BY:Positionspapiere/POS-099

Antwort auf die Autobahnmautforderungen der CSU

Jedes Jahr im Sommer, wenn besonders viele in Urlaub fahren, fordert die CSU die Ausweitung der Autobahnmaut auf den PKW-Verkehr. Die Piratenpartei äußert sich nicht konkret bezugnehmend auf solche populistischen Anwürfen, um die Ausweitung zum Sommerlochthema zu vermeiden. Die Piratenpartei nimmt nur Stellung zu fachlich fundierten und ausgearbeiteten Konzepten in dieser Richtung.

Ausweichverkehre

Die Piratenpartei lehnt jegliche Autobahnmautmodelle aufgrund der Ausweichverkehre von den Autobahnen auf Landstraßen generell ab, solange nicht bewiesen wird, dass der dem zu erwartenden Ausweichverkehr entsprechende Ausbau der Ausweichrouten finanziell durch die Erhebung der Maut finanziert ist. Außerdem ist zu beweisen, dass die Einnahmenerhebung nicht auf einem anderem, effizienterem Weg erfolgen könnte, beispielsweise einer Anhebung der Kraftstoffsteuern oder der KFZ-Steuer.

Vignettenpflicht

Bei der Vignettenpflicht gilt vorrangestellte Ausführung zum Ausweichverkehr und anderen effizienteren Erhebungsverfahren.

Kilometerbasierte Modelle mit Fahrzeugwegeerfassung

Solche Modelle sind aus Gründen des Datenschutzes für die Piratenpartei komplett indiskutabel.

Kilometerbasierte Modelle ohne Fahrzeugwegeerfassung

Bei solchen Modellen ist der Nachweis zu führen, dass der Technische Aufwand gegenüber einer Vignettenpflicht gerechtfertigt ist. Darüber hinaus gelten die vorangestellten Ausführungen zu Effizienz und Ausweichverkehr.

Modelle mit "Mauthäuserln"

Aufgrund der Bremsenden Wirkung des Verkehrs, der Unfallgefahr an Stauenden, die durch diese Mauthäuschen verursacht werden und der gesteigerten Ineffizienz gegenüber elektronischen Systemen ohne Fahrzeugwegeerfassung lehnt die Piratenpartei diese Modelle ab.

Infrastrukturaufgabe des Staates

Die Piratenpartei Bayern stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Sie hinter den Versorgungsaufgaben des Staates steht und deren Umwandlung in Geschäftsmodelle kritisch sieht. Das gilt insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur, die eine wesentliche Grundlage unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ist. Die Lobbyarbeit vermeintlich zukünftiger Beteiligter Unternehmen und Gruppierungen an PPP-Modellen im Fernstraßenbereich sehen wir absolut kritisch.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als PP031 nicht angenommen.