanagement nach, ob am 1. Mai ein Infostand genehmigt würde. Auf jeden Fall soll aber gegen Nazis Flagge gezeigt werden.

1.2. Vorläufig steht der 12. Mai für einen weiteren Infostand fest.

1.3. Flo schreibt an die Mailingliste, dass alle Interessierten Terminvorschläge für Infostände an ihn schicken sollen.

2. Wanderstammtisch

2.1. Ab Mai/Juni Wanderstammtisch versuchen.

- verlesen und genehmigt -

Uhrzeit (Ende): 23:00 Uhr