BY:Rosenheim/Kreisverband/Protokoll/2013-04-03

Protokoll vom 1. Kreisparteitag KV Rosenheim

Datum: 03.04.13 Ort: Weinhaus zum Santa, Rosenheim Beginn: 19 Uhr Ende: 22 Uhr

TOP 1 Begrüßung der anwesenden Mitglieder

1. Florian Schneider
2. Andreas Miesauer
3. Hartmut Ernst
4. Imke Arbinger
5. Holger –Erhard Meier
6. Olaf Konstantin Krueger
7. Thomas G. Weigert
8. Bernhard Häusler
9. Andreas Stürzl
10. Gunthard Anderer
11. Michael Bachinger
12. Axel Klinke ab 20:30 Uhr
13. Johannes Schmidt als nicht akkreditierter Pirat vom KV Traunstein

TOP 2 Organisatorisches

2.1 Feststellung, ob Öffentlichkeit erwünscht und dass während der Sitzung Bild- und Ton-Aufnahmen gestattet sind

Einstimmig wird beschlossen, dass Gäste willkommen und Aufnahmen/Mitschnitte erlaubt sind.

2.2 Für den Kreisparteitag werden die Ämter wie folgt von der Versammlung besetzt:

Wahlleiter:
Johannes Schmidt einstimmig gewählt

Versammlungsleiter:
Prof. Dr. Hartmut Ernst einstimmig gewählt

Protokoll:
Imke Arbinger einstimmig gewählt

Rechnungsprüfer:
Andreas Stürzl einstimmig gewählt

Wahlhelfer:
werden aufgrund der geringen anwesenden Mitgliederzahl nicht benötigt

TOP 3 Rechenschaftsbericht des Vorstandes

Der noch bestehende Vorstand berichtet über seine Tätigkeiten im letzten Jahr. Andreas Miesauer als 1.Vorsitzender hat sich in den letzten Monaten aufgrund beruflicher Umstände, Florian Schneider als 2.Vorsitzender, Hartmut Ernst als stellvertretender Schatzmeister und Michael Bachinger als Schatzmeister aus gesundheitlichen Gründen aus der Vorstandsarbeit zurückgezogen. Dr. Olaf Konstantin Krueger als Politischer Geschäftsführer war aktiv in der Pressearbeit, bei Stammtischen, Parteitagen und diversen Sitzungen. Der Vorstand hat sich in der Zeit der Zusammenarbeit harmonisch und beschlußfähig gezeigt. Für ihren „außerordentlichen Einsatz“ zeichnet Krueger vier Rosenheimer Piraten mit dem „Bayrischen Löwen mit Brezn“ aus; einem Signet, das Eingang in ihr Wiki-Profil findet: Michael Bachinger, Florian Schneider, Thomas G. Weigert und Bernhard Häusler. Die Rechenschaftsberichte der einzelnen Vorstandmitglieder sind im Wiki http://wiki.piratenpartei.de/Rosenheim/Kreisvorstand/Rechenschaftsberichte nachzulesen. Wer seinen Bericht noch nicht reingestellt hat, wird darum gebeten, dieses nachzuholen.

TOP 4 Bericht des Rechnungsprüfer

Anhand der vorgelegten Unterlagen des Schatzmeisters Michael Bachinger kann Andreas Stürzl bestätigen, dass alles seine Ordnung hat.

TOP 5 Entlastung des Vorstands

Der Kassenprüfer empfiehlt die Entlastung des Vorstandes. Einstimmig ohne Enthaltung oder Gegenstimme wird beschlossen, den Vorstand en bloc zu entlasten und alle Vorstandsposten zur Wahl zu stellen.

TOP 6 Anträge zur Satzungsänderung

6.1 Antrag auf Reduzierung der notwendigen Gründungsmitgliederzahl

Antrag auf Reduzierung der notwendigen Gründungsmitgliederzahl eines Ortsverbandes von 10 auf 5 (Satzungsänderung), Thomas G.Weigert

Bisherige Fassung:

§ 4 – Gliederung •(1) Der KV kann sich in Ortsverbände gliedern. Die Mindestanzahl der Mitglieder eines Ortsverbandes richtet sich nach der Satzung der nächsthöheren Gliederung. Zudem bedarf es zur Gründung eines Ortsverbandes mindestens 10 Piraten aus der zu gründenden Gliederung, die sich aktiv für eine Gründung aussprechen.

Neue Fassung (Satzungsänderung)

§ 4 – Gliederung •(1) Der KV kann sich in Ortsverbände gliedern. Die Mindestanzahl der Mitglieder eines Ortsverbandes richtet sich nach der Satzung der nächsthöheren Gliederung. Zudem bedarf es zur Gründung eines Ortsverbandes mindestens 5 Piraten aus der zu gründenden Gliederung, die sich aktiv für eine Gründung aussprechen

Der Antrag wird mit einer Enthaltung auf die Tagesordnung genommen. Der Kreisparteitag beschließt mit 2/3-Mehrheit (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung), der Satzungsänderung zuzustimmen.

6.2 Antrag auf Änderung der Zusammensetzung/Mitgliederzahl des Vorstandes

Antrag auf Änderung der Zusammensetzung/Mitgliederzahl des Vorstandes von 5 auf 3 Vorstände (Satzungsänderung), Florian Schneider

Bisherige Fassung:

§ 6b - Der Kreisvorstand (1) Der Kreisvorstand (nachfolgend Vorstand) besteht aus: o einem Vorsitzenden, o einem stellvertretenden Vorsitzenden, o einem Schatzmeister o einem stellvertretenden Schatzmeister und o einem politischen Geschäftsführer

Antrag zur Änderung:

§ 6b - Der Kreisvorstand (1) Der Kreisvorstand (nachfolgend Vorstand) besteht aus: o einem Vorsitzenden, o einem stellvertretenden Vorsitzenden, o einem Schatzmeister

Der Antrag wird mit 3 Enthaltungen auf die Tagesordnung genommen. In der darauffolgenden Diskussion wird nach ausführlichen Erörterungen zu Pro und Contra der Antrag abgelehnt; es bleibt bei 5 Vorstandsmitgliedern. Den Mitgliedern war insbesondere die Aussenwirkung der Ämter (politischer Geschäftsführer /Pressepsrecher; stellvertretender Schatzmeister/Generalsekretär) durch einen Vorstandsposten wichtig und die Entscheidungsfähigkeit des Vorstandes.

Mit 9 contra, 2 pro und 1 Enthaltung wird der Antrag auf Satzungsänderung aufgrund der fehlenden 2/3-Mehrheit für eine Satzungsänderung abgelehnt.

6.3 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes

Antrag von Dr. Olaf Konstantin Krueger auf Einholung eines Meinungsbildes bzgl. einer fraglichen „Ämterhäufung“ durch seine Tätigkeit im Bezirksverband und als Politischer Geschäftsführer im KV Rosenheim. Mit 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme fällt das Meinungsbild positiv im Sinne einer Nichtämteranhäufung für Olaf Krueger aus.

6.4 Antrag auf Umbenennung der Vorstandsposten

Antrag auf Umbenennung der Vorstandsposten (Satzungsänderung)

Bisherige Fassung:

§ 6b - Der Kreisvorstand (1) Der Kreisvorstand (nachfolgend Vorstand) besteht aus:

einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister einem stellvertretenden Schatzmeister und einem politischen Geschäftsführer.

Antrag:

§ 6b - Der Kreisvorstand (1) Der Kreisvorstand (nachfolgend Vorstand) besteht aus:

einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, einem Schatzmeister einem Generalsekretär und einem politischen Geschäftsführer.

Die Annahme des Antrages auf die Tagesordnung scheitert an einer Gegenstimme, da es sich um eine Satzungsänderung handelt und der Antrag 2 Wochen vorher auf der Einladung hätte veröffentlicht werden müssen.

Hartmut Ernst übergibt die Versammlung an den Wahlleiter Johannes Schmidt.

TOP 7 + TOP 8 Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand und Wahl des Vorstands

Der Wahlleiter stellt fest, dass fristgerecht eingeladen wurde und bis auf ihn alle 12 Anwesenden akkredidiert sind. Es wird das Zwei-Stimmen-Wahlverfahren beschlossen.

Vorsitzender:
Thomas G. Weigert
mit 9 zu 6 Stimmen setzt sich gegen Florian Schneider durch

Stellvertretender Vorsitzender:
Holger Meier
mit 9 zu 7 Stimmen setzt sich gegen Florian Schneider durch

Schatzmeister:
Imke Arbinger
ohne Gegenkandidat mit 10 Stimmen, einer ungültigen und einer Gegenstimme

Politischer Geschäftsführer:
Dr.Olaf Konstantin Krueger
mit 11 zu 3 Stimmen gegen Florian Schneider

Stellvertretender Schatzmeister:
Florian Schneider
nach 3 Wahlgängen und Münzwurf gegen Andreas Stürzl

TOP 9 Wahl der Kassenprüfer

Andreas Stürzl wird ohne Gegenkandidat mit 1 Enthaltung und 2 abwesenden Mitgliedern zum Kassenprüfer ernannt.

Johannes Schmidt übergibt an den Versammlungsleiter Hartmut Ernst.

TOP 10 Sonstige Anträge

Thomas G. Weigert bittet um Unterstützung des Kreisverbandes zur Gründung eines Ortsvereines in Kolbermoor. Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Der Kreisverband Rosenheim wird die Gründung eines Ortsverbandes Kolbermoor der Piratenpartei wohlwollend unterstützen.

TOP 11 Abschlussworte und Schließung der Versammlung

Hartmut Ernst beendet den 1.Kreisparteitag der Piratenpartei Rosenheim und bedankt sich für den tollen Einsatz des Wahlleiters Johannes Schmidt. Er wünscht dem neuen-alten Vorstand alles Gute und viel Erfolg für die zukünftige Arbeit.