BY:Positionspapiere/POS-087

Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Die Piraten setzen sich dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich so zu organisieren, dass sie Commons-Prinzpien entsprechen.

Vorhandene Institutionen überprüfen

In allen Bereichen (Natur/Soziales/Kultur/Wirtschaft) sowie allen kommunalen Gebietskörperschaften - insbesondere Gemeinden, kommunalen Verbänden, Landkreisen und dem Bezirk (nur Bayern) - sollen

• die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer und selbstbestimmter Organisationsmodelle (Commons) zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben in einem fortlaufenden Prozess im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten überprüft, und
• Institutionen bei Bedarf im Sinne der Commons-Prinzipien reformiert oder neu geschaffen werden.

Commons als Bildungsaufgabe

Ferner sind die Prinzipien der Commons (z.B. Reziprozität, Selbstbestimmung, Nutzungsorientierung statt Eigentumsorientierung, Teilen, Konsensprinzip u.a.) ebenso wie Inhalte und Konzepte kooperativer Organisationsmodelle und Institutionen (z.B. Genossenschaften, Zweckverbände, kommunale Zusammenarbeit), zum Bestandteil der Lernziele in etwaigen Bildungseinrichtungen und -projekten zu machen.

Commons als Sozialaufgabe

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Daher muss im öffentlichen Diskurs laufend Bedarf und Nutzen solcher Plätze und Einrichtungen analysiert werden, um allen gesellschaftlichen Gruppierungen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In Regionen mit demografisch kritischen Prognosen sind innovative Formen des sozialen Miteinanders zu fördern, z.B. Gemeinschaftszentren. Commons können nur dort gedeihen, wo auch das Öffentliche verteidigt wird.

Vorrang für Commons

Bevor gesellschaftliche Aufgabenbereiche privatisiert oder verstaatlicht werden, ist jeweils zu prüfen, ob Kooperation in Selbstverwaltung als dritte Option in Betracht kommt. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist daher den vielfältigen kooperativen und selbstbestimmten Organisationsformen der Commons der Vorrang zu geben.

Anleitung und Unterstützung für Commons-Projekte

Auf allen Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungsstrukturen ist entsprechendes Fachwissen anzusiedeln, um etwaige kooperative Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie bei Bedarf zu moderieren.

Freie Software in der Verwaltung

Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf sog. freie Software ein, soweit nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Darüber hinaus sollte den einzelnen Behörden Umstellungshilfe gegeben werden, damit diese ihre gesamte Verwaltung auf Opensource umstellen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein. Die Verwaltungsprozesse werden damit transparenter, nachvollziehbarer und sichererer. Lokale kleine Start-ups, die sich auf Dienstleistungen rund um Freie Software spezialisieren, werden gefördert.

Offene Daten

Die Bürger haben ein Recht auf den Zugriff der durch Steuergelder finanzierten Daten, wie z.B. Verkehrsdaten oder Umweltdaten. Land und Bezirke sollten hier für die Kommunen und Kreise in Bayern ein gemeinsames Datenportal initiieren, so dass Bürger schnell, einfach und zentral auf diese Daten zugreifen können. Diese Daten sollten dabei ohne Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren und in offenen Formaten verfügbar sein. Die Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Hierzu empfehlen wir die Verwendung einer Creative Commons/ Share-Alike -Lizenz.

Internationale wissenschaftliche Vernetzung

Im Rahmen der Umsetzung der in den vorhergehenden Absätzen genannten Programmpunkte sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Commons-Forschung zugrunde zu legen. Anleitende und umsetzende Institutionen sollten sich hierzu in nationalen oder internationalen Verbänden oder Forschungseinrichtungen engagieren wie der International Association for the Study of the Commons oder der Peer-to-Peer-Foundation und entsprechende organisatorische Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Verwaltung schaffen. Staatliche Institutionen haben in ihren Jahresberichten zu Aktivität und Fortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft zu legen.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als PP079 angenommen.