BY:Positionspapiere/POS-067

Einrichtung von Internetwachen

Die PIRATEN Bayern setzen sich für die Errichtung einer Internetwache ein. Bei der Internetwache können Bürger bestimmte Eingaben online erledigen. Dazu zählt häufig die Anzeigenerstattung, das Anmelden von Veranstaltungen (momentan noch Aufgabe des Ordnungsamtes) oder das Melden von Verlusten oder Schäden. Dieser Dienst ermöglicht bereits heute in 11 Bundesländern eine zeitgemäße Kommunikation mit der Polizei und ist besonders den Menschen dienlich, die unter einer Behinderung leiden und denen es deshalb schwer fällt, die örtlichen Wachen zu erreichen. Sachverhalte, die in besonderem Öffentlichen Interesse¹ stehen werden nicht von Onlinewachen aufgenommen.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als PP018 angenommen.