BY:Positionspapiere/POS-058

Ausbau der Kinderkrippenplätze anstelle Einführung des Betreuungsgeldes

Die Piratenpartei Bayern spricht sich gegen das Betreuungsgeld aus und fordert gleichzeitig die Förderung des Ausbaus der aktuell noch fehlenden Kinderkrippenplätze.

Der maximale Betrag des Betreuungsgeldes von 150,- Euro steht nicht im Verhältnis zu den Kosten eines tatsächlichen Krippenplatzes. Für die zuständigen Behörden entfällt, durch die Einführung des Betreuungsgeldes, der Anreiz Kinderkrippenplätze bereit zu stellen. Aus unserer Sicht möchte sich der Gesetzgeber mit dem Betreuungsgeld von seiner Pflicht zur Bereitstellung von Kindergrippenplätzen günstig freikaufen. Zusätzlich soll das Versagen der Regierung, in der Umsetzung des Gesetzes zum Recht auf einen Kinderkrippenplatzes, vertuscht werden.

Es besteht die Gefahr, dass gerade sozial schwache Familien wegen des zusätzlichen Betreuungsgeldes Ihre Kinder nicht in eine Kinderkrippe geben. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien muss aber der Kontaktaufbau außerhalb der Familie ermöglicht werden, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Ein wesentliches Instrument dafür ist die Bereitstellung und Förderung von Kinderkrippenplätzen.

Die Unterbringung von Kindern in Kinderkrippen darf selbstverständlich nie verpflichtend werden, sondern soll weiterhin freiwillig sein. Natürlich ist weiterhin auch die Auswahl der Unterbringungsdauer von Kindern in Betreuungsstätten, individueller Entscheidungsbestandteil der Erziehungsberechtigten.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als PP013 angenommen.